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Meldungen rund um die Datenflüsse

Kommt der Überwachungsstaat schleichend und auf vielen Wegen. Die vorliegende Rubrik ist eine kontinuierliche Sammlung zu dem Thema. Hier werden verschiedene Artikel gesammelt, die mit dem Thema irgendwie etwas zu tun haben.
  1. Kritik
    Göttinger Grüne initiieren Selbstauskunft beim Verfassungsschutz

    28.10.2012 Die Mitglieder der Göttinger Kreistagsfraktion der Grünen haben vor kurzem eine sogenannte Daten-Anfrage beim Niedersächsischen Verfassungsschutz (Nds. VS) gestellt. Sie verbinden mit ihrer Anfrage ihre Forderung zur Abschaffung des Verfassungsschutzes. Sie unterstellen dem Verfassungsschutz in Teilen eine kumpelhafte Nähe zu den Nazi. Aber auch bei Teilen der Polizei und bei Teilen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) sehen sie einen "kumpelhaften, vertraulichen, verständnisvollen Umgang mit rechten Gewalttätern im Umfeld des so genannten NSU".
    [NSU = Nationalsozialistischer Untergrund = rechte Attentätergruppe, die gemäß öffentlicher Meinung mehrere Morde durchgeführt hat]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Göttinger Kreistagsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Überwachungsstaat, Politik ~ Göttinger Land ~ meinen

  2. Datenschutz
    BVDW veröffentlicht Leitlinien für Datenexploration

    07.07.2012 Jeder Mensch im Internet hinterlässt an immer mehr Orten verschiedene Spuren. Um das Vertrauen der Surfer zu erhalten, hat der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) ein Papier mit Leitlinien zum Datenschutz veröffentlicht. Diese Leitlinien sollten Datensammler und Datenforscher mindestens respektieren. Zum Beispiel gilt das Geburtsdatum als sensibles Datum, für deren Nutzung die Einwilligung des Surfers vorliegen muss. Eine zweite Meldung ist als Beispiel für Datenexploration beigefügt. In dieser Meldung berichtet ein Max-Planck-Institut über ihre Forschungen mit Emaildaten. Die dem Forschern zur Verfügung gestellten Datensätze enthielten neben anonymisierten Namen das Geschlecht und das Geburtsdatum des Emailversenders. Mit Hilfe dieser Daten ermittelten die Forscher die Zahl der Auswanderer aus den USA, indem sie durch ein Gewichtungssystem die Beobachtungen aus Emailverkehr "repräsentativ" machten. Für die Berechnung der Gewichtung nutzen sie gemäß ihrer verlinkten Originalarbeit auch verlässliche Auswandererstatistiken aus Deutschland.
    [Ob die deutschen Bürger explizit ihre Zustimmung zu dem Gebrauch ihrer Geburtsdaten für Statistiken und Marktforschungen gaben, weiß die Redaktion NICHT. Dr. Dieter Porth]

    "mit Foto(s)" mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. - --- Themenlisten: Politik, Wirtschaft, Überwachungsstaat ~ Internet ~ berichten, meinen

  3. Rückblick
    Interessante Diskussionen um Sinn & Unsinn vom Verfassungsschutz

    22.06.2012 Rückblickend werten die Göttinger Grünen ihre Podiumsdiskussion am 18.6.12 zum Thema " Verfassungsschutz vor dem Aus?" als Erfolg. Es kamen rund vierzig Besucher. In der Meldung findet sich unter anderem der Satz: "Einigkeit herrschte auf dem Podium zu der These, dass es zur Bekämpfung rechter Strukturen notwendig ist, die Zivilgesellschaft zu stärken und nicht antifaschistische Gruppen durch Überwachung zu stigmatisieren." Auch wurde seitens der Grünen Jugend die Forderung erhoben, dass der Verfassungsschutz abzuschaffen sei.
    [Die Kernaufgabe des Verfassungsschutzes muss darin bestehen, soziale Abkapselungen, Radikalisierungen und soziale Ausgrenzungen zu beobachten und zu outen. Dazu braucht er aber keine geheimdienstlichen oder polizeilichen Befugnisse. Dr. Dieter Porth]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Überwachungsstaat, Politik ~ Göttinger Land, Göttingen ~ meinen

