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Informationen aus dem Innenministerium in Hannover - Politisch motivierte Kriminalität 2009 - Schünemann: Politisch links motivierte Kriminalität steigt deutlich an

HANNOVER. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann hat am Freitag die Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität 2009 vorgestellt. "Insgesamt ist ein deutlicher Rückgang bei dieser Kriminalitätsform zu verzeichnen. Dies hat seinen Grund im starken Rückgang der Fallzahlen im Bereich der politisch motivierten Ausländerkriminalität", so Schünemann. Die Polizei verzeichnete 2009 insgesamt 3377 (2008: 3860) politische motivierte Straftaten. Davon hatten 2772 (2008: 3276) einen extremistischen Hintergrund. Dies ist ein Minus von rund 15,4 Prozent. Der extremistischen Kriminalität werden Straftaten zugeordnet, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind.
Auch die politisch motivierten Gewaltdelikte sind leicht rückläufig von 312 im Jahr 2008 auf 309. Die Polizei führt diese Verringerung auch auf den ausgebliebenen Castortransport zurück. Für dieses Jahr befürchtet Innenminister Uwe Schünemann mit einem erneuten Castortransport auch einen deutlichen Anstieg linker Gewaltdelikte. Die Anzahl der Opfer politisch motivierter Straftaten ist insgesamt deutlich auf 191 (2008: 282) Opfer zurückgegangen.
Deutlicher Rückgang bei politisch motivierter Ausländerkriminalität
Die Polizei hat hier ein Minus von 83,2 Prozent gegenüber 2008 festgestellt. Von 719 Straftaten sank die Anzahl der erfassten Fälle auf 121. Die hohe Anzahl von Straftaten im Jahr 2008 ist auf einen Ermittlungskomplex der Polizei im Zusammenhang mit verbotenen Aktivitäten der ehemaligen PKK in Niedersachsen ♠ 1zurückzuführen. Wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetzes wurden damals 581 Strafverfahren eingeleitet.
Der Schwerpunkt der Verstöße liegt auch im vergangenen Jahr bei Vergehen gegen das Vereinsgesetz, so z.B. durch Spendengeldsammlungen zur Aufrechterhaltung der Organisationsstrukturen der mit Betätigungsverbot belegten PKK.

Islamistischer Extremismus und Terrorismus
"Eine große Bedrohung für die Innere Sicherheit unseres Landes stellen weiterhin die islamistischen Terrorgruppen dar. Hier kann keine Entwarnung gegeben werden", sagte der Innenminister. Seit Beginn des Jahres 2009 führe Al-Quaida eine umfangreiche jihadistische Medienkampagne gegen die Bundesrepublik Deutschland. Die Intensität der Drohungen gegen Deutschland habe im Vorfeld der Bundestagswahlen und der Entscheidung über die Verlängerung des Afghanistanmandats der Bundeswehr zugenommen.
Diese Ankündigungen hätten u. a. auch innerhalb deutschsprachiger jihadistischer Foren im Internet zu Spekulationen über den Zeitpunkt und die Art der Anschläge geführt. In Niedersachsen seien speziell zur Bundestagswahl die Informationen von Polizei und Verfassungsschutz im Gemeinsamen Informations- und Analysezentrum (GIAZ) gebündelt worden. "Die Sicherheitsbehörden müssen weiter konsequent gegen islamistische Bestrebungen vorgehen", sagte Schünemann.
In Niedersachsen konnten durch intensive präventivpolizeiliche und strafprozessuale Maßnahmen umfangreiche Erkenntnisse zu eng miteinander verbundenen islamistischen Netzwerken, die im Zusammenhang mit Spendengeldsammlungen und Rekrutierungen von Kämpfern für den Jihad stehen, gewonnen werden, so der Innenminister.
"Konkrete Hinweise auf unmittelbar bevorstehende Anschläge liegen derzeit jedoch nicht vor." Das Verfahren gegen den sogenannten Cyberterroristen aus Georgsmarienhütte endete mit einer Verurteilung zu drei Jahren Freiheitsstrafe. Nach Verbüßung der Strafe wurde er 2009 aus Deutschland abgeschoben. Der Cyberterrorist war wegen Werbung von Mitgliedern oder Unterstützern für eine ausländische terroristische Vereinigung über das Internet verurteilt worden.

