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Die Internet-Zeitung buergerstimmen.de berichtet – Proteste gegen den Zukunftsvertrag

Kurzbericht

Vorm Göttinger Rathaus gab es eine Kundgebung, mit der verschiedene kulturelle Gruppen sich gegen den Zukunftsvertrag aussprachen. An der Kundgebung beteiligten sich zirka 40 Personen, die verschiedenen Transparente präsentiert. Symbolisch hingen an einem alten (Sonnen-)Rettungsschirm verschiedene Projekte schon in der Luft, weil der Sonnen-Rettungsschirm für die Projekte an den Luftballons keine Sicherheit mehr bot. Um die Wirkung des Zukunftsvertrags zu verdeutlichen, wurden dann die Ballons von dem alten Sonnen-Rettungsschirm gelöst, damit sie Projekte dann verschwinden konnten. Diese Bild präsentierte symbolisch die Existenzangst, die in vielen Initiativen jetzt grassiert.
Die meisten Abgeordneten kamen relativ schnell und ließen das Projekt mehr oder minder unbeachtet. Nur wenige Abgeordnete verweilten eine kurze Zeit. Kurz vor Beginn musste ich auch feststellen, dass viele Abgeordnete längere schon im Neuen Rathaus gewesen waren und wohl von der Aktion wenig mitbekommen haben.
Dr. Dieter Porth

Fotoimpressionen

http://www.buergerstimme… ©2011 (www/∗)

Banner vorm Neuen Rathaus - Ein klares Jein für die Zukunft

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Passend zu den gelben Fenstern am neuen Rathaus - Lebensqualität statt Sparzwanglüge

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Ratsaal-Eingang - für eine lebenswertes Göttingen - Zukunftsvertrag ablehnen

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Rund vierzig Aktive protestierten gegen den Zukunftsvertrag vor dem Neuen Rathaus im Juni 2011

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Wie lange noch hängen die soziales und kulturelles am Schirm, fragt sich Manfred Grönig vom Paritätischen

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Zukunftsvertrag - So verschwinden soziale Gerechtigkeit und Kultur im tränenreichen Himmel

Aufruf zu der Protestkundgebung vorm Neuen Rathaus am 15.6..2011 zur Ablehnung des sogenannten Zukunftsvertrags

Aktion RETTUNGSSCHIRM FÜR GÖTTINGEN
am 15.06.2011 ab 15.00 h Neues Rathaus Göttingen

Nach dem Rettungsschirm für die Banken
braucht´s nun den Zukunftsschirm für die Kommunen
- ohne weitere Einschnitte und Auflagen!

Am Mittwoch, den 15.06. um 17.00 tagt der Rat der Stadt Göttingen.
Auf der Tagesordnung steht unter anderem eine Vorlage des Verwaltungsausschusses, nach dem eine Entschuldungshilfe für Zinsen und Tilgung bezogen auf 75% der bis Ende 2009 aufgelaufenen
Liquiditätskredite - sogenannter ZUKUNFTSVERTRAG zwischen Kommunen und Land Niedersachsen für die Stadt Göttingen beantragt wird. Dieser Zukunftsvertrag "Entschuldungshilfe" ist an die Voraussetzung geknüpft, dass die Stadt Göttingen ab 2013 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegt.

Das bedeutet, dass die höchstmögliche Entschuldung für die Stadt 142,5 Millionen Euro sein könnte, dafür müsste die Stadt ab dem Haushaltsjahr 2013 jährlich 3,5 bis 3,8 Mio. € einsparen. Das strukturelle Defizit liegt deutlich höher (eher bei ca. 15 Mio. €), aber einen Teil könnte die Stadt allein dadurch sparen, dass die Zinsen für die Kassenkredite entfielen und das wären schon allein jährlich etwa 5 Mio. €.

Ob nun 3 - 4 Mio. oder gar bis zu 10 Mio. € jährlich mehr eingenommen oder weniger ausgegeben werden sollen: es träfe wohl alle Bereiche Göttingens!

Nun hängen wir alle in der Luft! Wird es dieses oder jenes Projekt, diese oder jene Leistung 2012, 2013 noch geben?