  4. Überwachungswahn
    Kritik an Klage der Eurokraten, welche für Deutschland ein Gesetz zur Bürgerbespitzelung fordern

    01.06.2012 In einer aktuellen Pressemeldung kritisiert die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., die Klage der EU gegen Deutschland wegen der Nichtumsetzung einer Gesetzesrichtlinie, mit welcher mit Hilfe von Vorratsdatenspeicherung die staatliche Verfolgung der Internet-Aktivitäten der (noch) freien Bürger durchgesetzt werden soll. Der Meldung beigefügt ist die Mitteilung der Gesellschaft für Informatik e.V. (wissenschaftliche Vereinigung), die gleichermaßen die Klage der Eurokraten kritisiert.
    [Vorratsdatenspeicherung = Bürgerbespitzelung.
    Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist." Ich hoffe, dass Deutsche Unternehmen sich daran erinnern werden, wenn der Widerstand gegen die antidemokratische EU-Bürokratie nötig wird. Nur Mitläufer beachten ein offensichtlich grundgesetzfeindliches Gesetz. Dr. Dieter Porth]

    --- Pressemelder: BitKom - --- Themenlisten: Überwachungsstaat, Kampagnen, Wirtschaft, Internetvisionen ~ Berlin, Brüssel, irgendwo, Internet ~ meinen, erzählen

  5. 23.5.1949
    Piraten denkan an Jahrestag des Grundgesetzes und seine zunehmende beschneidung durch Staat und Gesetzgeber

    25.05.2012 Am 23.5.2012 trat das Deutsche Grundgesetz in Kraft. Anlässlich dieses Tages erinnert die Piratenpartei Niedersachsen daran, dass die ursprünglich freiheitliche Verfassung durch den Gesetzgeber an vielen Stellen mit Freiheitseinschränkungen unterlaufen wird. Sie erinnern zum Beispiel an das niedersächsische Versammlungsgesetz, an die Bespitzelung privater Computer durch staatliche Spionagesoftware oder auch an die Handy-Überwachungsmaßnahmen der Polizei bei Demonstrationen.
    [Das Versammlungsgesetz ist unverhältnismäßig (=idiotisch), weil es für eine kleine Veranstaltung mit zehn Personen den gleichen Aufwand fordert wie für eine große Veranstaltung und weil es die Grundsätze des Grundgesetzes in Teilen ignoriert. Zum Beispiel greift das Gesetz auch in öffentliche Veranstaltungen ein, die in Räumen stattfinden. Damit ist das Gesetz verfassungsfeindlich und unterläuft das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Laut Grundgesetz sind friedliche Versammlungen in Räumen ein uneingeschränktes Grundrecht. Da muss der Staat draußen bleiben. Dr. Dieter Porth]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Piratenpartei Niedersachsen - --- Themenlisten: Kampagnen, Politik, Überwachungsstaat ~ Hannover ~ erzählen

