Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
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Grüne: Spätes Verbot verhinderte Rechtsmittel gegen Verbot
26.07.2010 Rechtzeitig hatten die Grünen ihre Veranstaltung zum Probeblockade auf dem Jacobi-Kirchhof angemeldet – und das Ordnungsamt genehmigte die Veranstaltung unter Auflagen am Mittwoch. Am Freitagnachmittag erhielten die Grünen dann einen weiteren Bescheid, der das Blockade-Training als wesentliches Element der Veranstaltung untersagte. Der Bescheid kam so spät, dass keine Rechtmittel mehr gegen den Bescheid eingelegt werden konnten. Die Grünen zeigen sich darüber enttäuscht.
Emailnachricht: Kontaktlink zu Kreisverband der Grünen [ Homepage ] (- Raymond Rordorf)
Der Göttinger Kreisverband der Grünen meldet – Pressemitteilung von Bündnis 90 / Die Grünen KV Göttingen vom 24. Juli 2010 - Naziaufmarsch verhindern - Blockieren ist unser Recht - Grüne Göttingen verärgert über Umgang des Ordnungsamts
Heute, am Samstag, den 24. Juli 2010, veranstalten Grüne und GRÜNE JUGEND ein im Vorfeld ordnungsgemäß angemeldetes Blockadetraining vor der Jacobikirche. Dieses Training soll die Bürger_Innen Göttingens im Vorfeld der geplanten Blockade gegen den Naziaufmarsch in Bad Nenndorf über Risiken und Vorgehensweisen einer solchen Blockade aufklären und somit zu einer Entscheidungsfindung über eine Teilnahme an dieser Blockade führen.
Das Ordnungsamt Göttingen hatte das Blockadetraining am Mittwoch, den 21. Juli, zunächst lediglich unter der Auflage, keine Besucher_innen der Jacobikirche aufzuhalten, genehmigt. Am Freitag Nachmittag erreichte uns dann jedoch ein weiterer Bescheid mit Auflagen, der uns jegliche "Probeblockaden" untersagte. Das kommt bei einer Veranstaltung zur Auseinandersetzung mit dem Thema Blockaden einem kompletten Verbot gleich. Durch das ad-hoc Handeln am Freitag Nachmittag hat das Ordnungsamt den kurzfristigen Rechtsweg für uns unmöglich gemacht und damit politische Aufklärung unterbunden.
"Wir wollten nie jemanden gefährden oder gar beim Kirchbesuch stören. Unser Anliegen war, dass sich Bürger_Innen authentisch mit einer Situation auseinandersetzen können, die ihnen wohl eher fremd ist. Sie sollten eine mündige Entscheidung treffen können, wie sie persönlich mit einem Aufmarsch von menschenverachtenden und gewalttätigen Nazis in Bad Nenndorf umgehen wollen." sagt dazu Moritz Keppler, Veranstalter des öffentlichen Blockadetrainings und Mitglied des Göttinger Kreisvorstandes. "Wir rufen nicht zu Straftaten auf!"
Nach unserer Rechtsauffassung handelt es sich bei Blockaden nicht um Straftaten, sondern um Ordnungswidrigkeiten. Die Rechtssprechung dazu ist widersprüchlich und wird im Moment in verfahren geklärt. Gegen den späten Auflagenbescheid des Ordnungsamtes werden wir den langfristigen Rechtsschutz anstreben.
Statt des geplanten Blockadetrainings demonstrierten Jan F. Wienken (Sprecher der GEÜNEN JUGEND Niedersachsen) und Julia W. Hamburg (Sprecherin von Bündnis 90 / Die Grünen KV Göttingen) mit Zeichnungen die theoretisch auftretenden Blockadesituationen auf Demonstrationen unter ständiger Beobachtung der Polizei. Anschließend sprach Hamburg mit Stefan Wenzel (Fraktionsvorsitzender der Grünen im nds. Landtag) über zivilen Ungehorsam und über das Verbot des Göttinger Ordnungsamts. Im Anschluss liefen viele der Teilnehmer_Innen noch in einer spontanen Demonstration erst zum Platz der Synagoge und dann zum Denkmal für die Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter, um unter dem Motto "Wehret den Anfängen" den zu geringen Widerstand gegen den Nationalsozialismus an zu mahnen.
