Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
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Linke fordert Erhalt der Wasser und Schifffahrtsverwaltung
19.05.2011 Die Kreistagsfraktion von der Linken kritisiert die Aussagen vom Hann. Mündener Bürgermeister und von der CDU-Landratskandidatin. Beide sollen gesagt haben, dass Zukunft des Wasser- und Schifffahrtsverwaltung gesichert sei. Die Kreistagsfraktion der Linken weist darauf hin, dass aber das Konzept des Bundesverkehrsministeriums weiter bestehe. Die Fraktion spricht sich gegen die Privatisierung aus und unterstützt die Demonstration am 19.5.11.
Emailnachricht: Kontaktlink zu Kreistagsfraktion von Die Linke [ Homepage ]
Die Kreistagsfraktion von "Die Linke" meldet - Pressemitteilung: LINKE gegen Privatisierung im Wasser- und Schifffahrtsamt Hann. Münden
Entgegen der Aussagen von Bürgermeister Klaus Burhenne und der CDU-Landratskandidatin, Dinah Stollwerck-Bauer, die Zukunft des Wasser- und Schifffahrtsamtes in Hann. Münden sei gesichert, sagt Dr. Eckhard Fascher (Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion der LINKEN): "Zwar kommt aus dem Bundesverkehrsministerium die Zusage den Standort Hann. Münden erhalten zu wollen, die Reformpläne bestehen jedoch weiterhin und diese beinhalten auch die Privatisierung von großen Teilen der fachlichen Arbeiten des Wasser- und Schifffahrtsamt Hann. Münden."
Aufgaben wie die Erhaltung der Schiffbarkeit der Flüsse gehörten in die öffentliche Hand. Eine Privatisierung so wesentlicher Aufgaben könne auf Grund von Sparwut und Gewinnstreben eine Qualitätsminderung zur Folge haben. Vor allem aber, so Dr. Fascher weiter, würden die Löhne für die betroffenen Mitarbeiter sinken, oder Stellen komplett wegfallen.
Auch auf Landesebene appelliert die LINKE an das Bundesverkehrsministerium von den Privatisierungsplänen Abstand zu nehmen. "Für den strukturschwachen Standort Hann. Münden besitzt die Schifffahrt sowohl zu touristischen als auch zu wirtschaftlichen Zwecken einen hohen Stellenwert. Einige südniedersächsische Firmen würden bei besseren Bedingungen ihren Stückgutverkehr gerne auf diesem Wege ausführen, statt via Straßenverkehr. Umweltpolitisch ist es daher sinnvoll die Möglichkeiten zur Flussschifffahrt noch zu erweitern. Privatisierungen sind aber in jedem Fall abzulehnen!" sagt Patrick Humke (MdL, Fraktion DIE LINKE).
Die Linksfraktion des Landkreises Göttingen ruft daher auf sich an der am kommenden Donnerstag dem 19.05.2011 von Verdi geplanten Demo zum Erhalt des WSA Hann. Münden zu beteiligen. Treffpunkt 13.00 Uhr am Schloss Hann. Münden.
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Themenlinks
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|---|---|
Göttinger Land, Politik 19.05.2011 Internet |
Göttinger Land, Politik 19.05.2011 Gerechtigkeit |
berichten 19.05.2011 Entschuldung |
berichten 19.05.2011 Gerechtigkeit |
meinen 19.05.2011 Frauenfußball |
meinen 19.05.2011 Gerechtigkeit |
Nachrichtenticker und Querverweise
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Entschuldung 19.05.2011 In einer Vorlage für die Finanzausschuss-Sitzung hat der Oberbürgermeister Meyer, dass die Stadt Göttingen einen Antrag auf den Zukunftsvertrag stellen wird. In dem Zukunftsvertrag würde durch das Land eine Tilgung in Höhe von 142.5M€ Schulden geboten. Dabei würde das Land fordern, dass spätestens im Jahr 2013 ein ausgeglichener Haushalt zu präsentieren wäre. Damit bliebe im Jahr 2012 genügend Zeit, die für eine offene Diskussion von Kürzungen genutzt werden könnte. In der Meldung wirbt der Oberbürgermeister dafür, sich die Entschuldungshilfe des Landes offen zu halten. Frauenfußball 19.05.2011 Die Göttinger Ratsfraktion der Grünen freut sich auf die Ankunft der Fußballerinnen-Teams, aus Mexiko und Australien. Die beiden Teams werden während des Frauen-Fußball-WM-Turnier in Göttingen ihr Quartier aufschlagen. Internet 19.05.2011 Die Junge Union Göttingen kritisiert die Telekom, weil diese laut einer Meldung im GT verstärkt das UMTS-Mobilfunk-Netz ausbauen will. Die JU fordert, dass die Telekom sich an die ursprünglichen Zusagen halten sollte und das DSL-Netz ausbauen sollte. Schließlich wurde die Telekomm für diese Maßnahmen aus dem staatlichen Konjunkturprogramm gefördert. Kritik 19.05.2011 Die Göttinger Ratsfraktion der Grünen verfolgt mit Befremden die die aktuellen Bundespolitischen Diskussionen, wonach die zusätzlichen Steuereinnahmen als Steuergeschenke an die Bürger zurückfließen sollen Die Meldung endet mit dem Satz von Grünen- Ratsmitglied Michael Höfer: „Die Kommunen haben schon viel zu oft die Rechnung zahlen müssen für die Steuergeschenke dieser Bundesregierung. Damit muss Schluss sein!