Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
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⇐ Offener Brief
Unabhängige Beratung von Hartz-IV-lern gefährdet
23.01.2011 Der Runde Tisch ARMES GÖTTINGEN sowie das Bündnis LEBENSWERTES GÖTTINGEN wenden sich in einem offenen Brief an die Göttinger Fraktionen im Stadtrat. Sie weisen darauf hin, dass mit dem aktuelle geplanten Sozialhaushalt vier Träger ihre unabhängige Beratung von Hartz-IV-Empfängern bald einstellen werden müssen bzw. dass ein Träger seine Beratung schon hat eingestellt hat, weil die städtische Finanzierung wegfiel. Sie halten insbesondere aus Gründen des Rechtsfriedens eine unabhängige Beratung für wichtig, da derzeit jede zweite Klage gegen Hartz-IV-Bescheide vor Gericht erfolgreich ist.
Emailnachricht: Kontaktlink zu Paritätischer Wohlfahrtsverband Göttingen [ Homepage ] (---)
Der Paritätische - Offener Brief an den Sozialausschuss der Stadt Göttingen zur Gefährdung der ALG II-Beratungsstellen - Unabhängige Beratung zum Arbeitslosengeld II gestrichen oder gefährdet?
Email vom 18.1.2011 - Unabhängige Beratung zum Arbeitslosengeld II gestrichen oder gefährdet?
Stadt Göttingen darf Betroffene und Beratungsstellen nicht hängen lassen!
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Bündnis LEBENSWERTES GÖTTINGEN und der Runde Tisch ARMES GÖTTINGEN haben sich in ihren jeweils jüngsten Sitzungen mit den aktuellen Fragen des Sozialhaushalts der Stadt Göttingen für 2011 auseinander gesetzt.
Natürlich wissen wir aus bekannten Darstellungen der Verwaltung und der Politik, aus der Ratssitzung zum Haushalt 2011 und aus der Presse, wie es um die Finanzen der Stadt Göttingen bestellt ist und wie eingeschränkt die Möglichkeiten einer eigenständigen Beschäftigungspolitik der Stadt Göttingen nach der "Heranziehungsvereinbarung" der Stadt Göttingen noch sind.
Dennoch haben wir kein Verständnis dafür, dass die Stadt Göttingen, die die bewährten unabhängigen Beratungseinrichtungen für ALG II-BezieherInnen, seit ihrer Eröffnung fördert, sich nun mit Hinweis auf die "neuen Zuständigkeiten" aus der Verantwortung stiehlt und an den Landkreis verweist!
Der weit überwiegende Teil der Klienten der Beratungseinrichtungen kommt aus dem Gebiet der Stadt Göttingen, so dass vor allem die eigenen - auf Hilfen angewiesenen - BürgerInnen von Ihrer Entscheidung unmittelbar betroffen sind!
Da alle vier Träger und auch der "Sammelantragsteller", die Bildungsgenossenschaft Südnieder-sachsen e.G. (BIGS) mit Jahresbeginn 2011 ohne öffentliche Förderung ihres Angebots dastehen,
ist die Aufrechterhaltung der Beratungsstellen offensichtlich gefährdet!
Einer der Träger, die Ländliche Erwachsenenbildung, musste die Beratung bereits einstellen, andere werden folgen müssen oder auf die - später folgende – Förderung des Landkreises Göttingen vertrauen, der aber voraussichtlich nur wie im Vorjahr fördert, so dass die Mittel entweder nur für die Hälfte des Angebots oder für ein halbes Jahr ausreichen würden.
Hier muss offensichtlich dringend eine Absprache zwischen Verwaltung und Politik und zwischen der Stadt und dem Landkreis erfolgen, wenn die Beratungsbedürftigen nicht auf der Straße stehen gelassen werden sollen oder die Träger ein nicht kalkulierbares wirtschaftliches Risiko eingehen sollen.
Die Beratungsstellen waren und sind (bis auf die LEB, deren Beratung vorläufig "ausgesetzt" ist) noch tätig montags, dienstags, donnerstags und freitags bei der Bildungsvereinigung Arbeit und Leben, bei Kore e.V. und bei TU WAS Beratung für Menschen.
Zusätzlich wurden bislang jeweils mittwochs im vierzehntägigen Abstand Beratungen in Duderstadt in den Räumen der KVHS und montags in Hann. Münden in den Räumen des Gemeinnützigen Bauvereins angeboten sowie mittwochs im Netcafé Grone in Göttingen, ebenfalls im vierzehntägigen Rhythmus.
