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⇐ Landratswahl
Linke: Gemeinsamer Kandidat von SPD und Grünen gewünscht
04.03.2011 Der Kreisverband der Linken fordert, dass sich die Grünen und die SPD auf einen gemeinsamen Landratskandidaten einigen sollten. Dies war ein Beschluss der Mitgliederversammlung des Kreisverbands am 3.3.11. Die Linke hält es für wichtig, einen CDU-Landrat zu verhindern, um im Bereich Hartz-IV endlich Verbesserungen erwirken zu können. Auch wird kritisiert, dass die Landkreis-Verwaltung unter dem bisherigen CDU-Landrat zu einem eigenständigen - parlamentarisch kaum mehr zu kontrollierenden – Apparat mutiert sei.
Emailnachricht: Kontaktlink zu Göttinger Kreisverband von Die Linke [ Homepage ]
Der Göttinger Kreisverband von Die Linke meldet - Linke wollen CDU-Landrätin verhindern
Auf seiner gestrigen Mitgliederversammlung beschloss der Göttinger Kreisverband von DIE LINKE einstimmig SPD und Grüne aufzufordern, sich zur Landratswahl auf einen Kandidaten / eine Kandidatin zu verständigen und damit die Voraussetzung für einen echten Politikwechsel zu schaffen. Sie fordern beide Parteien ferner dazu auf, in Gespräche mit der LINKEN darüber zu treten, wie eine wirkliche Kursänderung der bisherigen CDU dominierten Landkreispolitik vorgenommen werden kann.
Darüber hinaus fordert DIE LINKE eine ergebnisoffene und transparente Diskussion zu dem von SPD und Grünen gewollten Zusammenschluss der südniedersächsischen Kreise. Entdemokratisierung, Intransparenz und schlechter Bürgerservice sind mit den LINKEN nicht zu machen. Erwartet wird von einem durch DIE LINKE mitgetragenen Landratskandidaten oder einer Landratskandidatin eine deutliche Kurskorrektur bei der Umsetzung von Hartz IV (SGB II). Insbesondere eine Aussetzung des menschenverachtenden Sanktionsparagrafen und eine Ausweitung von entlohnten, aus dem Hartz-IV-Bezug herausführenden Beschäftigungsmaßnahmen, die "Ein-Euro-Jobs" ersetzen, stellen linke Kernforderungen dar.
Sollte eine Einigung von SPD und Grünen auf eine gemeinsame Kandidatur in den nächsten Wochen nicht erfolgen, behält sich die DIE LINKE die Aufstellung eines eigenen Kandidaten in ihrer Mai-Versammlung vor.
Kreissprecher und Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE im Kreistag Dr. Eckhard Fascher: "In zehn Jahren schwarz-grüner Mehrheit im Kreistag und nach acht Jahren Amtszeit eines CDU-Landrates ist die Kreisverwaltung mittlerweile so umgebaut worden, dass sie sich zu einem eigenständigen - parlamentarisch kaum mehr zu kontrollierenden - Apparat entwickelt hat. Selbst in ihren ureigensten Bereichen tragen die Grünen CDU-Politik mit, so wird in den FFH-Gebieten der Naturschutz den Interessen einer Lobby der Naturnutzer aus Land- und Forstwirtschaft geopfert. Auch die nicht verhinderte Abschiebung von Roma in den Kosovo durch die zuständige grüne Dezernentin lässt sich in diese Politik der faulen Kompromisse einreihen."
Der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der GöLinke-Fraktion im Rat der Stadt Göttingen, Patrick Humke: "Auch innerhalb der Grünen ist der schwarzgrüne Kurs umstritten. Zum Beispiel ist die Umsetzung des SGB II unter rot-grün in der Stadt trotz aller Kritik humaner als im Landkreis. Die Grünen müssen umdenken. Mit der eigenständigen Kandidatur steigern die Grünen wegen der Abschaffung der Stichwahl die Chancen der CDU-Kandidatin. Wir wollen jedoch einen Politikwechsel im Landkreis."
