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Vorstandswahlen
Piraten legten ihre Themen für Kommunalwahlkampf fest

21.03.2011 Bei ihrem Landsparteitag in Delmenhorst legte die Piratenpartei Niedersachsen ihre Leitlinien für den kommenden niedersächsischen Wahlkampf fest. Einen wesentlichen Schwerpunkt nehmen Umweltthemen ein. Dazu gehören zum Beispiel die Ablehnung, das klimaschädliche Kohlenstoffdioxid (CO2) im Untergrund oder in Gewässer zu entsorgen. Auch wird eine Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln gefordert werden. Weiter wird die konsequente Nutzung von offenen Dateiformaten in kommunalen Verwaltungen angestrebt. Der aus Göttingen kommende Schatzmeister wurde einstimmig in seinem Amt bestätigt.
[Offene Formate meinen wahrscheinlich Dateiformate, die lizenzkostenfrei sind und die von verschiedenen Herstellern und/oder Programmen unterstützt werden. Dr. Dieter Porth]

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Piratenpartei Nidersachsen [ Homepage ] (- Christian Koch)
 





Piratenpartei Niedersachsen meldet - Landesparteitag in Delmenhorst vertieft sein Programm

Die Piratenpartei Niedersachsen beendet den 6. Landesparteitag vom 19. / 20. März in Delmenhorst mit positiven Ergebnissen. Mit der Wahl des neuen Vorsitzenden Arne Hattendorf aus Wolfenbüttel, wurde der bisherige Vorsitzende Jens-Wolfhard Schicke abgelöst. Der alte und neue Stellvertretende Vorsitzende ist Arne Ludwig. Auch Dr. Meinhardt Ramaswamy wurde einstimmig in seinem Amt als Schatzmeister bestätigt.
Während der erste Tag des Landesparteitages ganz im Zeichen der Wahl des neuen Vorstandes stand, wurden am zweiten Tag programmatische Themen im Hinblick auf die kommenden Kommunalwahlen in Niedersachsen abgehandelt. Der Weg, das Programm der Piraten Niedersachsen zu erweitern, der schon mit dem ersten Programmparteitag, der im August 2010 in Wolfenbüttel beschritten wurde, ist von den Teilnehmern des Landesparteitages, konsequent fortgeführt worden. Schwerpunkte wurden hier im Bereich Umwelt gesetzt worden. So lehnen die Piraten die Einleitung von CO2 in Gewässer und Untergrund ab. Die Gefahren und Risiken dieser Technologie, CCS genannt, sind für die Piraten nicht akzeptabel.
Desweiteren wurde die Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel gefordert. Aus dem in Wolfenbüttel erstellten Arbeitspapier Bildung wurden mehrere Punkte in das Parteiprogramm übernommen. Dazu gehören die Chancengleichheit und Ablehnung von an das Studium gebundenen Abgaben.
Für unterstützungswert hält der Parteitag die Jungen Piraten und die Pirats Party International und strebt eine Fördermitgliedschaft für beide an.
"Wir sind mit dem Ergebnis des Landesparteitags hochzufrieden." erklärte Michael Leukert, Pressesprecher des Landesverbandes, "Die anwesenden Piraten waren sehr motiviert, sodass wir einen weiteren Schritt in der Vervollkommnung des Landesprogramms unternehmen konnten."
Dass sich die niedersächsichen Piraten den Kernthemen, trotz des erweiterten Programmes treubleiben, zeigten sie durch die einstimmige Annahme des Antrags für die Verwendung von offenen Dateiformaten in den landes- und kommunalen Verwaltungen.