“ Busse 19.05.2011 In einer Pressemeldung weist die IG Metall Südniedersachsen auf die Demonstration gegen Neonazi am 22.5.2011 hin. Für die Demo hat die IG Metall Busse organisiert, in denen noch einige Plätze frei sind. Rückblick 20/11 19.05.2011 Der Rückblick dokumentiert die Konzerte und damit die stilistische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. In dem Zeitraum waren unter anderem "Wong-Chen Duo", "Göttinger Symphonie Orchester", "Hotel Bossa Nova", "Zsuzsanna Bolimowski", "Klaus Wuckelt" und "Ray Binderand Friends" in Göttingen oder in der Region Südniedersachsen musikalisch aktiv. |
Arbeitskampf 17.05.2011 Am ver.di Südniedersachsen ruft am 19.5.11 ab 13:00 zur Demonstration in Hann. Münden zum Erhalt der Struktur der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung auf. Ver.di beschloss am 11.5. auf der Bundeskonferenz des entsprechenden Fachbereiches eine Resolution. Diese fordert, dass der 2. Bericht vom Verkehrministerium zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes in keinem Punkt umgesetzt wird. Laut der Resolution würde der Bund zu höheren Kosten eine schlechtere Arbeitsqualität bekommen. Auch würden laut Resolution über tausend Ausbildungsplätze, insbesondere im handwerklichen Bereich, verloren gehen. Behördensicherung 16.04.2011 In einer Pressemeldung wird verlautbart, dass die CDU-Landratskandidatin Dinah Stollwerck-Bauer, CDU-Landratskandidatin, zusammen mit dem Hann.Mündener Bürgermeister Burhenne im Bundesverkehrsministerium waren. Dort sprachen sie mit dem Staatssekretär Ferlemann, der den Erhalt des Standortes Hann.Münden bestätigte. Gleichfalls werden in der Meldung Strukturreformen angedeutet. Das Gespräch kam durch Vermittlung der beiden Göttinger Bundestagsabgeordneten von CDU und FDP zustande. Hann.Münden 31.03.2011 Der SPD Landtags- und Göttinger Kreistagsabgeordnete Ronald Schminke und der SPD Landratskandidat Bernhard Reuter sprechen sich gegen die Privatisierung des Wasser- und Schifffahrtsamtes in Hann.-Münden aus. Sie befürchten Entlassungen und verschlechterte Tarifverträge für die Angestellten. Auch würde dadurch eine Privatisierung die Entwicklung von Hann.-Münden zum Binnenhafen behindert werden. |
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Unverhältnismäßig 23.05.2011 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, kritisiert die überzogenen Maßnahmen der Polizei im Umfeld der Demonstrationen gegen die NPD. Nach seiner Ansicht sind die Maßnahmen nicht durch Erfahrungen der letzten Jahre gerechtfertigt. Internetgedichte 23.05.2011 Unter den Neuvorschlägen für Padinas Hitliste der zeitgenössischen Internet-Gedichte finden sich vom politischen Gedicht über die Naturbeschreibung bis „Erinnerungs“-Gedicht ganz unterschiedliche lyrische Texte. Anti-NPD-Demo 23.05.2011 Am 22. Mai 2011 demonstrierten rund 1200 Menschen in Northeim gegen den NPD-Landesparteitag in Northeim. Laut Polizeimeldung waren in Northeim 1000 Polizisten im Einsatz. Rund hundertfünfzig Demonstranten konnten laut Polizeimeldung nicht teilnehmen, weil sie sich am Northeimer Bahnhof weigerten, ihre Rucksäcke von der Polizei durchsuchen zu lassen. Am Göttinger Bahnhof „verordnete“ nach meinem Eindruck die Polizei den Rückkehrern aus Northeim eine „Zwangsdemo“, die in der Roten Straße endete. Dr. Dieter Porth. Haushalt 20.05.2011 Die Meldung enthält eine Visualisierung des Göttinger Haushalts nach den verschiedenen Teilhaushalten. Dabei werden Einnahmen und Ausgaben einander gegenübergestellt. Besonders bemerkenswert ist der Teilhaushalt zum Friedhof mit seinem Überschuss von rund 1M Euro. Der Haushaltplan lässt beim Redakteur die Frage entstehen, ob die Friedhofsgebühren zu senken sind. Gerechtigkeit 19.05.2011 Unter anderem anlässlich der Proteste vor der Filiale eines Lebensmitteldiscounters forderte Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, die Einhaltung des Equal-Pay-Grundsatz bei Leiharbeit. |