Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
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Göttinger CDA lobt das Bekenntnis der CDU, sich als Volkspartei zu verstehen
07.09.2010 Neben einer allgemeinen Würdigung des CDU-Landesparteitages 2010 stellt die Göttinger Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) in ihrer Meldung das Thema Leiharbeit heraus. Grundsätzlich fordert die CDA eine Lohnangleichung nach spätestens sechs Monaten bei Leiharbeit und stützt sich dabei auf einen Antrag, der von der Landes- und von der Bundesregierung Maßnahmen gegen zu geringfügig entlohnte Beschäftigungen fordert.
[Zu geringfügig entlohnte Beschäftigungen sind natürlich die 1- Euro-Jobs, die Praktika, das immer mehr um sich greifenden unbezahlte Probearbeiten und die Minijobs, die bei geringerem Kündigungsschutz wegen der preiswerten Sozialversicherungspflicht billiger als reguläre Jobs sind. Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...
Der Antrag zu den zu geringfügig entlohnten Beschäftigungen ist zitiert worden. Er enthält keine Ideen, welche Maßnahmen dazu ergriffen werden sollen. Man darf sich fragen, welches politische Gewicht ein solcher Antrag haben soll und kann.
Bei der Durchsicht der Anträge vom Landesparteitag fiel mir der Antrag zur verfassungskonforme Vorratsdatenspeicherung auf. Will man noch mehr Skandale wie bei der Telekom?
Wer große Unternehmen staatlich zwingt, bestimmte Daten über längere Zeit zu speichern, der legt natürlich auf die Basis für mehr Überwachung und Kontrolle, was zum Beispiel bei der Telekom zum Skandal führte. Eine verdachtsunabhängige Sammlungspflicht von Daten ist problematisch, weil es das informelle Selbstbestimmungsrecht der Menschen stark tangiert. Jeder Mensch hat das Recht auf Anonymität – gerade auch in einer freiheitlichen Demokratie.
Dr. Dieter Porth
Emailnachricht: Kontaktlink zu http://www.cda-bund.de/ [ Homepage ] (---)
Meldung vom Göttinger Kreisverband der CDA (Christlich Demokratische Arbeitnehmer) - CDA: Leiharbeit muss angegangen werden!
Lingen. Der CDA-Kreisverband Göttingen ist zufrieden mit dem Landesparteitag der CDU in Niedersachsen in Lingen. "Wir begrüßen die klare Formulierung zur Volkspartei CDU, denn die machen unsere Mutterpartei stärker", so Andreas Hanne, Kreisvorsitzender der CDU-Sozialausschüsse im Kreis Göttingen.
Im inhaltlichen Part des Delegiertentreffens brachten sich die CDU-Arbeitnehmervertreter mit verschiedenen Anträgen u. a. zum Thema Leiharbeit und der geringfügigen Beschäftigung ein.
"Wichtige Forderungen sind, dass nun endlich gegen den andauernden Trend zu geringfügig entlohnter Beschäftigung weitere Maßnahmen ergriffen werden müssen", so der Kreisvorsitzende Hanne.
Begründet wurde dieses mit der Verdoppelung der "Aufstocker" aus sozialversicherungspflichtigen Einkommen und dem Grundsatz, dass jemand, der arbeitet, davon auch leben können muss.
Zur Leiharbeit sprach sich die CDA für eine Lohnangleichung nach sechs Monaten und einer Begrenzung der Entleihdauer auf maximal zwei Jahre aus.
Dem wieder gewählten Vorsitzenden der CDU in Niedersachsen, Ministerpräsidenten David McAllister gratuliert die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) ganz herzlich. Kreisvorsitzender Hanne: "David McAllister ist ein Glücksfall für Niedersachsen und wir setzen auf Ihn, gerade im Bereich der Leiharbeit. Er wird die Arbeitnehmer nicht vergessen!"
