Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
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⇐ Schülerbeförderung
SPD: Neureglung der Schülerbeförderung
25.02.2011 Die SPD Kreistagsfraktion kritisiert die Bedingungen der Schülerbeförderung in den Landkreis. Viele Schulen sind zu Ganztagsschulen geworden; aber die Satzung für die Schülerbeförderung wurde bislang nicht angepasst. Die SPD-Kreistagsfraktion will die Schülerbeförderungssatzung ändern. Nach den Vorstellungen der SPD soll dann zukünftig auch nachmittags kein Schüler länger als 60 Minuten auf seinen Bus warten müssen. Um die Änderungen anzuschieben, beantragte die SPD eine Aufnahme des Themas in die Tagesordnungen des Schul- und des Kreisausschusses sowie in die Tagesordnung der Kreistagssitzung.
Emailnachricht: Kontaktlink zu Kreistagsfraktion der SPD [ Homepage ] (- Jörg Wieland)
Kreistagsfraktion der SPD: "Lernen und leben statt stehen und warten" - SPD-Fraktion fordert Neureglung der Schülerbeförderung im Landkreis
(Email vom 24.2.2011) - "Wir wollen, dass kein Kind länger als 60 Minuten auf einen Bus warten muss oder einfach stehen gelassen wird", sagt Sören Steinberg, Mitglied der SPD-Kreistagsfraktion. Er fordert daher in einem Antragdie Überarbeitung der Satzung über die Schülerbeförderung. Diese sei aus dem Jahr 1994 und damit "uralt". Sie berücksichtige nicht, dass mittlerweile an fast jeder Schule Ganztagsunterricht stattfinde.
Steinberg fordert mit seiner Fraktion, dass in der Satzung der gesetzliche Anspruch festgeschrieben wird. Dieser sieht vor, dass nach dem Nachmittagsunterricht kein Kind länger als 60 Minuten auf einen Bus warten müsse. Auch von Bussen, die Schulkinder einfach stehen ließen, sei der Fraktion berichtet worden. "Die Kinder sollen lernen und leben statt stehen und warten", fasst Steinberg zusammen. Wartezeiten von über 60 Minuten seien nervig und nicht akzeptabel und eine Vergeudung wertvoller Zeit. Selbst die gesetzliche Maximal-Wartezeit müsse die Ausnahme bleiben, fordert er.
Betroffen von langen Wartezeiten sind unter anderem Schüler, die die Busverbindungen zwischen Göttingen und Ortschaften der Gemeinde Gleichen nutzen. Die SPD hat ein Sorgen-Telefon eingerichtet. Unter der Rufnummer 0551 525 242 und per Email an schuelerbef[ät]spd-kreistag-goettingen.de können sich Betroffene melden und über Probleme berichten. Die Fraktion könne dann auf die Lösung der Probleme hinwirken, sagt Steinberg.
Antrag der SPD für Tagesordnungspunkt bei Kreisausschusssitzung
Sehr geehrter Herr Landrat,
namens der SPD-Fraktion bitte ich Sie, folgende Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Schulausschusses sowie auf die Tagesordnung der Sitzung des Kreisausschusses 29.3.2011 und dann des Kreistages am 30.3.2011 zu setzen. Anpassung der Wartezeitbegrenzung bei der Schülerbeförderung im Landkreis Göttingen
Die Verwaltung wird gebeten, die aktuell geltende Satzung über die Schülerbeförderung im Landkreis Göttingen vom 01. August 1994 zu aktualisieren. Insbesondere ist § 7 über die Wartezeiten von Schülerinnen und Schülern schnellstens zu überarbeiten. Die Wartezeiten sind per Satzung auf maximal 60 Minuten zu begrenzen.
Begründung:
Mittlerweile ist der Nachmittagsunterricht in den Schulen zum Regelfall geworden. Es hat aber parallel keine Anpassung der Wartezeiten für Schülerinnen und Schüler gegeben. Die bisherige Regelung sieht bei Nachmittagsunterricht keine Wartezeitbegrenzung vor. Die SPD-Fraktion fordert deshalb, auch eine Wartezeitbegrenzung von max. 60 Minuten bei Nachmittagsunterricht in die Satzung einzuführen und die Satzung den aktuellen Erfordernissen anzupassen.
