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⇐ Staatsverschuldung
Niedersachsen wirbt für PPP
04.11.2010 Das niedersächsische Wirtschaftsministerium wirbt für Private-Public-Partnerships (PPP) und fördert diese subtile Form der Staatsberschuldung von Kommunen mit bis zu 20k€.
[Was bedeutet PPP? Private-Public-Partnership oder Projekte-Per-Pump oder beides? Ist PPP eigentlich als eine Sonderform der Kreditaufnahme/Staatsverschuldung zu werten? [k€ = kilo Euro = 1000 €] - Ich denke ja. Wenn in ein paar Jahren die Staatspleite kommt, dann sind auch die leitenden Pleitebeamten zur Verantwortung zu ziehen. Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...
Wenn der große Finanzcrash mit den Staatspleiten in einigen Jahren kommt, dann sind solche PPP-Projekte zu kündigen. Interessant wird auch werden, wie es dann zum Beispiel mit den Pensionen von führenden Beamten in den Ministerien aussehen wird, die die Staatspleite bzw. die Überschuldung des Staates mit zu verantworten haben. Ich denke, dass fette Pensionen im Alter für die Mitarbeit an der Verschuldung des Staates unangemessen wären.
Dr. Dieter Porth
Internet-Zitat: Link zur zitierten Webseite: Kontaktlink zu http://www.mw.niedersachsen.de/ [ Homepage ]
Mitteilungen vom niedersächsischen Wirtschaftsministerium - Für mehr Wettbewerb und Wirtschaftlichkeit bei öffentlichen Projekten - Liersch startet 3. PPP-Förderprogramm in Niedersachsen
LÜNEBURG. Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Oliver Liersch hat heute den Startschuss für ein weiteres Förderprogramm des Landes für Projekte in öffentlich-privater Partnerschaft (oder Public Private Partnership, PPP) gegeben. Das Niedersächsische Wirtschaftsministerium veranstaltet zurzeit eine PPP-Informationsinitiative, in deren Rahmen die Veranstaltung in Lüneburg stattfand.
Ziel des Programms ist es, den Wettbewerb bei der Realisierung öffentlicher Infrastrukturprojekte zu stärken. Dabei wird die Wirtschaftlichkeit einer PPP-Realisierung mit der einer konventionellen Umsetzung verglichen. Liersch betonte: "Durch PPP wird der Wettbewerb auf die gesamte Wertschöpfungskette einer Immobilie ausgedehnt: Durch die Integration der Planung in die Ausschreibung haben die Anbieter die Chance, ihr Angebot hinsichtlich des Zusammenspiels zwischen Architektur, Bau- und Betriebskosten zu optimieren."
Im Rahmen des Programms sollen 5 Kommunen gefördert werden, die ein Projekt in öffentlich-privater Partnerschaft umsetzen wollen, welches die Elemente Planung, Bau, Betrieb und ggf. auch die Finanzierung umfasst. Da solche Projekte und auch die damit verbundene Wirtschaftlichkeitsuntersuchung externe Beratung notwendig macht, wird diese Beratungsleistung mit einer Projektfinanzierung von bis zu 20.000 € gefördert. Insgesamt stehen damit 100.000 € zur Verfügung.
Grundsätzlich können die verschiedensten Projekte im öffentlichen Hochbau oder kommunalen Straßenbau gefördert werden. Von besonderem Interesse sind aber der Neu- oder Ausbau von Kindertageseinrichtungen, Sportstätten oder Projekte der kommunalen Straßenbeleuchtung. Hier sollen durch die Pilotprojekte Erfahrungen gesammelt und ggf. Standardisierungen ermöglicht werden.
Die genauen Förderinformationen und -voraussetzungen finden Sie auf unserer PPP-Internetseite unter: www.ppp.niedersachsen.de.
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Themenlinks
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Hannover, Kampagnen 04.11.2010 Castorproteste |
Hannover, Kampagnen 04.11.2010 Castorproteste |
Wirtschaft 27.10.2010 Kernkraft |
Wirtschaft 06.11.2010 Anregung [?] |
erzählen 28.10.2010 Cybermobbing |
erzählen 05.11.2010 ThOP-Premiere |
Public-private-partnership 05.11.2010 Startwert |
Nachrichtenticker und Querverweise
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Rückblick 44/10 04.11.2010 Der Rückblick dokumentiert die Konzerte und damit die stilistische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. In dem Zeitraum waren unter anderem "the loungeroom lizards", "Emil Bulls", "Dirk Heimberg", "Elisabeth Graf", "Sarah Kaiser & Band" und "Henriette Lätsch" in Göttingen oder in der Region Südniedersachsen musikalisch aktiv. KGS 02.11.2010 Bei Umfrage zur KGS Groß Schneen bekundeten nur 95 Eltern das interesse, ihr Kind an einer zukünftigen KGS Groß Schneen anzumelden. Obwohl die Landesschulbehörde derzeit insgesamt 121 Zusagen fordert, will der Landrat angesichts der aktuellen Möglichkeiten zur Gründung von Oberschulen trotzdem einen Antrag für eine KGS Groß Schneen stellen. Castorproteste 04.11.2010 Das Thema Atomkraftausstieg ist ein Basisthema der Grünen. In der Sammlung wird aufgezeigt, wie sich die Grünen mit dem Thema auseinandersetzten. Bemerkenswert ist das folgende Zitat: „Wenzel bezeichnete es als ein ‚Betrugsmanöver’, die 1000fache Radioaktivität der Asse in einer Halle im Wald von Gorleben abzustellen und das als ‚Entsorgung von Atommüll’ zu bezeichnen.