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Antikorruptionsbündnis bringt Bundestagspräsidenten wenig Vertrauen entgegen 08.04.2010 Die Antikorruptionsinitiative Transparency Deutschland kritisiert zusammen mit Campact, Lobby Control und Mehr Demokratie die Persilschein-Erklärung des Bundestagspräsidenten Lammert (CDU) zu den sogenannten Parteisponsorverträgen in Nordrhein-Westfahlen und Sachsen. Das Bündnis fordert, dass die Sponsorverträge seit 2007 offen zulegen und nach öffentlichen Maßstäben zu prüfen seien. Weiterhin deutet die Gruppe indirekt an, dass auch der Bundestagspräsident zum schwierigen Bereich der Parteienfinanzierung gehören könnte, da die Gruppe lieber durch eine unabhängige Behörde die Finanzen der Parteien überwachen lassen würde.
[Beim Vorwurf der Käuflichkeit von Parteisoldaten fällt mir das Märchen aus Korruptistan ein und ich frage mich, ob demnächst wohl die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Göttinger Oberbürgermeister Meyer weiter behandelt wird. Dr. Dieter Porth.]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Das Märchen aus Korruptistan zeigt, dass das Parteien-Sponsoring wahrscheinlich nur einen kleinen Teil der Korruption im öffentlichen Bereich ausmacht. Gleichzeitig zeigt das beispiel mit der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Oberbürgermeister Meyer, dass die Korruption in Deutschland immer dickfälliger wird. da wird getrickst und gemauschelt, was das Zeug hält. Den Schaden tragen immer dritte, so wie es bei der Korruption halt üblich ist.
Die Beziehungen zwischen Parteibuch, Vorteilnahmen und Korruption sind in vielen Bereichen der Gesellschaft in den letzten Jahrzehnten nach meinem Gefühl immer stärker geworden. Gleichzeitig wurde die Abwehr des Bürgers gegen staatliche Eingriffe immer mehr geschwächt. Mir stellt sich die Frage, ob die Aktionen von diesen Initiativen wirklich weit genug greifen. Das System der Parteien, so wie es sich in den letzten Jahrzehnten herausgebildet hat, fördert doch gerade den käuflichen und korrupten Politiker an die Spitze der Macht. Genauso hat das System der öffentlichen Verwaltungen die wegschauenden Mitläufer der Korruption gefördert, während die wirtschaftlichen Konzentrationsprozesse natürlich immer stärker der korrupten Einfluss hoher Geldzahlungen gefördert haben. Man kann die Sponsorverträge der Parteien mit Recht kritisieren; aber wohin soll die Gegenbewegung gehen? Die Forderung nach einer unabhängigen Behörde, die schon bald auch zum Teil des korrupten Parteifilzes werden wird, ist wahrscheinlich der falsche Weg.
Wäre es nicht sinnvoller, wieder eine Abgabenstruktur und Kapitalstruktur wie in den fünfziger Jahren einzuführen und anzustreben. Wenn viele Menschen ungefähr vergleichbare Vermögen haben, dann steigt der gegenseitige Konkurrenzdruck und die Entscheidungen werden von den Entscheidern in den Ämtern eher nach rationalen Kriterien und weniger nach Bestechlichkeit gefällt, da die negativen Folgen der Bestechlichkeit sich wegen des geringen Wirtschaftsgefälles einfach kaum lohnen. Kurzum: die soziale Marktwirtschaft will genau diesen Rahmen setzen.
Aber leider hat die Bundesrepublik seit Jahrzehnten den Weg der sozialen Marktwirtschaft verlassen, wie die Konzentrationsprozesse, die Subventionpolitk, die Sozialpolitik und die Steuerpolitik zeigen. Damit sind die systemimmanenten Kontrollmechanismen einer wehrhaften Gesellschaft in langfristigen und klein-schrittigen Prozessen ausgehebelt worden, leider.
