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⇐ Rechtsschutz
Gericht hebt Kündigung bis zur Urteilsverkündung auf
30.03.2011 In einer Pressemeldung weist das Verwaltungsgericht darauf, dass in dem Verfahren gegen den Landkreis sie der Kindertagespflegebörse Göttingen Rechtschutz gewährt. Sie verpflichtet den Landkreis, den zum 31.12.110 gekündigten Vertrag bis zum eigentlichen Urteil weiterzuführen. Das Gericht hält die Kündigung voraussichtlich für unwirksam, weil der Landkreis keine sachliche Begründung angeführt hat. Die Kreistagsfraktion von der Linken begrüßt diese Entscheidung und verweist darauf, dass sie die Kündigung schon frühzeitig für unrechtmäßig hielt.
[Eine Behörde ist immer ein Monopolunternehmen. Wenn eine Behörde ihr Handeln nicht zu begründen braucht, dann sind Willkür Tür und Tor geöffnet. Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...
Dr. Dieter Porth
Emailnachricht: Kontaktlink zu Kreistagsfraktion von Die Linke [ Homepage ]
Die Kreistagsfraktion von "Die Linke" meldet - LINKE begrüßen Urteil des Verwaltungsgerichts zur Kindertagespflegebörse
(Email vom 30.3.11) - Die Linksfraktion im Kreistag ist erfreut über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, das die Kündigung des Vertrages zwischen der Kindertagespflegebörse Göttingen und dem Landkreis, durch den Landkreis für unwirksam erklärt hatte.
DIE LINKE hatte das Vorgehen der Verwaltung frühzeitig kritisiert. Das Vorgehen der Landkreisverwaltung bezüglich dieser Kündigung, sei weder politisch, noch sachlich oder gar juristisch vertretbar.
Fraktionsvorsitzender Dr. Eckhard Fascher: "Die Kindertagespflegebörse ist auch für das Land Niedersachsen die Stadt Göttingen tätig ohne, dass es jeweils zu Problemen gekommen wäre. Die Entscheidung des Landkreises ist sachlich nicht nachvollziehbar. Ich freue mich jedenfalls, dass die Kindertagespflegebörse weiterhin im Kreisgebiet für die Bürgerinnen und Bürger arbeiten kann."
Pressemeldung vom Verwaltungsgericht Göttingen - 28.03.2011 - Nr. V/11 - Kündigung der Kindertagespflegebörse durch Landkreis Göttingen unwirksam
(Email vom 28.3.2011) - Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 22.03.2011 die vom Landkreis Göttingen ausgesprochene Kündigung des Vertrages zwischen ihm und dem Kindertagespflege Göttingen e.V. über die Wahrnehmung von Aufgaben auf dem Gebiet der Kindertagespflege für unwirksam erklärt (2 B 54/11).
Der Verein Kindertagespflege Göttingen e.V. und der Landkreis Göttingen schlossen am 19. Dezember 2008 einen Vertrag, mit dem der Landkreis dem Verein bestimmte Aufgaben auf dem Gebiet der Kindertagespflege übertrug. Hierbei handelte es sich vor allem um die Vermittlung und Weiterbildung von Tagespflegepersonen sowie die Beratung der Familien vor Ort in den Gemeinden. Im Dezember 2009 kündigte der Landkreis diese Vereinbarung mit Wirkung zum 31. Dezember 2010, weil er mit der Aufgabenwahrnehmung durch den Antragsteller nicht zufrieden war. Derzeit nimmt der Landkreis die Aufgaben selbst wahr und schuf auch entsprechende Planstellen. Eine schriftliche Begründung der Kündigung und Darlegung der Kritik gab der Landkreis nicht. Er hielt dies ausdrücklich nicht für erforderlich, da der Vertrag zwischen ihm und dem Verein dies nicht vorsehe. Er nahm lediglich auf stattgefundene Gespräche Bezug, in denen er die Gründe dargelegt habe; Gesprächsvermerke darüber gibt es nicht.
Gegen die Kündigung hat der Verein Klage erhoben und Anfang März um Gewährung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes gebeten. Der Landkreis habe ihn seiner vertraglichen Rechte ohne Grund beraubt; dadurch erleide er erhebliche finanzielle Einbußen.
