Urteilsschelte
Amtsträger All-Aussagen vorm Rat sind nicht überprüffähige Meinungen

^08.09.2011 Wenn der Oberbürgermeister in einer Beschlussvorlage eine Bürgerbeschwerde "in vollen Umfang" als falsch hinstellt, so ist dies nur eine Meinungsaussage und wird nicht gerichtlich überprüft. Dies gilt selbst dann, wenn die Beschwerde über mehr als fünfzig Seiten geht und sich auf Aktenzitate gründet. Diesen Freibrief zur Behördenwillkür hat zumindest das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg per Urteil erlassen. An die Urteilsbewertung schließen sich kommentieren einige Hinweise zur aktuelle Weiterentwicklung des hinter dem Urteil stehende Falles an.

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Baustreit
Schadensersatzprozess nach kurzer Sitzung vertagt

^10.11.2010 In dem Schadensersatzverfahren wegen des Baustreits von Herrn K gegen die Stadt Göttingen ist nach kurzer Verhandlung lediglich der weitere Austausch von Schriftsätzen vereinbart worden. Bei dem Prozess gin es um den Schadensersatz für einen fast zehn Jahre langen Baustreit, bei dem Herr K. nach Jahren am Ende eine Baugenehmigung zurückerhielt, die ihm die Behörde ursprünglich gegeben und später zeitweise entzogen hatte. Der Baustreit soll mit einem zu spät eingereichten Widerspruch des Nachbarn, damaliger Präsident des Göttinger Verwaltungsgerichts, gegen die Baugenehmigung begonnen haben. Der Baustreit mit seinen vielen Merkwürdigkeiten seitens der Führungselite ist tabellarisch noch einmal nachgezeichnet.
[Nachtrag -
^12.11.2010Überarbeitung]

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Entscheidung
Meyer lehnt Disziplinarverfahren gegen Rechtsreferats-Leiter ab

^28.05.2010 Im Rahmen eines Baustreits zwischen der Stadt und einem privaten Kläger gab und gibt es verschiedene Prozesse. Für einen der Prozesse wurde kurzfristig ein Rechtsanwalt bestellt, den laut einer internen zwei Jahre früheren Email der Leiter des Rechtsamtes eigentlich auch leicht hätte selbst hätte führen können. In dieser Email soll das Idee damit begründet worden sein, dass die Gefahr der höheren Kosten den Kläger vielleicht vom Prozessieren abzuhalten könne. Damals soll ein solches Vorgehen vom Oberbürgermeister als schikanierend erkannt worden sein. Die aktuelle Pressemeldung besagt nun, dass die damalige Email mit der dann doch erfolgten Bestellung des externen Rechtsanwaltes nicht zu tun gehabt habe. Das Vorgehen sei korrekt gewesen und deshalb habe der Oberbürgermeister das Disziplinarverfahren abgelehnt. Die Pressemeldung der Stadt macht keine detaillierten Ausführungen zu den Gründen für die Entscheidung, doch einen externen Anwalt für den Prozess zu bestellen.
[Die obige Zusammenfassung beruht zum Teil auf Ausführungen des privaten Klägers. – Was-wäre-Wenn-Gedanke - Wenn der Oberbürgermeister nun ein Disziplinarverfahren hätte durchführen lassen ud wenn das Verfahren eine Verfehlung festgestellt hätte, hätte der Rechtsreferat-Leiter dann an die Stadt Schadensersatz zahlen "müssen", da die Stadt zum Teil die Kosten für den externen Anwalt tragen musste? Dr. Dieter Porth]

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Standpunkt
Meyer spricht Kabale Toleranz ab

^28.04.2010 In einer Pressemeldung stellt der Oberbürgermeister Wolfgang Meyer der Stadt Göttingen zum Kabale-Streit klar, dass die aus einem Göttinger Lokal hinauskomplimentierte Mitarbeiterin sich nichts zu schulden hat kommen lassen. Rechtlich sei dies zwar zulässig, aber ein solches Verhalten hat gemäß des Verständnisses von Oberbürgermeister Wolfgang Meyer nichts mit Toleranz zu tun.
[Die Glaubwürdigkeit eines solchen Statements steht und fällt mit der wahrgenommenen Integrität des Aussagenden, denke ich. Dr. Dieter Porth]

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Südspange
FDP: Umfrage ist Indiz für Entmachtung des Oberbürgermeisters

^21.12.2009 Die SPD und die Grünen haben beschlossen, die Planungen für die Südspange zurückzustellen und zuerst eine Umfrage durchzuführen. In der Pressemeldung beschäftigt sich die FDP-Ratsfraktion mit der politischen Bewertung dieses Vorgangs. Zum einen wird in der Meldung von Wortbruch seitens der SPD gesprochen. Zum Zweiten wird dies als Indiz für die Entmachtung vom Oberbürgermeister Meyer betrachtet. Nach Meinung der FDP hat jetzt Wedrins im Rathaus das Sagen.

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Südspange
Bürgerinitiative prangert Verschwendung an

^03.12.2009 Angesichts eines Defizits von 30M € im kommenden Jahr kritisiert die Bürgerinitiative "Göttinger Süden" den Etat für die Planung der Südspange. Für das nächste Jahr ist dafür ein Etat von 170k € vorgesehen. Angesichts der Verschwendung staatlicher Gelder für dieses Prestigeprojekt weist die Bürgerinitiative verärgert auf eine kürzlich geäußerte Meinung des sozialdemokratischen Oberbürgermeisters hin. Danach soll die Stadt über keine Mittel für einen wirksamen städtischen Beitrag zur Bekämpfung von Kinderarmut verfügen.
[k€ = 'kilo' € = 1000 €. // M€ = 'Mega' € = 1000000 Euro. --- Unter der Führung des Oberbürgermeister Meyer gab es auch schon den Skandal um Anrechnung des Betteleinkommens. Was erwartet die Bürgerinitiative vom Oberbürgermeister? Dr. Dieter Porth]

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Gerichtsverhandlung
Vergleich: 60k€ als Schadensersatz und Schweigegeld?