Eine Gesellschaft mit einem hohen Kapitalgefälle (so wie Deutschland heute) ist wegen der Kapital- und Elitenbildung immer wesentlich korrupter und hoffärtiger als eine demokratische Gesellschaft mit vielen wirtschaftlich ähnlich starken Bürgern. Eine nachhaltige Antikorruptionsbewegung würde das Ziel einer sozialen Marktwirtschaft anstreben.
Nachsatz: Interessant wäre für einen vergleichenden Historiker vielleicht noch die Frage, inwieweit sich die Wirtschaftsmachtstrukturen in Deutschland von den Wirtschaftsmachtstrukturen im Frankreich vor der französischen Revolution noch unterscheiden. Ich glaube, dass es nur noch wenige Unterschiede gibt.
Dr. Dieter Porth
Emailnachricht: Kontaktlink zu Transparency International Deutschland e. V. [ Homepage ] (---)
Transparency Deutschland meldet - Bündnis fordert Offenlegung der Prüfkriterien und die Überprüfung aller Sponsoringverträge ab 2007
(Email-Meldung vom 8.4.2010)
- Scharfe Kritik an Bundestagspräsident Lammert
- Persilschein für Sponsoringverträge in Sachsen und NRW trotz fehlender Maßstäbe
- Unabhängige Kontrolle der Parteifinanzen gefordert
Berlin, 08.04.2010 - Die Organisationen LobbyControl, Mehr Demokratie, Campact und Transparency International Deutschland e.V. haben die Parteien aufgefordert, alle Sponsoringverträge ab dem Jahr 2007 offen zu legen. Die Bundestagsverwaltung und damit der Bundestagspräsident haben in einer Pressemitteilung festgestellt, dass die Sponsorenzahlungen und Gegenleistungen in Nordrhein-Westfalen und Sachsen in einem angemessenen Verhältnis zueinander gestanden hätten. Wir fordern den Bundestagspräsidenten auf, die Maßstäbe für diese Beurteilung offenzulegen, zumal der Bundestagspräsident eine Überprüfung von Sponsoringverträgen der FDP aus dem Jahr 2006 angekündigt hat. Die Organisationen fordern Aufklärung darüber, ob nicht große Teile der Einnahmen aus dem Parteiensponsoring jahrelang falsch verbucht worden seien. Zudem zeige der Vorgang, dass die Kontrolle der Parteifinanzen beim Bundestagspräsidenten nicht gut aufgehoben sei, erklärten die Organisationen bei einem gemeinsamen Pressegespräch in Berlin. Stattdessen müsse künftig eine unabhängige Stelle über die Einhaltung des Parteiengesetzes wachen.
Die Organisationen sehen jede Sponsoringleistung, die über marktübliche Standmieten und Anzeigenpreislisten hinausgeht, als Parteispende an. "Parteiensponsoring ist nicht geeignet, einen allgemeinen positiven Werbeeffekt für Unternehmen zu erzielen. Für die zurückliegenden Sponsoringleistungen ist nachträglich zu prüfen, ob Sanktionen gegen die Parteien wegen falscher Verbuchung verhängt werden müssen", sagte Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie.
Das Parteiensponsoring sei als mögliche Umgehungsstrategie für die Parteienfinanzierung bereits seit Jahren bekannt und werde in Fachkreisen wie auch von parlamentarischen Gremien diskutiert. Jochen Bäumel, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland: "Trotz dieser jahrelangen Befassung, ist in Sachen Sponsoring nichts passiert. Diese Unterlassung unterstreicht, dass die Aufsicht der Parteienfinanzierung beim Bundestagspräsidenten nicht in guten Händen ist. Gerade wenn jetzt nachträglich Sponsoringvereinbarungen geprüft werden müssten, sollte dies unabhängig und nach öffentlichen Maßstäben erfolgen."
