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Rechtsordnung
Wenzel: Neue Kommunalverfassung ist schädlich für Kommunen

08.12.2010 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, weist auf die Änderungen der Kommunalverfassung hin. Diese werde die Finanzsituation der Kommunen weiter verschärfen. Zum Beispiel drohen nach seiner Ansicht eine Verteuerung von Abfallgebühren, weil die Abfallentsorgung dem Planungshandeln der Kommunen entzogen wurde und der Zugang für Kapitalheuschrecken und Investoren erleichtert worden sein soll. Der Meldung beigefügt ist das Schünemannsche Redesmanukript zur Begründung der neuen Kommunalverfassung im Landtag.
[.]

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu http://www.wenzel-goe.de/ [ Homepage ] (---)
 




Der niedersächsische Landtagsabgeordnete der Grünen, Stefan Wenzel, meldet – Neues Kommunalverfassungsgesetz: - CDU und FDP erschweren Arbeit der Stadtwerke - Göttingen-Gesetz geht in Kommunalverfassung auf

(Email vom 5.12.2010)
Gerade in Zeiten hoher Verschuldung und Finanznot der Kommunen ist die Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigung der Städte und Gemeinden ein falscher Weg, erklärt der Göttinger Abgeordnete Stefan Wenzel anlässlich der am kommenden Mittwoch bevorstehenden Beschlussfassung über das neue Kommunalverfassungsgesetz im Landtag. "Wer den südniedersächsischen Kommunen die Planungsgrundlagen bei der Abfallentsorgung entzieht, provoziert künftige Gebührensteigerungen", sagte Wenzel. Auch müssten die südniedersächsischen Kommunen die Möglichkeit zum Netzrückkauf bei Auslaufen der Stromkonzessionen behalten. Das gelte auch für die Stadt Göttingen.

Wenzel: "Die Ideologen von der FDP wollen mehr Privatisierung bei der Abfallentsorgung und befruchten die Rosinenpickerei der privaten Entsorger." Die Kommune bleibe dann auf den teuren Resten sitzen. Die Änderung ziele aber auch auf die Verhinderung der Neugründung von Stadtwerken. Die neue Formulierung zur wirtschaftlichen Betätigung sei höchst bürokratisch und auslegungsfähig. Sie werde vor allem neue Gerichtsentscheide provozieren. Zwar habe die Opposition einen Bestandsschutz für gegenwärtige Aktivitäten kommunaler Eigenbetriebe durchsetzen können. Allerdings sei die zukünftige Ausweitung der Wirtschaftsaktivität einer Gemeinde im Entwurf des neuen Gesetzes erschwert worden.

CDU und FDP erschwerten eine effiziente öffentliche Daseinsfürsorge in den Kommunen, sagte Wenzel. Die Finanzkrise habe aber gezeigt, dass solide geführte öffentlich-rechtliche Stadt- und Gemeindewerke ebenso wie Sparkassen in Krisenzeiten eine Ankerfunktion hätten.

Auch die Chance für mehr Demokratie wurde in dem neuen Gesetz nicht genutzt, so Wenzel. Das Gegenteil sei der Fall. In einem Vorschaltgesetz war schon im November die Abschaffung der Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen erfolgt. Die Grünen hatten hingegen gefordert, die Möglichkeiten direkter Demokratie durch Bürgerentscheide deutlich auszubauen und zu vereinfachen. Die Beteiligungsrechte für Kinder, Jugendliche und Senioren seien ebenfalls nicht erweitert worden. In dem Gesetz gehen unter anderem die Niedersächsische Gemeindeordnung, die Niedersächsische Landkreisordnung und das Göttingen-Gesetz auf.

Niedersächsisches Kommunalverfassungsrecht - Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 08.12.2010; TOP 14+15

(Link zur zitierten Pressemeldung gefunden am 15.12.2010 - Vorbemerkung: In dieser Bla-Bla-Rede wurde nicht ein Sachverhalt erwähnt, was geändert wurde und was nicht. Es ist eine typische Politikerrede, die nur Zeit stiehlt und ohne jeglichen Nährwert ist. Sie eignet sich hervorragend für Bullshit-Bingo. Dr. Dieter Porth)
Rede von Innenminister Uwe Schünemann zum Gesetzentwurf der Landesregierung und zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem neuen Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) - und jetzt zitiere ich gleich mehrfach -

  • erhält das Land ein kommunales Verfassungsrecht "aus einem Guss" (Dr. Meyer, NLT),
  • beginnt "eine neue Phase der Entwicklung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsrechts" (Prof. Dr. Ipsen) und
  • bekommen wir ein Gesetz mit "historischer Dimension" (MD a. D. Robert Thiele).