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Göttinger Land, Politik, meinen 25.02.2011 Studien |
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Studien 25.02.2011 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, reagiert mit der Pressemeldung auf Berichte, wonach es im Umkreis von Atomanlagen zu einer Verschiebung des Verhältnisses von Jungen- und Mädchengeburten gekommen sein soll. Mit Hinweis auf die Kinderkrebsstudie meint er, dass die Gefahren der Atomenergie auch heute noch nicht ausreichend verstanden sind. Er fordert weiter eine aktuelle, vollständige und behältergenaue Aufschlüsselung zum radioaktiven Inventar, das in den beiden Gorlebener Atommüll-Zwischenlagern deponiert ist. Sicherheit 25.02.2011 Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., begrüßt die Strategie der Bundesregierung, mit der gegen Cyber-Kriminalität vorgegangen werden soll. Insbesondere soll die Gründung eines Nationales Cyber-Abwehrzentrums und eines Nationalen Cyber-Sicherheitsrats geplant sein. Weitergehend fordert die BitKOM die Förderung einer leistungsfähigen IT-Sicherheitsindustrie in Deutschland. Termine - Exil 25.02.2011 Im Exil sind für März 2011 drei Konzerte geplant. Schon am 17.3. werden „Paddy’s Funeral“ und „The Daltons“ spielen. Am dritten Donnerstag im Monat ist dann wieder die „Boogie & Blues – Küche“ angesagt. Am letzten Tag im März dürfen sich die Rockfreunde auf die „Nirvana“-Coverband „Nirvana Teen Spirit“ freuen. Termine - GSO 25.02.2011 Im März hat das Göttinger Symphonie Orchesters viele Termine und ist auch über die Grenzen Göttingens hinaus gefragt. Ein Highlight des Monats ist wegen der Uraufführung das Konzert am 25.3.2011 ab 19:45 in der Stadthalle. Auch beteiligt sich das Göttinger Symphonie Orchester an der KUNST-Gala am 13.3. in der Stadthalle. Termine - Musa 25.02.2011 Im März findet in der Musa neben verschiedenen Partys und den verschiedenen regelmäßigen Veranstaltungen ein Konzert statt. Am 28.3.2011 werden "Schöngeist" und "Stahlmann" die Musa rocken. Termine - Nörgelbuff 25.02.2011 Das Nörgelbuff hat für den März vier Konzertabende im Programm. Dabei treten auf Anajo & Wilhelm Tell Me [10.03.], Schlagsaite [12.3], Telesushi & Nördliche Gärten[25.3.] sowie in der Reihe „Cross Generation Rock” die Gruppen Chain of Thought, The Crow Within und Another Stone. Auch finden die Session von Querbeat und NB-Houseband sowie die Spielstunde statt. Neben der Offenen Bühne am letzten Montag im Monat, vielen Partys und einen Improvisationstheaterabend trifft sich der offene Ukulelen-Spielkreis am 27.3. von 15-18 Uhr im Buff. | |
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Haushalt 26.02.2011 In einer Meldung geht die Stadt Göttingen auf die Beschlüsse des Rates auf seiner Sitzung vom 25.2..2011 ein. Im Etat rechnet man mit 316 M€ Einnahmen und 329 M€ Ausgaben. Der Städtische Dispo (=Kassenkredite) sollen 215M€ im Jahre 2011 nicht übersteigen. Im Weiteren gibt die Meldung eine kurze Impression darauf, was in der Ratssitzung an weiteren Themen (Bettensteuer, Aufruf zur Kastration von Freigänger-Katzen, Ehrenamtskarte, Wahlbereiche 2011, ...) verhandelt wurde. Haushaltsrede 26.02.2011 In dem Manuskript zur Haushaltsrede sieht der haushaltspolitische Sprecher der Göttinger SPD-Ratsfraktion, Frank Peter Arndt, den Göttinger Haushalt schon auf der Intensivstation. Dabei liegt die Ursache für die Überschuldung der Stadt Göttingen in der Gesetzgebung des Bundes und des Landes, die unter anderem mit dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, die Finanzierungspflicht der Grundsicherung für Rentner & Erwerbsunfähige und auch mit dem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz der Stadt Lasten aufgebürdet haben. Die Aufgaben sind dabei nicht ordentlich gegenfinanziert worden. Die Rede enthält den Hinweis, dass man auch zukünftig sich von den Städtischen Tafelsilber (Anteile an den Verkehrsbetrieben etc.) nicht trennen will. Auch streift die Rede verschiedene Investitionen wie zum Beispiel der Ausbau der Kindergarten und Kinderkrippenplatze, sowie die Investitionen im Gereich des Güterverkehrszentrums. Die bisherige Förderung der Kultur wird beibehalten werden, während das Projekt „Soziale Stadt“ in Grone wegen ausbleibender Mittel eingestellt wird. Gleiches gilt für Hartz-IV-Beratungsstellen, die jetzt sich an den Kreis wenden müssen. Kritisch werden im Redemanuskript die Rahmenbedingungen betrachtet, die eine Entschuldung durch den sogenannten Zukunftsplan seitens des Landes bieten könnten. Haushalt 26.02.2011 In einer Pressemeldung zieht die Ratsfraktion der Grünen ein Resumee zum aktuellen Haushalt 2011, der viele Grüne Ideen enthalt. Genannt werden unter anderem die Energieagentur und das Integrationskonzept der Stadt. Gleichzeitig lobt die Pressemeldung die verlässliche Zusammenarbeit mit der SPD in den letzten fünf Jahren. Resolution 26.02.2011 Bis auf die FDP unterstützen alle Fraktionen im Göttinger Stadtrat eine Resolution, die in neun Punkten eine ehrlichere Umsetzung der Konnexität fordert. Die Resolution wendet sich an die Gesetzegeber beim Bund und beim Land gleichermaßen. Sie fordert einerseits eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen und fordert andererseits auch eine stärkere Beteiligung der Kommunen bei Gesetzesänderungen, die sich direkt auf die Haushalte der Kommunen auswirken. Die Resolution soll begleitend zum defizitären Haushalt der Stadt Göttingen auf der letzten Ratssitzung am 25.2.2011 verabschiedet worden sein. Notfallversorgung 25.02.2011 Die SPD Kreistagsfraktion kritisiert mit harschen Worten das aktuelle Verhandlungen des Landrats für die Notarztversorgung im Altkreis Müden. Für den Altkreis läuft der aktuelle Vertrag am 31.3.2011 aus. Der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Jörg Wieland kritisiert insbesondere als unverhältnismäßig, dass die Träger der Notfallversorgung im Schadensfall immer haften sollen, obwohl sie nicht das Weisungsrecht über Notärzte im Einsatz haben. |