  6. High-Risk-Technik
    Handy-Lokalisierung auch trotz neuer SIM-Karte möglich

    07.05.2012 Der Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., schildert in einer Pressemeldung, dass die Daten auf einem Händy auch von externer Seite gelöscht werden können. Interessant an der Meldung ist, dass die Händy-Ortung scheinbar Anbieterunabhängig erfolgen kann. Es soll laut Meldung bei neueren Smartphones sogar möglich sein, dass ein Handy trotz neuer SIM-Karte geortet wird. Die Meldung lässt darauf schließen, dass die modernen Smartphones die modernen Peilsender sind und eine individuelle Bewegungsüberwachung einzelner Personen zulassen. Die Pressemeldung weist darauf hin, dass für Privatpersonen die Überwachung ohne Einverständnis verboten ist. Die Meldung geht nicht darauf ein, welche Rechte der Staat sich zur Überwachung seiner Bürger eingeräumt hat und wie groß das Risko für Wirtschaftsspionageangriffe ist.
    [Augenscheinlich hat jedes Gerät eine eigene IP-Adresse, ansonsten ließ sich ein Handy nicht Anbieterunabhängig orten. Wer weiß, welche Spitzelsoftware, Cyberminen und Überwachungsdienste noch im Händy integriert sind. Dr. Dieter Porth]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: BitKom - --- Themenlisten: Überwachungsstaat, Kampagnen, Wirtschaft, Internetvisionen ~ Vorratsdatenspeicherung ~ irgendwo, Internet ~ erzählen

  7. Diktaturmittel
    Fliegende Überwachungsroboter jetzt auch schwarmfähig

    03.05.2012 Die Frauenhofer-Gesellschaft berichtet über die Entwicklung einer Überwachungsdrohne, die selbststeuernd Kollisionen mit anderen Drohnen und Gegenständen verhindert und parallel Aufnahmen machen kann. Dabei wird eine relativ hoch auflösende Kameratechnik verwendet. Die Drohne kann nach Meinung der Forscher zum Beispiel bei Volksrevolten, Krawallen oder aber auch zu Vermessungszwecken verwendet werden.
    [Für Demonstranten bedeutet dies, dass man sich mit Drohnenabwehrwaffen ausrüsten muss, um seine Freiheit zu schützen. Natürlich ist die Technik auch hervorragend geeignet um militärische und terroristische Angriffe im Häuserkampf durchzuführen. Dr. Dieter Porth]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Frauenhofer-Gesellschaft - --- Themenlisten: Überwachungsstaat, Alltag, Hochschule ~ irgendwo ~ berichten

  8. Hitartikel
    75% aller externen Suchmaschinenzugriffe von deutschsprachigen Google-Suchen

    24.02.2012 In der Woche vom 13. bis 19. Februar 2012 wurden die folgenden sieben 7-Tage-Artikel am häufigsten gelesen: 1) 'Lehrernacht – oder was motiviert die Entscheidungen der Lehrer?', 2) '"Lehrernacht" und zwei Gastspiele', 3) 'Zukunftsvertrag: Bürger sollen Sparvorschläge machen', 4) 'Cleopatra-Bad gegen trockene Haut', 5) 'Piraten unterstützen Proteste gegen "Geheimvertrag" Acta', 6) 'Grüne kritisieren Ausrichtung des Landvolktags' und 7) 'Herzkrank wegen Sporttraining während einer Erkältung'. Von gut 1413 Suchmaschinenzugriffen erfolgten in der Woche knapp 892 von deutschsprachigen google-Suchmaschinen und 231 von der seiteninternen Suchmaschine. Die erste Nicht-Google-Suchmaschine ist Bing, die 37 Suchmaschinenzugriffe bewirkte.
    [Die Monopolstellung von Google macht nach meiner Meinung eine GEZ-finanzierte deutsche Suchmaschine notwendig, um einer Google-Propaganda durch Steuerung des Flusses der Internetinformationen vorzubeugen. Dr. Dieter Porth]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Überwachungsstaat, Impression ~ Seitenstatistik ~ irgendwo, Göttinger Land, Göttingen, Internet ~ erzählen

  9. Überwachungsgesellschaft
    Piraten unterstützen Proteste gegen "Geheimvertrag" Acta

    10.02.2012 In einer Pressemeldung spricht sich die Piratenpartei Niedersachsen gegen den Vertrag Acta aus, von dem nach Meinung der Piraten ein Angriff auf die Freiheit im Internet ausgeht. Es wird auf Protest in Niedersachsen hingewiesen. In der Piratenmeldung wird Göttingen als Protestort nicht erwähnt. Der Meldung beigefügt wird ein Aufruf zur eine Demonstration am 11.2.12 von 15-17 Uhr. Der Titel der Demo lautet: "Fukushima-Soli – Stopp-ACTA – Gegen Abschiebung!".
    [Nachtrag -
    12.02.2012Nachtrag: Löschung von einem Teil der Angaben aus formalen Gründen notwendig]