Herrn Thiele zitiere ich besonders gern, gilt er doch als der Kommentator der NGO. Dass gerade ihm die Reform besonders schwer fällt, ist verständlich.

Doch eines steht fest:

Die herausgehobene verfassungsrechtliche Stellung der niedersächsischen Gemeinden wird im NKomVG durch den direkten Vergleich der Vorschriften besonders betont. Und: Bürgermeister bleibt Bürgermeister, Verwaltungsausschuss bleibt Verwaltungsausschuss und Ratsmitglied bleibt Ratsmitglied. Niemand muss sich an neue Bezeichnungen gewöhnen.

Der renommierte nordrhein-westfälische Kommunalrechtler Prof. Dr. Oebbecke hat kürzlich im Rahmen der 21. Bad Iburger Gespräche prophezeit: "Würde in Niedersachsen 10 Jahre nach dem Inkrafttreten des neuen Kommunalverfassungsgesetzes die Frage aufgeworfen, ob man

nicht wieder zum alten Rechtszustand zurückkehren solle, entstünde allseits nur ungläubiges Staunen, wie man überhaupt auf einen solchen Gedanken kommen könne". Dem ist nichts hinzuzufügen.

Unsere Ziele waren von Anfang an klar:

  1. ein anwenderfreundliches Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz aus einem Guss.
  2. die Stärkung der ehrenamtlichen Mitwirkungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene.

Beide Ziele haben wir erreicht. Welchen Weg haben wir dabei beschritten?

Von Anfang an wurden die kommunalen Spitzenverbände intensiv beteiligt.

Wir haben bereits bei der Erstellung des Gesetzentwurfs die Gesellschaft für deutsche Sprache eingebunden. Eine solche Zusammenarbeit schon im frühesten Stadium der Entwurfsverfassung hatte es bis dahin noch in keinem anderen Bundesland gegeben. Mehr noch als bei "normalen" Gesetzgebungsvorhaben soll die sprachliche Gestaltung des Gesetzentwurfs den Ansprüchen von Modernität und Ehrenamtsfreundlichkeit genügen. Die Zusammenarbeit hat sich mehr als gelohnt. Nicht mehr zeitgemäße Begriffe wurden ersetzt, überfrachtete Sätze lesbarer gemacht und Vorschriften verständlicher strukturiert.

Ein weiterer Meilenstein in der Vorbereitung des Gesetzentwurfs war das Symposium, das wir zu dem ersten Diskussionsentwurf eines NKomVG gemeinsam mit der Leibniz-Universität Hannover im November 2009 veranstaltet haben. Rund 400 Vertreter aus Wissenschaft und kommunaler Praxis, Politik, Behörden und Verbänden nahmen teil. Viele Impulse aus dieser Veranstaltung haben Eingang in die weiteren Arbeiten am Gesetzentwurf gefunden.

Welche inhaltlichen Veränderungen haben wir vorgenommen? Nur einige wenige Beispiele will ich nennen:

Wir fördern die ehrenamtliche Tätigkeit in unseren Kommunen, weil wir ermöglichen, dass Beschlusskompetenzen nach unten verlagert werden können; d.h. insbesondere von der Vertretung auf den Hauptausschuss bzw. auf beschließende Fachausschüsse und von der Vertretung oder dem Hauptausschuss auf die Orts- oder Stadtbezirksräte.

Und wir fördern schließlich die ehrenamtliche Tätigkeit, weil wir gesetzliche Verfahrensregelungen reduzieren sowie das Entschädigungsrecht vereinfachen und so die kommunale Gestaltungsfreiheit erhöhen.

Zugleich modernisieren wir das niedersächsische Kommunalverfassungsrecht, in dem wir es geänderten Rahmenbedingungen anpassen oder aus neueren Erfahrungen die notwendigen Konsequenzen ziehen. Dies betrifft insbesondere

  • die Aufhebung der Altersgrenze für Hauptverwaltungsbeamte,
  • die Ermöglichung der Bekanntmachung von kommunalen Rechtsvorschriften im Internet,
  • die Ermöglichung des Eintritts in den Ruhestand für Hauptverwaltungsbeamte aus besonderen Gründen,
  • die Möglichkeit der Übertragung der Hauptverwaltungsbeamtenzuständigkeiten im Sponsoring auf Schulleiter,
  • die Verbesserung der Konfliktlösung zwischen Hauptverwaltungsbeamten und Vertretung bei der Ernennung von Zeitbeamten und
  • vieles andere mehr.

