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Polizei verliert zunehmend Kontakt zur Wirklichkeit
23.01.2011 In einer gemeinsamen Pressemitteilung protestieren die Europaabgeordnete der Linken Sabine Lösing, der Linken Landtagsabgeordnet Patrik Humke-Focks und Hochschulgruppe der Linken.SDS gegen die gewalttätigen Übergriffe der Polizei bei der Demonstration am 22.1..2011. Weiterhin wird ein stärkerer Schutz der Privatsphäre und Meinungsfreiheit gefordert und das neue Versammlungsgesetz kritisiert.
Emailnachricht: Kontaktlink zu Hochschulgruppe der Linken.SDS [ Homepage ] (----)
Göttinger Hochschulgruppe der Linke.SDS meldet - Der Studierendenverband die Linke.SDS und die Abgeordneten der LINKEN Sabine Lösing ( MdEP ) und Patrick Humke ( MdL ) verurteilen den gewalttätigen Polizeieinsatz gegen eine friedliche Demonstration
Auf der Demonstration gegen Polizeigewalt am Samstagnachmittag kam es zu gewalttätigen Übergriffen der Polizei gegen friedliche Demonstranten. Wie Beobachter des Studierendenverbandes die Linke.SDS übereinstimmend feststellten, verlief die Demonstration über den gesamten Zeitraum friedlich. Umso unverständlicher war das Verhalten der Polizei, die wahllos Demonstranten durch den Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray verletzte.
Eine Sprecherin von die Linke.SDS Göttingen zeigte sich entsetzt: "Die Göttinger Polizei hat sich als völlig unglaubwürdig erwiesen." Nach den Ereignissen auf dieser Demonstration und den haarsträubenden Geschichten, die die Polizei rund um die Durchsuchung der Häuser in der Roten Strasse präsentierte, sei davon auszugehen, dass die Polizeiführung in Göttingen zunehmend den Kontakt mit der Wirklichkeit verliere. "Dieser Polizeieinsatz hat uns vor Augen geführt wie notwendig es ist sich kritisch mit den Verhältnissen auseinanderzusetzen. Willkürliches Verhalten der Polizei findet nicht in irgendwelchen Bananenrepubliken statt, sondern direkt vor unserer Haustür."
Die Europaabgeordnete der Linken, Sabine Lösing, rief die Bürger in Göttingen dazu auf sich mit dem Antifaschisten zu solidarisieren, der einer zwangsweisen DNA – Entnahme vorgeführt werden soll. "Demokratisches Engagement zeigt sich dort, wo es darum geht das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Privatsphäre des Einzelnen zu schützen. Beides ist in einem langem Prozess dem Staat gegenüber abgerungen worden und muß auch heute noch immer wieder neu erkämpft werden."
Für den niedersächsischen Landtagsabgeordneten Patrick Humke war das Vorgehen der Polizei während der Demonstration ein Vorgeschmack auf das neue niedersächsische Versammlungsgesetz: "Das neue Versammlungsgesetz eröffnet der Willkür der Polizei Spielräume, die unvereinbar mit einem demokratischen Rechtsstaat sind. Es ist ein Veranstaltungsverhinderungsgesetz gegen das die LINKE zu Widerstand und Widerspruch aufrufen wird."
Manuskript - Redebeitrag Patrick Humke, MdL (DIE LINKE.) - ES GILT DAS GESPROCHENE WORT - Demo ‚Für die Verteidigung der Bürgerrechte – gegen die zwangsweise DNA-Entnahme‘, 22. Januar 2011, Göttingen
Anrede,
ð Begrüßung
wir erleben in den letzten Jahren einen massiven Grund- und Bürgerrechtsabbau. Grundrechte, welche als Abwehrrechte gegen den Staat in Grundgesetz und Verfassungen aufgenommen worden sind, werden Stück für Stück infrage gestellt und abgebaut.
Und hier reiht sich auch die staatlicherseits gewollte zwangsweise DNA-Entnahme bei einem jungen Göttinger Antifaschisten ein!
Dieses nehmen wir nicht widerspruchslos hin und deshalb stehen wir auch hier und werden gemeinsam an diesem kalten Samstag demonstrieren – uns wird schon noch warm werden!
