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⇐ Notfallversorgung
Wieland: schnell akzeptable Lösung finden
25.02.2011 Die SPD Kreistagsfraktion kritisiert mit harschen Worten das aktuelle Verhandlungen des Landrats für die Notarztversorgung im Altkreis Müden. Für den Altkreis läuft der aktuelle Vertrag am 31.3.2011 aus. Der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Jörg Wieland kritisiert insbesondere als unverhältnismäßig, dass die Träger der Notfallversorgung im Schadensfall immer haften sollen, obwohl sie nicht das Weisungsrecht über Notärzte im Einsatz haben.
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Kreistagsfraktion der SPD: - Fällt Notarztversorgung im Altkreis Münden weg? - SPD-Fraktion: Landrat gefährdet Menschenleben
Die Träger des Nephrologischen Zentrums und des Ev. Krankenhauses verhandeln seit einem Jahr über eine Neuregelung der Notarzt-Versorgung im Altkreis Münden. Im Juni 2010 wurde durch den Landkreis ein Vertragsentwurf vorgelegt mit einer für die Träger absolut inakzeptablen Haftungsregelung. Bei Notarzteinsätzen sollen im Schadensfall immer die Träger zur Verantwortung gezogen werden, obwohl sie nicht das Weisungsrecht über Notärzte im Einsatz haben.
"Das ist völlig inakzeptabel. Die Träger übernehmen hier eine staatliche Aufgabe der Daseinsvorsorge. Dafür dürfen sie nicht noch mit inakzeptablen Haftungsreglungen bestraft werden", fordert der Fraktions-Chef der SPD im Göttinger Kreistag, Jörg Wieland.
Eine solche Haftung werde durch keinen Versicherer abgedeckt, sagt Wieland. Seinem Wissen zu folge finde die Notarztversorgung in keinem anderen Landkreis in Niedersachsen mit solch unverschämten Haftungsreglungen statt. "Die Träger übernehmen hier eine verantwortungsvolle Aufgabe. Dafür sollte man ihnen herzlich danken und sie nicht bestrafen", sagt Wieland. Der vorliegende Vertragsentwurf sei "ein Schlag ins Gesicht" für die Träger der Notarztversorgung.
Wieland kritisiert zudem massiv das Vorgehen des Landrates. Seit September 2010 habe es nun seitens des Landkreises keinerlei Regungen mehr gegeben. Selbst ein Schreiben der Träger vom 20. Januar 2010 an Landrat Schermann blieb bislang ohne Reaktion. Zum 31.3.2011 läuft der Notarztdienst durch die Träger aus und wird nicht weiter besetzt, wenn keine Regelung zustande kommt. Menschen, die dann den Notruf im Altkreis Münden wählen, könnten nicht mehr gerettet werden.
"Dass der Landrat schlampig arbeitet, ist uns schon mehrfach bei Bürgeranfragen aufgefallen, die nachweislich nicht beantwortet wurden. Hier geht es aber nicht um eine Bürgeranfrage. Hier geht es um Menschenleben, die der Landrat mit Nichtstun gefährdet", kritisiert Wieland. "Der Landrat muss unverzüglich tätig zu werden und schnellstens eine akzeptable Regelung finden", fordert Wieland.
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Göttinger Land, Politik, meinen 25.02.2011 Schülerbeförderung |
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Schülerbeförderung 25.02.2011 Die SPD Kreistagsfraktion kritisiert die Bedingungen der Schülerbeförderung in den Landkreis. Viele Schulen sind zu Ganztagsschulen geworden; aber die Satzung für die Schülerbeförderung wurde bislang nicht angepasst. Die SPD-Kreistagsfraktion will die Schülerbeförderungssatzung ändern. Nach den Vorstellungen der SPD soll dann zukünftig auch nachmittags kein Schüler länger als 60 Minuten auf seinen Bus warten müssen. Um die Änderungen anzuschieben, beantragte die SPD eine Aufnahme des Themas in die Tagesordnungen des Schul- und des Kreisausschusses sowie in die Tagesordnung der Kreistagssitzung. Studien 25.02.2011 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, reagiert mit der Pressemeldung auf Berichte, wonach es im Umkreis von Atomanlagen zu einer Verschiebung des Verhältnisses von Jungen- und Mädchengeburten gekommen sein soll. Mit Hinweis auf die Kinderkrebsstudie meint er, dass die Gefahren der Atomenergie auch heute noch nicht ausreichend verstanden sind. Er fordert weiter eine aktuelle, vollständige und behältergenaue Aufschlüsselung zum radioaktiven Inventar, das in den beiden Gorlebener Atommüll-Zwischenlagern deponiert ist. Sicherheit 25.02.2011 Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., begrüßt die Strategie der Bundesregierung, mit der gegen Cyber-Kriminalität vorgegangen werden soll. Insbesondere soll die Gründung eines Nationales Cyber-Abwehrzentrums und eines Nationalen Cyber-Sicherheitsrats geplant sein. Weitergehend fordert die BitKOM die Förderung