Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
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⇐ Kosovo-Flüchtlinge
Grüne: Schünemann ist Abschiebungsminister
11.05.2011 Die Fraktionen im Göttinger Stadtrat und im Göttinger Kreistag kritisieren den Erlass des Innenministers, der klar festlegt, dass die kommunalen Ausländerbehörden weisungsgebunden und ohne eigenen Entscheidungsspielraum sind. Angesichts der Ausländerpolitik in Niedersachsen wird dem Innenminister Schünemann der Zusatztitel Abschiebungsminister verliehen. In der Meldung wird statt des kritisierten Kosovo-Erlass besser eine Beendigung der unfreiwilligen Rückführungen, ein Abschiebestopp und zusätzliche Integrationsangebote für die Betroffenen gefordert.
Emailnachricht: Kontaktlink zu Göttinger Kreistagsfraktion der Grünen [ Homepage ]
Göttinger Kreistagsfraktion der Grünen: - Neuer Kosovo-Erlass nimmt Kommunen letzte Ermessensspielräume
(Email vom 10.5.11) 10.5.2011 - Die Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Göttinger Stadtrat und Kreistag üben scharfe Kritik am jüngsten Erlass der Landesregierung zur "Durchführung von Abschiebungen in die Republik Kosovo". "Das einzig Gute an diesem Erlass ist, dass er keinen Zweifel daran lässt, wer für diese skandalöse Abschiebungspolitik verantwortlich ist", so der integrationspolitische Sprecher der Stadtratsfraktion, Mehmet Tugcu. "Mit diesem zynisch formulierten Erlass nimmt die Landesregierung den örtlichen Behörden jede Möglichkeit, in Einzelfällen eigenständig zu entscheiden."
In seinem Schreiben vom 5.5.2011 an die Kommunen verteidigt das Innenministerium die bundesgesetzlichen Regelungen, die in Niedersachsen besonders restriktiv umgesetzt werden. Insbesondere betont der Erlass aus dem Hause Schünemann mehrfach, dass die kommunalen Gebietskörperschaften die Aufgaben, mit denen sie im Rahmen des übertragenen Wirkungskreises betraut wurden, weisungsgebunden auszuführen haben. "Ein Ermessen ist ihnen vom Gesetzgeber nicht eröffnet worden." (Zitat aus d. Erlass) Anlass für diese "grundsätzlichen Hinweise" (Zitat aus d. Erlass) des Ministeriums war – wie es selbst eingesteht – die wachsende Kritik aus den eigenen Reihen, von Oppositionsparteien, Flüchtlingsorganisationen und Kirchen. Sie alle werfen dem Innenminister im Umgang mit Flüchtlingen aus dem Kosovo inhumane Härte vor. In ihrer Argumentation stützen sie sich u.a. auf ein Schreiben des Menschenrechtskommissars des Europarates, Thomas Hammarberg an die Bundeskanzlerin. Hammarberg warnte aus humanitären Gründen deutlich davor, Menschen in den Kosovo abzuschieben. Hinzu kommen mittlerweile Resolutionen mehrerer Niedersächsischer Kommunen. Eine der ersten war die Resolution "Keine Abschiebungen in die Republik Kosovo", die auf Initiative der GRÜNEN am 9.11.2009 vom Rat der Stadt Göttingen verabschiedet wurde. Darin fordert der Rat die Beendigung der unfreiwilligen Rückführungen, einen generellen Abschiebestopp und zusätzliche Integrationsangebote für die Betroffenen. Eine gleichlautende Resolution im Kreistag fand nur die Zustimmung der GRÜNEN und der Partei Die Linke und wurde daher abgelehnt.
"Ich fordere Herrn Schünemann auf, diese Forderungen ernst zu nehmen, statt sich auf menschlich armselige Weise weiterhin als Abschiebeminister zu profilieren", so die Fraktionsvorsitzende der grünen Kreistagsfraktion Maria Gerl-Plein.