Ein weiteres Beispiel, das wir auch in diesem Zusammenhang nicht vergessen dürfen, ist das erst im Herbst letzten Jahres durch CDU und FDP beschlossene Versammlungsgesetz, welches letztlich in seiner Wirkung vielmehr ein Versammlungsverhinderungsgesetz ist.
So muss z.B. künftig der Leiter der Demonstration Anzahl und persönliche Daten von Ordnern angeben muss, wenn es die Behörde verlangt, soweit dies zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit erforderlich ist;
Persönliche Daten des Leiters aber auch der Ordner können bei Polizei und Verfassungsschutz abgeglichen werden. Deren Auskünfte können zur Ablehnung des Leiters oder der Ordner führen.
Bild- und Videoaufzeichnungen können mehr oder weniger willkürlich vorgenommen werden,
Regelungen für das sogenannte "Schutz- und Vermummungsverbot" sind schwammig und überaus interpretationsfähig – und was und für wen ‚interpretationswürdig‘ heißt, das muss ich Euch hier sicher nicht erklären….
Darüber hinaus ist der Straf- und Bußgeldvorschriftenkatalog ist eine Zumutung, schreckt ab und ist nicht im Sinne des in Artikel 8 des Grundgesetzes verankerten Gebotes der Versammlungsfreiheit.
Einmal mehr wird die Omnipräsenz des Staates deutlich. Auch hier sind wir alle gefordert zusammenzustehen und diesen grundgesetzfeindlichen Eingriff des Staates, wie das seiner Repräsentanten um den rechtsaußen stehenden niedersächsischen Innenminister Schünemann entgegen zu wirken!
Ob beim Versammlungsrecht oder eben auch bei der sogenannten DNA-Zwangsentnahme: Individuelle Grund- und Freiheitsrechte werden zugunsten von Repression und Willkür immer weiter zurückgedrängt, ausgehöhlt und letztlich abgeschafft.
Das bedarf Widerspruch und Widerstand! Und deshalb werden wir hier gemeinsam laut demonstrieren!
Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit!
ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!!!!!!♠1
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Liste der redaktionellen Inline-Kommentare
♠1) Dies bedeutet, dass diese Rede nicht als geäußerte Zitat verwendet werden darf. Das Redemanuskript also wie eine Pressemeldung nur Sinngemäß zu werten.
Dr. Dieter Porth
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Göttingen 22.01.2011 Demo |
Göttingen 23.01.2011 Offener Brief |
Politik, meinen 23.01.2011 Pressemeldung |
Politik 23.01.2011 Nachfolge meinen 25.01.2011 Internetkarte |
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Demo 22.01.2011 In einer Pressemeldung zieht die Polizei Bilanz zur Demonstration am 22.1.2011. In der Meldung wird der Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken bei einem Zwischenfall in der Goetheallee berichtet. Weiterhin wird erwähnt, dass beim Waageplatz ein Beamter mit einer Fahnenstange angegriffen wurde. Auch sollen immer wieder Feuerwerkskörper und Silvesterraketen entlang des Demonstrationszuges gestartet worden sein. Pressemeldung 23.01.2011 In der unmoderierten Mailingliste „Schöner Leben Göttingen“ verbreitete A.L.I. in einer Pressemeldung zur Solidaritätsdemonstration am 22.1.2011 in Göttingen. Laut Meldung soll sich unter den Teilnehmern der zum Zweck einer DNA-Entnahme zur Fahndung ausgeschriebene "Martin R.“ befunden haben - für diesen war Solidaritätsdemonstration gedacht gewesen. Weiterhin wird das Vorgehen der Polizei kritisiert, indem der Polizei zwei Angriffe auf Demonstranten vorgeworfen werden. Nach der Meldung soll die Zahl der verletzten Demonstranten bei 30 gelegen haben. Banner 22.01.2011 Am 20.1.11 konnte die Kirchengemeinde St. Jacobi auf dem Gerüst vor der Kirche das Aufhängen des dritten Banners feiern. Als Firma konnte der Händler eines großen Autoherstellers gewonnen werden. Die Werbegelder helfen, die Renovierung des Kirchturms mitzufinanzieren. Lobbyargumente 22.01.2011 Mit Verweis auf eine Umfrage unter 2220 Unternehmen sagt