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Emanzipation
10% Frauenbeteiligung bei Friedensverhandlungen ist zu wenig

27.11.2010 Die Europaabgeordneten der Linken Sabine Lösing und Cornelia Ernst fordern in ihrer Pressemeldung eine konsequentere Umsetzung der Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrates. Diese Resolution fordert untere anderem eine stärkere Beteiligung von Frauen bei Friedensverhandlungen.
[Eine typische Politikermeldung ohne großen Realitätsbezug also eine stimmungsmachende Meldung (Agitationsmeldung). Siehe Inline-Kommentare. Dr. Dieter Porth.]

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu http://die-linke.de/partei/organe/parteivorstand/parteivorstand_20082010/mitglieder/loesing_sabine/ [ Homepage ] (Abgeordnete der Linken im EU-Parlament)
 





Sabine Lösing, Abgeordnete der Linken im EU-Parlament, meldet - Frauenrechte dürfen nicht zur Legitimation militärischer Interventionen missbraucht werden

Pressemitteilung der Europaabgeordneten Sabine Lösing und Cornelia Ernst (Die Linke), anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen und des 10. Jahrestages der UNSCR 1325
"Die einstimmige Verabschiedung der Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrates ♠ 1"Frauen, Frieden und Sicherheit" vor 10 Jahren war ein wichtiger völkerrechtlicher Schritt, den Frauen aus aller Welt gemeinsam erkämpft haben", so die Europaabgeordneten Lösing und Ernst.
Frauen und Kinder sind nach wie vor überproportional stark von den Folgen von Kriegen betroffen. Jedoch dürfen Frauenrechte nicht zur Legitimation militärischer Interventionen missbraucht werden.
"Das Beispiel der Demokratischen Republik Kongo zeigt besonders grausam, dass militärische Interventionen nicht zur Wahrung, Sicherung oder Herstellung von Frauenrechten beitragen, sondern im Gegenteil, die Lage der Frauen verschlimmern. Auch in Afghanistan hat sich die Situation der Frauen heute durch den Krieg dramatisch verschlechtert", so Sabine Lösing.
"Auch nach zehn Jahren nimmt sich die Bilanz mager aus. Frauen sind bis heute weder maßgeblich an UN-Friedensmissionen noch an Friedensverhandlungen beteiligt. Ihr Engagement als Friedensaktivistinnen wird stark unterschätzt. In den seit 1992 geführten Friedensverhandlungen (22 an der Zahl)♠ 2 waren weniger als zehn Prozent der Verhandlungsteilnehmer Frauen und kein einziger Verhandlungsprozess ist von einer Frau geleitet worden.", so Cornelia Ernst.
"Das Versprechen der Resolution 1325 kann nur durch die Vermeidung von Kriegen und Konflikten und durch die alleinige Umsetzung ziviler Maßnahmen in Konfliktsituationen wirklich eingelöst werden. Daher ist es inakzeptabel, diese Resolution dahingehend zu interpretieren, dass der Anteil von Frauen am Kriegsgeschehen erhöht werden muss.
Wir fordern, dass die EU prinzipiell jegliche Unterstützung - auch Ausstattungs- und Ausbildungshilfe - für Regime und Streitkräfte unterlässt, welche Minderjährige als Soldaten in bewaffnete Konflikte entsenden, die Menschenrechte verletzen oder sich systematischer sexualisierter Gewalt schuldig machen"♠ 3, schließen Lösing und Ernst.
Straßburg, 25.11.2010

Liste der redaktionellen Inline-Kommentare

♠ 1) Bei Wikipedia heißt es zu dem Thema

„…
Inhalt
Unter anderem fordert die Resolution 1325:
{bullet]
diejenigen zu verfolgen, die Kriegsverbrechen an Frauen begehen,
Frauen und Mädchen in Kriegsgebieten besonders zu schützen,
mehr Frauen bei friedensschaffenden Missionen einzusetzen,
Frauen verstärkt an Friedensverhandlungen, Mediation und Wiederaufbau zu beteiligen.
{/bullet]
Umsetzung
…“
♠ 2) Bei Wikipedia werden
seit 1992 siebzehn (17) Konflikte aufgeführt. Es wäre schön, wenn die Pressemeldung mit einwenig Fakten oder Link-Zitaten unterfüttert worden wäre, damit der Leser versteht, auf welcher Zahlenbasis die Aussagen aufbauen. So bleibt es eine Meldung ohne Realitätsbezug.
Dr. Dieter Porth
♠ 3) Dieser Absatz lässt sich auf jeden Staat anwenden, weil es in jedem Staat Menschenrechtsverletzungen gibt. Es sind solche Floskeln, mit denen sich Politiker unglaubwürdig machen und sich zu Schwätzern degradieren. Warum werden hier nicht Länder genannt?
Angesichts der Wagheit der Argumentation beschleicht den Leser weiter die Frage, in welchem Umfang die EU überhaupt solche Militärförderungen durchführt. Auch hier fehlen Hinweise in der Meldung.
Dr. Dieter Porth

