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⇐ Zukunftsvertrag
FDP: Oberbürgermeister ist in der Realität angekommen
17.06.2011 Die Göttinger FDP Ratsfraktion unterstützt den Oberbürgermeister bei seinen Bemühungen, den Stadthaushalt sanieren zu wollen. Insbesondere nimmt sie hoffnungsfroh zu Kenntnis, dass auch der Oberbürgermeister meint, dass man den Bürger mehr abverlangen können muss. Die FDP fordert die Ratsfraktionen von SPD und Grünen auf, sich diesen Realitäten nicht länger zu verschließen, da mit ihren Mehrheiten in den letzten 20 Jahren rund 200 Millionen Euro an Schulden angehäuft wurden.
Emailnachricht: Kontaktlink zu FDP Ratsfraktion Göttingen [ Homepage ]
Die Ratsfraktion der FDP meldet - FDP unterstützt Konsolidierungsbemühungen von OB Meyer
Email vom 15.6.2011) - "Endlich ist auch Wolfgang Meyer in der Realität angekommen", so kommentiert der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Göttinger Stadtrat, Ben Schroeter, die Initiative des Oberbürgermeisters zum Zukunftsvertrag mit dem Land Niedersachsen. Die FDP-Fraktion stehe uneingeschränkt hinter den Bemühungen des Stadtoberhaupts zur Haushaltskonsolidierung und sei bereit, dazu alle Leistungen auf den Prüfstand zu stellen.
"Die Analyse von Wolfgang Meyer war klar, deutlich, schonungslos und richtig", so Schroeter zu den Ausführungen des Oberbürgermeisters in der Ratssitzung. Meyer hatte vehement argumentiert, dass die dramatische Haushaltslage der Stadt es nötig machen werde, "den Bürgern spürbar mehr abzuverlangen oder zumuten zu müssen". Es müssten "Leistungen eingeschränkt werden", auch "freiwillige Leistungen", so der Oberbürgermeister. Insgesamt "ticke eine Zeitbombe" im städtischen Haushalt. Stiegen die Zinsen, drohe der Stadt die Überschuldung.
"Vor diesem Hintergrund muss die Zeit für parteitaktische Spielchen endlich vorbei sein", fordert Schroeter. In den nächsten Jahren kämen harte Zeiten auf die Stadt zu. "Wir müssen jetzt gezielt und intelligent sparen, oder alle Errungenschaften, auf die die Stadt zu Recht stolz ist, werden wir uns zukünftig nicht mehr leisten können. Dann wird es nicht mehr um Einschränkungen gehen, sondern darum, dass Einrichtungen ersatzlos geschlossen werden", warnt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Ratsfraktion. Ob Kitas, Kultureinrichtungen oder Zuschüsse zu Sportvereinen - alle Einrichtungen stünden zur Disposition, würde jetzt nicht ernsthaft mit dem Sparen begonnen.
Die FDP fordert daher insbesondere SPD und Grüne auf, das Thema Haushaltskonsolidierung jetzt schnell anzugehen. "Die Äußerungen der Grünen, dass eine Zustimmung zum Zukunftsvertrag noch offen sei, lässt uns jedoch an der Ernsthaftigkeit der rot-grünen Bemühungen zweifeln. Dabei sind gerade SPD und Grüne in der Pflicht, da sie mit ihrer Mehrheit in den vergangenen 20 Jahren die Verantwortung für die mehr als 200 Millionen Euro Schulden der Stadt tragen. Es ist Zeit, in die Hufe zu kommen", so Schroeter abschließend.
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StadtRadiotipps 17.06.2011 Für die werktägliche Woche vom 20.6. bis 26.6.11 hat das StadtRadio Göttingen unter anderem folgende Themen vorbereitet: „Sport: Damen-Fußball: Australien vs. Göttingen[Mo. 8:35], “ „Rückblende: 25 Jahre Wallstein Verlag“[Mi. 7:50] und „Stadt und Region: Dt. Golf-Meisterschaft für Menschen mit Behinderung“[Fr. 8:35]. Jeden 2. und 4. Sonntag, also auch am 26.6.11, wird im Rahmen des Bürgerfunks das Kuriositätenmagazin „Radiologie“ ausgestrahlt. Die Sendung beginnt um 20:00. Werben 17.06.2011 In einer Meldung geht die Stadt Göttingen auf die Rede des Oberbürgermeisters Meyer zum Zuknunftsvertrag ein. Seinen Schwerpunkt legt er in der Rede auf die aktuellen Belastungen, unter denen der Göttinger Haushalt steht. Auf mögliche Kürzungen ging der Oberbürgermeister in seiner Rede nicht detailliert ein. Die Rede endete damit, dass der Beschluss des Rates am 15.6.11 nur die Chancen auf den Zukunftsvertrag wahren soll. Den eigentlichen Beschluss, ob der Zuknunftsvertrag angenommen werde, müsse dann der neue Stadtrat treffen, heißt es in der Meldung zur Rede.. Leineberg 17.06.2011 In einer Pressemeldung geht die Ratsfraktion der CDU auf zwei Leineberg Themen ein. Das eine Thema ist der Neubau des Festen Hauses für psychisch kranke Straftäter. Eine Anregung der Leinebergbewohner schlägt vor, den Neubau auf dem Gelände unterhalb der Jugend-Strafvollzugsanstalt durchzuführen, um so den Park zwischen der Asklepios-Klinik (ehemaliges