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Atomausstieg
Demo, Unterversicherung, Endlagersuche

14.05.2011 Am 28. Mai findet in Göttingen, genauso wie in zwanzig weiteren Städten, eine Großdemonstration gegen die Atomkraft statt. Der Tenor der Demonstration ist „Alle AKW abschalten – sofort und endgültig.“. Laut einer zweiten meldung wird am 16. Mai die Bundestagsabgeordnete der Grünen Viola von Cramon mit weiteren Interessierten den Salzstock in Gorleben besuchen und fordert, eine ergebnisoffene bundesweite Suche nach einem Endlagerstandort. Als dritte Meldung wird der Newsletter von Bundestagsabgeordneten der Grünen, Hans-Josef-Fell, zitiert, der Aufzeigt, dass der Atomstrom nur deshalb so billig ist, weil die Betreiber ihre Kernkraftwerke unterversichert – also ohne ausreichende Haftung - in Deutschland betreiben dürfen.

 
Reporterbericht: Kontaktlink zu Redaktion buergerstimmen.de [ Homepage ]
 





Die Internet-Zeitung buergerstimmen.de berichtet

Vorwort

Hier werden verschiedene Meldungen zum Thema Atomausstieg gesammelt uznd von der Redaktion zusammengesellt.

Atomkraft: Schluss! - Am 28. Mai finden in 21 Städten Großdemonstrationen für das Abschalten aller Atomkraftwerke statt

(Email vom 13.5.11 – gemeinsame Meldung von Campact, BUND, ausgestrahlt, NaturFreunde Deutschland und IG Metall – über mittelt von Anti-Atom-Initiative Göttingen)
Berlin.Ein breites Bündnis aus Umweltverbänden, Anti-Atom-Initiativen und Gewerkschaften kündigt für den 28. Mai die nächste Großaktion für den Atomausstieg an. Dann werden in 21 Städten überall in Deutschland Großdemonstrationen für den sofortigen Atomausstieg stattfinden. Die Reaktorkatastrophe von Fukushima hat es deutlich gezeigt: Atomkraft ist unbeherrschbar und birgt ein tägliches, tödliches Risiko. Die Bundesregierung hat angekündigt, dass nach Fukushima nichts mehr so ist wie vorher. Aber noch ist völlig unklar, was dies bedeutet. "Die einzige Antwort, die die Risiken der Atomkraft ernst nimmt, ist das Abschalten aller Atomkraftwerke" so die Veranstalter der Demonstrationen.
Die Bundesregierung will Anfang Juni beschließen, welche Konsequenzen sie aus Fukushima zieht. Dann liegen auch die angekündigten Berichte der Ethikkommission und der Gesellschaft für Reaktorsicherheit vor. "Die Meinung der Bevölkerung ist eindeutig, die Menschen wollen so schnell wie möglich raus aus der Atomkraft, aber jetzt melden sich wieder die Atom-Hardliner in der Politik und der vier großen Stromkonzerne zu Wort. Deshalb wollen wir am 28. Mai mit zigtausenden Menschen in vielen deutschen Städten ein kraftvolles Signal an die Regierung senden", erklären die Veranstalter.
"Nach Fukushima gibt es nur noch eine Richtung und die heißt: Alle AKW abschalten – sofort und endgültig."
Die Demonstrationen finden in folgenden Städten statt:
Dresden - Erfurt - Magdeburg - Berlin - Güstrow - Kiel - Hamburg - Bremen - Hannover - Göttingen - Münster - Essen - Bonn - Mainz - Frankfurt am Main - Mannheim - Freiburg - Ulm - München - Landshut - Fürth
Mehr Informationen unter www.anti-atom-demo.de

Die Bundestagsabgeordnete der Grünen meldet - Viola von Cramon besucht den Salzstock Gorleben