Nachtrag der Redaktion
Auf dem Landesparteitag hat die CDU zehn Thesen zur Volkspartei der Zukunft verabschiedet, wobei die Thesen die Ergebnisse einer Mitgliederbefragung darstellen. Hier ein Zitat mit den Kernthesen aus dem Beschluss
"…
Wir kümmern uns um unsere Mitglieder.
These 1: Die CDU ist Kommunalpartei.
These 2: Die Basis der Partei ist in hohem Maße engagiert.
These 3: Die Bereitschaft zur Kandidatur bei den Kommunalwahlen ist hoch.
These 4: Frauen und Männer setzen unterschiedliche Schwerpunkte.
These 5: Nachwuchsförderung hat hohen Stellenwert.
These 6: Die Mitglieder der CDU wollen vor Ort diskutieren.
These 7: Das Urwahlprinzip setzt sich durch.
These 8: Die CDU-Mitglieder wollen Informationen – aber gut dosiert.
These 9: Die CDU muss in den sozialen Netzwerken präsent sein.
These 10: Die Vereinigungen der CDU sind wichtige Stützpfeiler der Partei.
Schlussbemerkung: Chancen ergreifen, Position beziehen!
…"
Das Thema Leiharbeit war unter den Anträgen mit der Überschrift " Thema: Geringfügig entlohnte Beschäftigung" zu finden.
"Thema: Geringfügig entlohnte Beschäftigung
Der Landesparteitag der CDU in Niedersachsen fordert die Niedersächsische Landesregierung, die Bundesregierung und die Mehrheitsfraktionen im Bundestag auf, gegen den andauernden Trend zu geringfügig entlohnter Beschäftigung weitere Maßnahmen zu ergreifen."
Bemerkenswert war auch der Antrag zur Vorrstasdatenspeicherung
" Initiativantrag 4
Thema: Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung
Die CDU in Niedersachsen befürwortet – im Interesse einer effektiven Strafverfolgung insbesondere von Kapitaldelikten und der organisierten Kriminalität – eine verfassungskonforme Neuregelung zur sog. "Vorratsdatenspeicherung" und fordert die Bundesregierung auf, hierzu in Abstimmung mit den Bundesländern zügig einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen."
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Klosterkammer 07.09.2010 In einer Pressemeldung kritisiert Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, das Prozessieren der Klosterkammer wegen der Erbpachtzinsen. Er merkt an, dass die Klosterkammer seit Monaten eine Beispielrechnung zum Vergleich von Grundstückskauf und Erbpachtzins verweigert, wobei Wenzel zugesteht, dass Vergleichsrechnungen nicht einfach sind. Politvideo 07.09.2010 In der unmoderierten eher links geprägten Mailingliste Schöner Leben Göttingen wurde auf ein Video hingewiesen, welches der anonyme Rezensent in den Bereich der Nazi-Ideologie verortet wurde. Das Grundkonzept des Videos wurde zusammengefasst. Als Indiz für die rechte Gesinnung wird unter anderem angeführt, dass im Film an Hand von Beispielen auf die ungleiche Behandlung von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund hingewiesen wird. Sterntheater 07.09.2010 Das Sterntheater präsentiert in der kommenden Kinowoche vom 9.9. bis 15.9.10 die Erzählung "Das Leben ist zu lang", die Dokumentation über plötzlich freie Haustiere "Die wilde Farm", die Komödie "Das Konzert (le concert)", die Charakterstudie "Me Too - Wer will schon normal sein?" sowie die Erzählung über eine Synchronschwimmertruppe "Männer im Wasser". Die Kinder dürfen sich am Samstag- und Sonntagnachmittag auf "Für immer Shrek" freuen, während am Sonntagvormittag als