Nur Kindertagesstätten und der Bereich Schule sollen bisher von Kürzungen ausgenommen werden. Alles andere stünde auf dem Prüfstand: Kultur, Theater, Jugendzentren, soziale Einrichtungen, Altenhilfe, Umwelt- und Naturschutz, Sport und Freizeit, dies Liste ließe sich beliebig erweitern.

An der Einnahmenseite kann natürlich auch gedreht werden, d.h. Erhöhung von kommunalen Steuern und Abgaben.
Oder die Stadt schränkt ihren Service für die BürgerInnen ein, das hieße natürlich auch: Personalabbau.

Ein grausames Szenario droht.
Und diese Verunsicherung, obwohl noch niemand weiß, ob in dem Zukunftsfonds des Landes Niedersachsen und der Kommunalen Spitzenverbände, in den die Stadt 350.000 € einzahlen muss, überhaupt annähernd so viel Mittel zur Verfügung stünden, dass eine relevante Entlastung für die Stadt Göttingen denkbar wäre.

Teile der Verwaltung und der Politik rudern schon zurück: die Hälfte täte es ja vielleicht auch ?!? Seriöse Kommunal- und Finanzpolitik im Auftrage der BürgerInnen und eines lebenswerten Göttingens sähe jedenfalls anders aus!

Das Bündnis Lebenswertes Göttingen, der Ver.di Ortsverein, der Runde Tisch ARMES GÖTTINGEN, der Paritätische Wohlfahrtsverband, Vereine und Beratungseinrichtungen, Kulturprojekte, Umweltinitiativen, Frauenprojekte, diverse studentische Gruppen haben sich am 08.06.2011 im DGB-Sitzungssaal getroffen und gemeinsam festgestellt: wir lehnen dieses Spiel mit einem aussichtslosen Zukunftsvertrag, der KEINE ZUKUNFT BEINHALTET ab.

Wir rufen deshalb auf, gemeinsam am Mittwoch, den 15. Juni ab 15.00 h vor dem Neuen Rathaus darüber zu informieren, was dort im Stadtrat ab 17.00 h zur Debatte steht.
Der Runde Tisch ARMES GÖTTINGEN wird symbolisch aufgebaut und mit einem löchrig gewordenen Rettungsschirm versehen, an dem alle Projekte derzeit in der Luft hängen.
Mit einer Luftballon-Aktion wird symbolisiert, dass uns die Luft zum Leben genommen werden soll und den Projekten in Göttingen der Boden entzogen werden soll …
Durch Redebeiträge vor dem Rathaus und einen "fachkundigen Bürger" in der Ratssitzung wollen wir informieren und uns klar positionieren:

Ein Ratsbeschluss unter diesen Vorzeichen wäre unverantwortlich !
Ein Beschluss käme einer faktischen Anerkennung der Gerechtigkeitsschieflage in der Steuergesetzgebung gleich und würde die immer unfairer gewordene Verteilung der Steuermittel zwischen Bund, Ländern und Kommunen noch legitimieren!
Das wäre nicht die Aufrechterhaltung einer "Option", sondern der Beschluss, der nächste Rat solle auf die Selbstverwaltung Göttingen verzichten!
Dafür hat keinE WählerIn diesem Stadtrat ein Mandat erteilt!
Das geht so nicht, nicht ohne öffentliche Debatte und breite Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen!

Bündnis LEBENSWERTES GÖTTINGEN
c/o. Aktionsbündnis Sozialproteste
Paritätischer Wohlfahrtsverband

Statement des Asta zum Zukunftsplan - AStA kritisiert geplante Teilnahme am Zukunftsvertrag – Kultur- und Sozialkürzungen stehen in Aussicht