Mit dem o.a. Beschluss hat das Gericht den Landkreis verpflichtet, die ihm obliegenden Leistungen aus der Vereinbarung über die Übertragung von Aufgaben der Kindertagespflege vorläufig über den 31. Dezember 2010 hinaus bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren fortzuführen.
Zur Begründung gab das Gericht im Wesentlichen an, die Kündigung vom Dezember 2009 sei voraussichtlich unwirksam. Der Landkreis sei zu Unrecht davon ausgegangen, die Kündigung ohne schriftliche Begründung aussprechen zu dürfen. Bei dem Vertrag zwischen dem Landkreis und dem Verein handele es sich um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag, mit dem Aufgaben der öffentlichen Hand, hier der Kindertagespflege nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz, auf einen privaten Träger übertragen worden seien. Bei einem solchen Vertrag müsse die Behörde, wie bei ihrem sonstigen hoheitlichen Handeln auch, ein vereinbartes, voraussetzungsloses Kündigungsrecht nach pflichtgemäßem Ermessen ausüben. Die Handlungsform eines Vertrages befreie die Behörde nicht von der Beachtung öffentlich-rechtlicher Schranken. Der Landkreis habe seine zur Kündigung führenden Ermessenserwägungen nicht nachvollziehbar dargelegt. Mündliche Erläuterungen genügten dem Begründungserfordernis nicht. Zudem sei nicht erkennbar, inwieweit die Interessen des Vereins bei der Kündigung Berücksichtigung gefunden hätten.
Der Landkreis kann gegen die Entscheidung innerhalb von zwei Wochen Beschwerde beim Nds. Oberverwaltungsgericht einlegen.
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Göttinger Land, Politik, meinen 30.03.2011 Integration |
Göttinger Land 30.03.2011 Wirtschaftsförderung Politik 30.03.2011 Oberschule meinen 30.03.2011 Offener Brief |
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Integration 30.03.2011 Der Dransfelder Kreistagsabgeordnete Dirk Aue und die Landtagsabgeordnete Gabrielle Andretta kritisieren das Vorgehen der Göttinger Ausländerbehörde. Seit 19 Jahren wird die Familie S. in Göttingen geduldet. Die Tochter, die als Einjährige nach Göttingen kam, wird jegliche Integration verweigert. Weder darf sie nach einem erfolgreichen Fachhochschulabschluss studieren noch darf sie ein freiwilliges soziales Jahr machen. Die Abgeordneten hoffen, dass ein aktuell noch nicht abgeschlossenes Gesetzgebungsverfahren der jungen Frau helfen könnte. Eilantrag 30.03.2011 Für die Ratssitzung am 21.3.11 stellte der Ratsfraktion der Grünen einen Eilantrag, dass einen Zeitplan aufzustellen, um de Beziehungen mit dem Atomenergie-Konzern e.on zu entpflechten. Der Eilantrag nahm die Ereignisse in Fukushima zum Anlass. Er stützte sich aber auch auf formal-juristische Kartellrechtliche Vergehen. Der Rat wollte das Thema aber nicht auf die Tagesordnung nehmen. Laut Meldung von Stefan Wenzel, der sich auf die niedersächsische Landeskartellbehörde bezieht, sind die Göttinger Verträge mit der e.on wegen fehlender Ausschreibung nichtig. Diskussion 30.03.2011 Für den 6.4.11 ab 19:30 haben die Grünen im Hotel Hahletal eine Onformations- und Diskussionsveranstaltung organisiert. Das Thema ist unter anderem die Umfahrung für Duderstadt und Gerblingerrode für die B247. Auf Grund der rückläufigen Verkehrszahlen soll der Bau der Straße hinterfragt werden, um das Geld vielleicht auch in dringendere Projekte wie zum Beispiel eine Umgehungsstraße für Westerode zu investieren. Film-Fabrik 29.03.2011 Das Duderstädter Kino Film-Fabrik zeigt in der Woche vom 31.3. bis 1.4.11 das Actiondrama „Unknown Identity“, die Liebeskomödie „Meine erfundene Frau“ und die Komödie „Alles erlaubt - eine Woche ohne Regeln“. Als 3D-Film wird