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⇐ Hartz-IV-
Trittin: CDU & FDP wollten blockieren, Opposition ist unschuldig
09.02.2011 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, schiebt angesichts des Scheitern der Verhandlungen zu Hartz-IV im Vermittlungsausschuss der Regierungskoalition die Schuld zu. Seiner Ansicht gab es mehrere Gründe. Unter andere behauptet er indirekt, dass die Bundesregierung keinen Willen hat, sich an das Grundgesetz zu halten, und das die Bundesregierung bestrebt ist, die Verarmung der Bevölkerung durch zunehmendes Lohndumping voranzutreiben will.
[Die wortgleiche Meldung wurde auch von der Grünen-Bundestagsabgeordneten Viola von Cramon der Redaktion zugesandt. Dr. Dieter Porth]
Emailnachricht: Kontaktlink zu Bundestagsabgeordneter der Grünen Jürgen Trittin [ Homepage ] (- Barbara Jahns)
Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen. - Zum Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen
Email vom 9.2.2011)
Eine Einigung in den Hartz-IV-Gesprächen ist an der Blockadehaltung von Union und FDP gescheitert. Frau Merkel hat ihren Koalitionsfrieden über das Wohl der Kinder und Familien gestellt. Den zentralen Fragen der Existenzsicherung, für alle Menschen, die im ALG-II-Bezug sind und ausreichender Löhne für diejenigen, die erwerbstätig sind, hat sich die Regierung verweigert.
Die Koalition hat versucht, sich unsere Zustimmung zu ihrem Gesetz mit einem Vorschlag zur finanziellen Entlastung der Kommunen zu erkaufen. Unsere Botschaft ist klar: Ein Vermittlungsergebnis, das uns zwingen soll, Regelsätzen zuzustimmen, die nicht verfassungskonform berechnet sind, können wir nicht akzeptieren. Wir lassen uns nicht erpressen nach dem Muster "Bist Du für die Armen oder bist Du für die Kommunen?" Wir Grünen wollen beides: mehr Bildungsangebote für Kinder aus armen Familien UND Verbesserungen für die Hartz-IV-Empfänger und für Menschen mit Armutslöhnen. Und wir wollen die Entlastung der Kommunen, indem der Bund die Kosten für die Grundsicherung im Alter übernimmt.
- Schwarz und gelb waren nicht bereit, den Regelsatz verfassungskonform auszugestalten♠1.
- Sie waren nicht bereit, endlich einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen oder wenigstens mehr Branchenmindestlöhne zu ermöglichen. Hier ist die Koalition erneut vor dem Druck der Wirtschaft eingeknickt.
- Sie haben eine Lösung blockiert, die das Lohndumping in der Leiharbeit beendet. Gleichen Lohn für gleiche Arbeit wird es für Zeitarbeiter auch künftig nicht geben♠2.
- Beim Bildungspaket haben wir in zähen Verhandlungen der Regierung wichtige Veränderungen abgerungen. Diese Änderungen hätten dafür gesorgt, dass die Gelder aus dem Paket für Bildung und Teilhabe dort ankommen, wo sie hingehören, nämlich bei den Kindern. Allerdings war die Regierung nicht bereit, nennenswert in die soziale Infrastruktur zu investieren.
Es ist eine grundlegende politische Frage, wie wir mit den Menschen am unteren Ende unserer Gesellschaft umgehen. Schwarz-Gelb steht für soziale Spaltung, denn sie wollen keine echte Existenzsicherung, sie akzeptieren Armutslöhne und das Anwachsen prekärer Beschäftigung. Wir Grünen wollen eine solidarische Gesellschaft, in der jeder Erwachsene und jedes Kind gerechte Chancen bekommt, in der man vom Lohn seiner Arbeit leben kann und die jedem Menschen das tatsächliche Existenzminimum garantiert.Liste der redaktionellen Inline-Kommentare
♠1) Hier sagt er, dass die Bundesregierung daran arbeit, die Verfassung zu zerstören; denn wenn die Verfassung nicht mehr bindend ist, dann gilt sie als zerstört.