Des Weiteren finden Beratungen auf Nachfrage in Gruppen, Maßnahmen und Organisationen statt, sowie eine offene Beratung vor dem Jobcenter in Göttingen.
Die Qualität der Arbeit und der Berater wurde durch regelmäßige fachliche Austausche erhöht und findet auch weiterhin unter Anleitung der Bildungsgenossenschaft statt. Darüber hinaus gibt es in Abständen einen Informationsaustausch zwischen den SGB II-Beratern und regional ansässigen Rechtsanwälten, mit denen auch gegebenenfalls juristisch zusammengearbeitet wird.
Die gestiegenen Beratungszahlen zeigen auf der einen Seite den Bedarf, und auf der anderen Seite den Bekanntheitsgrad der Beratungsstellen.
Die Präsentation der Beratungsangebote erfolgt über professionell gestaltete und gedruckte Informationsmaterialien; in den Medien, in Ausschüssen und an Runden Tischen wird über die Beratungsarbeit berichtet. Die BeraterInnen werden in steigendem Maße gebeten, in Qualifizierungs- und Ausbildungskursen zu referieren.
Nicht zuletzt ist auch die Sicherung der Qualität der Beratung zu beachten, denn die Vielzahl der Erfolge bei Klagen gegen Hartz IV-Bescheide (fast jede zweite Klage ist lt. dpa-Meldung vom 12.01.2011 zumindest teilweise erfolgreich!) zeigt, wie wichtig es ist, die vorhandenen bewährten BeraterInnen weiter bezahlen zu können, um im Vorfeld Missverständnisse und fehlerhafte Bescheide durch Beratung und ggf. Vermittlung zwischen den Antragstellenden und den zuständigen Behörden auf ein Minimum zu begrenzen. Das spart auch bei Ihnen Personaleinsatzzeit und ist somit auch für die Stadt Göttingen wirtschaftlich, von der Akzeptanz der öffentlichen Verwaltung und der Mitarbeiterzufriedenheit nach all den unklaren Vorgaben des Gesetzgebers und den wechselnden Zuständigkeiten und Fluktuationen einmal ganz abzusehen…
Wir bitten den Sozialausschuss dringend, sich im Rahmen der Haushaltsberatungen für eine umgehende unbürokratische Klärung der Angelegenheit einzusetzen und dafür Sorge zu Tragen, dass die Trägergemeinschaft durch einen – zumindest vorläufigen – Bescheid Rechtssicherheit und die erforderliche Mittelzusage für das gesamte Haushaltsjahr 2011 bekommt, so dass die einzelnen Träger ihre MitarbeiterInnen ohne weiteres Risiko für ihre Arbeitsleistung seit dem 01.01.2011 weiter bezahlen können!
Mit freundlichen Grüßen
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Göttingen 23.01.2011 Entsetzt |
Göttingen 24.01.2011 Sendeplan – 01-13 |
Alltag, Politik, erzählen 23.01.2011 Nachfolge |
Alltag 23.01.2011 Kindergärten Politik 24.01.2011 Mikrozensus 2011 erzählen 24.01.2011 Sendeplan – 01-13 |
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Nachfolge 23.01.2011 Die Junge Union Friedland zeigt erfreut, dass der neue Ortsvorsteher Sebastian Bause in Stockhausen ist. Er ist mit 23 Jahren der Jüngste in der Gemeinde Friedland. Der bisherige Amtsinhaber legte sein Amt aus gesundheitlichen Gründen nieder. Entsetzt 23.01.2011 In einer gemeinsamen Pressemitteilung protestieren die Europaabgeordnete der Linken Sabine Lösing, der Linken Landtagsabgeordnet Patrik Humke-Focks und Hochschulgruppe der Linken.SDS gegen die gewalttätigen Übergriffe der Polizei bei der Demonstration am 22.1..2011. Weiterhin wird ein stärkerer Schutz der Privatsphäre und Meinungsfreiheit gefordert und das neue Versammlungsgesetz kritisiert. Demo 22.01.2011 In einer Pressemeldung zieht die Polizei Bilanz zur Demonstration am 22.1.2011. In der Meldung wird der Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken bei einem Zwischenfall in der Goetheallee berichtet. Weiterhin wird erwähnt, dass beim Waageplatz ein Beamter mit einer Fahnenstange angegriffen wurde. Auch sollen immer wieder Feuerwerkskörper und Silvesterraketen entlang des Demonstrationszuges gestartet worden sein. Pressemeldung 23.01.2011 In der unmoderierten Mailingliste „Schöner Leben Göttingen“ verbreitete A.L.I. in einer Pressemeldung zur Solidaritätsdemonstration am 22.1.2011 in Göttingen. Laut Meldung soll sich unter den Teilnehmern der zum Zweck einer DNA-Entnahme zur Fahndung ausgeschriebene "Martin R.