^29.10.2009 Am 29. Oktober fand die mündliche Verhandlung über Schadensersatz zum Baustreit von Herr K. gegen die Stadt Göttingen statt. Das Gericht hat letztendlich einen Vergleich in Höhe von 60 k€ vorgeschlagen. Der Richter machte deutlich, dass er eine Amtspflichtverletzung für wahrscheinlich hält, wobei er nach erster grober Durchsicht aus juristischer Sicht die Schadensersatzansprüche nicht im sechsstelligen Bereich einschätzen wollte. Die Sitzung endete mit einem kleinen Disput, weil der Rechtsanwalt für die Stadt eine "Stillschweige"-Klausel im Vergleich sehen wollte. Am Ende der Verhandlung blieb offen, ob es zu dem Vergleich kommen würde oder ob ein ordentlicher Prozess durchgeführt werden muss.
[Was sind die politischen Konsequenzen des Prozesstages – trotz des offenen Ergebnisses? Warum wollte der Rechtsanwalt für die Stadt eine "Stillschweige"-Klausel? Dr. Dieter Porth]

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Offene Anfrage
Wie viele niedersächsische Beamte bekommen Hartz IV als Aufstocker?

^21.10.2009 In einer offenen Anfrage wendet sich der Redakteur an den Finanzminister, den Innenminister und den Ministerpräsidenten von Niedersachsen und fragt nach, wie viele niedersächsische Beamte wegen niedriger Gehälter wohl als Aufstocker Hartz IV bekommen. Als Beispiel wurde der denkbare Fall einer zweiköpfigen Familie berechnet, bei welchem nur ein Elternteil als Beamter allein das Familieneinkommen verdient. In dem offenen Brief wird natürlich auch auf die Gefahr von Korruption hingewiesen, die aus solchen Aufstockergehältern für Beamte resultieren könnte.
[Nachtrag -
^30.11.2009Antwort: kein niedersächsischer Landesbeamter bekommt Hartz-IV als Aufstocker - Abstand zu Hartz IV bleibt gewahrt.]

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Korruptionsverhinderung
Transparency fordert weisungsungebundene Staatsanwälte

^30.09.2009 Transparency Deutschland begrüßt den Berichtsentwurf der Justizministerin zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz in Europa. Auch fordert Transparency eine Unabhängigkeit der Staatsanwälte und die Schaffung von sogenannten Justizverwaltungsräten. Weiterhin wird kritisiert, dass die Justiz-, Innen- und Finanzministerien durch die Verteilung ihrer Mittel mittelbar Einfluss auf die Unabhängigkeit der Ermittlungen nehmen können.
[Wenn Staatsanwälte wie auch Richter unabhängig sind, dann wird das Rechtssystem der demokratischen Kontrolle entzogen. Das fördert die Korruption, oder? Dr. Dieter Porth]

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Korruptionsbekämpfung
Transparency: große Koalition hat versagt

^15.09.2009 Die Antikorruptionsinitiative Transparency Deutschland zieht eine nüchterne Bilanz in Bezug auf Korruptionsbekämpfung bei der großen Koalition. Weder wurde international akzeptable Regeln zur Bundestagskorruption eingeführt noch wurde Korruption beim Datenschutz oder beim Hinweisgeberschutz beachtet. Auch ein Zentralregister für korrupte Unternehmen sowie eine Karrenzzeit für Minister und hohe politische Beamte wurden nicht eingeführt.
[Die Politik will vielleicht deshalb nichts ändern, weil sie sich gerade so gut eingerichtet hat und die Bürger so bequem zu melken sind. Hochrangige Beispiele für Korruptionsverdacht sind unser dicker Kanzler mit seinem Blackout oder unser Bierkanzler mit der Ostseepipeline. Dr. Dieter Porth.]

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Ratsimpressionen
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Meyer vertagt.

^12.09.2009 Der Rat entschied am symbolträchtigen 11. September unter anderem, dass die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Oberbürgermeister Meyer vertagt werden soll. In der Dienstaufsichtsbeschwerde geht es um die Frage, ob Oberbürgermeister Meyer als damaliger Rechtsdezernent schuldhaft die gültige Rechtslage nicht beachtet hat. Zur Sache der Dienstaufsichtsbeschwerde wollte sich der Oberbürgermeister nicht äußern.
[Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. – Wie ein Angeklagter schweigt Meyer in der Sache weiter. Dr. Dieter Porth]

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Korruption
Nachfrage bei SPD Bundesvorstand wegen Göttinger Baustreit

^06.08.2009 Thomas Oppermann ist Vorsitzender im SPD-Unterbezirk Göttingen und gleichzeitig im Kompetenzteam der SPD für die Bundestagswahl. Dort ist er für das Innere Zuständig. In einer Email wurde der SPD-Vorstand auf Bundesebene gefragt, wie es den Fall Kretschmar bewertet. Insgesamt stellt sich die Frage, welches Vertrauen man der SPD wohl entgegenbringen darf, wenn sich in Göttingen und wohl auch darüber hinaus einen Vetternfilz etabliert hätte, in den unter anderem auch ein Göttinger SPD-Oberbürgermeister verstrickt sein könnte.
[Da ich, wahrscheinlich wegen eines Formfehlers, keine Antwort erhielt, habe ich ersatzweise meine Erwartungen formuliert, die ich erwartet hätte, sowie diejenigen, die ich persönlich im Fall gutheißen würde. Dr. Dieter Porth]

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