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Themenlinks
| Ältere Themenmeldung | Neuere Themenmeldung |
|---|---|
Göttinger Land 04.03.2011 Wahlkampfstil |
Göttinger Land 05.03.2011 Zustiftung |
Politik, meinen 04.03.2011 Umweltverkehr |
Politik 05.03.2011 Zustiftung meinen 05.03.2011 Sparfolgen |
Wahlen 2011 04.03.2011 Wahlvorbereitungen |
Wahlen 2011 07.03.2011 Schlechtreden |
Nachrichtenticker und Querverweise
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Umweltverkehr 04.03.2011 Für die Ampelanlage im Bereich der Gartenstraße wird eine Änderung der Taktung gewünscht. Die Ampelanlage soll so geschaltet werden, dass Fußgänger und Radfahrer die Bürgerstraße in einem Rutsch überqueren können. Laut Meldung soll dies keine Einbußen für den Auto-Verkehrsfluss mit sich bringen, weil der Verkehrsfluss an der Stelle ohnehin nicht gegeben sein soll. Wahlvorbereitungen 04.03.2011 In einer Pressemeldung vom 3. März 11 teilt der FDP Stadtverband mit, dass der Parteivorstand neu gewählt wurde. Als 1. Vorsitzende wurde Felicitas Oldenburg wiedergewählt, während der 2. Vorsitzende Wolfgang Scheer neu ins Amt kommt. Der Vorstand wird in diesem Jahr seinen Arbeitsschwerpunkt auf die Kommunalwahlen legen. Ein wichtiges Thema wird die Überschuldung der Stadt Göttingen sein. Schon Ende März sollen die FDP-Kandidaten für den zukünftigen Stadtrat vorgestellt werden. Wahlkampfstil 04.03.2011 Bernhard Reuter, Göttinger Landratskandidat der SPD, wünscht sich für die Göttinger Landratswahl einen fairen Wahlkampf. Er will auf die beiden anderen Kandidaten zugehen, um ein gemeinsames Fairness-Abkommen zu erreichen. Abzocke 04.03.2011 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. weist auf eine dreiste Verkaufsmethode hin. Danach haben verschiedene Verbraucher unverlangt eine Prepaid-Karte von einem bekannten Telefonanbieter zugesandt bekommen. Die Verbraucherzentrale macht deutlich, dass mit der Zusendung noch kein Vertrag zustande kommt. Man muss deshalb die unverlangt zugesandte Ware nicht bezahlen. Die Meldung enthält weitere Hinweise zum Vorgehen. Für weitere Informationen empfiehlt die Verbraucherzentrale unter anderem auch ihren Basis-Ratgeber „Ihre Rechte bei Kauf und Reklamation“. StadtRadiotipps 04.03.2011 Für die werktägliche Woche vom 7.3. bis 13.3.11 hat die hauptamtliche Redaktion des StadtRadios Göttingen unter anderem folgende Themen vorbereitet: „Göttinger Elch 2011“[Mo. 7:05], „KunstZeit: Mai Yamashita und Naoto Kobayashi im Alten Rathaus“[Di. 9:50] und „Menschen und Märkte: Medizinische Versorgung von illegalen Flüchtlingen“[Do. 8:35]. Wie an jedem zweiten Montag im Monat ist ab 16:05 wieder die Wiederholung der Bürgerfunk-Sendung „Samariter-Radio“ zu hören. Luftreinhaltung 04.03.2011 In einer Pressemeldung weist die Stadt Göttingen darauf hin, dass die mittlere jährliche Belastung mit Stickoxiden 41µg pro Kubikmeter Luft betrug. Damit wird der EU-Grenzwert um 1µg Pro Kubikmeter Luft überschritten. Es soll in Brüssel ein Antrag auf eine fünfjährige Verlängerung der sogenannten Einhaltefrist (2010) gestellt werden. Eine Einrichtung von Umweltzonen ist nicht geplant. Die Meldung stellt weiter fest, dass der Grenzwert für die Feinstaubkonzentration in der Luft unterschritten wird. Die Meldung führt dies auf die neuen feinstaubarmen Busse zurück. | |
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Freibad 05.03.2011 Der Fördervereines Erlebnisbad Dransfeld e.V. kämpft für den Erhalt des Dransfelder Freibades. Unter anderem finanziert der Verein eine Solaranlage zur Beheizung des Beckens. Weiterhin wurde die Außenanlage und Imbissbereich neu gestaltet. Auch sind für die kommende Badesaison verschiedene Aktionen geplant. Haushaltsrede 05.03.2011 In der Haushaltsrede kritisiert der Fraktionsvorsitzende der Göttinger Linken Patrick Humke-Focks den Haushalt der Stadt Göttingen. Neben einer besseren finanziellen Ausstattung der Kommunen durch Bund und Land fordert die Göttinger Linke unter anderem Kürzungen beim Göttinger Händelfestspielen und beim Göttinger Literaturherbst, weil die Klientel dieser Veranstaltungen durchaus höhere Preise sich leisten kann. Weiter wird eine Bekämpfung der Armut gefordert und die Beendigung der Kooperation mit Nanjing vorgeschlagen. Auch wird die Personalabbau, der zunehmenden Arbeitsverdichtung sowie den Public-Private-Partnership eine Absage erteilt. Sparfolgen 05.03.2011 „Es ist nicht hinnehmbar, dass das Büro des Oberbürgermeisters öfter gereinigt wird als die Klassenzimmer in den Schulen“, so pointiert fasst der Fraktionsvorsitzende der CDU die zunehmenden Klagen von Eltern und Lehrern zusammen. Weiter heißt es in der Meldung, dass die Schüler und Lehrer zum Teil die Klassenräume selbst reinigen, weil in den vorgefundenen Zuständen ein normaler Unterricht nicht zumutbar sei. Zustiftung 05.03.2011 Wegen der vielen Armutsfähnchen, die im Sommer 2010 vorm Bahnhof wehten, stiftete Frau S. jetzt 1.500€ zu Gunsten der Bekämpfung der Kinderarmut. Das Geld ging als Zustiftung in den Sammelfond "Kinderarmut in Göttingen", den die Bürgerstiftung Göttingen verwaltet. 05.03.2011 Ich ordne beim Musikhören oft schon nach Sekunden eine Musik einer bestimmten Stilrichtung zu. In einem Selbstexperiment wurde getestet, wie trennungsscharf diese Zuordnung ist. Um die Trennungsschärfe zur prüfen, wurden die Musikschnipsel bestimmten Musikrichtungen zugeordnet und anschließend zu Collagen zusammengeschmolzen. Dadurch wurde hörbar, wie trennscharf die Zuordnungen sind. Selbstverständlich werden die oft wenig bekannten Bänds aufgezählt, die in den Collagen zitiert werden. Weiter enthält der Artikel einige Ausführungen zum Urheberrecht und zur längeren Entstehungsgeschichte des Artikels. - Dr. Dieter Porth |