Politisch motivierte Kriminalität - Rechts - leicht zurückgegangen
Die Gesamtzahl der politisch rechts motivierten Kriminalität betrug im Jahr 2009 1829 Delikte (2008: 1866) und lag damit leicht unterhalb der Zahl (minus zwei Prozent) des Vorjahres, so Schünemann. Bei den rechtsextremistischen Straftaten sei ein leichter Rückgang von 2,3 Prozent zu verzeichnen. Hier sank die Anzahl der registrierten Taten von 1816 auf 1775. An den Gesamt-straftaten haben die Propagandadelikte einen hohen Anteil von rund 62,3 Prozent und somit 1139 Delikten (2008: 1217).
Es wurden 317 Straftaten (2008: 374) mit fremdenfeindlicher Motivation gemeldet. Dies bedeutet einen Rückgang von 15,24 Prozent. 113 Delikte (2008: 91) waren gegen Sicherheitsbehörden und Polizei gerichtet, was einen Anstieg von rund 24 Prozent ausmacht. Dabei handelt es sich überwiegend um Propagandadelikte gemäß § 86a StGB in Form von verbalen Beschimpfungen gefolgt von Volksverhetzungen und Körperverletzungsdelikten.
Bei den rechten Gewaltdelikten ist ein leichter Anstieg um vier auf 121 Straftaten im letzten Jahr zu verzeichnen. Die Anzahl der davon extremistisch zu bewertenden Gewaltdelikte liegt mit 113 auf dem Niveau des Vorjahres (113). Den meisten Gewaltdelikten lag eine Konfrontation mit Links (39 Delikte) oder eine fremdenfeindliche Motivation zugrunde. "Wir stellen gerade im Zusammenhang mit rechten Gewaltdelikten fest, dass der Alkohol hier nach wie vor einen hohen Einfluss als tatauslösendes Element hat", sagte der Innenminister.
Im Bereich Tostedt ist im Jahr 2009 ein Brennpunkt hinsichtlich rechtsextremistischer Straftaten festzustellen gewesen. Um dieser Entwicklung entgegen zu wirken wurde bei der Polizeiinspektion Harburg eine besondere Arbeitsgruppe eingerichtet. Diese hat eine auf die örtlichen Verhältnisse entwickelte Rahmenkonzeption zur Bekämpfung des Rechtsextremismus erstellt. Unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung wird gezielt gegen die rechtsextremistischen Aktivitäten vorgegangen.

Deutlicher Anstieg bei politisch motivierter Kriminalität - Links
Die Gesamtzahl der politisch motivierten Kriminalität - Links ist deutlich um 11,3 Prozent auf 1094 Delikte (2008: 983) gestiegen. Davon entfielen 823 (2008: 715) auf linksextremistische Straftaten. Die hauptsächliche Motivation zur Straftatenbegehung waren der Antifaschismuskampf, die Konfrontation gegen - Rechts - und die Auseinandersetzung mit den Sicherheitsbehörden (Polizei). Besondere Ereignisse zur Straftatenbegehung waren zum Beispiel die Demonstrationen anlässlich geplanter und nicht stattgefundener versammlungsrechtlicher Aktionen der NPD in Hannover. Protestaktionen im Zusammenhang mit der Planung einer Tierversuchseinrichtung des Pharmakonzerns Boehringen in Hannover sowie Straftaten die anlässlich der nicht angemeldeten Versammlung zum 20. Todestag von Kornelia Wessmann in Göttingen begangen wurden.
Mit welcher Brutalität diese Auseinandersetzungen geführt werden zeige ein Fall vom vergangenen Wochenende in Lüneburg. Im Vorfeld einer angemeldeten Versammlung wurde das Fahrzeug des Anmelders, Manfred Böhm, von Personen der linken Szene mit einem Pflasterstein angegriffen. Durch den gezielten Wurf durch die Seitenscheibe wurde ein NPD-Anhänger getroffen und erlitt einen Schädelbruch. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts eines versuchten Tötungsdelikts.
Die Anzahl der Gewaltdelikte ist gegenüber dem Vorjahr (177) leicht rückläufig. Da 2009 aber kein Castor-Transport nach Gorleben durchgeführt wurde, wäre normalerweise eine erhebliche Verminderung (71 Taten beim Castor-Transport 2008) zu erwarten gewesen. Das Niveau blieb im Berichtszeitraum 2009 deshalb erhalten, weil Gewaltdelikte vermehrt bei teilnehmerstarken Gegendemonstrationen des bürgerlichen Spektrums gegen rechte Versammlungen begangen wurden. Dabei konnten linke Gewalttäter aus der Masse heraus agieren. "Bei den Linksextremisten wächst die Gewaltbereitschaft. Aus diesem Grund ist zu befürchten, dass im Zusammenhang mit dem diesjährigen Castortransport die Anzahl der Gewaltdelikte in diesem Kriminalitätsfeld deutlich ansteigen wird", sagte Schünemann. Im Jahr 2009 gab es allein fünf Großdemonstrationen gegen rechte Veranstaltungen mit 500 bis 5000 Teilnehmern, 2008 war es nur eine Demonstration. Die linksextremistischen Gewalttaten sind 2009 deutlich um 17,5 Prozent auf 161 (2008: 137) Delikte angestiegen.