    --- Pressemelder: Piratenpartei Nidersachsen - --- Themenlisten: Kampagnen, Politik, Überwachungsstaat ~ Internet, Hannover, Göttingen ~ kritisieren, meinen

  10. Ratsantrag
    Resolution: Aufklärung zu Übergriffen am 10. Januar gefordert

    10.02.2012 Die Göttinger Ratsfraktionen von der SPD, den Grünen, der Linken und der Piraten widmen sich in einer gemeinsamen Resolution den Gewalttätigkeiten, die begleitend zum Besuch von niedersächsischen Innenminister Schünemann in der Universität geschahen. Mit Verweis auf Videoaufnahmen im Internet zu den Vorfällen wird behauptet, dass die Polizei ohne Anlass mit den Gewalttätigkeiten anfing. Die Resolution fordert eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge und soll auf der Ratssitzung am 17.2.12 verabschiedet werden.

    --- Pressemelder: Zusendung der Göttinger SPD-Ratsfraktion - --- Themenlisten: Überwachungsstaat, Politik ~ Göttingen ~ erzählen, fordern, meinen

  11. Handydaten
    NAIIN kritisiert Erfassung von Handy-Verkehrsdaten

    23.01.2012 Die Internetlobby Naiin (No Abuse In INternet e.V) kritisiert die Massenerhebung von Handydaten in Berlin und Dresden. In der Meldung heißt es vom naiin-Vorsitzenden zu den richterlichen Genehmigungen solcher Bürgerbespitzelungen: "Dass die richterlichen Beschlüsse, auf die meistens pauschal verwiesen wird, einer neuerlichen Prüfung durch eine übergeordnete gerichtliche Instanz in allen Fällen standhalten würden, ist unwahrscheinlich".
    [Ein Grundsprinzip eines bürgerlichen Rechtsstaates ist, dass jeder Bürger sich gegen jede Einschränkung seiner Rechte wehren kann. Das Grundprinzip eines tyrannischen Rechtsstaats (zum Beispiel DDR oder Drittes Reich) ist, dass dem Bürger der Rechtsweg zum Beispiel durch Geheimhaltung oder durch Entrechtung vorenthalten wird. Wie weit ist Deutschland noch ein bürgerlicher Rechtsstaat? Dr. Dieter Porth
    25.01.2012Meldung der Bundestagsfraktion der Grünen zu dem Thema]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: naiin (No Abuse In INternet e.V.) - --- Themenlisten: Überwachungsstaat, Politik ~ Internet, Berlin ~ meinen, erzählen