einer leistungsfähigen IT-Sicherheitsindustrie in Deutschland. Termine - Exil 25.02.2011 Im Exil sind für März 2011 drei Konzerte geplant. Schon am 17.3. werden „Paddy’s Funeral“ und „The Daltons“ spielen. Am dritten Donnerstag im Monat ist dann wieder die „Boogie & Blues – Küche“ angesagt. Am letzten Tag im März dürfen sich die Rockfreunde auf die „Nirvana“-Coverband „Nirvana Teen Spirit“ freuen. Termine - GSO 25.02.2011 Im März hat das Göttinger Symphonie Orchesters viele Termine und ist auch über die Grenzen Göttingens hinaus gefragt. Ein Highlight des Monats ist wegen der Uraufführung das Konzert am 25.3.2011 ab 19:45 in der Stadthalle. Auch beteiligt sich das Göttinger Symphonie Orchester an der KUNST-Gala am 13.3. in der Stadthalle. Termine - Musa 25.02.2011 Im März findet in der Musa neben verschiedenen Partys und den verschiedenen regelmäßigen Veranstaltungen ein Konzert statt. Am 28.3.2011 werden Schöngeist zusammen mit Stahlmann als Support die Musa rocken. | |
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Haushaltsrede 26.02.2011 Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Rolf Becker, zog in seiner Haushaltsrede für den aktuellen Haushalt eine eher düstere Bilanz. Schwerpunktsmäßig betrachtete er die zurückliegenden Jahre. Zu den Erfolgen zählte er unter anderem die KITA Bedarfsplanung, das Integrationskonzept für Stadt und Verwaltung, die Verträge mit Kultureinrichtungen oder auch die Energieagentur von Stadt und Landkreis. Einen großen Schwerpunkt setzte er bei der Bildungspolitik (Ganztagsschulen). Einen zweiten Schwerpunkt in seinem Redemanuskript bildete der Bereich kommunaler Klimaschutz. Haushalt 26.02.2011 In einer Meldung geht die Stadt Göttingen auf die Beschlüsse des Rates auf seiner Sitzung vom 25.2..2011 ein. Im Etat rechnet man mit 316 M€ Einnahmen und 329 M€ Ausgaben. Der Städtische Dispo (=Kassenkredite) sollen 215M€ im Jahre 2011 nicht übersteigen. Im Weiteren gibt die Meldung eine kurze Impression darauf, was in der Ratssitzung an weiteren Themen (Bettensteuer, Aufruf zur Kastration von Freigänger-Katzen, Ehrenamtskarte, Wahlbereiche 2011, ...) verhandelt wurde. Haushaltsrede 26.02.2011 In dem Manuskript zur Haushaltsrede sieht der haushaltspolitische Sprecher der Göttinger SPD-Ratsfraktion, Frank Peter Arndt, den Göttinger Haushalt schon auf der Intensivstation. Dabei liegt die Ursache für die Überschuldung der Stadt Göttingen in der Gesetzgebung des Bundes und des Landes, die unter anderem mit dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, die Finanzierungspflicht der Grundsicherung für Rentner & Erwerbsunfähige und auch mit dem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz der Stadt Lasten aufgebürdet haben. Die Aufgaben sind dabei nicht ordentlich gegenfinanziert worden. Die Rede enthält den Hinweis, dass man auch zukünftig sich von den Städtischen Tafelsilber (Anteile an den Verkehrsbetrieben etc.) nicht trennen will. Auch streift die Rede verschiedene Investitionen wie zum Beispiel der Ausbau der Kindergarten und Kinderkrippenplatze, sowie die Investitionen im Gereich des Güterverkehrszentrums. Die bisherige Förderung der Kultur wird beibehalten werden, während das Projekt „Soziale Stadt“ in Grone wegen ausbleibender Mittel eingestellt wird. Gleiches gilt für Hartz-IV-Beratungsstellen, die jetzt sich an den Kreis wenden müssen. Kritisch werden im Redemanuskript die Rahmenbedingungen betrachtet, die eine Entschuldung durch den sogenannten Zukunftsplan seitens des Landes bieten könnten. Haushalt 26.02.2011 In einer Pressemeldung zieht die Ratsfraktion der Grünen ein Resumee zum aktuellen Haushalt 2011, der viele Grüne Ideen enthalt. Genannt werden unter anderem die Energieagentur und das Integrationskonzept der Stadt. Gleichzeitig lobt die Pressemeldung die verlässliche Zusammenarbeit mit der SPD in den letzten fünf Jahren. Resolution 26.02.2011 Bis auf die FDP unterstützen alle Fraktionen im Göttinger Stadtrat eine Resolution, die in neun Punkten eine ehrlichere Umsetzung der Konnexität fordert. Die Resolution wendet sich an die Gesetzegeber beim Bund und beim Land gleichermaßen. Sie fordert einerseits eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen und fordert andererseits auch eine stärkere Beteiligung der Kommunen bei Gesetzesänderungen, die sich direkt auf die Haushalte der Kommunen auswirken. Die Resolution soll begleitend zum defizitären Haushalt der Stadt Göttingen auf der letzten Ratssitzung am 25.2.2011 verabschiedet worden sein. |