Emailnachricht: Kontaktlink zu Bernhard Reuter – Göttinger Landratskandidat der SPD [ Homepage ]
 

Nachgefragt bei Bernhard Reuter, Göttinger Landratskandidat der SPD:

Vorwort - FAQ bzw. Pro & Contra –moderiertes Diskussionsforum

Die Idee

Dieser Artikel wird bis zur Landratswahl 2011 moderiert werden. Die Leser können in den Lesekommentaren ihre Fragen an die Landratskandidaten äußern. Einmal im Monat leitet die Redaktion dann die wichtigsten konkreten Fragen an die Landratskandidaten weiter. Die Antworten werden hier dann veröffentlicht. Sollte der Landratskandidat sich zu bestimmten Fragen schon mit einer Pressemeldung geäußert haben, so wird unter die Frage automatisch der Link zur Pressemeldung gesetzt.
Im Laufe der Zeit sollte so bis zur Kommunalwahl im September ein kleiner Meinungssteckbrief nach dem Prinzip FAQ entstehen, der die Belastung für die Kandidaten möglich gering hält.
(FAQ = englische Abkürzung für "frequently asked questions" = "oft gestellte Fragen").
Es ist nicht Absicht dieser Seite, dass der Landratskandidat direkt auf die Leserkommentare antwortet.

Die Rahmenbedingungen

Bei den Leserkommentaren kann jeder seine positive/negative Kritik oder auch seine Fragen hinterlassen. Die Leserkommentare dürfen auch anonym mit und ohne Angabe von einer Emailadresse gepostet werden, wobei sich die Redaktion eine Prüfung auf die üblichen Regeln der "Nettiquette" vorbehält. Auch sollen so unnötige Wiederholungen unterbunden werden.
Die Länge der Leserkommentare ist auf 500 Zeichen begrenzt, wobei das Textfeld einen Zähler enthält. Wer längere Einlassungen machen will, der möge sich bitte direkt an die Redaktion wenden. Bei wichtigen Themen ist auch eine manuelle Nachpflege möglich.

FAQ Bernhard Reuter (SPD)

1. Fragen zum Schullandheim Pelzerhaken

(Email vom 26.4.2011)
a) Welche Pläne haben Sie für das Schullandheim in Pelzerhaken, wenn sie Landrat werden?

Über den Verkauf von Immobilienvermögen des Landkreises entscheidet der Kreistag. Der Kreistag des Landkreises Göttingen hat im Dezember 2006 mit den Stimmen von CDU und Grünen sowie des Landrates den Verkauf des Jugend- und Schullandheimes beschlossen. Obgleich sich dieser Beschluss als falsch und bis heute undurchführbar erwiesen hat, müsste ich mich als neuer Landrat solange an ihn halten, bis der Kreistag andere Beschlüsse fällt. Für den Fall, dass sich das Schullandheim Ende 2011 noch im Besitz des Landkreises befindet, werde ich mich mit allen Fraktionen an einen Tisch setzen, um einen Ausweg aus dem Dilemma zu finden.

b) Das Schullandheim ist durch mangelnde Aufsicht und Baupflege zu einer Vandalismus-Ruine verkommen. Hier könnten grob fahrlässige Verwaltungsfehler vorliegen, die gegebenenfalls auch zu privatrechtlichen Haftungen von Verantwortlichen führen könnten. Welche Möglichkeiten würden sie als Landrat nutzen, um solche groben Fehler zu ahnden?

Wenn dem Landkreis Vermögensschäden entstanden sind, müssen sich die Verursacher dafür verantworten. Allerdings ist die persönliche Haftung von Amtsträgern nach Art. 34 Grundgesetz auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt. Ob diese vorliegt, kann ich ohne Kenntnis der Aktenlage nicht beurteilen. Sollte dies der Fall sein, würde ich die mir als Landrat zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um Schaden vom Landkreis Göttingen abzuwenden.

c) Angesichts von Zeiten knapper Kassen muss man sich manchmal von "überflüssigen" Immobilien trennen. Nach welchen Kriterien würden sie über solche Verkäufe entscheiden?

Für mich gelten zwei Kriterien. Erstens: Wie wird eine kreiseigene Einrichtung von der Kreisbevölkerung genutzt und welchen Wert hat sie für die Kreiseinwohner? Zweitens: Kann diese Einrichtung möglichst kostendeckend betrieben werden, entweder durch den Kreis selbst oder durch geeignete Betreiber? Wenn beide Kriterien negativ beurteilt werden, würde ich einen Verkauf vorschlagen. Selbstverständlich muss die Verkaufbarkeit einer Immobilie vorab geprüft werden, wie das Beispiel Pelzerhaken zeigt.

