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⇐ Residenzpflicht
Niedersachsen möge Abschaffung der Residenzpflicht unterstützen
15.12.2010 In seiner Pressemeldung verweist Patrick Humke-Focks, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der Linken, auf einen Kosovo-Flüchtling in Göttingen, dem die Altfallregelung verweigert wurde, weil der Jugendliche durch den Besuch von Diskotheken außerhalb des Landkreises seine Residenzpflicht verletzt hat. Er fordert weitergehend, dass Niedersachsen der Gesetzesinitiative Bremens im Bundesrat zur weitgehenden Abschaffung der Residenzpflicht für Flüchtlinge zustimmen möge.
[Grundsätzlich macht eine Residenzpflicht bei Asylanten Sinn, wenn die Verfahren zur Asylgewährung bzw. zum dauerhaften Bleiberechte zügig durchgeführt werden. Wenn aber die Verfahren sich über mehrere Jahre hinziehen, dann ist dies Menschenverachtend und widerspricht dem Geist der Freiheit des Grundgesetzes. Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...
Es sei aber auch klargestellt, dass die Artikel kein Freibrief für eine allgemeine Wohlfahrt und ein allgemeines Zuwanderungsrecht sind. Das Grundgesetz verhindert es nicht, wenn Menschen vor den Grenzen Deutschlands verhungern. Man hätte die Leute also im Kosovo verhungern klassen können, wobei sich natürlich die Frage stellt, welchen Anteil Deutschland mit seiner Kriegstreiberpolitik am humanitären Desaster im Kosovo hatte.
http://www.youtube.com/watch?v=HBHefedY4fw
http://www.ag-friedensforschung.de/themen/NATO-Krieg/ard-sendung.html
Dr. Dieter Porth.
Emailnachricht: Kontaktlink zu http://www.patrick-humke-focks.de/ [ Homepage ] (---)
Patrick Humke-Focks – Niedersächsischer Landtagskandidat der Linken - Humke-Focks fordert Abschaffung der Residenzpflicht für Flüchtlinge
Göttingen. DIE LINKE in Niedersachsen hat die Landesregierung aufgefordert, am Freitag einer Gesetzesinitiative Bremens im Bundesrat zur weitgehenden Abschaffung der Residenzpflicht für Flüchtlinge zuzustimmen. Der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Patrick Humke-Focks, sagte: "Mit der Residenzpflicht geht eine Einschränkung sozialer, kultureller und politischer Rechte einher, die durch nichts zu rechtfertigen ist. Diese Diskriminierung der Flüchtlinge muss endlich ein Ende haben." Ein entsprechender Entschließungsantrag wurde von der Linksfraktion bereits im Juni in den Landtag eingebracht, nachdem auch Humke-Focks schon seit langem auf der kommunalen Ebene auf dieses Problem verwiesen habe.
Es sei an der Zeit, dass die Landesregierung ein klares Signal für die Abschaffung aller räumlichen Beschränkungen setzt, die für Asylbewerber und geduldete Ausländer gelten. Humke-Focks kritisierte, die Residenzpflicht erschwere oder verhindere die Pflege familiärer und sozialer Kontakte und eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben außerhalb des zugewiesenen Landkreises. "Wer wegen Verstößen gegen diese Regelung als straffällig geführt wird, sieht sich zudem als kriminell diskreditiert." Erst in diesem Jahr hätte der Landkreis Göttingen einem 25jährigen, der aus dem Kosovo stamme, die weitere Duldung verweigert. Sead B. konnte wegen Verstößen gegen die Residenzpflicht – er hatte als Jugendlicher Diskotheken außerhalb des Landkreises besucht - nicht mehr von der Bleiberechtsregelung Gebrauch machen.
Zum Hintergrund:
Die sogenannte Residenzpflicht für Asylbewerber und geduldete Ausländer schränkt die Freiheitsrechte von Flüchtlingen enorm ein. In Niedersachsen brauchen die Betroffenen etwa eine Genehmigung der Ausländerbehörde, wenn sie eine Landkreisgrenze oder die Landesgrenze überschreiten möchten. Verstöße gegen die Residenzpflicht werden als Ordnungswidrigkeit, im Wiederholungsfall als Straftat geahndet. Bei Wiederholung kann dies sogar eine Bleibeberechtigung über die sogenannte Altfallregelung verhindern.