die DIHK, dass jede vierte Kündigung von Hochschulabsolventen während der Probezeit mit Praxisferne begründet wurde. Leider lässt die Meldung offen, ob 0,1%, 1% oder 10% aller Hochschulabsolventen während der Probezeit gekündigt werden. Unabhängig von der Frage, ob die eingangs erwähnte Feststellung überhaupt wichtig ist, fordert der Präsident des deutschen Industrie & Handelstages allgemein, dass die Hochschulen ihre Absolventen besser auf die Praxis vorbereiten sollen. Die Meldung wirbt weitergehend für duale Studiengänge. Impression 22.01.2011 Am 22.1.11 fand in Göttingen die Demonstration unter dem Motto „Betroffen ist eine/r, gemeint sind wir alle“ statt. Bis zum Kreishaus begleitete der Redakteur die Demonstranten. Die Demonstration lief in einigermaßen geordnet und es beteiligten sich (nach eigener Zählung und nach Angabe während der Demonstration) zirka 700 Leute an der Demonstration. Die Erzählung schildert einige Impressionen zum Demonstrationsverlauf. Kreisfusion 22.01.2011 Die Ratsfraktion der Grünen freut sich über das wiederaufflammen der Diskussionen über eine verfasste Region Südniedersachsen. Sie unterstützt in jedem Fall die Erstellung eines Gutachtens, welches dem Verwaltungsumbau ermöglichen kann. |
Pressemeldung 23.01.2011 In der unmoderierten Mailingliste „Schöner Leben Göttingen“ verbreitete A.L.I. in einer Pressemeldung zur Solidaritätsdemonstration am 22.1.2011 in Göttingen. Laut Meldung soll sich unter den Teilnehmern der zum Zweck einer DNA-Entnahme zur Fahndung ausgeschriebene "Martin R.“ befunden haben - für diesen war Solidaritätsdemonstration gedacht gewesen. Weiterhin wird das Vorgehen der Polizei kritisiert, indem der Polizei zwei Angriffe auf Demonstranten vorgeworfen werden. Nach der Meldung soll die Zahl der verletzten Demonstranten bei 30 gelegen haben. |
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Mikrozensus 2011 24.01.2011 In der Zeit vom 9. Mai bis 31. Juli wird auch im Landkreis Göttingen der Mikrozensus 2011 durchgeführt. Dabei werden 10% aller Haushalte befragt. Für diese Befragungen im Landkreis (ohne die Stadt Göttingen) werden noch 300 ehrenamtliche Helfer gesucht. Event - Cornpicker 24.01.2011 Am Freitag den 28.1.2011 erwartet den Zuschauer ab 20:00 im Cornpicker in Mielenhausen eine Multimdia-Show mit einer ausgewogenen Mischung von Protestsongs, Country, Pop und Folk und einer flott moderierten Dia-Show. Das Programm wurde entworfen und wird präsentiert von dem Duo Michael Weston King & Alan Cook, das gerade auf Deutschland-Tournee ist. Kindergärten 23.01.2011 Die Techniker Krankenkasse will Initiativen in Kindergärten und Schule fördern, die Kinder an eine gesunde Lebensführung heranführen. Mit bis zu 5000 Euro kann ein Projekt gefördert werden. Insgesamt schon mit 36600 Euro hat die Krankenkasse entsprechende Projekte in und um Göttingen gefördert. Interessierte Schulen oder Kindergärten sich gern bei der Techniker Krankenkasse bewerben. Offener Brief 23.01.2011 Der Runde Tisch ARMES GÖTTINGEN sowie das Bündnis LEBENSWERTES GÖTTINGEN wenden sich in einem offenen Brief an die Göttinger Fraktionen im Stadtrat. Sie weisen darauf hin, dass mit dem aktuelle geplanten Sozialhaushalt vier Träger ihre unabhängige Beratung von Hartz-IV-Empfängern bald einstellen werden müssen bzw. dass ein Träger seine Beratung schon hat eingestellt hat, weil die städtische Finanzierung wegfiel. Sie halten insbesondere aus Gründen des Rechtsfriedens eine unabhängige Beratung für wichtig, da derzeit jede zweite Klage gegen Hartz-IV-Bescheide vor Gericht erfolgreich ist. Nachfolge 23.01.2011 Die Junge Union Friedland zeigt erfreut, dass der neue Ortsvorsteher Sebastian Bause in Stockhausen ist. Er ist mit 23 Jahren der Jüngste in der Gemeinde Friedland. Der bisherige Amtsinhaber legte sein Amt aus gesundheitlichen Gründen nieder. |