Dr. Dieter Porth♠2) Man sollte auch einmal überlegen, welchen Schaden die 40€-Jobs anrichten. Bei gleichem Nettolohn für den Arbeitnehmer sind 400€-Kräfte einfach billiger als reguläre Arbeitskräfte. Der Sozialstaat hat sich schon an dieser Stelle verabschiedet.
Dr. Dieter Porth
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Berlin, Politik, meinen, Hartz IV 09.02.2011 Aufruf |
Berlin 16.02.2011 Internet-Zensur Politik, meinen 09.02.2011 Dauerrandale Hartz IV 09.02.2011 Hartz-IV |
Göttingen 08.02.2011 Deli & Welttheater |
Göttingen 09.02.2011 Dauerrandale |
Göttinger Land 08.02.2011 Schiller-Lichtspiele |
Göttinger Land 09.02.2011 Hartz-IV |
Nachrichtenticker und Querverweise
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Aufruf 09.02.2011 Das Erwerbslosenforum fordert alle Hartz-IV-Empfänger auf, höhere Hartz-IV-Regelsätze zu beantragen. Nur ein Antrag bietet die formale Möglichkeit, sich gegen die Hinhaltetaktik der Politik zu wehren und gegebenenfalls höhere Regelsätze einzuklagen. Neue Schauburg 08.02.2011 Das Kino Neue Schauburg in Northeim zeigt in der Woche vom 10.2. bis 16.2.11 die neu anlaufende Hollywood-Komödie „Gullivers Reisen - Da kommt was Großes auf uns zu“, die Abenteuer einer Kinderbande in „Vorstadtkrokodile 3 - Alle für einen!“ und auch die Komödie „Kokowääh“. Auch die Geschichte über einen Mann, der einem Vamp auf dem Leim geht, ist in „Der Tourist (The Tourist)“ zu erleben. An ausgewählten Terminen wird für die jüngeren Kinogänger die Animationsfabel „Sammys Abenteuer“, das Hexen-Abenteuer in „Hexe Lilli - Die Reise nach Mandolan“ und die schwedische Lausbub-Erzählung „Michel in der Suppenschüssel“ aufgeführt. Als Filmkunst ist am Dienstag das romantische Drama einer Dreiecksbeziehung in „Drei“ zu erleben. Schiller-Lichtspiele 08.02.2011 Das Kino Schiller Lichtspiele in Hann. Münden zeigt in der Woche vom 10.2. bis 16.2.2011 die Komödie „Kokowääh“ und den Cyber-Fiction „TRON: Legacy“. Als Filmkunst wird dem Kinofreund am Mittwoch die Aufführung von „Der kleine Nick“ präsentiert. Deli & Welttheater 08.02.2011 Das Einbecker Kino Welttheater zeigt in der Woche vom 10.2. bis 16.2.11 die Komödie „Kokowääh“. Im Deli kann man die Abenteuer einer Kinderbande in „Vorstadtkrokodile 3 - Alle für einen!“ miterleben. Als 3D-Film läuft die 3D-Hollywood-Komödie „Gullivers Reisen - Da kommt was Großes auf uns zu“ neu an. Aber auch der Cyber-Fiction „TRON: Legacy“ ist in 3D-Qualität im Deli zu erleben. CinemaxX 08.02.2011 Das CinemaxX zeigt in der Kinowoche vom 10.2. bis 16.2.11 unter anderem das Ballettdrama „Black Swan“, den Fahrstuhlhorror „Devil - Fahrstuhl zur Hölle“, den Kinderfilm „Hexe Lilli - Die Reise nach Mandolan“ oder auch die Komödien „Love and other Drugs“ & „Kokowääh“. Am Montag wird als romantische Filmkunst die Komödie „Freundschaft Plus“ gezeigt. Im 3D-Kino läuft die Hollywood-Komödie „Gullivers Reisen - Da kommt was Großes auf uns zu“ neu an. Weiter sind der animierte Jellystone-Park-Retter „Yogi Bär“, die Fantasyreise „Die Chroniken von Narnia“ und das klamaukige Animationsmärchen „Rapunzel - Neu verföhnt“ in 3D-Qualität zu erleben. Auch kämpfen in „The