  12. Protestpolitik
    Meldungen rund um die Proteste gegen Schünemann - Teil 2

    16.01.2012 Die Proteste gegen den Schünemann-Besuch im ZHG am Dienstag führten zu weiteren Meldungen. Die Junge Union Niedersachsen behauptet, dass der Zugang zum Versammlungsort von Linken blockiert wurde. Ohne Beleg wird unterstellt, dass es hetzerische Aufrufe gegeben haben soll. Die Göttinger Julis kritisieren das Vorgehen der Polizei, die laut Zeugen in der Meldung nach der Abfahrt Schünemanns gewalttätig geworden sein soll. Auch der AStA kritisiert den Polizei-Einsatz, wobei in der Meldung von unangemessenen Übergriffen der Polizei berichtet wird. Auch will der AStA anzeigen gegen Polizisten unterstützen. Die Grüne Hochschulgruppe kritisiert die Eskalation während der Veranstaltung und vermutet, dass mit der Provokation die Linken in einem schlechten Licht dargestellt werden sollten. Gleichzeitig wird die Beschränkung der Meinungsfreiheit kritisiert. Auch die Göttinger Grünen sehen, angesichts der Aufnahmen vom NDR, die Aktionen der Polizei als unangemessen gewalttätig an. Die Polizei resümiert dagegen in ihrer Pressemeldung, dass die Gewalttätigkeiten von den Demonstranten ausgingen und rechtfertigt ihren Einsatz damit, dass schon im Vorfeld massive Störungen angekündigt wurden. Der RCDS als Veranstalter bedauert die Proteste und die Eskalation nach Ende der Veranstaltung.
    [Flüchtiger Gedanke: Konnten derzeit sowohl Konservative wie auch Linke ein Interesse an der politischen Gewalt haben. Wegen der Affäre Wulff, der Hotelsteuer-Affäre und andere Skandale könnten die Konservativen und Liberalen bei kommenden Wahlkämpfen die Chimäre "Sicherheit ohne ein bisschen Korruption gibt's nicht" verkaufen wollen, während die Linken die Chimäre "Ehrliche Änderungen ohne ein bisschen Umsturz gibt’s nicht" verkaufen wollen könnten. Beide Gruppen bräuchten also ein bisschen politische Gewalt für das Bewerben ihrer politischen Werbeslogans. Aber dies ist nur ein flüchtiger Gedanke. Dr. Dieter Porth.]

    --- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Kampagnen ~ Internet ~ aufzählen

  13. Bundestrojaner
    Piraten: Bespitzelte auch Niedersachsen seine Bürger?

    15.10.2011 Angesichts der Meldungen vom Chaos Computer-Club zum Thema Bundestrojaner schrieb die Piratenpartei Niedersachsen einen offenen Brief an den niedersächsischen Ministerpräsidenten. In insgesamt 40 Fragen will die Piratenpartei unter anderem wissen, ob Niedersachsen den Bundestrojaner auch eingesetzt hat und wie die Verfassungskonformität sichergestellt wurde. Weiterhin suchen einige der Fragen nach Antworten, um sich als Bürger gegen das Ausspionieren schützen zu können.

    --- Pressemelder: Piratenpartei Nidersachsen - --- Themenlisten: Überwachungsstaat ~ Hannover ~ erzählen

  14. Schnüffelstaat
    Verfassungsschutz führt Akte über einen Göttinger Journalisten

    12.10.2011 In einer Rundmail in der unmoderierten Mailingliste schoener-leben-Göttingen soll verdi beklagen, dass der Verfassungsschutz über einen Göttinger Journalisten eine Akte führen soll, in welcher Demonstrationen aufgeführt werden, über die der Journalist berichtet hat. Seitens von verdi wird die Überwachung der journalistischen Arbeit als inakzeptabel bewertet. Auf der Startseite kündigt der Trägerverein des Stadtradios die Unterstützung seines Redakteurs an. In einer Email kritisiert die Kreistagsfraktion der Linken ddas Vorgehen des Verfassungsschutzes als verfassungsfeindlich.

    --- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik, Überwachungsstaat ~ Göttingen ~ berichten, erzählen

  15. Datenschutz
    Anti-Surfspuren-addon gegen Google Daten-Sammler

    19.09.2011 Google sammelt über seinen Dienst Google-analytics Surferdaten. Zum Ausspionieren der Surfer müssen die Website-Inhaber einen geeigneten Google-Javascript-Code auf ihren Webseiten installieren. Im Gegenzug für die Installation bekommen die Website-Inhaber eine kostenlose Datenanalyse von Google gestellt. In einem bezahlten Werbetext für eine Tagung in Wien bei Pressetext Deutschland wird ausgeführt, dass jetzt für alle gängigen Browser ein Add-On existieren soll, der eine Datenweitergabe an google unterbinden soll. .
    [Der Add-On bei Firefox bietet keine Hinweis-Option, die eine Website als google-analytics-User outet. Das ist schade – es wäre für mich schon interessant, wo ich überall Datenspuren hinterlasse. das muss nicht auf Google beschränkt sein. Über der Website hier hinterlassen Sie zum Beispiel auch Datenspuren bei der VG-Wort. Dr. Dieter Porth]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Pressetext - --- Themenlisten: Überwachungsstaat, Wirtschaft, Politik ~ Internet ~ aufzählen

