geändert am 16.04.2010 - Version Nr.: 1. 2035

Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de
Der Anspruch: kritisch - unabhängig - überparteilich
Das Konzept: regional - vielstimmig - linkreich  --- [Pressemeldung]

 

Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth --- --- --- Weitere Links unter Ticker, Historie oder Startseite
Themenlisten: ~ meinen ~ Verkehr ~ Verwaltung ~ Politik ~ Göttingen ~  

Straßenschilder
FDP: Welche Kosten kommen auf die Stadt zu?

12.04.2010 Die FDP Ratsfraktion verweist auf die neue Straßenverkehrsordnung, wonach veraltete Straßenschilder wie zum Beispiel das Halteverbotsschild ihre Gültigkeit verloren haben. Der juristische Grund ist das Fehlen des 9. Absatzes des §53 in der Straßenverkehrsordnung. Die FDP-Ratsfraktion will wissen, welche Kosten wegen des Schildbürgerstreichs aud Bundesebene auf die Stadt zukommen
[Unterschichtenwitz: Was unterscheidet in seiner Sozialen Marktwirktschaft einen Hartz-IV-Empfänger von einem Beamten? Wenn der Hartz-IV-Empfänger einen Fehler macht, wird sein Einkommen gekürzt oder gestrichen, um den Schaden für den Staat gering zu halten. Ein Beamter wird aus dem gleichen Grund befördert. Dr. Dieter Porth]

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu FDP Ratsfraktion Göttingen [ Homepage ] (---)
 





Die Ratsfraktion der FDP meldet - Auch in Göttingen ungültige Verkehrsschilder?


12.04.2010 - In der Straßenverkehrsordnung wurde im September vergangenen Jahres ein Passus gestrichen, der die Gültigkeit veralteter Verkehrszeichen garantiert. Welche Konsequenzen dieses offensichtliche Versehen der damals zuständigen Bundesminister Wolfgang Tiefensee und Sigmar Gabriel♠ 1 (beide SPD) für Göttingen hat, will die FDP-Ratsfraktion nun in einer Anfrage von der Stadtverwaltung wissen. "Eine von uns selbst erhobene - nicht repräsentative - Stichprobe hat ergeben, dass es auch in Göttingen veraltete Verkehrsschilder gibt, die jetzt nicht mehr gültig sind. Daher stellt sich die Frage, wie die Stadt Göttingen mit diesem Problem umgehen will, welche Konsequenzen dies für Verkehrssünder hat und welche Kosten der Stadt durch einen Austausch entstehen", erläutert FDP-Ratsherr Ben Schroeter die Intention der Anfrage.

In der seit dem 1. September 2009 geltenden Neufassung der Straßenverkehrsordnung (StVO) fehlt versehentlich der neunte Absatz des Paragraphen 53. Darin war geregelt, dass auch veraltete Schilder aus der Zeit vor 1992 neben Verkehrszeichen im neuen Design bis 2019 ihre Gültigkeit behalten. So sollten die Kommunen genügend Zeit zum Austausch der Schilder haben. "Das ist ein wahrer Schildbürgerstreich, den Gabriel und Tiefensee zu verantworten haben. So gibt es beim absoluten Halteverbot in der ungültigen Altversion einen Doppelpfeil mit dicken Spitzen im unteren Feld des Schildes. Beim neuen Verkehrszeichen sind die Pfeile auf oben und unten verteilt und weisen eine schmalere Gestaltung auf. Für diese Haarspalterei müssen die Kommunen jetzt deutschlandweit in die Taschen greifen. Und das, obwohl die Städte und Gemeinden ohnehin pleite sind", empört sich Schroeter über die Unfähigkeit der beiden ehemaligen SPD-Bundesminister.

Liste der redaktionellen Inline-Kommentare

♠ 1) Es ist einfach, den jeweiligen Ministern die politische Verantwortung zuzuschieben. Aber der Fehler sind vielleicht von irgendwelchen Beamten zu verantworten, die mit ihrem Amt vielleicht überfordert waren.
Da eine Löschung von Text immer auch ein aktiver Vorgang ist, könnte es natürlich auch sein, dass hier effektive Lobbyarbeit zur Förderung der Straßenschildhersteller geleistet wurde.
Was haben die aktuellen Minister getan, um diesen aufzuklären und zu ahnden. Diese Folgen lässt die Mitteilung leider offen. man kann sich jetzt fragen, wie stark die Selbstreinigungskräfte der heutigen Ministerien wohl noch sind.
Dr. Dieter Porth

Leserbriefe / Kommentare zur Meldung

Zu allen Leserbriefe kommen Sie über den folgenden Link.
Leserbriefe können anonym und ohne Angabe einer Emailadresse geschrieben werden. Die IP-Nr des Schreiber wird registriert. Die Redaktion behält sich vor, rassistische, sexistische, gewaltverherrlichende oder auch beleidigende bzw. Ehr-verletzende Leserbriefe zu löschen.
 