LKH) und dem Leineberg zu erhalten. Die CDU unterstützt eine Prüfung dieser Anregung. Das zweite Thema ist das Güterverkehszentrum III (GVZ III), welches schon im Rat durchgewunken wurde. Nach Meinung der CDU hätte man im Vorfeld Bürgerforen veranstalten sollen, um so die Bürger besser vorm Fällen der Entscheidung zu informieren. Empört 17.06.2011 In einer Pressemeldung zeigt sich die Ratsfraktion der SPD empört, dass die CDU Göttingen einen Dringlichkeitsantrag der SPD blockierte. Sie wollte damit eine Resolution erreichen, dass die IGS das Abitur nach dreizehn Jahren beibehalten kann. Die Meldung verwies darauf, dass gerade das lange gemeinsame Lernen durch die Jury des Deutschen Schulpreises gewürdigt wurde und dass gerade dieses Merkmal durch die aktuelle Politik der Landesregierung bedroht sei. Dialogwerkstatt 16.06.2011 Die Wirtschaftsförderung Region Göttingen hatte am 31. Mai im Kolping-Ferienparadies Pferdeberg bei Duderstadt eine Dialogwerkstatt organisiert. Mit einem ausgewogenen Mix von Vorträgen und Gruppenarbeit beschäftigten sich die Unternehmer in produktiver Atmosphäre diesmal mit dem Thema: „Neue Dienstleistungen entwickeln und vermarkten“. Handtaschenräuber 16.06.2011 Für die Zeit vom 4. bis 7. Juni wurden drei Diebstählen von Handtaschen und ein Diebstahl von einer Aktentasche angezeigt. In allen Fällen hatten die Eigentümer ihr Eigentum in einem Fahrradkorb auf dem rückwärtigen Gepäckträger gelegt. In einem Fall wurde der Diebstahl, der sich während der Fahrt ereignete, von einem Zeugen beobachtet. Die Polizei bittet um weitere sachdienliche Hinweise. |
Werben 17.06.2011 In einer Meldung geht die Stadt Göttingen auf die Rede des Oberbürgermeisters Meyer zum Zuknunftsvertrag ein. Seinen Schwerpunkt legt er in der Rede auf die aktuellen Belastungen, unter denen der Göttinger Haushalt steht. Auf mögliche Kürzungen ging der Oberbürgermeister in seiner Rede nicht detailliert ein. Die Rede endete damit, dass der Beschluss des Rates am 15.6.11 nur die Chancen auf den Zukunftsvertrag wahren soll. Den eigentlichen Beschluss, ob der Zuknunftsvertrag angenommen werde, müsse dann der neue Stadtrat treffen, heißt es in der Meldung zur Rede.. |
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Internet 20.06.2011 In einer Pressemeldung führt der CDU-Kreisverband Göttingen aus, dass beim DSL-Ausbau des Internets der Landkreis nur eine koordinierende Funktion übernommen hatte. Die Teilnahme an dem Breitbandförderprogramm sei nur unter der Bedingung erfolgt, dass die Gemeinden die volle finanzielle Beteiligung für ihr Gemeindegebiet übernehmen würden. Die Kritik der SPD hält die CDU für Wahlkampfgeplänkel. Diskussion 20.06.2011 Bernhard Reuter, Göttinger Landratskandidat der SPD, wird am 23. Juni ab 19:00 mit dem Dortmunder Oberbürgermeister diskutieren. Die Veranstaltung findet bei Bremers Weinhandlung in der Oberen Karspüle statt. In dem öffentlichen Gespräch soll erörtert werden, ob für den Landkreis Göttingen von der Stadt Dortmund zum Thema Strukturwandel etwas lernen kann. Politik 20.06.2011 In einer Pressemeldung zeigen die Grünen auf, mit welchen formalen Mitteln Politik gegen die IGS gemacht wird. Diese Politik wird zur weiteren Beschädigung des bisher erfolgreichen Konzeptes der IGS in Geismar führen. Die Grünenfraktion fordert von der Göttinger CDU eine Einigkeit im Sinne von Dr. Noack (CDU) und Koch (CDU), die sich beide für eine Beibehaltung des Abiturs nach 13 Jahren an der IGS stark machen sollen. Theaterlob 20.06.2011 Am Freitag den 17. Juni 11 hatte im Studio des Deutschen Theaters das Stück „Johnny Hübner greift ein“ seine Premiere. Die Ein-Mann-Komödie erzählt von Johnny-Hübner, der Leser aus Geschichten rettet. Die gut strukturierte Geschichte wurde herausragend von Dominik Bliefert inszeniert. Er schlüpft während des Stückes in verschiedene Rollen und animiert gekonnt das Publikum an einigen Stellen zum Mitmachen. Am Ende ging ich ob dieser gelungenen Vorstellung gut gelaunt nach Hause. Dr. Dieter Porth Benefiz-Fest 17.06.2011 Unter dem Titel „beach party 2011“ wird im Freibad Weende am 25. Juni eine große Party stattfinden. Die Weender vereine und auch Radio 21 werden für ein buntes Rahmenprogramm sorgen. Wer sich an diesem Fest noch beteiligen oder bei den Festivitäten mithelfen will, der kann gern am 21. Juni um 19:00 ins Freibad kommen. In der Meldung wird darauf hingewiesen, dass das Weender Freibad in seinem Bestand bedroht sei und dass die Festerlöse dem Freibad zugute kommen werden. |