die animierte Erzählung über das Liebesleben der Gartenzwerge gezeigt.: „Gnomeo und Julia“. Lumiere 29.03.2011 Das Lumiere zeigt in der Woche vom 31.3. bis 6.4.11 das Drama „Another Year” und die Doku über eine Opernproduktion „Die singende Stadt“. Für die Kinder wird am Samstag und Sonntag der Zeichentrickfilm Pettersson und Findus aus dem Jahre 1999 gezeigt, während am Sonntagvormittag unter dem Titel „Wie im Märchen“ Improvisationstheater für Kinder angesagt ist. In der Woche findet das Übermutfestival mit verschiedenen Dokumentarfilmen seinen Ausklang. Gleichzeitig werden im Rahmen des kurzezeitigen Stummfilmfestivals verschiedene Stummfilme aus den dreißiger Jahren gezeigt. Ein Stummfilm ist dabei im Deutschen Theater zu erleben. Event - Cornpicker 29.03.2011 Am 2. April 2011 werden „Mamas Cooking“ aus jHannover im Cornpicker Hühnerstall spielen. Einlass ist ab 20:00. Die Freunde von Country-Blues dürfen sich eine Feuerwerk an musikalischen Songs von der sechsköpfigen Bänd freuen. In der Meldung wird auch auf das hochklassige Konzert am 14.4. von Jody Booth & Doug Deforest (USA) & Change of Key (Holland) hi8ngewiesen, für welches schon viele Reservierungen vorliegen. |
Kindertagespflegebörse 08.07.2010 Die Kreistagsfraktion der Linkspartei kritisiert die Kündigung des Vertrags mit der Kindertagespflegebörse durch den Landkreis. Die Fraktion hält die Begründung für fadenscheinig, wonach bei gleicher Qualität Kosten eingespart werden können. |
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Offener Brief 30.03.2011 In einem offenen Brief wendet sich die Ratsfraktion der SPD an den Baudezernenten Thomas Dienberg und bittet um eine Bürgerversammlung auf dem Leineberg. Das Thema soll unter anderem der geplante Bau eines sogenannten Festen Hauses sein. Wirtschaftsförderung 30.03.2011 Die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung Göttingen mbH (GWG) meldet, dass sie zukünftig die drei regionalen Messen in Eigenregie durchführen wird. Zu den drei Messen gehören die Gesundheitsmesse, die Baumesse sowie die Energiemesse. In einer zweiten Meldung berichtet die Lokhalle, dass der Aufsichtsrat einstimmig die Umsetzung der geplanten Umbauten an der Lokhalle genehmigt hat. Wegen der anstehenden Messen müssen die Planungen bis September umgesetzt sein. Abzocke 30.03.2011 Der Trick ist einfach: Am Telefon wird dem Angerufenen ein höherer Gewinn versprochen, der per Verrechnungscheck bezahlt werden soll. Einige Tage später erhält der Angerufene dann einen Brief, für den er eine Nachnahmegebühr bezahlen sollte. Wenn der Angerufene zahlt, dann ist sein Geld futsch. Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. rät deshalb grundsätzlich: „Wenn Gewinne oder Dienstleistungen versprochen werden, ob per Brief oder am Telefon, sollten weder die Nachnahmegebühren noch Aufwandsentschädigungen und auch nicht Bearbeitungsentgelte gezahlt werden.“ Oberschule 30.03.2011 Der CDU-Kreisverband Göttingen hat den niedersächsischen Schul- & Kultusminister Dr. Bernd Althusmann zur CDU-Kreisschulkonferenz als Redner eingeladen. In seinem Impulsreferat mit dem Titel „Erfolgsmodell für Niedersachsen“ wird er auf das Konzept der Oberschule eingehen. Die Parteiveranstaltung findet am 31.3.11 ab 16:00 in der Aula des Felix-Klein-Gymnasiums statt. Jubiläum 30.03.2011 Die Stadt Göttingen zitiert aus einer Pressemeldung der Sparkasse Göttingen. Dort wird der 25. Frühjahrslauf beschrieben. Die Veranstalter, die Betriebssportgemeisnchaft der Sparkasse Göttingen, erwarten über 2500 Läufer. Die Zeitnahme erfolgt automatisch mit einem Chip, der in die Startnummer integriert ist, am Ziel registriert. |