Fazit:

Wir stärken die ehrenamtliche Tätigkeit in unseren Kommunen, weil wir das NKomVG

  • übersichtlicher
  • verständlicher
  • und lesbarer machen

Wir stärken mit dem neuen Verfassungsrecht das gute Miteinander von Ehrenamt und hauptamtlich Tätigen.

Sie haben heute die Chance - nicht nur dabei zu sein - sondern einem guten Gesetz zuzustimmen und damit Verfassungsgeschichte zu schreiben.

Die Kommunen werden es Ihnen danken.

Zusammenfassung, Übersicht, Zusatzinformation, ..

Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen: Links zu den Gesetzen wurden bei beiden Pressemeldungen nicht gegeben. Schade, dass diese Form des wissenschaftlichen Begründens in der politischen Pressearbeit nur selten anzutreffen ist.
Dr. Dieter Porth

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Landrat erfreut über geplante Investitionen im Landkreis

15.12.2010 Für 2011 plant die Telekom die Einrichtung von schnellem Internetanschlüssen in insgesamt 26 Orten des Landkreises. Hilfreich hierfür sind 2,8M€ Fördergelder vom Land Niedersachsen für den Cluster Südniedersachsen. Die Meldung zählt die Ortschaften auf, die im kommenden Jahr eine Mindestversorgung von 2MBit/s erhalten sollen.

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Dr. Knopeck (FDP): Streichung des 7:17 IC falsches Signal

15.12.2010 Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, kritisiert im seiner Pressemeldung den Wegfall des IC 2873, der bislang um 7:17 in Göttingen hielt. Insbesondere trifft dies die Pendler, die diesen Zug bisher nutzen. Nach Ansicht von Knopeck kann man diese schleichende Verschlechterung der Infrastruktur f+ür Göttingen und Südniedersachsen nicht hinnehmen.

Mehrgenerationenhäuser
Fischer: Folgeprogramm honoriert bisher erfolgreiche Arbeit

15.12.2010 Hartwig Fischer, Bundestagsabgeordneter der CDU weist in seiner Presse4meldung darauf hin, das ab dem 1.1.2011 die Anträge zur Subventionierung von Mehrgenerationen-Häusern gestellt werden können. Die Fördergelder werden ab 2012 fließen. Grundsätzlich sieht der Politiker aber die Kommunen in der Pflicht, sich stärker in diesem Bereich zu engagieren.

Event - Cornpicker
15.12. – Ray Binder

13.12.2010 Im Cornpicker Hühnerstall wird es am 15.12. wieder rockig werden. Die Band um Ray Binder wird am Samstag ab 20:00 den Hühnern mal wieder zeigen. Zum Repertoire der Bänd gehören interpretierte Hits von Jo Cocker, Eric Clapton und den Rolling Stones, um nur einige zu nennen.

Demographie
Pension ab 67 – gut, aber reicht nicht

15.12.2010 Der Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. begrüßt den niedersächsischen Regierungsbeschluss zur Einführung von Beamtenpensionen mit 67 Jahren. Gleichzeitig fordert der Bund der Steuerzahler, dass aber auch die anderen Regelungen, die für gesetzlich Versicherte gelten, auf die Beamtenpensionen übertragen werden. Insbesondere wird hier die Einführung eines Nachhaltigkeitsfaktors gefordert, der das Verhältnis von Pensionären und arbeitenden Beamten berücksichtigt. Mit dem Nachhaltigkeitsfaktor würde ein Hebel zur weiteren Senkung auf die Pensionen wirken und entspräche einer Kürzung von gut 14% (=10,25%-Punkte/71,25%-Punkte).

jt
Fr. 10:00 – Theater für Kinder in „Von Maus und Mond“

14.12.2010 Das Junge Theater präsentiert in der Woche vom 16. bis 22.12.10 das Rollenfindungsstück „Wir alle für immer zusammen“(ausverkauft), die Coaching-Parodie „Die Berater“, den Dürrenmatt-Klassiker „Die Physiker“(ausverkauft), das Kolonialisierungsstück „Mutter Afrika“, die Erzählung über Fantasie in „Pinocchio“ sowie das Weihnachtsmärchen „Josef und Maria“. Für die Kinder wird am 17.12. das Geschichtencollage „Von Maus und Mond“ präsentiert, während sich die Kooperation von jt und IGS-Geismar am Sonntag in „Rock oder Hose“ mit der Sozialisierung von Eigentum, Sex und den ganzen Rest auseinandersetzt.