(Email vom 13.5.11) - Die Bundestagsabgeordnete Viola von Cramon, Bündnis 90/Die Grünen, wird am kommenden Montag, 16. Mai 2011, gemeinsam mit Interessierten aus dem Wahlkreis das geplante Endlager in Gorleben besuchen:
"Seit über 30 Jahren werden in Gorleben Bohrungen am Salzstock vorgenommen. Die politische Diskussion hält an, ob Gorleben als mögliches Endlager dienen könnte. Die GRÜNEN haben sich immer dagegen ausgesprochen. Am kommenden Montag werde ich mit einer größeren Gruppe Interessierter aus meinem Wahlkreis den Salzstock Gorleben befahren und mich noch einmal vor Ort über die geologischen Gegebenheiten informieren und mit der Erkundungsgeschichte vertraut machen.
Für verantwortliche Politik spricht, dass die neue grün-rote Landesregierung bereit ist, die Suche nach einem Endlager auf das gesamte Bundesgebiet auszudehnen, sofern man sich zuvor auf einen endgültigen Ausstiegsbeschluss verständigen kann. Die verschiedenen Standorte müssen dann in einem ergebnisoffenen Vergleich anhand wissenschaftlicher Kriterien geprüft werden."

Newsletter vom Energiepolitischen Sprecher der Grünen, Hans-Josef Fell - AKWs in Deutschland sind chronisch unterversichert - Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

(Email vom 11.5.11) - Die deutschen Atomkraftbetreiber drücken sich seit Jahrzehnten um eine anständige AKW-Haftpflicht. Gerade mal mit 254 Millionen Euro sind alle 17 AKWs in Deutschland versichert, das macht je AKW gerade mal 15 Millionen Euro. Daneben gibt es noch eine sogenannte Deckungsvorsorge von 2,5 Milliarden Euro (inkl. der Versicherung), die aber nicht viel mehr als eine gegenteilige Garantie der Betreiber ist.
Die daraus entnehmbaren Mittel wären lediglich ein Tropfen auf dem heißen Stein für die Geschädigten. Denn bei einer nukleare Katastrophe würden die Kosten drastisch darüber liegen. Das zeigen auch die Geschehnisse in Japan, wo die Gesamtkosten der nuklearen Katastrophe noch lange nicht absehbar sind. Aber alleine die Kosten für die Zerstörung von Straßen, Wohnungen und Fabriken werden bereits auf 220 Milliarden Euro geschätzt. Das verantwortliche Unternehmen Tepco ist nun auch auf Staatshilfen angewiesen (Die Menschen die durch Evakuierungen ihre Existenz verloren habe, erhalten von Tepco gerade mal 8000 Euro).
Die Haftpflichtprämie der Kraftwerksbetreiber für alle Atomkraftwerke in Deutschland lag laut DKVG im Jahr 2006 bei 11,52 Millionen Euro. Plus der Versicherungssteuer ergibt das 13,37 Millionen Euro bzw. weniger als 1 Millionen Euro je AKW im Jahr (Das macht umgelegt auf die Kilowattstunde 0,008 Cent aus). Auf einer Pressekonferenz bestätigt der Geschäftsführer der DKVG, Harbrücker, dass die AKW-Betreiber auch heute weniger als 20 Millionen Euro jährlich für alle AKWs einzahlen.
Im Vergleich zahlen die deutschen KFZ-Besitzer jährlich 20 Milliarden Euro Versicherungsprämien, davon alleine 16 Milliarden Euro für die Haftpflicht (Statistik der Versicherungswirtschaft)!
Eine Studie der Versicherungsforen Leipzig im Auftrag des Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) hat nun untersucht, wie hoch die Prämie der Haftpflichtversicherung für Kraftwerksbetreiber mit dem vollen Risiko eigentlich aussehen sollte. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass die Deckungssumme für einen nuklearen Katastrophenfall bei rund 6,09 Billionen Euro liegen würde!
Das bedeutet, dass wenn die Betreiber ihre Anlagen adäquat versichern würden, würde der Preis für eine Kilowattstunde Atomstrom je nach Versicherungsmodell zwischen 3,96 Euro und 67,3 Euro steigen, wenn die Schadenssumme innerhalb von zehn Jahren ausbezahlt werden muss. Damit wäre Atomstrom wesentlich teurer als Ökostrom. Ökostromanlagen wie zum Beispiel Windkraftwerke sind im Gegensatz zu AKW auch ausreichend gegen Gefahren die von ihnen ausgehen versichert.
Wir Grünen fordern seit langem die Versicherungssumme sowie die Deckungsvorsorge drastisch anzuheben. Man darf gespannt sein, welche konkrete Vorschläge die Ethikkommission aus den Erkenntnissen dieser Studie ableitet. Klar ist: Die versteckten Kosten der Atomenergie müssen auf den Tisch.
Hier geht’s zur Zusammenfassung der Studie des BEE: http://www.bee-ev.de/_downloads/presse/2011/110511_BEEkurz_KKW-Studie_Presse.pdf
Hier geht’s zu vollständigen Studie "Berechnung einer risikoadäquaten Versicherungsprämie zur Deckung der Haftpflichtrisiken, die aus dem Betrieb von Kernkraftwerken resultieren": http://www.bee-ev.de/_downloads/publikationen/studien/2011/110511_BEE-Studie_Versicherungsforen_KKW.pdf