"Dass Lammert in den abstrusen Fällen von Rent-a-Ministerpräsident, wie sie in Sachsen und auch Nordrhein-Westfalen ans Licht kamen, nur eine Frage schlechten Stils sieht, können wir nicht nachvollziehen", sagte Elmar Wigand von LobbyControl. "Es sind von Seiten des Bundestagspräsidenten zwei Ziele deutlich erkennbar: Erstens soll auf Zeit gespielt werden, um das Thema Sponsoring vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu beruhigen, zweitens will man das Problem offenbar nur kosmetisch behandeln und nicht wirklich an die Substanz gehen."
"Ohne öffentlichen Druck wird sich nichts ändern. Wir fordern deshalb alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an unserer Kampagne für eine Verschärfung der Sponsoring-Regeln zu beteiligen", sagte Yves Venedey von Campact.
Auf den Internetseiten www.parteifinanzen.de und www.lobbycontrol.de haben die vier Organisationen bereits über 20.000 Unterschriften für mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung gesammelt. Am 21. April 2010 sollen die Unterschriften an die Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien übergeben werden.
Zu Transparency Deutschland
Transparency International Deutschland e. V. arbeitet deutschlandweit an einer effektiven und nachhaltigen Bekämpfung und Eindämmung der Korruption. Dies ist nur möglich, wenn Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten und Koalitionen gebildet werden. In Arbeits- und Regionalgruppen werden die Ziele an entscheidende Stellen transportiert, Lösungen erarbeitet und gesellschaftliche wie politische Entwicklungen kritisch begleitet.
Nachtrag der Redaktion: Meldung des Bundestagsverwaltung zu den Sponsoring-Verträgen – Sponsoringpraxis in NRW und Sachsen verstößt nicht gegen Parteiengesetz
(Meldung vom 25.2010 – Link)
Die Sponsoring-Aktivitäten bei Parteiveranstaltungen der CDU-Landesverbände Sachsen und Nordrhein-Westfalen und des SPD-Landesverbandes Sachsen sind von der Bundestagsverwaltung eingehend geprüft worden. In keinem Fall haben sich Anhaltspunkte für mögliche Verstöße gegen das Parteiengesetz konkretisiert.
Seit Jahren finanzieren Parteien eigene Veranstaltungen, insbesondere Parteitage und Kongresse, auch durch Beiträge von Sponsoren. Dies war in der Öffentlichkeit bislang nicht beanstandet worden. Jüngere Presseberichte haben Anlass zur Prüfung der Rechtmäßigkeit solcher Vereinbarungen gegeben, bei denen von einer Partei unter anderem Gegenleistungen wie Gesprächskontakte mit führenden politischen Persönlichkeiten angeboten worden waren. Dies betraf Parteitage und Parteiveranstaltungen der CDU-Landesverbände Sachsen und Nordrhein-Westfalen sowie des SPD-Landesverbandes Sachsen.
Die Bundestagsverwaltung hat die fraglichen Sachverhalte nach dem Maßstab der Vorschriften des Parteiengesetzes zur Parteienfinanzierung geprüft. Soweit hinreichend konkrete Anhaltspunkte vorlagen, dass eine Partei die Grenzen der Zulässigkeit in der Ausgestaltung von Sponsoring-Verträgen überschritten haben könnte, hat sie die betreffenden Parteien zu einer detaillierten Darlegung der Sachverhalte aufgefordert. Daraufhin haben die Parteien umfangreiche Unterlagen zur jeweiligen Sponsoring-Praxis vorgelegt und die tatsächlichen Abläufe ergänzend erläutert.
Deren rechtliche Prüfung ergab, dass sich die vereinbarten und erbrachten Gegenleistungen der angesprochenen Parteiverbände in einem parteiengesetzlich nicht zu beanstandenden Rahmen gehalten haben. So standen insbesondere die Sponsorenzahlungen und die jeweiligen Gegenleistungen in einem nachvollziehbar angemessenen Verhältnis zueinander.