  16. Datenschutz
    Jeder siebte Surfer ist Daten-sorglos

    29.06.2011 Mit einer Umfrage hat die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., die Meinung der Bürger zum Datenschutz untersuchen lassen. Die Bitkom nimmt die Umfrage zum Anlass, um den Datenschutz im Web zur Kernaufgabe von Politik, Wirtschaft und Verbraucherschutz auszurufen. In dem Artikel wird neben der eigentlichen Pressemeldung auch ein Teil aus der Studie zitiert, bei dem es um die Frage geht, welches Misstrauen die Bürger staatlichen Überwachungsmaßnahmen entgegenbringen.

    "mit Foto(s)" --- Pressemelder: BitKom - --- Themenlisten: - MHschlag -->Überwachungsstaat ~ Internet ~ erzählen

  17. Petition [?]
    Vertrauliche Emails ermöglichen – Mitzeichnen bis 6.4.11

    23.02.2011 'Sie' wollen einem Geschäftspartner vertrauliche Informationen zuschicken oder einem bestimmten Redakteur vertrauliche Daten zuspielen; aber 'sie' kennen die notwendigen Daten zur Verschlüsselung ihrer Email nicht. Die Petition fordert eine kleine Änderung des Teledienstegesetzes, so dass zukünftig im Impressum verpflichtend die notwendigen Daten zu finden sind, um dem Webseiteninhaber vertraulich eine verschlüsselte Email zukommen zu lassen. Die technischen Vorraussetzungen für die Verschlüsselung von Emails sind heutzutage gegeben.
    [
    Langzeitmeldung der Redaktion.]

    --- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Göttingen ~ Überwachungsstaat,Internetvisionen,Politik,Kampagnen ~ berichten,erzählen

  18. Internet-Zensur
    Bundestag sollte endlich Internet-Sperrungen aus Gesetz streichen

    16.02.2011 Naiin (No Abuse In INternet e.V) weist in einer Melding darauf hin, dass seit 23. Februar 2010 Internet-Sperren gemäß des Zugangserschwerungsgesetz nur per Ministererlass verhindert Werden. Auch sollen sich vier der fünf Parteien im Bundestag gegen Internet-Sperren aussprechen. Der Verband hält es auch verfassungsrechtlich für bedenklich, wenn sich ein Minister schon fast ein Jahr lang per Erlass über ein Gesetz des Parlaments hinwegsetzen kann. Es wird gefordert, dass endlich die Möglichkeit der Internetsperrungen vom Bundestag abschafft wird, zumal sich auch der Innenausschuss des Europaparlaments gegen Internetsperrungen ausspricht.

    --- Pressemelder: naiin (No Abuse In INternet e.V.) - --- Themenlisten: Berlin ~ aufzählen

  19. Emailspionage
    Bitkom behauptet: De-Mail sei sicher

    09.02.2011 Der Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., stellt die Rechtssicherheit der De-Mail heraus. Insbesondere stellt die Meldung auch die Sicherheit des gesamten Übertragungsweges heraus und weist darauf hin, dass bisher nur wenige Emails verschlüsselt übertragen werden.
    [Natürlich bleibt weiterhin auch mit der DE-Mail das Ausspionieren der Emails möglich und damit ein viel zu einfaches Aushebelen des Grundrechts auf ein Briefgeheimnis möglich. Aber manche wollen die DE-Mail vielleicht deshalb, weil sie mit der Dummheit von Usern, Politik und Bürokratie gut Geld zu verdienen hoffen. Dr. Dieter Porth]

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  20. Datensparsamkeit
    Überwachung versus Unschuldsvermutung