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Hannover

18.03.2011 Städtebausförderung

Hannover

21.03.2011 Kritik

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18.03.2011 Wahlkampf

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18.03.2011 Zwangswirtschaft

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21.03.2011 Kritik

Nachrichtenticker und Querverweise

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Lyrikband – Georg Huber
‚Philodoofisches und sonstige Narreteien’

18.03.2011 In dem Gedichtband finden sich mit leichter Hand verreimt Gedanken zu wichtige Fragen des Lebens und zu lebendigen, bildhaften Geschichten.
[Die beigefügten Gedichte sind ausnahmslos gereimt. Den Versen wohnt eine natürliche Rhythmik inne, die manchmal bei modernen Dichtern leider eher verpönt ist. Die Gedichte sind kleine Geschichten, die mitweltkritsch wie in „Neue Frühlingsdüfte“, weisheitlich wie in „Lass es fließen“ oder auch mystisch wie in „Grenzwelten“ sein können. Auf der Website des Dichters finden sich Gedichte. Dr. Dieter Porth.]

Zwangswirtschaft
DIHK: keinen Zwang zu Lieferungen ins Ausland

18.03.2011 Laut der Pressemeldung der DIHK will die EU über die Verbrauchervertragsrichtlinie eine Zwangshandelswirtschaft einführen. Laut Binnenmarktausschuss soll jeder Online-Händler demnächst an jeden innerhalb der EU liefern zu MÜSSEN. Die DIHK argumentiert in ihrer Kritik dabei über die verschiedenen Rechtsnormen und die sprachlichen Probleme für die klein- und mittelständischen Anbieter.
[Die EU geht es wenig an, mit wem ein Händler seine Geschäfte macht, wenn die EU für die Handelfreiheit einstehen will. Aber vielleicht steht EU in Wahrheit ja „Extremer Unfug“. Ich halte die EU für ein abschaffenswertes Produkt, welche den nächsten Staatspleiten-Crasch in ein paar Jahren nicht überleben wird – genauso wie verschiedene Staatssysteme. Dr. Dieter Porth.]

Oligopole
Kunden müssen Gelder zurückerhalten

18.03.2011 Laut Meldung von der Verbraucherzentrale Bundesverband hat das Kartellamt gegen drei Nahrungsmittelhersteller ein bis lang nicht rechtskräftiges Bußgeld in Höhe von 38M€ erhoben, weil diese als marktrelevante Unternehmen bekannter Marken einen wegen unzulässigen Informationsaustausches betrieben hatten. Der Verbraucherzentrale Bundesverband mutmaßt, dass die Verbraucher durch den Informationsaustausch um Milliarden betrogen wurden. Sie fordert weiter, dass die Unternehmen den angerichteten Schaden wieder ausgleichen sollen, indem zum Beispiel die Verbraucherzentrale Bundesverband mit solchen Bußgeldern besser gefördert werden. Der Meldung ist die Pressemeldung vom Kartellamt beigefügt, in welcher der ‚Kronzeuge’ für dieses Verfahrens genannt wurde.
[Die Oligopole sind eine Konsequenz der Politik zur systematischen Zerstörung der klein- und mittelständischen Betriebe, die seitens der Bundesregierung und seitens der europäischen Union vorangetrieben wird. Dr. Dieter Porth]

Wahlkampf
CDU: Wahlkampf für Landratskandidatin klimafreundlich

18.03.2011 Anlässlich des Internationalen Tag des Waldes, den die FAO der UNO ausgerufen hat, wird die Adelebser CDU zusammen mit Ihrer Kandidatin Dinah Stollwerck-Bauer am 21. März ab 14:45 Bäume pflanzen. Mit der Aktion will man den kommenden Wahlkampf klimaneutral gestalten.
[FAO (= Landwirtschaftsbüro in der UNO) = Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen bzw. Food and Agriculture Organization of the United Nations.]

Städtebausförderung
Güntzler: 570k€ Fördergelder für sozialen Stadtsanierung

18.03.2011 Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, stellt in seiner Pressemeldung erfreut fest, dass 667k€ für den Bereich Denkmalschutz und immerhin noch 570k€ für sozialen Städtebauprojekte als städtebauliche Fördergelder der Stadt zufließen. Diese Gelder stammten aus dem Gesamtetat in Höhe von 54500k€.