Weitere Zitate:
"Wir lassen uns unsere politische Bildungs- und Informationsarbeit nicht verbieten. Es ist unser Recht, die Bewohner_innen unserer Stadt über geplante Aktions- und Demonstrationsformen zu informieren"
"Wir sehen keine Veranlassung des Ordnungsamtes sich auf diese Art zu verhalten. Wir wollten eine friedliche Informationsveranstaltung durchführen und werden gebremst. Diese Form der Kriminalisierung lehnen wir ab. Das Problem in Bad Nenndorf werden nicht die Gegendemonstrant_Innen sein. Das Problem sind und bleiben die Nazis mit ihrer menschenverachtenden Propaganda. Zivilgesellschaftliches Engagement und Courage gegen Naziaufmärsche derart zu unterbinden und somit im Keim zu ersticken sehen wir als Signal in eine falsche Richtung."
"Wir müssen uns schon über das Verhalten der Verwaltung in Bezug auf das Thema Blockaden hier in Göttingen wundern, wenn man daran denkt, dass in Köln sogar der Bürgermeister die Blockaden gegen Pro Köln unterstützt hat und in Berlin sogar der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse auf der Straße saß. In Göttingen bekommt man einen Tag vorher noch das Verbot ins Haus."
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Göttingen 26.07.2010 Lumiere |
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Lumiere 26.07.2010 Das Lumiere zeigt in der Woche vom 29.7.-4.8.10 die Erzählung aus dem Leben eines Einzelhändlers "Kleine Wunder in Athen" sowie die Dokumentation "Das Orchester von Piazza Vittorio". Im Rahmen des Open-Air-Kinos im Freibad am Brauweg werden am Wochenende "Die Friseuse"[Do.], "Sherlock Holmes"[Fr.] sowie "Alice im Wunderland"[Sa.] gezeigt. Laufzeitverlängerung 26.07.2010 Angesichts von Protesten vor der Geschäftsstelle in Göttingen bekräftigt die FDP ihre Politik, die Laufzeiten von alten Atommeilern zu verlängern. Aus Sicht der FDP ist dieser Schritt ökonomisch und ökologisch sinnvoll. In der Meldung wird der unwirtschaftliche Photovoltaikstroms mit dem wirtschaftlichen Atomstrom aus Kostensicht miteinander verglichen. Weiter wird eine Abschöpfung der Gewinne propagiert, um die regenerativen Energien zukünftig schneller ausbauen zu können. Nachspiel 26.07.2010 In der Frage, ob die Einblendungen des großen Schriftzugs FIFA während der Übertragungen der Fußballspiele bei der Fußball-Weltmeisterschaft Schleichwerbung darstellten, wendet sich die Redaktion an die Landesregierungen. Weiter fragt die Redaktion nach, mit welchen Sanktionen gegebenfalls die Sender zu rechnen haben. Internetgedichte 25.07.2010 Die aktuellen Neuvorschläge für Padinas Hitliste der zeitgenössischen Internet-Gedichte wurden mit der Suchkombination "Gedicht Blähungen" entdeckt. Bemerkenswert ist eine Satire(?) auf Gedichtinterpretationen bei stupidedia.de. Termine - Musa 26.07.2010 Für den August sind verschiedene Konzerte angekündigt. Unter anderem findet am 7.8.10 das Weststadtfest bei den Leineauen statt, welche von der Weststadtkonferenz und der Musa e.V. organisiert wurde. Beim Konzert am Donnerstag den 17.8. darf sich der Tänzer auf den Abend mit der Live-Folk-Band Dawai Dawai freuen, während die Pogo-Tänzer sicher am 25.8. beim Konzert mit der Bänd "agnostiv front" voll auf ihre Kosten kommen werden. Am 28.8. zeigen "merry go round" ihre popige Rockmusik. Hitartikel 24.07.2010 In der Zeit vom 12. – 18. Juli wurden folgende sieben Artikel am häufigsten aufgerufen: "Flöhe leben in Bettritzen, …", "Patient zahlt Antibiotika bei entzündeten Tattoo selbst", "32 Objekte durchsucht – Gewehre und Pistolen gefunden", [Altartikel zum Ludwig Hecke], "Welche Leitlinen haben die buergerstimmen.de – ein Vergleich", "Neues vom RockEver-Festival in Jühnde am 6-8. August" und "Umziehen nach Badespaß mindert Risiko einer Blasenentzündung". Unter den aktuellen 7-TageArtikeln aus der zeit vom 5.7.