    02.02.2011 Naiin (No Abuse In INternet e.V) kritisiert den aktuellen Gesetzentwurd von der Bundesjustizministerin. In diesem Gesetzentwurf soll das Quick-Freeze-Verfahren mit der klassischen Vorratsspeicherung kombiniert werden. Der Lobbyverband Naiin spricht sich für die Gründung eines Kontrollrates aus, der zukünftige Gesetzesänderungen auf Datensparsamkeit kontrollieren soll.
    [Das Quick-Freeze-Verfahren basiert auf dem Grundgedanken der Unschuldsvermutung. Die Vorratsspeicherung basiert auf dem Grundgedanken Überwachungssicherheit. Überwachungssicherheit ist ein Feind der Freiheit, die jedem durch die Unschuldsvermutung zugestanden wird. Dr. Dieter Porth]

    --- Pressemelder: naiin (No Abuse In INternet e.V.) - --- Themenlisten: Berlin ~ Überwachungsstaat,Internetvisionen,Politik ~ meinen,erzählen

  21. Mikrozensus 2011
    Interviewer für Befragung von Volksstichprobe gesucht

    24.01.2011 In der Zeit vom 9. Mai bis 31. Juli wird auch im Landkreis Göttingen der Mikrozensus 2011 durchgeführt. Dabei werden 10% aller Haushalte befragt. Für diese Befragungen im Landkreis (ohne die Stadt Göttingen) werden noch 300 ehrenamtliche Helfer gesucht.
    [Mikrozensus = 'kleine Volkszählung']

    --- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Überwachungsstaat,Politik,Verwaltung ~ berichten

  22. Überwachung
    Handy als Mittel für den Gesundheits-„TÜV“

    12.01.2011 Die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., meint, dass bei der Überwachung von Gesundheitsdaten oft ein Arztbesuch entfallen könnte. Durch Handys, neues Handyzusatzsoftware (Apps) und verkleinerte Messgeräte könnte der Patient solche Untersuchungen auch selbst zu Hause durchführen.
    [Was ist am Arztbesuch wichtig? Ist es die Messung von meist sowieso abschätzbaren Daten oder ist es das Gespräch mit dem Arzt als Möglichkeit, sich selbst mit seiner Krankheit auseinanderzusetzen? Dr. Dieter Porth]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: BitKom - --- Themenlisten: Internet ~ Überwachungsstaat,Kampagnen,Wirtschaft,Internetvisionen ~ erzählen

  23. Böllerwurf
    Will Polizei DNA-Register von allen Göttingen Linken schaffen

    08.01.2011 In Zusammenhang mit einem Böllerwurf bei einer Demonstration hat die Polizei einen 20-Jährigen zur Abgabe einer DNA-Probe vorgeladen. In verschiedenen Meldungen von den Göttinger Grünen wird diese Maßnahme unter anderem als ermittlungstechnisch unverhältnismäßig kritisiert. In einer Meldung wird die Gefahr des Eindrucks geäußert, dass die Polizei ein DNA-Register von der linken Göttinger Szene anlegen wollen würde. Gleichzeitig wird kritisiert, dass das Verfassungsgericht eine Beschwerde gegen diese Vorladung nicht zur Entscheidung angenommen hat. In der Meldung vom 7.1.11 ruft der Göttinger Kreisverband der Grünen zur Demonstration am 22.1.2011 und zu zivilen Ungehorsam gegen diese Maßnahme der Polizei auf.

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  24. Privatsphäre
    NAIIN kooperiert mit Personensuchmaschine

    20.12.2010 Der Verband Naiin (No Abuse In INternet e.V) will sich gemeinsam mit einer Personensuchmaschine für mehr Privatsphäre im Internet engagieren. Mit Hilfe der Personensuchmaschine kann man im Internet sich schnell eine Übersicht über die Informationen zu einer Person verschaffen.
    [Übrigens ist es ein Grundsatz der Internet-Zeitung, Namen möglichst zurückhaltend zu verwenden. Dr. Dieter Porth]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: naiin (No Abuse In INternet e.V.) - --- Themenlisten: Göttingen ~ Informationshygiene ~ aufzählen

Leserbriefe / Kommentare zur Meldungssammlung

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