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Energiewende
Grüne fordern Windrad auf dem neuen Rathaus

14.05.2011 Die Ratsfraktion der Grünen fordert, dass auf einem repräsentativen Göttinger Gebäude, wie zum Beispiel dem Neuen Rathaus, ein kleines Windrad installiert wird, um der Energiewende Taten folgen zu lassen. Die Grünen verweisen auf einen Antrag, der schon vor drei Jahren gestellt wurde und dem endlich auch Taten folgen sollten.

Parteiprogramm
Kandidaten für Stadtratswahlen aufgestellt

14.05.2011 Der Göttinger Stadtverband der Grünen hat für die fünf Wahlbezirke in Göttingen ihr Kandidaten gekürt. In jedem der Bezirke kandidieren 14 Bewerber. Die Grünen rufen dabei als Wahlziel aus, in Göttingen mindestens zweitstärkste Kraft bleiben zu wollen. In dem Wahlprogramm werden vielfältige Themen angesprochen. Neben eine Förderung des Fahrrad- und des öffentlichen Nahverkehrs findet sich in dem Wahlprogramm zum Beispiel die Forderung „Entschleunigung des Verkehrs: Tempo 40 als Regelgeschwindigkeit“ oder auch die Vision „keine Verkehrstote in Göttingen“.

Fitnesskurse
11.6. – Quattroball / 2.7.- Firmen-Fußball-Cup

14.05.2011 Interessierte Firmen können sich beim Fußball-Firmen-Cup mit ihren gemischten Mannschaften bewerben. Das Turnier findet am 2. Juli ab 13:00 im Jahnstadion statt. In einer Zweiten Meldung weist die GöSF auf ihr Quattroball-Turnier am 11. und 12. Juni hin. Dabei treten Mannschaften in den vier Disziplinen Volleyball, Basketball, Handball und Fußball gegeneinander an. Der Bewerbungsschluss für dies Turnier ist der 15. Mai.

Fachtagung
Fütterung von Biogas-Anlagen mit Spurenelementen – nachhaltig?

14.05.2011 Am 17. Mai wird in der Universität eine Fachtagung mit dem Titel „Spurenelemente in Biogasanlagen – Wirkungsweise, Versorgungswege, Handlungsempfehlungen“ stattfinden, zu der laut Meldung der Energieagentur Region Göttingen e.V. 100 Teilnehmer erwartet werden. Unter anderem soll die Nachhaltigkeit diskutiert werden. Zur Förderung der Gärprozesse werden bei Biogasanlagen zusätzlich Salze zugefüttert, die Eisen, Kobalt und/oder Nickel enthalten. Diese Elemente kommen nach der Gärung wieder auf den Acker und können dort gegebenenfalls zu unerwünschten Wirkungen führen.

Schützenverein
Güntzler würdigt Förderung der Schützenvereine

14.05.2011 In seiner Meldung würdigte Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, die Förderung der Schützenverein durch das land Niedersachsen. Er hält die Schützenvereine für wichtig. Insbesondere glaubt er, dass Schützenvereine Jugendlichen neben der niedersächsischen Tradition auch Fairness, soziales Engagement und Einsatz für die Gemeinschaft vermitteln würden. Der Meldung ist die sinngemäß ähnliche Meldung der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion beigefügt.
[Für knapp 250k Schützen gibt das Land Niedersachsen rund 7500k € aus. Die sind rund 30 Euro pro Schütze im Jahr. Dr. Dieter Porth]