“ befunden haben - für diesen war Solidaritätsdemonstration gedacht gewesen. Weiterhin wird das Vorgehen der Polizei kritisiert, indem der Polizei zwei Angriffe auf Demonstranten vorgeworfen werden. Nach der Meldung soll die Zahl der verletzten Demonstranten bei 30 gelegen haben. Banner 22.01.2011 Am 20.1.11 konnte die Kirchengemeinde St. Jacobi auf dem Gerüst vor der Kirche das Aufhängen des dritten Banners feiern. Als Firma konnte der Händler eines großen Autoherstellers gewonnen werden. Die Werbegelder helfen, die Renovierung des Kirchturms mitzufinanzieren. Lobbyargumente 22.01.2011 Mit Verweis auf eine Umfrage unter 2220 Unternehmen sagt die DIHK, dass jede vierte Kündigung von Hochschulabsolventen während der Probezeit mit Praxisferne begründet wurde. Leider lässt die Meldung offen, ob 0,1%, 1% oder 10% aller Hochschulabsolventen während der Probezeit gekündigt werden. Unabhängig von der Frage, ob die eingangs erwähnte Feststellung überhaupt wichtig ist, fordert der Präsident des deutschen Industrie & Handelstages allgemein, dass die Hochschulen ihre Absolventen besser auf die Praxis vorbereiten sollen. Die Meldung wirbt weitergehend für duale Studiengänge. |
Kreishaushalt 22.01.2011 Für den Haushalt des Landkreises Göttingen fordert die SPD Kreistagsfraktion die richtigen Schwerpunkte. Ein Schwerpunkt muss es sein, dass die Gemeinden „demographiefest“ gemacht werden. Weiterhin muss im Landkreis die Energie bis 2040 zu 100% aus regenerativen Energiequellen erzeugt werden. Konkret spricht sich die SPD für eine Fortführung des Sportstättenprogramms und für zusätzlich 80k€ zur Unterstützung der SGB II Beratungsstellen aus. |
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Sendeplan – 01-20 24.01.2011 In der Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" am 20.1.2011 rief der Moderator in der zweiten Stunde die Bürger dazu auf, ihre Meinung zur Petition „Cannabiskosumenten entkriminalisieren“ per Telefon zu äußern. In der ersten Stunde der Sendung wurde das aktuelle Theater- und Kinoprogramm vorgestellt. Sendeplan – 01-13 24.01.2011 Laut Sendeplan zur Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" vom 13.1.2011 wurde in der Sendung ein überblick über das aktuelle Kino- & Theaterprogramm gegeben. In der zweiten Stunde gab es einen Rückblick auf einige Meldungen aus der Region. Mikrozensus 2011 24.01.2011 In der Zeit vom 9. Mai bis 31. Juli wird auch im Landkreis Göttingen der Mikrozensus 2011 durchgeführt. Dabei werden 10% aller Haushalte befragt. Für diese Befragungen im Landkreis (ohne die Stadt Göttingen) werden noch 300 ehrenamtliche Helfer gesucht. Event - Cornpicker 24.01.2011 Am Freitag den 28.1.2011 erwartet den Zuschauer ab 20:00 im Cornpicker in Mielenhausen eine Multimdia-Show mit einer ausgewogenen Mischung von Protestsongs, Country, Pop und Folk und einer flott moderierten Dia-Show. Das Programm wurde entworfen und wird präsentiert von dem Duo Michael Weston King & Alan Cook, das gerade auf Deutschland-Tournee ist. Kindergärten 23.01.2011 Die Techniker Krankenkasse will Initiativen in Kindergärten und Schule fördern, die Kinder an eine gesunde Lebensführung heranführen. Mit bis zu 5000 Euro kann ein Projekt gefördert werden. Insgesamt schon mit 36600 Euro hat die Krankenkasse entsprechende Projekte in und um Göttingen gefördert. Interessierte Schulen oder Kindergärten sich gern bei der Techniker Krankenkasse bewerben. |