  1. Ende der Leserbriefe

Themenlinks

Surfen sie zu älteren oder aktuelleren Meldungen in den Themenlisten
Ältere Themenmeldung Neuere Themenmeldung

Göttingen

11.04.2010 Hitartikel

Göttingen

12.04.2010 Sterntheater

Politik, Verwaltung

08.04.2010 Unterausschuss

Verwaltung, Politik

15.04.2010 Bücherfrühling

Verkehr, meinen

08.04.2010 Irritiert

Verkehr

15.04.2010 Baupolitik

meinen

13.04.2010 Vortrag

Nachrichtenticker und Querverweise

Ticker
Ältere Nachricht

Hitartikel
Platz 13: "Müllabfuhr an Ostern"

11.04.2010 In der Woche vom 29.3 bis zum 4.4.2010 wurden folgende sieben Artikel besonders häufig gelesen: "Flöhe leben in Bettritzen, …", "Wo brennt es in Göttingen am Samstag und Sonntag?", "32 Objekte durchsucht – Gewehre und Pistolen gefunden", "---^^---"[Osterfeuertermine 2007], "Zu Ostern auf dem Bismarckturm?", "Patient zahlt Antibiotika bei entzündeten Tattoo selbst" und "4.2. – Die Flippers Häufig gelesene Artikel: " [2009]. Neben den Kinoprogrammen kam auf Platz 16 ein Artikel zur Informationsfreiheit aus dem Jahre 2009: "Anti-Stoppschild-Petition abzeichnen".

Unterausschuss
15.4. – 18:00 – Vorstellung eine Snaierungskonzepts für Weststadt

08.04.2010 Am 15.4. ab 18:00 tagt der Unterausschuss Sanierung Weststadt“ im Pfarrheim St. Godehard öffentlich. In der zweiten Sitzung des Ausschuss soll ein Konzept präsentiert werden, wie die Göttinger Weststadt saniert werden könnte. Der Ausschuss besteht aus fünf Ratsherren (?) und fünf Bürgern der Weststadt Beratenden unterstützen die Polizei, der Seniorenbeirates und der Integrationsrat den Unterausschuss.
[Zum (?). In der Originalmeldung ist die Rede von "fünf Repräsentanten der Ratsfraktionen", was nicht gleichbedeutend mit Ratsherr sein muss. Dr. Dieter Porth]

Basketball
Zukünftig 250 Zuschauer mehr

08.04.2010 Zukünftig können durch eine Umgestaltung der Stehplatztribünen 200 Zuschauer mehr die Spiele der BG74 anschauen. Die Kapazität steigt auf 3700 Plätze. Schon beim kommenden Spiel am 14.4. ab 19:30 gegen die Oldenburg Baskets steht die Erweiterung zur Verfügung. Gleichzeitig verweist die Meldung auf die dritte Verkaufsphase für die Wochendendkarten für die vier Spiele der EuroChallenge Final Four 2010.

Infoveranstaltungen
14.4. , 19.4, … Infos zu speziellen Ausbildungsberufen

08.04.2010 In den Kommenden Wochen informieren bei der Agentur für Arbeit verschiedene Firmen über bestimmte Ausbildungsberufe. Am 14.4. ab 16:00 informiert die Carl Zeiss Microimaging GmbH im Berufsinformationszentrum (BIZ) über die Ausbildung zum Industriemechaniker bzw. zum Feinoptiker. Am 19.4. informiert die Bildungsträger Arbeit & Leben über die Aus- und Fortbildung zum Pflegeassistenten oder Altenpfleger. Die Meldung enthält Hinweise zu Veranstaltungen zu weiteren Berufen.

Irritiert
Grüne: Warum führt Gleichen eine Umfrage zur Südspange durch?

08.04.2010 Die Ratsfraktion der Grünen wendet sich mit einem offenen Brief an den Bürgermeister der Gemeinde Gleichen. Dieser hat im Amtsblatt der Gemeinde eine suggestive und positivgefärbte Meinungsumfrage zum Projekt Südspange veröffentlichen lassen. Die Ratsfraktion der Grünen zeigt sich in ihrem offenen Brief über diesen grenzwertigen Gebrauch des öffentlichen Amtes ziemlich verärgert, da die Gemeinde Gleichen weder planerisch noch finanziell für das Projekt in irgendeiner Weise verantwortlich ist.
[Bemerkenswert an dem Text ist, dass noch nicht einmal eine Unterschrift gefordert wird. Wenn also irgendwer in besten Glauben seinen Nachbarn gleich mit eintragt, dann liegt trotzdem keine "Fälschung" vor.
Dr. Dieter Porth]

Machenschaften
Antikorruptionsbündnis bringt Bundestagspräsidenten wenig Vertrauen entgegen