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Göttinger Land, Hannover 17.12.2010 Bahnstopp |
Hannover, Göttinger Land 17.12.2010 Politikkritik |
Politik 15.12.2010 Provinzialisierung |
Politik 17.12.2010 Politikkritik |
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meinen 17.12.2010 Politikkritik |
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Provinzialisierung 15.12.2010 Die Argumente der Bahn, wonach die Streichung lediglich eine Folge der Winterreserve sei, sieht der Göttinger Oberbürgermeister als wenig glaubwürdig an. da eine Wiedereinsetzung des Halts vor August 2011 nicht geplant sei. Weiter verweist der Oberbürgermeister darauf, dass Göttingen schon die morgendliche Direktverbindung nach Berlin verloren habe. Empört 17.12.2010 In einer Pressemeldung nimmt der CDU-Stadtverband Stellung zu Äußerungen des SPD Bundestagsabgeordneten Thomas Oppermann gegen den CDU-Landtagsabgeordneten Fritz Güntzler und weist diese vehement zurück. Sie sieht dies als Reaktion auf die Kritik zum designierten SPD-Kandidaten Reuter für das Amt des Landrates an. Weiter wird der Niedergang der SPD in Göttingen konstatiert. In der Meldung wird die Göttinger SPD-Ratsfraktion als „willenloser Tanzbär der Grünen Partner“ tituliert. Bahnstopp 17.12.2010 In einer Pressemeldung kritisiert Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, die neuen Löcher im Bahnfahrplan. Er fordert alle Verbände, Kommunen und wissenschaftliche Einrichtungen auf, ihre Proteste bei der Bahn vorzubringen. Der ICE-Bahnhof in Göttingen ist Wenzels Ansicht nach ein wichtiges Standortmerkmal für die gesamte Region Südniedersachsen. Grußwort 17.12.2010 Mit einem Rückblick auf das zurückliegende Jahr 2010 wünscht der Northeimer Bürgermeister seinen guten Start in das Jahr 2011. Unter anderem hob er das zwanzigjährige Jubiläum der Städtepartnerschaft mit Prudnik, das Northeimer Frühlingserwachen am 22./23. März und die Open-Air-Auto-Show NOM MOT am 29./30. Mai hervor. Auch dankte er den vielen Ehrenamtlichen in den Vereinen und bei den Feuerwehren für ihr Engagement und hob die in 2011 zu bauende Zubringerstraße für das Northeimer Gewerbegebiets hervor. Gesundheit 16.12.2010 Die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., hat eine Telefonumfrage in Auftrag gegeben, wie stark sich Bürger über Gesundheitsfragen im Internet informieren. Zirka 37% (+/- 4%) aller User haben sich schon einmal über Gesundheitsfragen im Internet informiert. Die Pressemeldung nutzt die Möglichkeit, um bestimmte Portale bewerben. Ein bemerkenswert schlechtes Zeugnis in Bezug auf Verständlichkeit stellt die Pressemeldung den Ärzten aus, wenn es heißt: „ ... Einen Arztbesuch ersetzen die Online-Portale selbstverständlich nicht, aber sie können helfen, Diagnose und Therapie besser zu verstehen.“ Weiter wird herausgestellt, dass Frauen tendenziell sich häufiger für Gesundheitsthemen interessieren als Männer. StadtRadiotipps 16.12.2010 Für die werktägliche Woche vor Weihnachten hat die hauptamtliche Redaktion unter anderem folgende Themen vorbereitet: „Offizielle Eröffnung der Walkemühle nach dem Umbau“[Mo. 7:05], „1 Stunde 1 Thema: Rund um Weihnachten“[Mi. 10:05] und „Die Situation des Vereins ‚Aktivpaten’ in Northeim“[Do. 8:05]. Die Freunde harter Musik dürfen sich am 1. Weihnachtstag ab 20:00 auf die sechsstündige Sonder-Bürgerfunksendung „metal & lametta“ freuen. Neben harter Musik erwarten den Hörer auch Rezitationen alter Deutscher Dichter und Denker. | |
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Abzocke 16.12.2010 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. kritisiert die lahme und verbraucherfeindliche Haltung des Gesetzgebers. Sie fordern, dass jedes Privatgeschäft per Telefon schriftlich zu bestätigen ist, bevor es gültig wird. Aktuell verweist die Verbraucherzentrale auf die Telefon-Drückerkolonnen eines Anbieters, der dreist seine Forderungen per Telefonrechnung einzuziehen versucht. Weiter fordert die Verbraucherzentrale, endlich auch ein härteres Vorgehen gegen unerlaubte Telefonwerbung. Lottomonopol 14.12.2010 Die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., weist auf die aktuellen Diskussionen zum Lottomonopol hin. Nach der Einschätzung der Bitkom geht es einigen Bundesländern nur um den Erhalt ihrer Einnahmequellen und weniger um Suchtprävention. In einem von drei diskutierten Konzepten sollen die Ministerien sogar planen, dass Internet-Provider zukünftig für den Staat das Internet zensieren sollen. In der Meldung bewertet die Bitkom diesen Zensurvorstoß nicht weiter, sondern argumentiert nur, dass die Abzocke der Bürger – also der Glücksspielmarkt – endlich zu liberalisieren sei. Lotto 06.12.2010 Naiin (No Abuse In INternet e.V) meldete am 6.12.10, dass einige Bundesländer eine zentrale Datei für Lotto-Spieler planen/andenken. Über die zentrale Sperrdatei soll sichergestellt werden, dass die Spieler per Internet nicht mehr als 500€ im Monat verzocken. Diese Pläne stoßen auf Kritik von Naiin. Der Lobby-Verband fordert stattdessen eine Liberalisierung des Glückspiels im Internet und die Lizenzierung privater Anbieter. Politikkritik 17.12.2010 Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, reagiert mit einer Pressemeldung auf die Einlassungen des SPD-Unterbezirksvorsitzenden Thomas Oppermann bezüglich seiner Person. Er sieht in den Anwürfen ein Zeichen der politischen Schwäche. Gleichzeitig wiederholt er die CDU-Kritik am SPD-Landratskandidaten, indem er die Frage aufwirft, warum der Osteroder Landrat aus Osterode flüchtet, wenn er dort „denn tatsächlich so erfolgreich war“. Event - Kulturbahnhof Uslar 16.12.2010 Am Dienstag, den 21.12. findet ab 18:00 im Kulturbahnhof Uslar wieder die traditionelle School-Out-Disko für die U18-Kids statt. An den Plattentellern steht „Miss Deejanyna“. Neben Alkohol und Zigaretten sind natürklich auch wieder die Erwachsenen von der Party ausgeschlossen. |