(Email vom 15.6.11) - Am 15.06. entscheidet der Rat der Stadt Göttingen darüber, ob die Stadt einen Antrag auf Entschuldungshilfe beim Land Niedersachsen gemäß des sogenannten Zukunftsvertrages stellen wird. Dahinter steckt ein Angebot des Langes einen Großteil der bis 2009 angelaufenen öffentlichen Schulden der Stadt zu übernehmen, sofern die Stadt sich dazu verpflichtet, über die nächsten 10 Jahre einen ausgeglichenen Haushalt vorzuweisen. Dies würde jedoch unter den gegenwärtigen Bedingungen drastische Einsparungen und Kürzungen bei sozialen und kulturellen Einrichtungen und Projekten der Stadt bedeuteten.
Die Stadt Göttingen ist derzeit nur unter Inkaufnahme weiterer Neuverschuldung in der Lage ihre kommunalen Leistungen in vollem Umfang aufrecht zu erhalten. Dementsprechend setzt der "Zukunftsvertrag" Kürzungen bei freiwilligen Leistungen der Stadt voraus. Insbesondere die Bereiche Kultur, Jugendarbeit, Soziales und Umwelt sind betroffen. In nichtöffentlichen Vorgesprächen wurden bereits Sparentwürfe ausgearbeitet: vor allem etablierte Kulturbetriebe wie das Jungen Theater als auch Jugendzentren, Altenhilfen und die Subventionierung des Schulessens sollen dem Rotstift zum Opfer fallen.
"Die Intransparenz bei der Debatte über den Zukunftsvertrag ist schlicht skandalös.", so der Kulturreferent Michael Schlorke. So sollte die Diskussion um den Zukunftsvertrag erst nach die Kommunalwahlen im September stattfinden. Nach dem Willen der Ratsmitglieder werden die Bürger*innen der Stadt Göttingen erst bei der Frage eingebunden, an welchen Stellen gespart werden soll. "Das ist eine beliebte Strategie um das Hauen und Stechen dann auf die Ebene der Betroffenen zu verlagern.", kommentiert Michael Schlorke dieses Vorgehen. Von den diskutierten Kürzungen werden auch Studierende betroffen sein. Steigende Mieten und ein schwindendes Kulturangebot wirken sich direkt auf die Lebensqualität vieler Studierender aus. Weitergehend schaffen viele der betroffenen Einrichtungen einen wichtigen sozialen Ausgleich in der Stadt. "Jugendzentren, die Subventionierung des Schulessens und weitere Angebote sind elementar, weil sie, öffentlich gefördert, allen Bedürftigen offen stehen – ohne Frage nach dem finanziellen oder sozialen Hintergrund" so ein Mitarbeiter des Sozialreferats.
Der AStA der Universität Göttingen fordert die Stadt auf, die Debatte über den Zukunftsvertrag zu beenden und das Angebot des Landes klar abzulehnen. Eine weitere Einschränkung des finanziellen Spielraums der Kommune ist nicht hinnehmbar. "Die Lösung für die finanziellen Probleme der Kommune liegt jedoch nicht in einem Abbau der kommunalen Selbstverwaltung, sondern in einer sozial gerechten Erhöhung der Einnahmen der Kommune". Wie so etwas aussehen könnte, zeigt beispielsweise der "Göttinger Appell zu den Kommunalfinanzen" aus dem Jahr 2010.
AStA Uni Göttingen, 15. Juni 2011

Geplante Stellungnahme von Jörg Miehe vorm Rat der Stadt Göttingen

(Die Redaktion weis nicht, ob die Rede gehalten wurde.)