Nachtrag: Änderungen, Ergänzungen und/oder Gegendarstellungen

Nachtrag zum Thema Arbeitsvermittlung

^15.05.2011 (Anfrage am 12.5.2011 – Antwort 13.5.2011)
Ver.di plant am Samstag eine Aktion vor einer Supermarktfiliale. Mit der Aktion werden untere anderem Verstöße gegen das Arbeitsrecht (Missachtung der Pausenregelung) und Weiteres (Nichtbezahlen von geleisteter Arbeit) kritisiert. Insbesondere zeigt die Aktion aber auch, dass viele Menschen aus Angst viel Unrecht hinnehmen.
Nun ist der Landkreis Göttingen eine Optionsgemeinde, die auch mit Sanktionen gegen Hartz-IV-ler vorgehen kann. Als aussichtsreiche Landratskandidaten möchte ich mit folgenden zwei Fragen an sie wenden:
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1) Wie würden sie als zukünftiger Landrat vorgehen, wenn ein Hartz-IV-ler sich mit Verweis auf systematische Verstöße gegen das Arbeitsrecht die Aufnahme einer Arbeit mit Verweis auf die Aktion am Samstag verweigert? (Arbeitsverweigerungen können mit Kürzungen geahndet werden.)
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Sanktionen setzen voraus, dass ein zumutbares Arbeitsverhältnis angeboten, aber ausgeschlagen wird. Bei systematischen Arbeitsrechtsverstößen oder sittenwidriger Entlohnung handelt es sich nicht um ein zumutbares Arbeitsverhältnis.
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2) Welche Maßnahmen könnte sie sich vorstellen, um Hartz-IV-Empfänger vor der Vermittlung in ausbeuterische Unternehmen zu schützen?
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Ein gut geführtes Jobcenter vermittelt Arbeitssuchende nicht in ausbeuterische Arbeitsverhältnisse. Dafür hat der Landrat als Vorgesetzter des Jobcenters zu sorgen.

Nachfrage zu schulpolitischen Einstellungen

^06.07.2011 a) Die Georg-Christoph Lichtenberg-Gesamtschule hat vor kurzem den mit 100.000 Euro dotierten Deutschen Schulpreis verliehen bekommen. Was halten sie von der Schule und seinem Schulkonzept?
zu a) Die Christoph-Lichtenberg Gesamtschule hat völlig zu recht den Deutschen Schulpreis erhalten. Das vorbildliche Konzept des gemeinsamen Lernens zeichnet die Schule besonders aus. Auch das Schul-Klima ist ein Pluspunkt. Die IGS ist nicht nur ein Ort des Lernens, sondern ein Ort des Zusammenlebens, an dem gelernt wird. Dieses positive Klima haben mir Lehrer, Eltern und Schüler der IGS bestätigt. Es freut mich sehr, dass wir nun neben einer bundesweit anerkannten Spitzen-Uni nun auch eine bundesweit ausgezeichnete Spitzen-Schule am Bildungsstandort Göttingen haben.
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b) Es gibt den 'ewigen' Streit zwischen der Verfechtern einer möglichst frühen Leistungsdifferenzierung (dreigliedriges Schulsystem) und den Verfechtern einer möglichst späten Leistungsdifferenzierung (Integrierte Gesamtschule). Welchen pädagogisch Weg finden sie persönlich richtiger?
zu b) Der Streit zwischen den Verfechtern des dreigliedrigen Schulsystems und denen der Gesamtschulen ist nicht mehr zeitgemäß. Es gibt sowohl gute Gesamtschulen und Gymnasien als auch nicht so gute Gesamtschulen und Gymnasien. Im Grundsatz haben sich beide Schulformen bewährt. Deshalb sollte die eine nicht gegen die andere Schulform ausgespielt werden.
Wettbewerb zwischen Schulformen kann zur Qualitätssteigerung beitragen. Es muss allerdings ein fairer Wettbewerb sein. In Niedersachsen werden die Gesamtschulen durch die CDU-FDP-Landesregierung leider massiv benachteiligt. Das ist Ausdruck einer ideologischen Schulpolitik, die auf das Abstellgleis gehört.
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c) Gerade im naturwissenschaftlichen Bereich sollen die Schüler oft viel experimentieren. Gerade aber bei der Instandhaltung und Modernisierung der Sammlungen wird gern gespart, obwohl das Experimentieren für das naturwissenschaftliche Verständnis wichtig ist. Wie schätzen sie die derzeitige Ausstattung der naturwissenschaftlichen Sammlungen von Schulen im Landkreis Göttingen ein?
zu c) Die Ausstattung der Schulen des Landkreises im naturwissenschaftlichen Bereich entspricht nach meinem Wissen dem Landesdurchschnitt. Sie ist sicherlich an einigen Schulen noch ausbaufähig.
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d) Der Landkreis muss für seine Schulentwicklung auch die demographische Entwicklung im Blick haben. Derzeit nehmen die Schülerzahlen wegen dem demographischen Wandel und wegen der Landflucht ab. Grundsätzlich kann man eine stärkere Zentralisierung der Schulen oder aber für eine Verkleinerung der Schulen anstreben. Kleinere Schulen haben den Vorteil der Ortsnähe. Größere Schulen haben den Vorteil der Angebotsvielfalt. Welchen der Wege würden sie für den Landkreis bevorzugen?
zu d) Wohnortnahe Beschulung ist gut. Sie darf aber nicht zu Lasten der Qualität gehen. Wenn kleine Schulen sich ein gutes Profil erarbeiten, wenn sie ihre Stärke, individuell auf Schülerinnen und Schüler eingehen zu können, entwickeln, dann haben sie eine gute Chance. Denn abgestimmt wird mit den Füßen - Eltern entscheiden gemeinsam mit ihren Kindern über die Zukunft einer Schule.