Filmkunst "Mammut" gezeigt wird. Deli & Welttheater 07.09.2010 Das Einbecker Kino Deli zeigt in der Woche vom 9.9. bis 15.9.10 die 2. Auflage von "Avatar" sowie die Fabel "Cats & Dogs - Die Rache der Kitty Kahlohr". Am Samstag und Sonntagnachmittag kann "Die Legende von Aang" nochmals bewundert werden. Alle Filme werden in 3D-Qualität präsentiert. Im Welttheater ist während der Kinowoche der Klamauk "Beilight - Biss zum Abendbrot" zu sehen. Zusätzlich kämpfen am Freitag- und Samstagabend "The Expendables" nochmals auf der Leinwand im Welttheater. Lumiere 07.09.2010 Das Lumiere zeigt in der Woche vom 9.9. bis 15.9.10 die Musik-Doku "Pianomania" sowie die Erzählung "London Nights". Die Collage "8th Wonderland", die Familiendoku "Harlan – Im Schatten von Jud Süss" sowie der Kinderfilm "Neues von Petterson und Findus" sind an ausgewählten Terminen auf der Leinwand des Kinos zu erleben. Schiller-Lichtspiele 06.09.2010 Das Kino Schiller Lichtspiele in Hann. Münden zeigt in der Woche vom 9.9. bis 15.9.10 in 3D-Quailität den Tanzfilm "Step Up" sowie die 2. Auflage von "Avatar". Beide Filme sind in 3D-Qualität zu erleben. | |
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Vorbereitung 08.09.2010 Angesichts der Sparpläne der schwarz-gelben Regierung, die eine Schröpfung der Armen und Hilfsbedürftigen in der Gesellschaft vorsehen, wird für den 30. Oktober ein Aktionstag in Göttingen geplant. Unter dem Motto "Gerecht geht anders" sollen verschiedene Aktionen verabredet werden. das nächste Aktionstreffen findet am 13. September ab 18:00 im Grünen Zentrum statt. Weitere Gruppen und Initiativen sind herzlich eingeladen, sich an dem Aktionstag zu beteiligen. Die Meldung weist auf weitere überregionale Termine hin. Stadtradiotipps 13.9.-19.9.10. 08.09.2010 Für die kommende werktägliche Woche vom 13.9. bis 17.9. hat die hauptamtliche Redaktion unter anderem folgende Themen geplant: "Neues von der Göttinger Ratssitzung am 10.9. d.J. [Mo. 7:05]", "September 2000: die Neueröffnung des Farnhauses im Alten Botanischen Garten [Mi. 7:50]" und "Tag der Vielfalt in Osterode am Harz [Fr. 8:35]". Zukünftig wird die Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" jeweils Donnerstag ab 18:00 zu hören sein. Film-Fabrik 08.09.2010 Das "Salt" in der "Toy Story 3" bewirkte "Oben" für "Kindsköpfe" die "Inception" und machte aus "The Expendables" "Vertraute Fremde". Der vorherige Satz ist zwar nicht unbedingt sinnvoll, aber er enthält alle Filmtitel, die das Duderstädter Kino Film-Fabrik in der kommenden Kinowoche vom 9.9. bis 15.9.10 zeigt. Menschenpoker 08.09.2010 In ihrem Appell fordert die "Initiative für eine humane Welt" (IHW) einen Ausstieg aus der Atomenergie. Die aktuell diskutierte Laufzeitverlängerung wird abgelehnt, da mit jedem Jahr durch Abnutzung das Risiko eines Atomunfalls steigt. Weitere Gründe sind die ungeklärte Endlagerung und die Gefahren für die kommenden Generationen. Kunst im Landkreis 03.09.2010 Verschieden Künstler im ganzen Landkreis Göttingen haben sich zusammengeschlossen und öffnen am 11/12. und am 18/19. September 2010 jeweils von 14-18 Uhr ihre Ateliers. Zu der Veranstaltung gibt es ein Broschüre, die alle Ateliers aufzählt und Werkbeispiele In der Meldung sind exemplarisch Fotos von einigen Werken angeführt. |