“ Auch wird gefordert, dass unabhängige Messungen zur radioaktiven Belastung der Polizisten im Umfeld der Castoren vornimmt, da nach Meinung der Grünen schon eine vierstündige Begleitung des Castors zu einer Jahresäquivalentbelastung in Höhe von 1 Milli-Sievert (mSv) führen könnte. Castor 03.11.2010 In einer Pressemeldung beschreibt das Niedersächsische Umweltministerium, mit welchen Mitteln die Sicherheit der Castorbehälter sichergestellt werden soll. Weiterhin wird betont, dass pro Castor in 2 Meter Abstand eine Äquivalenzleistung von weniger als 0,1 mJ/(kg*h) sichergestellt sein soll. Die Vorgaben aus dem Gefahrgutrecht seien unter anderem damit eingehalten. Kernkraft 27.10.2010 Der Bundesverband Verbraucherzentrale spricht sich gegen eine Verlängerung der Laufzeit für Atomkraftwerke aus. Gegen die Laufzeitverlängerung sprechen verschiedene Gründe. Unter anderem ist der Versicherungsschutz gegen Kernkraftwerksunfälle unzureichend. Gerade einmal 2500€ stünden pro Einwohner im Umfeld eines Atomkraftwerks zur Schadensregulierung zur Verfügung, wenn es zu eine Havarie mit radioaktiven Materialaustritt und Evakuierungen kommen würde. Deutsches Theater 03.11.2010 Das Deutsche Theater präsentiert in der Zeit vom 4.11. bis 10.11.10 auf der Größen Bühne die Lesung „Max Goldt Gattin aus Holzabfällen“ und zeigt die Stücke „Diebe“ sowie „Die Mittagsfrau“. Im Keller wird die Satire zur modernen Esskultur „Wer kocht, schießt nicht“ und das Tucholsky-Requiem „Zurück zur Natur“ auf geführt, während im Studio die beiden Sinnstücke „Beautiful - ein Bindegewebe“ und „Der Tod des Bunny Munro“ gezeigt werden. Am Freitag und Samstag findet im Deutschen Theater das 33. Göttinger Jazzfestival statt. | |
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Offener Brief 05.11.2010 Der BUND kritisiert in einem offenen Brief die Streichung einer halben Stelle im Bereich der Umweltbildung am alten Botanischen Garten. Insbesondere wird in dem offenen Brief an den Präsidenten der Göttinger Elite-Universität kritisiert, dass damit die Volksbildung und damit auch eine Stück Göttinger Lebensqualität vernichtet wird. Hitartikel 05.11.2010 Bei den 30-Tage-Artikeln kamen im gesamten Oktober folgende Artikel unter die Top 7: ‚Göttinger SPD fordert Waffensteuer, EAM-Beteiligung und Gesamtschule Grone’, ‚Göttinger Appell: Wer viel leistet, muss mehr fürs Gemeinwohl tun’, ‚"Ich spiele alles. Mal sehen wie viele harte Hörer dabei bleiben"’, ‚Songs für "Metal & Lametta" gesucht’, ‚CDU kritisiert die angedachte Waffensteuer’, ‚26.9. – 10:45 – "Lesereisen"’ und ‚Wollen Eltern eine KGS in Groß Schneen?’. Wichtige Suchbegriffe im Oktober waren neben Göttingen die Begriffe ‚GEZ’, ‚2011', ‚Gebühren’ und ‚gelbe’. Hitartikel 05.11.2010 Zu den Top7 der 7-Tage-Artikerl zählte ‚Bei Missständen statt mit Gesetzen mit der Öffentlichkeit drohen’, ‚Finanzkrise, weil der US-Dollar eine Privatwährung ist – Stärkeres Regionalgeld gefordert’, ‚Samstag, 23.10. ab 20:00 – Musical „Wir müssen reden“’, ‚Dauereinblendung sind keine Schleichwerbung’, ‚26.10 – Vortrag "Psychische Belastungen auf der Arbeit"’, ‚27.10. – Kurzfilmfestival „future art“’ und ‚23.10. ab 18:00 - über 5 Stunden Opernklänge im Cinemaxx’. Weiterhin enthält die Zusammenfassung auch die Hitliste der am meisten gelesenen Artikel. Castorproteste 04.11.2010 In der Meldung geht die Piratenpartei Niedersachsen auf einige Details zu Vorfällen bei Kundgebungen ein. Bemerkenswert ist der Abschlusssatz: Die Piratenpartei „hält die Erkenntnisse, die in den letzten 30 Jahren über den Salzstock gewonnen wurden, und die politischen Vorgänge zu dessen Auswahl für ausreichend, um den Salzstock als nicht geeignet und für nicht genehmigungsfähig einzustufen.“ ThOP-Premiere 05.11.2010 Bei der Inszenierung kam nur eine Requisite zum Einsatz – ein Meuchelpuffer. Ansonsten zogen die Dialoge die meist studentischen Zuschauer voll ihren Bann, die sich in einem Raum abspielten. Durch die Dialoge wurden moralische Abgründe der heutigen kapitalistischen Moderne in das Beziehungsgeflecht zwischen den acht Protagonisten eingebaut. Inzest, Betrug, käufliche Liebe, Arroganz, ein vorgetäuschter Selbstmord kommen in dem Stück vor. Im Finale endet das Stück mit einem Mord aus Affekt. Resümee: pointiert, kurzweilig & gelungen – mit einer pointierten Moral. |