Auch die öffentlich thematisierten Gesprächskontakte mit Spitzenpolitikern haben sich in den untersuchten Fällen als Teil der typischerweise bei derartigen Sponsoring-Verträgen verabredeten öffentlichkeits- und werbewirksamen Gegenleistungen herausgestellt. Nach Darstellung der befragten Parteivertreter hat es sich dabei vereinbarungsgemäß um Begrüßungen, Danksagungen und kurze Gespräche im Rahmen der jeweiligen Veranstaltungen - also öffentlich und im Beisein Dritter - gehandelt. Demnach wurden weder Einzelgespräche jenseits des Veranstaltungsrahmens vereinbart, noch sind derartige Kontakte in einem zeitlichen oder kausalen Zusammenhang mit Sponsoringverträgen tatsächlich zustande gekommen.
Der durch fahrlässig formulierte Werbeangebote in Einzelfällen hervorgerufene Verdacht, dass mit bestimmten Sponsorenzahlungen unzulässige Gegenleistungen verbunden sein könnten und daher in Wahrheit teilweise verdeckte bzw. unzulässige Spendenzahlungen vorlägen, hat sich in keinem der von der Bundestagsverwaltung bislang untersuchten Fälle bestätigt.
Die Bundestagsverwaltung hat sich bei ihrer Prüfungstätigkeit strikt auf der Basis der bestehenden Gesetzeslage zu bewegen. Rechtspolitische Erwägungen mit dem Ziel möglicher Ergänzungen, Präzisierungen oder Änderungen des Parteienrechts bedürfen gegebenenfalls einer parlamentarischen Befassung und können nicht vorab eine rechtliche Würdigung oder gar Sanktionierung begründen.
Meldungen im Internet zum Thema Partei-Sponsoring
- Eigenartige Zahlungen an die FDP / LobbyControl fordert Aufklärung zu Parteisponsoring (mehr …)
- Grüßaugust zu vermieten […] Auch gibt es bislang keinerlei Hinweise darauf, dass sie ihre Macht missbraucht oder sich politische Entscheidungen haben bezahlen lassen. Nein, Tillich und Rüttgers standen "nur" am Rande von CDU-Parteiveranstaltungen als Gesprächspartner für zahlungswillige Firmen bereit: Händeschütteln, Lächeln, ein paar Fotos inklusive.[…] (mehr …)
- Opposition verlangt Änderung des Parteiengesetzes […]Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich wies die Vorwürfe wegen der Sponsoring-Praxis seiner Partei zurück. Diese sei mit dem geltenden Parteienrecht vereinbar, erklärte er vor der heutigen CDU-Veranstaltung "Denkfabrik Sachsen".
Ministerpräsident Tillich: Bin nicht käuflich […] (mehr …)
…
Leserbriefe / Kommentare zur Meldung
Zu allen Leserbriefe kommen Sie über den folgenden Link. Leserbriefe können anonym und ohne Angabe einer Emailadresse geschrieben werden. Die IP-Nr des Schreiber wird registriert. Die Redaktion behält sich vor, rassistische, sexistische, gewaltverherrlichende oder auch beleidigende bzw. Ehr-verletzende Leserbriefe zu löschen. Themenlinks
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Fortbildung
IFlaS – Perspektiven für ungelernte Arbeitslose 07.04.2010 Mit dem Sonderprogramm „Initiative zur Flankierung des Strukturwandels“ (IFlaS). will die Agentur für Arbeit den ungelernten Arbeitslosen die Möglichkeit geben, einen Berufsabschluss durch betriebliche bzw. überbetriebliche Umschulung nachzuholen oder durch Externenprüfung abzulegen. Mit der Initiative möchte man auch dem Fachkräftemangel in einigen Branchen entgegenwirken. Die Intiative richtet sich nicht nur an ungelernte Arbeitslosen, sondern auch an ungelernte, von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeiter oder an arbeitslose Arbeitnehmer, die in den letzten vier Jahren trotz Berufsabschluss einer ungelernten Tätigkeit nachgegangen sind. Weitere Infos gibt es unter der kostenpflichtigen Service-Nummer 01801 / 555 111.