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Kühle: Frohe Weihnacht und einen optimistischen Start in 2011

17.12.2010 Mit einem Rückblick auf das zurückliegende Jahr 2010 wünscht der Northeimer Bürgermeister seinen guten Start in das Jahr 2011. Unter anderem hob er das zwanzigjährige Jubiläum der Städtepartnerschaft mit Prudnik, das Northeimer Frühlingserwachen am 22./23. März und die Open-Air-Auto-Show NOM MOT am 29./30. Mai hervor. Auch dankte er den vielen Ehrenamtlichen in den Vereinen und bei den Feuerwehren für ihr Engagement und hob die in 2011 zu bauende Zubringerstraße für das Northeimer Gewerbegebiets hervor.

Gesundheit
Internet als Informationskrücke zum besseren Verständnis der Therapien

16.12.2010 Die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., hat eine Telefonumfrage in Auftrag gegeben, wie stark sich Bürger über Gesundheitsfragen im Internet informieren. Zirka 37% (+/- 4%) aller User haben sich schon einmal über Gesundheitsfragen im Internet informiert. Die Pressemeldung nutzt die Möglichkeit, um bestimmte Portale bewerben. Ein bemerkenswert schlechtes Zeugnis in Bezug auf Verständlichkeit stellt die Pressemeldung den Ärzten aus, wenn es heißt: „ ... Einen Arztbesuch ersetzen die Online-Portale selbstverständlich nicht, aber sie können helfen, Diagnose und Therapie besser zu verstehen.“ Weiter wird herausgestellt, dass Frauen tendenziell sich häufiger für Gesundheitsthemen interessieren als Männer.
[Alles im Internet basiert auf dem Prinzip-Werbung. Da mit Medikamenten viel Geld verdient wird, sind die Angebote im Internet meist darauf ausgerichtet. In der Meldung fehlt zum Beispiel ein Hinweis auf die Seiten der Krankenkassen, die zum Teil informierende Seiten zum Thema Gesundheit anbieten. Die Meldung der BitKOM werte ich als Lobby-Meldung für bestimmte Bereiche. Dr. Dieter Porth]

StadtRadiotipps
25.12. – von 20:00 bis 2:00 – „metal & lametta“

16.12.2010 Für die werktägliche Woche vor Weihnachten hat die hauptamtliche Redaktion unter anderem folgende Themen vorbereitet: „Offizielle Eröffnung der Walkemühle nach dem Umbau“[Mo. 7:05], „1 Stunde 1 Thema: Rund um Weihnachten“[Mi. 10:05] und „Die Situation des Vereins ‚Aktivpaten’ in Northeim“[Do. 8:05]. Die Freunde harter Musik dürfen sich am 1. Weihnachtstag ab 20:00 auf die sechsstündige Sonder-Bürgerfunksendung „metal & lametta“ freuen. Neben harter Musik erwarten den Hörer dann auch Rezitationen alter Deutscher Dichter und Denker.

Rückblick 50/10
Konzerte vom 09. Dezember bis zum 15. Dezember 2010

16.12.2010 Der Rückblick dokumentiert die Konzerte und damit die stilistische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. In dem Zeitraum waren unter anderem "Earl Mobilé Orquestra", "Die Biertenöre", "Bläser des Posaunenwerks", "Sven Panne", "The Weazels", "Rudolf Grote" und "Kammerchor St. Jacobi" in Göttingen oder in der Region Südniedersachsen musikalisch aktiv.

Hitartikel
Platz 16 der Suchbegriffe : „Horst“

16.12.2010 Unter den 7-Tage-Artikeln gehörten folgende zu den Top-7: 'Das letzte Hotel“ – expressionistisch und gelungen', 'Grüne: Rekommunalisierung der Stromnetze – eine Option?', 'Erst Anruf, dann Gutschein und später teure Telefonrechnungen', 'Noch mehr Beratung für Künstler und Kreative', '9.12. - 3. Konzert der „Göttinger Reihe Historischer Musik“', '56 Tagesordnungspunkte vor Jahresschluss' sowie 'Was sind die Probleme in der Pubertät?'. Mit Suchbegfriffen wurde neben dem genannten "Horst" auch nach "Gregor" und "Kilian" häufig gesucht. Bemerkenswert war auch der häufige Aufruf des Artikel ‚Nr. 9. – der neue Zeitgeist „Fordern statt fördern“’.

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