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Themenlinks
| Ältere Themenmeldung | Neuere Themenmeldung |
|---|---|
Hannover 09.05.2011 Theaterförderung |
Hannover 13.05.2011 Verträge |
Göttinger Land 11.05.2011 StadtRadiotipps |
Göttinger Land 12.05.2011 Hitartikel |
Göttingen, Politik, meinen 11.05.2011 Proteste |
Göttingen, Politik, meinen 11.05.2011 Ablehnung |
Nachrichtenticker und Querverweise
| Ticker | Querverweise |
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StadtRadiotipps 11.05.2011 Für die werktägliche Woche vom 16.5. bis 22.5.11 hat das StadtRadio Göttingen unter andere folgende Themen vorbereitet: „Projekt Ausbildungsbrücke“[Mo. 17:05], „Menschen und Märkte: das soziale Hilfsprojekt ‚Circus FantazzTico“[Do. 8:35] und „Stadt und Region: Das M Girls Camp in Northeim“ [Fr. 8:35]. Weiterhin wird auf die Live-Übertragung des Local-Heros-Wettbewerbs am 21.5. hingewiesen. Die Live-Übertragung beginnt um 19:30. Proteste 11.05.2011 Für Samstag den 14.5.11 in der Zeit von 14:00 bist 16:00 Uhr wird eine Aktion vor der Filiale einer Supermarkt-Kette angekündigt. Der Supermarkt liegt in der Prinzenstraße in der Göttinger Innenstadt. Mit der Aktion soll auch Arbeitsbedingungen in der Supermarktkette hingewiesen werden. Kritisiert werden unter anderem nicht bezahlte Arbeitszeit, schlechte Stühle an der Kasse und Mobbing durch die Chefs. Lyrikband - Martin Dragosits 11.05.2011 Die Leseproben aus den Gedichtbänden sind ohne Reime und ohne fest gefügte Metrik geschrieben. Die Auswahl der Leseproben offenbart die Vielfalt des Dichters bei der Auswahl seiner Themen. Atomproteste 11.05.2011 Zum Thema Atomausstieg sind der Redaktion zwei Meldungen aufgefallen. Zum Einen gab es am Rande des Amateur-Radrennen Antiatom-Proteste, weil E.On-Mitte als Tochter des Atomstromkonzerns E.On das Radrennen sponserte. Zum Zweiten wird eine Veranstaltung mit dem FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Lutz Knopek in den Räumen von ver.di angekündigt. In der Diskussionsveranstaltung soll Dr. Lutz Knopeck die „Kernfrage“ gestellt werden. Event - Kulturbahnhof Uslar 11.05.2011 Im Kulturbahnhof Uslar wird am Freitag ab 16:00 der Animationswestern zu dem Chamäleon „Rango“ gezeigt. Media-Control 11.05.2011 Rückblickend auf das vergangene Wochenende meldet Media-Control, dass der Actionfilm mit 400k Zuschauern unangefochten den Platz 1 der Kino-Charts einnimmt. Der Film auf Platz 2 kam auf weniger als die Hälfte der Zuschauer. | |
| Neuere Nachricht | Späteres |
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Premiere 12.05.2011 Die Premiere des Stückes „Zum Parteitag Bananen“ am 10.5.11 endete mit einem langen Applaus für die Schauspieler. Das Stück glänzte durch viel Situationskomik und erzählt in Rückblicken die Jugenderlebnisse einer jungen Frau und ihres Ex 1 aus der DDR. Rückblick 19/11 12.05.2011 Der Rückblick dokumentiert die Konzerte und damit die stilistische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. In dem Zeitraum waren unter anderem "Rantanplan", "Rory Ellis", "Bandgeek Mafia", "Lost Lyrics", "Paddy Goes To Holyhead" und "Mark Bennett (Solo)" in Göttingen oder in der Region Südniedersachsen musikalisch aktiv. Hitartikel 12.05.2011 In der Woche vom 2.5. – 8.5.11 wurden folgende 7-Tage-Artikel besonders häufig gelesen: 1) '6.5. - 5.Eichsfelder nachösterliches Chorfestival in Duderstadt', 2) 'Was sagt die SPD Landratkandidat Bernhard Reuter zu …. ?', 3) 'Was sagt die SPD Landratkandidatin Dinah Stollwerck-Bauer zu …. ?', 4) 'Was sagt die Grüne Landratkandidatin Christel Wemheuer zu …. ?', 5) 'Englische Prinzenhochzeit im Kino live miterleben', 6) '30.4. – Hexengeschichten zur Walpurgisnacht' und 7) 'Andretta (SPD): Studiengebühren schaden Niedersachsen'. Unter allen Artikeln kam der bericht zum 1. Mai „Miese Arbeitsbedingungen bei Discountern“ auf Platz 4. Wahlprogramm 11.05.2011 In den kommenden Tagen vom 11.5. bis 13.5.11 veranstaltet die CDU jeweils Foren, in denen Eckpunkte für das Wahlprogramm erarbeitet werden sollen. Das Forum am 11.5 mit den Inhalten Bildung, Jugend, Wissenschaft steht unter dem Motto „Chancenreiches Göttingen“. Das Forum am 12.5. zum Thema Wirtschaft und Innenstadt hat den Titel „Innovatives Göttingen“, während das Forum am 13.5. zum Thema Umwelt, Sichterheit und Sonstiges das Thema „Lebenswertes Göttingen“. Interessierte Göttinger können sich gern an einem oder mehreren Foren beteiligen. Ablehnung 11.05.2011 Das Land will im Rahmen eines Zukunftsvertrags dreiviertel aller Schulden von Göttingen übernehmen, wenn Göttingen in den nächsten zehn Jahren eine schwarze null erwirtschaftet. Diese Forderung entspricht Einsparungen in Höhe von 8M€, was laut Meldung ungefähr der Schließung vom GSO, des Deutschen Theaters, des Jungen Theater sowie einiger Kindergärten entspräche. Insbesondere weigern sich die Grünen, diese Entscheidung vor den kommenden Kommunalwahlen zu treffen. |
Menschenfeindlich 02.12.2011 Mit einer Luftballon-Aktion will das Projekt Roma Centar e.V in Göttingen am 7.12.11 auf die Unmenschlichkeiten der Abschiebungen hinweisen. Die Aktion ist Teil einer bundesweiten Kampagne mit Aktionen in fünfundzwanzig Städen. Zum Beispiel soll am 7.12. eine Familie aus Castrup-Brauxel abgeschoben werden, die schon seit 23 Jahren mit ihren fünf Kindern in Deutschland lebt. Anlass für die konzertierte Aktion ist die Innenministerkonferenz am 8. + 9.12.11 in Potsdam. |