Ein Rettungschirm für die Kommunen - statt eines Vertrages ohne Zukunft

Stellungnahme von Jörg Miehe
geladen als "fachkundiger Bürger" in der Ratssitzung vom 15.6.11 zum TOP Zukunftsvertrag..
Sehr geehrte Mitglieder des Rates,
werte Anwesende!
Ich danke für das Rederecht vor dem Rat zum Tagesordnungspunkt: Zukunftsvertrag …
Dank auch für dessen Beantragung durch die Fraktion der Gött. Linken.
Ich bin vom Bündnis Lebenswertes Göttingen und weiteren Organisationen gebeten worden, zum aufgerufenen TOP Stellung zu nehmen.
(Beschlussvorschlag: Zukunftsvertrag mit dem Land Niedersachsen; Antrag auf Entschuldungshilfe zur Fristwahrung; Die Antragstellung erfolgt fristwahrend und für die Stadt Göttingen unverbindlich.)
Ich darf mich kurz vorstellen:
mein Name ist Jörg Miehe und ich bin seit 1962 Bürger dieses netten Städtchens, seit ich angefangen habe, mein Studium an der hiesigen Uni fortzusetzen. Ich bin weder beruflich noch geschäftlich mit den genannten Organisationen verbunden und habe auch sonst keine politischen Ämter.
Mein Appell und die Forderung des Bündnisses an Sie lauten heute:
Stimmen sie dem vorliegenden Beschlussantrag nicht zu! – Beauftragen Sie den OB nicht mit der Aufnahme von Verhandlungen mit der Landesregierung um einen sog. Zukunftsvertrag!
Die sehr kurze Begründung dazu lautet:
Ein Zukunftsvertrag der Stadt mit dem Land nach § 14 a-e des Nieds. Finanz-Ausgleichsgesetzes (NFAG), würde das strukturelle Defizit der Stadt von weit über 10 Millionen jährlich, nicht beseitigen; das Land würde dafür keine müde Mark zusätzlich heraus rücken. Die jährliche Hängepartie mit dem Haushalt, das jährliche Gerangel und Geschacher, wem man mehr streichen kann, weil er weniger laut schreit, würde noch verstärkt werden. Die Ausübung der Gemeinde-Autonomie nach Artikel 28,2 Grundgesetz würde weiterhin in der Selbstamputation der Gemeinde bestehen – so wie es schon heute in erheblicher Weise der Fall ist.
Wenn das Land maximal 75 Prozent der Kassenkredite übernähme, was sehr zu bezweifeln ist, ergäbe sich eine Ersparnis von etwa 3,75 Millionen der bisherigen laufenden Zinskosten für den Haushalt.
Dem stünde die freiwillig und leichtfertig eingegangene Verpflichtung gegenüber, natürlich unter dem Druck der Verhältnisse ab 20013 zehn Jahre lang einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. D.h., die Ausgaben der Stadt wären um jeweils mehr als 3,5 Millionen zu kürzen. Für den Rest der nicht getilgten Kassenkredite und der sonstigen Verschuldung müssten aber weiterhin Zinsen und irgendwann auch Tilgungen gezahlt werden.
Das Strukturelle Defizit des Haushaltes bestünde weiter, es wäre jetzt nur als Kröte durch die Stadt heruntergeschluckt worden, konkret in der weiteren Vernachlässigung der Infrastruktur, in der Erdrosselung von sozialen, kulturellen und vielen anderen Aktivitäten.
Aus einer noch immer lebenswerten Stadt würde dieser Rat mit der Zustimmung zu einem Zukunftsvertrag ein Abrissunternehmen im Auftrag des Landes machen. Der Zukunftsvertrag schreibt die schlechte Vergangenheit und Gegenwart fort – mit ihm gibt es kein Licht am Ende des Tunnels – der Tunnel würde nur noch länger werden!!
Die peinliche Vorgeschichte der heutigen Sitzung und Beschlussvorlage, dass der OB und die Mehrheit des Rates den ganzen Vorgang offenbar am liebsten an den Wählern und der Öffentlichkeit vorbei jongliert hätten – bis nach der Kommunalwahl, will ich nicht weiter skandalisieren, das haben andere schon hinreichend getan - jetzt geht es um konstruktive Auswege aus der schon jahrelang verfahrenen Situation der Kommunalfinanzen – nicht nur in Göttingen.
In diesem Sinne haben SPD und Grüne am 10. Okt 2010 eine Resolution vorgelegt, in der es heißt: (Ich darf zitieren)
Göttingen befindet sich – wie andere Kommunen – in einer finanziellen Abwärtsspirale, die ihre wesentliche Ursache in einer strukturellen Unterfinanzierung hat und durch Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung nicht aufgefangen werden kann….
Wenn die Bundesregierung die Kommunen weiterhin herunterwirtschaftet, zwingt sie den Rat die Stadt kaputt zu sparen und nimmt der kommunalen Selbstverwaltung ihre Existenzgrundlage!
Das bezog sich vor allem auf die Belastungen durch zusätzliche Sozialaufwendungen, die der Bund den Kommunen auferlegt hat.
Weiter heißt es:
In Übereinstimmung mit den Forderungen des Deutschen Städtetags auf der Grundlage des Gemeindefinanzberichtes 2010 fordert der Rat der Stadt die Bundes- und Landesregierung insbesondere auf, - die Steuersenkungen der letzten Jahre zu Lasten unserer Kommune durch eine gerechte Besteuerung von Einkommen und Vermögen zu kompensieren,…
Dann folgt eine Reihe mehr oder weniger triftiger Vorschläge zur Erhöhung der Steuereinnahmen. Und als Schluss heißt es wiederum ganz richtig:
Der Rat der Stadt stellt diese Forderungen zu einer auskömmlichen Finanzausstattung auch im Namen der vielen Organisationen und Einrichtungen, die für das soziale und kulturelle Leben in Göttingen einen wichtigen Beitrag leisten und deren Existenz durch die strukturelle Unterfinanzierung der Stadt bedroht ist.
Danach wird dann die erstaunliche Einsicht formuliert:
Geld zur Stärkung der Kommunen fehlt in unserer Gesellschaft nur deshalb, weil dem Staat der Mut und Wille fehlt, Vermögende stärker in die Verantwortung zu nehmen.
Zunächst muss man wohl sagen, dass in unserer Gesellschaft das Geld für die Stärkung der Kommunen sehr wohl vorhanden ist – es wird nur unproduktiv verschwendet.
Diese 4,6 Billionen ,
(Ende 2010; http://www.postbank.de/postbank/pr_presseinformation.html?newsid=1273517713557 )
- Sie wissen, die mit den 12 Nullen, im Privatbesitz deutscher Staatsbürger, wird von seinen Eigentümern u.a. lieber in die Finanzspekulation, z.B. von Banken und Hedgefonds eingespeist – was uns die Finanz- und anschließend die Wirtschaftskrise eingebrockt hat, und diesen dann ihre Rettung durch Hunderte Milliarden Sicherungskredite bescherte.
Zurück zur Diagnose: Wer aber war und wer ist der Staat, dem der Mut und der Wille fehlen, den Reichen ans Vermögen zu gehen?
Die Handelnden sind bekannt:
Es sind die Mehrheiten der Parlamente, also die Abgeordneten der Koalitionen, die die jeweiligen Regierungen getragen haben und noch tragen, im Bundestag, in den Ländern und zusammen dann im Bundesrat zur Absegnung der Projekte dieser etwas unheimlichen, ganz großen Koalition.
Die drei letzten Bundesregierungen sind mit ihren unsäglichen Steuersenkungen auf der Welle neoliberaler Begeisterung der Privatisierung für die Begüterten, hauptsächlich verantwortlich für die Misere der Kommunalfinanzen
und auch für den Absturz der sozialen Verhältnisse, die in den Kommunen dann verarztet und repariert werden müssen.
Es ist nicht der ferne Staat in den Ländern und im Bund, ein etwas undurchsichtiger ministerieller Apparat,
sondern es sind die von den Bürgern gewählten Vertreter des Volkes aus Ihren eigenen Parteien, die diese Misere zugelassen oder gar mit herbeigeführt haben.
Der Mut und der Wille fehlen also nicht einem anonymen Staatsapparat –
Fehlen diese nicht vielmehr Ihren politischen Kollegen und vielleicht auch Ihnen selbst? - Denn Wählen Sie nicht Ihre Kandidaten, Gremien und Vorsitzenden und beschließen Sie nicht Ihre Regierungs- und Parteiprogramme mit?
Der Mut fehlt Ihnen, wenn sie zahnlose Resolutionen verfassen und an die Landes- und die Bundesregierung versenden – die doch gerade die Misere angerichtet haben.
Allerdings haben Sie dann doch den Willen zur folgsamen und ordentlichen Durchführung der inhaltlichen und finanziellen Vorgaben aus Land und Bund,
Statt also mit einem angeblichen Zukunftsvertrag die Augenwischerei und das Schwarze-Peter-Spiel mit den Kommunalfinanzen eine Runde weiter zu treiben,
fordere ich fordern wir den Rat der Stadt Göttingen auf, - seine Mitglieder und seine Fraktionen,
nicht vor allem Buße für ihre politischen Sünden und die ihrer Parteikollegen zu tun,
sondern endlich eine andere Richtung des politischen Handelns einzuschlagen:
Sie müssen jetzt helfen das Geld durch Steuern dort holen, wo es sich dank der Politik in den vergangenen Jahren, den Regierungen und Koalitionen angesammelt hat!
Und Sie müssen es für die Sanierung der Verhältnisse in den Kommunen ausgeben.
Dazu bietet Ihnen die aktuelle steuerpolitische Situation eine einmalige Chance:
Der unzuverlässige Gott der kapitalistischen Konjunktur hat ein goldenes Ei in das Prognosenest gelegt – wir brauchen also nicht abzuwarten, bis die knirschenden Mühlen einer Föderalen Finanzreform und Steuergesetzgebung evt. wieder nur ein Mäuschen gebären: laut Handelsblatt vom 01.06.11 hat die neueste offizielle Steuerschätzung bis einschließlich 2014 ein zusätzliches Steuervolumen von sage und schreibe