08.04.2010 Die Antikorruptionsinitiative Transparency Deutschland kritisiert zusammen mit Campact, Lobby Control und Mehr Demokratie die Persilschein-Erklärung des Bundestagspräsidenten Lammert (CDU) zu den sogenannten Parteisponsorverträgen in Nordrhein-Westfahlen und Sachsen. Das Bündnis fordert, dass die Sponsorverträge seit 2007 offen zulegen und nach öffentlichen Maßstäben zu prüfen seien. Weiterhin deutet die Gruppe indirekt an, dass auch der Bundestagspräsident zum schwierigen Bereich der Parteienfinanzierung gehören könnte, da die Gruppe lieber durch eine unabhängige Behörde die Finanzen der Parteien überwachen lassen möchte.
[Beim Vorwurf der Käuflichkeit von Parteisoldaten fällt mir das Märchen aus Korruptistan ein und ich frage mich, ob demnächst wohl die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Göttinger Oberbürgermeister Meyer weiter behandelt wird. Dr. Dieter Porth.]

Neuere Nachricht

Cinema
2. Woche "Nothing Personal"

12.04.2010 Das Cinema zeigt in der Woche vom 15.4. bis 21.4.10 die Beziehungskiste aus der Einöde "Nothing Personal", den Film zum Wiederfinden des Lebenswillens "Crazy Heart" und die Kriegssatire "Männer, die auf Ziegen starren" (OmU). Die Kinder dürfen sich auf den Pinguin Japser im Film "Jasper und das Limonadenkomplott" am Samstag und Sonntag freuen.

Neue Schauburg
Di. 20.4. – 15:00 - "Käpt'n Blaubär – der Film"

12.04.2010 Das Kino Neue Schauburg in Northeim zeigt in der Woche vom 15.4. bis 21.4.10 den Abenteuer-Zeichentrickfilm "Drachenzähmen leicht gemacht", die Fantasie-Komödie "Zahnfee auf Bewährung" und die Komödie um eine Straßenfußballmannschaft "Teufelskicker". Auch ist der Doris Dörrie-Film "Die Friseuse", der Aufstieg aus der Gosse-Film "blind side" sowie das Drama "remember me" in Northeim zu erleben. Im Rahmen des Kinderschutzbundkino wird der Spielfilm über den modernen Lügenbaron "Käpt'n Blaubär" gezeigt.

Event - Cornpicker
17.4. – Two U

12.04.2010 Am kommenden Samstag kommen "Two U" in den Cornpicker Hühnerstall. Mit Banjo, Gitarre und Gesang wird das Duo aus Salzgitter das Publikum mit Bluegrass, Western, Country und auch Oldtime Musik begeistern.

Event - Kulturbahnhof Uslar
15.4. – "WOLKIG - MIT AUSSICHT AUF FLEISCHBÄLLCHEN"

12.04.2010 Am Donnerstag den 15.4. ab 16:00 zeigt das Harzer Tourneekino in Zusammenarbeit mit der Stadtjugendpflege und dem Stadtjugendring Uslar e.V. im Kulturbahnhof Uslar die Kinderkomödie "Wolkig – mit der Aussicht auf Fleischbällchen".

Sterntheater
ab 15.4. – "die 4. Revolution"

12.04.2010 In der kommenden Woche vom 15.4. bis 21.4.10 zeigt das Kino Sterntheater die historische Romanze "Coco Chanel & Igor Stravinsky", die Geschichte um Selbstfindung "PRECIOUS – Das Leben ist kostbar", den historisch-gesellschaftskritischen Film "Das weiße Band", den Kinderfilm "Wo die wilden Kerle wohnen", das ostdeutsche Märchen vom amerikanischen Traum "Die Friseuse" und den Heimatfilm um die Kneipe "Soul Kitchen". Auch die Charakterstudie "Der Einzelgänger (A Single Man)" und die Dokumentation zum Energiewandel "Die 4. Revolution– EnergyAutonomy" ist im Stern zu sehen.

"Broken-Links" - Legende - Home - Impressum - Em@il - Kontakt - A-A-A Schriftgröße - Über - Disclaimer - Werbung ---
Redaktionelles Selbstverständnis
Im Gegensatz zu einer gedruckten Zeitung werden in der Internet-Zeitung Meldungen meist schon nach Prüfung der Authentizität des Absenders veröffentlicht. Eine einzelne Meldung ist damit einseitig. Durch Verlinkung und durch verschiedene Übersichtslisten entsteht erst im Laufe ein Gesamtbild der verschiedenen Meinungen und Sichtweisen, was aber angesichts der Trägheit des Mediums (siehe Seitenstatistiken) hinnehmbar ist.
Wenn Querverweise fehlen, so informieren Sie bitte die Internet-Zeitung, damit diese Querverweise nachgetragen werden können.