Barrierefrei
Behinderbeirat beklagt Rechtsbruch durch Stadtverwaltung

18.03.2011 Laut einer Meldung des Göttinger Behindertenbeirats soll das Alte Rathaus doch nicht barrierefrei werden. Die Planungen am Fahrstuhl sind angeblich wegen Denkmalschutzproblemen nicht durchführbar. Der Behindertenbeirat kündigt rechtliche Schritte an. Gleichzeitig ruft er alle behinderten Menschen auf, am 24.3. ab 16:00 zur öffentlichen Bauausschusssitzung ins Neue Rathaus zu kommen.

Neuere Nachricht

Event - Cornpicker
26.3. - Heiko Ahrend

22.03.2011 Am 26.3.11 tritt der Geiger und Multiinstrumentalist Heiko Ahrend zusammen mit seiner Bänd „Devils & Söhne“ im Cornpicker Hühnerstall auf. Die Zuschauer dürfen sich auf Musik zwischen Swing, Country und American Folk mit deutschen Texten freuen. Einlass ist ab 20:00.

Infowerkstatt
7.4. - 18:00 – Thema „Suchmaschinen-Optimierung“

21.03.2011 Gemeinsam bieten die Private Fachhochschule (PFH) und die Wirtschaftsförderung Region Göttingen (WRG) für die Regionale Wirtschaft eine Informationswerkstatt an. Die Veranstaltung steht unter dem Titel „Suchmaschinenoptimierung - wie kann die eigene Website im Internet besser gefunden werden?“. Sie beginnt am 7.4. um 18:00 in den Räumen der Privaten Fachhochschule. Anmeldeschluss für die kostenfreie Veranstaltung ist der 4.4.2011.

Kritik
Niedersachen Kreditjunkie bis 2020 ? – bloß nicht!, meint der BdS

21.03.2011 Der Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. (BdS) kritisiert die aktuellen Finanzideen des Landes Niedersachsen. Danach will die Landeregierung, die jährlich Nettokreditaufnahme von derzeit 2G€ bis 2020 auf 0€ absenken. Unter den bisherigen Planungen sollte dies Ziel schon bis 2017 erreicht werden, was der Bund der Steuerzahler schon als schwächlich kritisierte. Statt solcher langfristigen Versprechungen fordert der Bund der Steuerzahler jetzt in der Phase des Wachstums eine zügige Rückführung der Überschuldung.
[Die Schuldenbremse der staatlichen Schuldenjunkies ist genauso glaubhaft wie das Versprechen des Heroin-Junkies, dass er nach dem nächsten Schuss auch ganz bestimmt aufhört. Dr. Dieter Porth]

Feminismus
25.3. – „Smartmob“ vorm Gänseliesel

21.03.2011 Das Business an Professional Women weist auf den geplanten Smartmob am 25.3. hin. Neben einem Informationsstand soll vor dem Gänseliesel mit Menschen in der Zeit von 16:00 bis 16:15 die Zahl 100 dargestellt werden. Als Unterstützer hat unter anderem der Göttinger Oberbürgermeister Wolfgang Meyer seine Teilnahme zugesagt.
[Der Presserat sagt, man soll auch fair Meldungen veröffentlichen, hinter denen man nicht steht. Dies ist eine solche Meldung. Dr. Dieter Porth]

Aufruf
Grüne: 26.3. – Berliner Demo zur Schließung von Krümmel und zum Atomausstieg

21.03.2011 Die Göttinger Grünen rufen zur Teilnahme an der großen Atomkraftausstiegs-Demonstration in Berlin auf. Am 26.3. soll ab 12:00 die Demonstration am Potsdamer Platz starten. Die Demonstration soll gegen 14:00 auf der Straße des 17. Juni ankommen, wo dann die abschließende Kundgebung stattfinden wird. Die Busse nach Berlin werden ab 6:00 vorm Zoologischen Institut abfahren und gegen 21:00 wird man wieder in Göttingen sein.

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