Zunehmende Anzahl von Brandanschlägen auf PKWs
Mit Besorgnis beobachtet die Polizei die zunehmende Zahl von Brandanschlägen auf private PKW und Firmenwagen. Nach Berlin und Hamburg liegt Niedersachsen mit 20 Delikten bundesweit auf Platz drei. Besonders bedenklich ist die Entwicklung der Brandanschläge im Bereich von Göttingen. Es kam dort in den Jahren 2006 bis 2009 zu einer bislang ungeklärten Tatserie von Brandanschlägen an Kraftfahrzeugen. Sie ist die bisher umfangreichste Serie in Niedersachsen mit 18 Taten und 26 tatbetroffenen Kraftfahrzeugen sowie rund 500.000 Euro Sachschaden. Auf das Jahr 2009 entfielen sechs Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen ohne Taterklärung. Für die ersten neun Taten erklärte sich 2008 die Gruppierung "Militante Zelle (Gruppe)" (M.Z.G), in einem Selbstbezichtigungsschreiben verantwortlich.
Darüber hinaus erreichten Brandanschläge mit einem Anschlag auf das Landkreisgebäude am 22.Januar 2010 in Göttingen eine neue Qualität. Ein Mitarbeiter der Kreisverwaltung wurde durch eine Verpuffung im Brandbereich aus dem Raum geschleudert und verletzt. "Ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion und der gefährlichen Körperverletzung ist eingeleitet worden. Jeder Mitarbeiter und Besucher der Kreis-verwaltung hätte Opfer der Straftat werden können", sagte der Innenminister.
"Die Polizei wird auch in Zukunft gegen alle Formen der Gewalt vorgehen und präventiv versuchen sie zu verhindern. Wir brauchen eine gesellschaftliche Ächtung jeglicher Gewalt, ob rechts, links, ausländisch oder islamistisch motiviert", sagte Innenminister Uwe Schünemann in Hannover.

Downloads zu dem Thema :

Anlagen zur Presseinformation
Anlage 2 (Tabelle) zur Presseinformation - http://www.mi.niedersachsen.de/servlets/download?C=62808989&L=20
Anlage 1 (Grafiken) zur Presseinformation - http://www.mi.niedersachsen.de/servlets/download?C=62808974&L=20

ausgewählte Graphiken aus der verlinkten Datei

©2010

Politisch motiovierte Kriminalität - Links - in den Jahren 2001-2009 in Niedersachsen

©2010

Politisch motiovierte Kriminalität - Rechts - in den Jahren 2001-2009 in Niedersachsen

©2010

Politisch motiovierte Kriminalität in den Jahren 2001-2009 in Niedersachsen

Die beigefügten Daten wurden einmal nach statistischen Kriterien ausgewertet, indem aus den Zahlen von 2001-2009 die Mittelwerte sowie die Standardabweichungen bestimmt wurden. Der Wert für die Straftaten der Ausländer im Jahre 2008 blieb als Ausreißer unberücksichtigt. Gemäß dieser Graphiken bewegen sich die Zahlen im statistischen Rahmen, wenn auch wohl nicht wünschenswert.

http://www.buergerstimme… ©2010 (www/∗)

Logarithmisch-statistische Darstellung von politischen Gewalttaten im Vergleich zum Mittelwert und 95%-Konffidenzgrenzwerten

http://www.buergerstimme… ©2010 (www/∗)

Logarithmisch-statistische Darstellung von politischen Straftaten im Vergleich zum Mittelwert und 95%-Konffidenzgrenzwerten

Pressemeldung der SPD zum Veröffentlichung des niedersächsischen Innenministeriums - Politisch motivierte Gewalt darf keine Akzeptanz finden

9.4.2010 - Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat die am (heutigen) Freitag von Innenminister Uwe Schünemann vorgestellte Kriminalstatistik politisch motivierter Gewalttaten 2009 mit großem Interesse zur Kenntnis genommen. "Man muss die Statistik sehr ernst nehmen. Politisch motivierte Gewaltkriminalität darf in unserer Gesellschaft keine Akzeptanz finden und muss energisch bekämpft werden. Dazu gehört nicht nur die Strafverfolgung sondern zunehmend auch die Prävention. Das sollte allgemeiner politischer Konsens sein", sagte Sigrid Leuschner, SPD-Innenpolitikerin und Extremismusexpertin der Fraktion, am Freitag in Hannover.

Allerdings werfe die von Schünemann vorgestellte Statistik einige systematische Fragen auf. Und auch die Interpretation der Zahlen durch den Minister selbst lohne einige Nachfragen. "So ist es durchaus nicht schlüssig, militante Tierschützer, die im vergangenen Jahr gegen eine Tierversuchseinrichtung des Pharmakonzerns Boehringer in Hannover gewaltsam vorgegangen waren, automatisch dem linken Spektrum zuzuordnen", sagte Leuschner.