[Es bleibt offen, ob das Angebot auch für Langzeitarbeitslose bzw. Hartz-IV-Empfänger in der Optionskommune Göttingen gilt? Dr. Dieter Porth]
Energiezukunft
15.4. – 19:30 - Filmstart mit Oberbürgermeister Meyer erleben 09.04.2010 Am kommenden Donnerstag wird sich der Oberbürgermeister Wolfgang Meyer sich im Kino Sterntheater ab 19:30 den Film "Die 4. Revolution - Energy Autonomy" anschauen. Mit dabei ist auch ein Mitwirkender aus dem Film, Professor Gege vom B.A.U.M. e.V. Im Anschluss des Films soll es ein kurzes Statement der Beiden geben. Im Foyer des Sterns kann man sich über verschiedene alternative Energieformen informieren.
Staatsverbrechen
12.4. – 19:00 – "Für gesellschaftliches Engagement - Gegen Kriminalisierung und politische Justiz" 09.04.2010 Das Anti-Atom-Plenum Göttingen hat für Montag den 12.4. ab 19:00 im Zentralen Hörsallgebäude (ZHG) im Hörsaal 001 einen Vortrag organisiert. Dieser gehört zur Reihe "Für gesellschaftliches Engagement - Gegen Kriminalisierung und politische Justiz". Bei der Veranstaltung wird der im Jahre 2004 widerrechtlich observierte Atomkraftgegner Daniel H. Originalzitaten den Aussagen aus der Polizeiakte seine eigenen Eindrücke entgegenstellen.
[Zur Zeit der rechtswidrigen Observation war Hans Wargel der Präsident der Göttinger Polizeidirektion. Dieser Experte ist heute der Präsident des niedersächsischen Geheimdienstes (Landesverfassungsschutz). Dr. Dieter Porth]
Infotag
15.4. - Verdi: Altersarmut durch Dumpinglöhne?! 08.04.2010 Am 15.4. ab 14:00 veranstaltet Ver.di in der Geschäftsstelle am Groner Tor einen Informationstag zum Thema Rente. Die Rente mit 67 wird als Rentenkürzungsprogramm kritisiert und die mittelbaren Wirkungen von Dumping-Löhnen auf die Rente werden in der Meldung angeprangert.
[Die Rente mit 67 ist wegen der längeren Lebenserwartung vernünftig. Die Altersarmut ist eine Folge der Verteilungsungerechtigkeit von Lohn, Arbeit und Kapital. An dieser Verteilungsungerechtigkeit tragen die Gewerkschaften eine Mitschuld. Die Altersarmut ist also auch eine Folge von jahrzehntelanger, verfehlter Gewerkschaftspolitik, glaube ich. Dr. Dieter Porth]
Strategiespiel
Kurze Übersicht zu den Regeln von Go 10.04.2010 Neben den Schach führt in Deutschland das Strategiespiel Go eher ein Schattendasein. Auf der Internet-Zeitung soll deshalb einwenig Werbung für dies interessante aber auch sehr alte Spiel gemacht werden, indem in loser Reihenfolge kleine Leben-oder-Tod-Probleme und auch Anfänger-Probleme als Werbebanner präsentiert werden. Die Anfänger-Probleme sollten sich mit den hier präsentierten Regeln leicht lösen lassen. Für die Leben-Tod-Probleme braucht man schon etwas mehr Spielerfahrung und Intelligenz, um sie lösen zu können. Die Lösungen werden in der Regel eine Woche nach der Banner-Freischaltung präsentiert.
Event - Exil
16.4. CD-Veröffentlichung von Stahlmann mit Konzert 10.04.2010 Ab ende März geht die Göttinger Electro-Metal-Bänd "Stahlmann" auf Tour. Am 16.4. gastieren sie im Göttinger Exil und präsentieren dort erstmals ihre neue Single-CD "Stahlwittchen".