-11.7.10ergaben sich folgen Top 5: "Umziehen nach Badespaß mindert Risiko einer Blasenentzündung", "Neues vom RockEver-Festival in Jühnde am 6-8. August", "Schleichwerbung für FIFA während des Spiel Deutschland gegen Argentinien?", "Platz 5 – 'Mit Anmotze "Scheiß Nazi" nach WM-Spiel Fahne geraubt'" und "ab 8.7. - 3D im Deli – 'Für Immer Shrek"' | |
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CinemaxX 26.07.2010 Das CinemaxX zeigt in der Kinowoche vom 29.7. bis 4.8.10 im 3D-Kino die Filme "Für immer Shrek" sowie den neu angelaufenen Animationsfilm "Toy Story 3". Alternativ kann man die "Toy Story 3" auch als 2D-Film bewundern. Weiter gibt es im 2D-Kino zum Beispiel den Science Fiction "Inception", die Hundefabel "Marmaduke", das Remake "Karate Kid" oder auch den Internatfilm "Hanni & Nanni" zu erleben. Insgesamt sind dreizehn 2D-Filme im Programm. Als Preview wird am Mittwoch der Tripel-A-Film (Agenten, Amore, Action) "Kiss & Kill" gezeigt. Event - Cornpicker 26.07.2010 Am 31.7.10 wird es ab 20:00 wieder folkig im Cornpicker. Die Folkband "Potheen rovers" hat ihr Kommen zugesagt und wird Traditionals, Folksongs und natürlich auch viele Balladen zum Besten bringen. Sterntheater 26.07.2010 Das Sterntheater präsentiert in der kommenden Kinowoche vom 29.7. bis 4.8.10 das historische Beziehungsdrama "Mahler auf der Couch", das italienische Coming Out "Männer al dente", den französischen Publikumsrenner "Das Konzert (le concert)" sowie die skurrile Komödie "Micmacs - Uns gehört Paris!". Die Kinder können sich an den Nachmittagen des Wochenendes auf "Wickie und die starken Männer" freuen. Parallel dazu bzw. auch am Mittwochnachmittag läuft im zweiten Kinosaal "Die Friseuse". Schiller-Lichtspiele 26.07.2010 Das Kino Schiller Lichtspiele in Hann. Münden zeigt in der Woche vom 29.7. bis zum 4.8.10 die Spielzeugfabel "Toy Story 3" als 3D-Animationsfilm. Als Filmkunst ist am Mittwoch ab 20:00 "Das weiße Band" auf der Leinwand zu erleben. Neue Schauburg 26.07.2010 Das Kino Neue Schauburg in Northeim zeigt in der Woche vom 29.7. bis 4.8.10 den Jugendabenteuerfilm "Tiger Team - Der Berg der 1000 Drachen", die Animationsstreifen "Toy Story 3" & "Für immer Shrek", die Vampirromanze "Eclipse – Bis(s) zum Abendrot", den Agentenfilm "Knight and Day" sowie die Erzählung über eine große Teenager-Liebe "Mit Dir an meiner Seite". Am Dienstag gibt es am Nachmittag im Rahmen des Kinderschutzbund-Kinos "Wolkig mit Aussicht auf Fleischbällchen" und abends im Rahmen der Filmkunst die emanzipatorische Erzählung "Die Schachspielerin" zu erleben. |
Kritik 26.07.2010 In der Pressemeldung kritisiert die Junge Union scharf das eigentlich für den 24. Juli 10 angekündigte Blockadetraining der Grünen. Sie loben gleichzeitig die Entscheidung des Ordnungsamtes, diese Veranstaltung kurzfristig zu verbieten und so den unrechtmäßigen Charakter der Veranstaltung aufzuzeigen. Gleichzeitig betrachtet die Junge Union Göttingen die Grünen gemäß der Meldung nicht länger als "halbwegs bürgerliche Partei". |