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Sperrmüll
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25.11.2010 In einer Pressemeldung erläutern die Göttinger Entsorgungsbetriebe, was alles in der Stadt Göttingen zum Sperrmüll gehört und was nicht. Laut Meldung wird zwischen drei Fraktionen unterschieden. Klassisch ist Sperriges aus dem Bereich „Möbel & Holz“. In diesen Bereich fallen auch Teppicke. Im Bereich Elektro- & Weißgeräten (Kühlschrank, Waschmaschine, …) können auch Kleingeräte und Computer mitgenommen werden, wenn sie angegeben werden. Eine dritte Abfallart, die entsorgt wird, sind Altmetalle & Metallschrott. Nicht entsorgt werden Bauschutt und Bauabfälle wie Fenster oder Türen. Auch Kleinteile, die im Abfallsack der Stadt entsorgt werden können, bleiben liegen. Um die Abfuhr zu erleichtern, sollten die Fraktionen 'getrennt' vor die Tür gelegt werden. Die Bestellung einer Sperrmüllabfüuhr kann per Karte oder auch online erfolgen.

Termine - Nörgelbuff
17.12. – Indierock mit/von der „Alpha Academy“

27.11.2010 Für den Dezember sind im Nörgelbuff diverse Konzerte angesagt. Musikalisch ist von Jazz ala „Earl Mobilé Orquestra“ über Indiepop ala „Phrasenmäher” und Indierock ala „Alpha Academy“ bis Rock’n’Roll ala „Voodoo Rockets“ eine große musikalische Bandbreite vertreten. Aber auch Experimentelles bei „Armageddon Buzz Club“ & „Coogans Bluff“, funkiges bei „NB Houseband“ bzw. „The PIDs“ sowie bluesiges bei „The Weazels“ und rockiges bei „Flammable Liquid“ bzw. „Querbeat“ wird zu Gehör gebracht. Weitere Veranstaltungen betreffen neben den üblichen Partys die Improvisationsmusik in der Reihe „Grenzwerte“ sowie das Improvisationstheater in der Reihe „Improsant“.

Konzerte Kreuzberg on KulTour
2.12. – Blauson & Phonoflora im Cartoon

27.11.2010 Für die erste Dezemberwoche hat der Verein Kreuzberg on KulTour zwei hochkarätige Konzerte organisiert. Schon am 2.12. kommen Blauson und Phonoflora ins Cartoon. An gleicher stelle werden zwei Tage „Kalter Kaffee“ und „Dominik Pytka“ für heiße Party-Liedermaching-Stimmung sorgen. Am 9.12. findet wie jeden 2. Donnerstag im Monat, die offene Bühne im Cartoon statt, während am 1.12. im Hometown Soul Cafe die offene Folkbühne stattfindet.

Weihnachtsbaum
Naturpark Harz stiftet Weihnachtsbaum für Bundestag

27.11.2010 Seit 2002 bekommt der Westeingang des Reichstages einen Weihnachtsbaum von einem deutschen Naturpark gestiftet. In diesem Jahr stiftet der Naturpark Harz anlässlich seines 50-jährigen Bestehen den Weihnachtsbaum Die feierliche Übergabe begleiteten unter anderem Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, und Thomas Oppermann, Bundestagsabgeordneter der SPD, als Abgeordnete der Region.

Terrorinformation
CDU: Darstellung der Polizei zu Brandanschlag angemessen

26.11.2010 Die Göttinger Ratsfraktion der CDU hält die Darstellung der Ermittlungen der Polizei und der Staatsanwaltschaft rund um dem Brandanschlag im Kreishaus und die Ausführungen zum politischen Terrorismus für angemessen. Gleichzeitig kritisierte sie die anderen Ratsfraktionen als agitatorisch, weil aus deren Reihen nur wenige Politiker der Informationsveranstaltung unter Ausschluss der öffentlichkeit beiwohnten.
[Welchen Stellenwert hatte diese Veranstaltung? – Zur CDU Schelte: Wie würde die Göttinger CDU es finden, wenn in Plenarsaal des Bundestages für alle Bundestagsabgeordnete eine geheime Informationsveranstaltung mit Polizeiführungen und Staatsanwaltschaften zum Thema Terrorismus stattfinden würde. Ich würde vermuten, dass mit den Parlamentariern ein Angriff auf das Grundgesetz und auf die Freiheit besprochen werden soll. Dr. Dieter Porth]

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