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Hitartikel
Platz 13: "Müllabfuhr an Ostern" 11.04.2010 In der Woche vom 29.3 bis zum 4.4.2010 wurden folgende sieben Artikel besonders häufig gelesen: "Flöhe leben in Bettritzen, …", "Wo brennt es in Göttingen am Samstag und Sonntag?", "32 Objekte durchsucht – Gewehre und Pistolen gefunden", "---^^---"[Osterfeuertermine 2007], "Zu Ostern auf dem Bismarckturm?", "Patient zahlt Antibiotika bei entzündeten Tattoo selbst" und "4.2. – Die Flippers Häufig gelesene Artikel: " [2009]. Neben den Kinoprogrammen kam auf Platz 16 ein Artikel zur Informationsfreiheit aus dem Jahre 2009: "Anti-Stoppschild-Petition abzeichnen".
Unterausschuss
15.4. – 18:00 – Vorstellung eine Snaierungskonzepts für Weststadt 08.04.2010 Am 15.4. ab 18:00 tagt der Unterausschuss Sanierung Weststadt“ im Pfarrheim St. Godehard öffentlich. In der zweiten Sitzung des Ausschuss soll ein Konzept präsentiert werden, wie die Göttinger Weststadt saniert werden könnte. Der Ausschuss besteht aus fünf Ratsherren (?) und fünf Bürgern der Weststadt Beratenden unterstützen die Polizei, der Seniorenbeirates und der Integrationsrat den Unterausschuss.
[Zum (?). In der Originalmeldung ist die Rede von "fünf Repräsentanten der Ratsfraktionen", was nicht gleichbedeutend mit Ratsherr sein muss. Dr. Dieter Porth]
Basketball
Zukünftig 250 Zuschauer mehr 08.04.2010 Zukünftig können durch eine Umgestaltung der Stehplatztribünen 200 Zuschauer mehr die Spiele der BG74 anschauen. Die Kapazität steigt auf 3700 Plätze. Schon beim kommenden Spiel am 14.4. ab 19:30 gegen die Oldenburg Baskets steht die Erweiterung zur Verfügung. Gleichzeitig verweist die Meldung auf die dritte Verkaufsphase für die Wochendendkarten für die vier Spiele der EuroChallenge Final Four 2010.
Infoveranstaltungen
14.4. , 19.4, … Infos zu speziellen Ausbildungsberufen 08.04.2010 In den kommenden Wochen informieren bei der Agentur für Arbeit verschiedene Firmen und Arbeitgeber über bestimmte Ausbildungsberufe. Am 14.4. ab 16:00 informiert die Carl Zeiss Microimaging GmbH im Berufsinformationszentrum (BIZ) über die Ausbildung zum Industriemechaniker bzw. zum Feinoptiker. Am 19.4. informiert die Bildungsträger Arbeit & Leben über die Aus- und Fortbildung zum Pflegeassistenten oder Altenpfleger. Die Meldung enthält Hinweise zu kommenden Veranstaltungen für weitere Berufe.
Irritiert
Grüne: Warum führt Gleichen eine Umfrage zur Südspange durch? 08.04.2010 Die Ratsfraktion der Grünen wendet sich mit einem offenen Brief an den Bürgermeister der Gemeinde Gleichen. Dieser habe im Amtsblatt der Gemeinde eine suggestive und positivgefärbte Meinungsumfrage zum Projekt Südspange veröffentlichen lassen. Die Ratsfraktion der Grünen zeigt sich in ihrem offenen Brief darüber mehr als verärgert, da die Gemeinde Gleichen weder planerisch noch finanziell für das Projekt in irgendeiner Weise verantwortlich ist.
[Bemerkenswert an der Umfrage der Gemeinde Gleichen ist, dass noch nicht einmal eine Unterschrift gefordert wird. Wenn also irgendwer in besten Glauben seinen Nachbarn gleich mit eintragt, dann liegt trotzdem keine "Fälschung" vor.
Dr. Dieter Porth]
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