Jahr	Zusatzeinnahmen
2011:	17,6 Mrd.
2012:	21,4 Mrd.
2013:	47,3 Mrd.
2014:	49,0 Mrd.

insgesamt also 135 Mrd. Euro ergeben.
Bevor sich nun alle Haushälter und Finanzminister darauf stürzen und Pläne machen, wie sie diese Mittel in den vorgegebenen Bahnen der Mittelverteilung einsetzen, um die idiotische, neoliberale Schuldenbremse im Grundgesetz zu bedienen –
seien Sie einmal schnell, seien Sie einmal mutig, seien Sie politisch und handeln Sie im Interesse Ihrer Wähler und dem der öffentlichen Angelegenheiten
Fordern Sie – mit den Kommunen und deren Spitzenverbänden - diese gewaltige Summe sofort und vollständig für die unmittelbare Beseitigung der Kassenkredite der Gebietskörperschaften (etwa 40 Mrd.)
und den Rest für den jährlichen Ausgleich der strukturellen Defizite der Kommunen bis zu dem Zeitpunkt, an dem endlich eine soziale und demokratische föderale Finanzreform und Steuergesetzgebung durchgesetzt sind.
Nun wissen wir ebenso wie Sie, dass ein lauter Aufschrei im Rat der Stadt Göttingen und in den Göttinger Parteigremien die Republik nicht zum Umdenken oder gar zu einem anderen Handeln bringt – aber man wird doch Hoffen dürfen, dass dazu kein soziales oder ökonomisches Fukushima erforderlich sein wird.
Eine Art politisches Erdbeben müssen wir und müssen Sie allerdings in Gang bringen, um dem Elend der Kommunalfinanzen, das auch ein soziales und eines der Demokratie ist, endlich ein positives Ende zu setzen:
Entwerfen und beschließen Sie also mit uns zusammen einen Aktionsplan für den Rat und seine zustimmenden Fraktionen, für den OB und die Verwaltung, und für die aktionswilligen Bürger und Organisationen der Stadt, wie Göttingen die Schwesterkommunen und Körperschaften in Niedersachsen und die im sonstigen Bundesgebiet von dem obigen finanziellen Sofortplan überzeugen können.
Wenn sie das aber nicht wollen, weil sie eine andere Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik bevorzugen,
oder weil Ihnen der politische Mut und der Wille dazu fehlen,
Sie stattdessen mit der Zustimmung zum Antrag für einen Zukunftsvertrag das Schwarze-Peter-Spiel weiter spielen wollen,
dann sollten sie bei den Kommunalwahlen im September
offen für die Kürzungen in den künftigen Haushalten der Stadt Göttingen und die Beibehaltung der sozialen Schieflage eintreten,
Dann allerdings werden Sie sich bei der kommenden Kommunalwahl als nicht wählbar erweisen.
Und wir werden die Wähler schon heute auf diese entscheidende kommunal- und bundespolitische Weichenstellung aufmerksam machen
Und wir werden Ihnen in die Programme, in Ihre Reden und auf ihre Handlungen schauen –
und das den Wählern zur Kenntnis bringen.
Sie müssen also ihre eigenen Parteien, Abgeordneten und Regierungen für eine neue soziale und demokratische Politik gewinnen – sie müssen Ihren Wahlkampf endlich in Ihren eigenen Reihen führen.
Damit Sie dies nicht vergessen, haben die Initiativen vor dem Rathaus einen symbolischen Rettungsschirm aufgespannt.
Und deshalb hängen daran so viele Projekte, die im Moment nur wissen, dass sie zur Zeit in der Luft hängen wegen der ungeklärten Perspektive der Finanzierung,
Bisher müssen sie befürchten, dass sich ihre Arbeit und ihre Projekte schlimmstenfalls in Luft auflösen,
wenn die Förderungen wegfallen oder drastisch beschnitten werden sollten –
was mit einem Zukunftsvertrag zu befürchten steht.
Heute haben zunächst Sie die Wahl – die Bürger werden sie in ein paar Monaten haben.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit
Jörg Miehe
Göttingen, den 15.06.11