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Der niedersächsische Landtagsabgeordnete der Grünen, Stefan Wenzel, meldet – Unsere Gedanken sind in Japan - Niedersächsische Hilfe prüfen - Grüne: Auch deutsche AKW nicht ausreichend gegen Hochwasser und Erdbeben geschützt

(Email vom 14.3.11 0:10) - Datum: 13. März 2011
Zu den Katastrophen in Japan erklärt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag Stefan Wenzel:
"Die Ereignisse in Japan übersteigen die schlimmsten Befürchtungen von Atomkraftgegnern. Unsere Gedanken sind in diesen Stunden bei den Menschen in den zerstörten Städten, bei den Verletzten, den Angehörigen der Toten und Vermissten und bei den Menschen, die im Umkreis der havarierten Atomkraftwerke leben und jetzt auch noch von Evakuierungen betroffen sind.
In Niedersachsen muss jetzt schnell geprüft werden, in welcher Weise wir sinnvolle Hilfe leisten können. Der Innenminister sollte umgehend alle Voraussetzungen dafür schaffen, damit die hiesigen Dienste bei entsprechender japanischer Anforderung mit technischer Hilfe, mit Spürhunden, mit Trinkwasseraufbereitung oder mit der Unterstützung beim Strahlenschutz tätig werden können.
In Japan zeigt sich jetzt das ganze Grauen der Unbeherrschbarkeit der Risikotechnologie Atomkraft. Nach dieser Katastrophe müssen alle Fragen der Reaktorsicherheit weltweit neu erörtert werden. Scharfe Kritik verdienen die abwiegelnden Äußerungen des Atomforums und von Bundesumweltminister Norbert Röttgen hinsichtlich der Konsequenzen des Unglücks für Deutschland. Die Ausgangssituation zeigt durchaus Parallelen zu Japan, zumal in Fukushima auch bei vier Reaktoren einer neueren Baureihe die Kühlung ausgefallen ist. Auch in Deutschland hat es in der Vergangenheit schon Erdbeben der Stärke 5 auf der Richterskala gegeben; gleichwohl sind die Atomkraftwerke aber nur für die Stärke 3 ausgelegt. Angesichts der geplanten Flussvertiefungen an Elbe und Weser sind zudem höher auflaufende Sturmfluten zu erwarten. Deshalb muss hier auch das Hochwasserrisiko sehr ernst genommen werden. Das AKW Unterweser ist schon jetzt nicht ausreichend gegen Hochwasser geschützt.
Wir werden dafür sorgen, dass das Thema Reaktorsicherheit in der Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtages in der kommenden Woche ausführlich debattiert wird."

Meldung von der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion - CDU-Landtagsfraktion beantragt Aktuelle Stunde zur Katastrophe in Japan

(Email vom 14.3.11 – 10:52) - Hannover. "Auch wenn wir uns Tausende Kilometer entfernt in scheinbar sicherer Distanz zu Japan befinden, können wir angesichts dieser Katastrophe nicht einfach zur Tagesordnung übergehen." Mit diesen Worten hat der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, heute den CDU-Antrag auf eine Aktuelle Stunde am Mittwoch im Landtag kommentiert, in der die Situation in Japan thematisiert werden soll. "Ich gehe davon aus, dass auch die übrigen Fraktionen im Landtag die dramatische Lage in Japan als Thema in der Aktuellen Stunde anmelden werden", sagte Thümler. "Jetzt über andere Themen diskutieren zu wollen, wäre weltfremd und in jeder Hinsicht unangemessen."

Der CDU-Fraktionschef erklärte weiter: "Wir kennen weder das ganze Ausmaß des nuklearen Unfalls in Japan noch wissen wir konkret, welche weiteren globalen Konsequenzen die Tragödie möglicherweise nach sich zieht." Sicher sei indes, dass viele Menschen hierzulande Sorgen hätten und verunsichert seien. Darüber könne die Politik nicht hinwegsehen.