Es wäre zudem interessant, vom Minister zu erfahren, ob unter der Rubrik "rechte Gewalttaten" auch Delikte erfasst worden seien, die auf das Konto bestimmter Rockerbanden gingen. "Minister Schünemann hat erst vor Kurzem die besondere Affinität bestimmter Rockergruppierungen mit der rechten Szene bestätigt", erinnerte die SPD-Innenpolitikerin.

Nach Einschätzung der SPD-Fraktion seien viele politische Gewalttaten auf Einfluss von Drogen und Alkohol zurückzuführen. Dieses Faktum habe auch Schünemann zu Recht angeführt. "Dieses Problem muss stärker präventiv bekämpft werden", forderte Leuschner. Fragwürdig sei allerdings, wenn der Minister darauf abhebt, rechte Gewalttäter seien öfter bei der Tat betrunken, Linke demgegenüber zumeist nüchtern. "Der Minister setzt sich hiermit dem Verdacht aus, er wolle die politische Motivation verharmlosen. Damit tut er der Sache und sich selbst keinen Gefallen", meinte Leuschner.

Angesichts der Besorgnis erregenden Zahl von Auto-Brandstiftungen im vergangenen Jahr bemerkte die SPD-Extremismusexpertin: "Dieses Phänomen, dass man aus jüngster Vergangenheit etwa aus Paris kennt und bei uns vor allem in den Ballungsräumen Berlin und Hamburg um sich gegriffen hat, ist es Wert, genauer unter die Lupe genommen zu werden. Diese Brandstiftungen sind nicht zu rechtfertigen." Wolle man dem Trend aber begegnen, müsse man die Ursachen genauer erforschen und dann bekämpfen. "Es ist denkbar, dass neben politischen auch andere Motive zu solchen Brandstiftungen führen, etwa gesellschaftliche Spannungen, Lust an Zerstörung oder Perspektivlosigkeit von Jugendlichen", sagte Leuschner.

Pressemeldung der Grünen zum Veröffentlichung des niedersächsischen Innenministeriums - GRÜNE zur Statistik politisch motivierter Gewalt: Innenminister mit Generalverdacht gegen Castor-Proteste

NR. 125 - Datum: 9. April 2010 - Schwarz-Gelbe Atompolitik in Bund und Land schafft Nährboden für gesellschaftliche Großkonflikte - Die Landtagsgrünen haben es als "grundsätzlich positiv" bezeichnet, dass die Zahl der Straftaten im Bereich des politischen Extremismus in Niedersachsen rückläufig sei. Gleichwohl sei es "beunruhigend", dass es weiterhin in großem Umfang zu rechtsextrem motivierten Umtrieben komme, sagte der innenpolitische Sprecher
Ralf Briese am Freitag (heute) in Hannover. Vor allem die sogenannten autonomen Nationalisten würden sich zunehmend durch ihre extreme Gewaltbereitschaft und Brutalität zu einer neuen Gefahrenquelle entwickeln. Auch der Anstieg linksextremistischer Gewalt sei besorgniserregend. "Gewalt gegen Menschen und Sachen darf kein Mittel in der politischen Auseinandersetzung sein", sagte der Grünen-Politiker. Die Ursachen für den Anstieg linksextremer Gewalt müssten genauer erforscht werden.
Briese kritisierte die von Innenminister Schünemann aufgestellte Behauptung, wonach es einen quasi automatischen Zusammenhang zwischen Protesten gegen Castortransporte und linksextremen Straftaten geben soll. "Damit stellt der Innenminister weite Teile der Bevölkerung des Wendlandes unter Verdacht und kriminalisiert erneut die gesamte Protestbewegung", sagte der Grünen-Politiker. Die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung würde den Konflikt um die Atomkraft erneut anheizen. "Längere AKW-Laufzeiten, die Aufhebung des Gorleben-Moratoriums und die Gefahren durch das einsturzbedrohte Atommülllager in der Asse sorgen für neue Ängste und bringen Menschen in Rage", sagte Briese. "Land und Bund sollten damit aufhören, durch unverantwortliche politische Entscheidungen den Nährboden für gesellschaftliche Großkonflikte zu fördern."

Liste der redaktionellen Inline-Kommentare

♠ 1) Angesichts der exejmplarischen Zunahme im Jahre 2008 könnte man auch davon sprechen, dass hier eine politische Vorgabe zu einem erhöhten Ermittlungspotential geführt hat. Die Pressemeldung lässt keinen Rückschluss ob die erhöhten Ermittlungen flankierend den Bundestagswahlkampf 2009 der CDU unterstützen sollten.

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