Verträge
Güntzler: Zielvereinbarungen sind toll

13.05.2011 Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, begrüßt die Zielvereinbarungen des Landes Niedersachsen mit dem Göttinger Symphonie Orchester und dem Deutschen Theater. Er sieht so die Planungssicherheit für die Kulturinstitutionen gewährleistet. Auch hebt er hervor, dass die Mehrkosten durch Tarifsteigerungen aufgefangen werden, wenn auch Stadt und Landkreis Göttingen entsprechend die Mehrkosten übernehmen. Die dreijährige Laufzeit begründet er damit, dass mit den neuen Zielvereinbarungen erst Erfahrungen gesammelt werden müssen.

Neuere Nachricht

Aufruf
Grüne: Unterstützt die Anti-NPD-Proteste

16.05.2011 In einer Pressemeldung rufen die Grünen dazu auf, sich am 22. Mai an den Protesten gegen den NPD-Landesparteitag in der Stadthalle Northeim zu beteiligen. Als ein Ziel der Proteste stellt die Meldung heraus, dass die NPD-Parteimitglieder sich „aufgrund des vielfältigen Protestes [die Nazis] überhaupt nicht trauen, nach Northeim zu kommen.“
[Ist der Protest am 22.5.11 noch als Demonstration oder eher als Massen-Mobbing zu werten? Dr. Dieter Porth.]

Sparpläne
Transparenz zu den Städtischen Kürzungsplänen

16.05.2011 In einer Pressemeldung berichtet Patrick Humke-Focks, Abgeordneter der Göttinger Linken, von den Kürzungsplänen, über die im Rahmen des so genannten Zukunftsvertrags in baldiger Zukunft abgestimmt werden könnte. Angesichts der Brisanz, die die Kürzungspläne für viele Einrichtungen mit sich bringen könnten, fühlt sich der Stadtratsabgeordnete mehr der Allgemeinheit und weniger der Geheimhaltungsbegehren der Verwaltung verpflichtet und veröffentlicht neben einer politischen Bewertung ein Gedächtnisprotokoll mit einer Liste der geplanten Kürzungen.
[Grundsätzlich begrüße ich diese Meldung, denn sie zeigt den Willen des Stadtrates, sich nicht von der Stadtverwaltung wie eine Marionette gängeln zu lassen. Dr. Dieter Porth]

Proteste
Mitarbeiter protestieren vor der Filiale ihres Arbeitgebers

15.05.2011 Mitarbeiter einer Supermarkt-Kette protestierten am 14.5.2011 vor einer Filiale ihres Arbeitgebers gegen die schlechten Arbeitsbedingungen. Sie forderten vom Arbeitgeber eine Einhaltung der Pausenregeln, eine korrekte Abrechnung der Arbeitszeit sowie bessere Stühle an den Kassen. Ihre Proteste wurden unter anderem von Landtagsabgeordneten, einen Göttinger Bürgermeister sowie dem Göttinger Oberbürgermeister unterstützt. Der Bericht beigefügt sind zwei Fragen die Landratskandidaten von der CDU, der SPD und den Grünen zu dem Thema sowie ein Statement von betroffenen Arbeitgeber.

Erfinderisch
Innovationspreis-verdachtige Halterung? ;-)

14.05.2011 Zufällig entdeckte ich auf der Straße an einem Motorrad eine interessante Halterung für Reservesprit.

Kundgebung
Ein Polizist für jeden Demonstranten

14.05.2011 Am heutigen Samstag fand neben dem Gänseliesel mit knapp vierzig Aktiven eine Kundgebung unter dem Titel „Praxisworkshop“ statt. Bei der Kundgebung sollten Kundgebungsteilnehmer in die Formen des zivilen Ungehorsams bei „Blockier-Demos gegen Rechts“ eingeführt werden. Die Kundgebung wurde sehr aufwendig von schätzungsweise dreißig, weiträumig verteilten Polizisten „abgesichert“.
[Theoriekritik: Ist eine Demos gegen Rechts, die Elemente des zivilen Ungehorsams nutzt, noch eine Demonstration oder eher ein antifreiheitliches Massen-Mobbing? Dr. Dieter Porth]

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