Green Hornet“ und in „TRON: Legacy“ die Helden in 3D und actionreich für das Gute. Sterntheater 08.02.2011 Das Sterntheater präsentiert bis zum 13.2. noch das Ballett-Drama „Black Swan“, die Komödie „Another Year“ und das Drama um eine Liebe im Alter „Satte Farben vor Schwarz“. Auch im Programm sind die Komödie um ein Doppelleben in „Fasten auf Italienisch“ und die Erzählung um eine lebensverändernde Begegnung „Das Labyrinth der Wörter“. Für die Kinder wird am Samstag- und Sonntagnachmittag „Der kleine Nick“ gezeigt. Ab dem 14.2. findet im Stern eine Abschiedsgala statt, bei der unter anderem noch einmal der GT-Film „Die 50iger Jahre in Göttingen“ gezeigt wird. | |
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Emailspionage 09.02.2011 Der Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., stellt die Rechtssicherheit der De-Mail heraus. Insbesondere stellt die Meldung auch die Sicherheit des gesamten Übertragungsweges heraus und weist darauf hin, dass bisher nur wenige Emails verschlüsselt übertragen werden. Ausländer 09.02.2011 In zwei verschiedenen Meldungen weist der Göttinger Landrat auf die Integrationsbemühungen des Landkreises hin. Zum Einen wird auf die jetzt ausgebildeten Frauen mit Migrationshintergrund hingewiesen, die anderen Frauen bei der Integration in die deutsche Gesellschaft helfen sollen. Die zweite Meldung wirbt für das Projekt „Grenzenloses Schwimmen“ in Hann. Münden, welches über den Schwimmsport den Kontakt insbesondere zu türkischen Frauen herstellen will. Sportstättenprogramm 09.02.2011 Die SPD Kreistagsfraktion will einer Verlängerung des Sportstättenprogramm. Für die nächsten fünf Jahre sollen insgesamt 300k€ in das Förderprogramm hineinfließen. Die SPD-Fraktion weist auf den Stellenwert hin, den funktionierende Sportstätten für die Dorfgemeinschaft hätten. Auch weist die SPD-Fraktion darauf hin, dass sich die schwarz-gelbe Landesregierung fast vollständig aus der Sportstättenförderung verabschiedet hat. Hartz-IV 09.02.2011 Mit Hinweis auf Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes fordert der Kreisverband der Göttinger Grünen eine Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzs auf 394,-€. Weiter verweist der Kreisverband darauf, dass zum Beispiel die im Regelsatz monatlich zugebilligten 19,-€ für den öffentlichen Nahverkehr keine wirkliche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zulassen. In der Meldung finden sich weitere Kritikpunkte und mittelfristig fordern die Göttinger Grünen eine Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 420,-€ pro Monat und Person. Dauerrandale 09.02.2011 Die Ratsfraktion der CDU weist darauf die sich verschärfende Situation im Nikolai-Viertel hin und stellt einen Zuwachs bei den Anwohnerklagen fest. Insbesondere beklagen die Anwohner zunehmenden Lärm und Pöbeleien in den frühen Morgenstunden sowie das Urinieren in die Hauseingänge und an die Hauswände. Die CDU denkt, dass die beim Wilhelmsplatz erfolgreiche Strategie sich wohl nicht 1-zu-1 auf die Situation in der Nikolaistraße übertragen lässt. Sie fordert im Jugendhilfeausschuss ein Bündel von Maßnahmen, um die Situation zu befrieden. |