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Die Internet-Zeitung buergerstimmen.de berichtet

Vorwort

Hier werden verschiedene Meldungen zum Thema Atomausstieg gesammelt uznd von der Redaktion zusammengesellt.

Atomkraft: Schluss! - Am 28. Mai finden in 21 Städten Großdemonstrationen für das Abschalten aller Atomkraftwerke statt

(Email vom 13.5.11 – gemeinsame Meldung von Campact, BUND, ausgestrahlt, NaturFreunde Deutschland und IG Metall – über mittelt von Anti-Atom-Initiative Göttingen)
Berlin.Ein breites Bündnis aus Umweltverbänden, Anti-Atom-Initiativen und Gewerkschaften kündigt für den 28. Mai die nächste Großaktion für den Atomausstieg an. Dann werden in 21 Städten überall in Deutschland Großdemonstrationen für den sofortigen Atomausstieg stattfinden. Die Reaktorkatastrophe von Fukushima hat es deutlich gezeigt: Atomkraft ist unbeherrschbar und birgt ein tägliches, tödliches Risiko. Die Bundesregierung hat angekündigt, dass nach Fukushima nichts mehr so ist wie vorher. Aber noch ist völlig unklar, was dies bedeutet. "Die einzige Antwort, die die Risiken der Atomkraft ernst nimmt, ist das Abschalten aller Atomkraftwerke" so die Veranstalter der Demonstrationen.
Die Bundesregierung will Anfang Juni beschließen, welche Konsequenzen sie aus Fukushima zieht. Dann liegen auch die angekündigten Berichte der Ethikkommission und der Gesellschaft für Reaktorsicherheit vor. "Die Meinung der Bevölkerung ist eindeutig, die Menschen wollen so schnell wie möglich raus aus der Atomkraft, aber jetzt melden sich wieder die Atom-Hardliner in der Politik und der vier großen Stromkonzerne zu Wort. Deshalb wollen wir am 28. Mai mit zigtausenden Menschen in vielen deutschen Städten ein kraftvolles Signal an die Regierung senden", erklären die Veranstalter.
"Nach Fukushima gibt es nur noch eine Richtung und die heißt: Alle AKW abschalten – sofort und endgültig."
Die Demonstrationen finden in folgenden Städten statt:
Dresden - Erfurt - Magdeburg - Berlin - Güstrow - Kiel - Hamburg - Bremen - Hannover - Göttingen - Münster - Essen - Bonn - Mainz - Frankfurt am Main - Mannheim - Freiburg - Ulm - München - Landshut - Fürth
Mehr Informationen unter www.anti-atom-demo.de

Die Bundestagsabgeordnete der Grünen meldet - Viola von Cramon besucht den Salzstock Gorleben

(Email vom 13.5.11) - Die Bundestagsabgeordnete Viola von Cramon, Bündnis 90/Die Grünen, wird am kommenden Montag, 16. Mai 2011, gemeinsam mit Interessierten aus dem Wahlkreis das geplante Endlager in Gorleben besuchen:
"Seit über 30 Jahren werden in Gorleben Bohrungen am Salzstock vorgenommen. Die politische Diskussion hält an, ob Gorleben als mögliches Endlager dienen könnte. Die GRÜNEN haben sich immer dagegen ausgesprochen. Am kommenden Montag werde ich mit einer größeren Gruppe Interessierter aus meinem Wahlkreis den Salzstock Gorleben befahren und mich noch einmal vor Ort über die geologischen Gegebenheiten informieren und mit der Erkundungsgeschichte vertraut machen.
Für verantwortliche Politik spricht, dass die neue grün-rote Landesregierung bereit ist, die Suche nach einem Endlager auf das gesamte Bundesgebiet auszudehnen, sofern man sich zuvor auf einen endgültigen Ausstiegsbeschluss verständigen kann. Die verschiedenen Standorte müssen dann in einem ergebnisoffenen Vergleich anhand wissenschaftlicher Kriterien geprüft werden."

Newsletter vom Energiepolitischen Sprecher der Grünen, Hans-Josef Fell - AKWs in Deutschland sind chronisch unterversichert - Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

(Email vom 11.5.11) - Die deutschen Atomkraftbetreiber drücken sich seit Jahrzehnten um eine anständige AKW-Haftpflicht. Gerade mal mit 254 Millionen Euro sind alle 17 AKWs in Deutschland versichert, das macht je AKW gerade mal 15 Millionen Euro. Daneben gibt es noch eine sogenannte Deckungsvorsorge von 2,5 Milliarden Euro (inkl. der Versicherung), die aber nicht viel mehr als eine gegenteilige Garantie der Betreiber ist.
Die daraus entnehmbaren Mittel wären lediglich ein Tropfen auf dem heißen Stein für die Geschädigten. Denn bei einer nukleare Katastrophe würden die Kosten drastisch darüber liegen. Das zeigen auch die Geschehnisse in Japan, wo die Gesamtkosten der nuklearen Katastrophe noch lange nicht absehbar sind. Aber alleine die Kosten für die Zerstörung von Straßen, Wohnungen und Fabriken werden bereits auf 220 Milliarden Euro geschätzt. Das verantwortliche Unternehmen Tepco ist nun auch auf Staatshilfen angewiesen (Die Menschen die durch Evakuierungen ihre Existenz verloren habe, erhalten von Tepco gerade mal 8000 Euro).
Die Haftpflichtprämie der Kraftwerksbetreiber für alle Atomkraftwerke in Deutschland lag laut DKVG im Jahr 2006 bei 11,52 Millionen Euro. Plus der Versicherungssteuer ergibt das 13,37 Millionen Euro bzw. weniger als 1 Millionen Euro je AKW im Jahr (Das macht umgelegt auf die Kilowattstunde 0,008 Cent aus). Auf einer Pressekonferenz bestätigt der Geschäftsführer der DKVG, Harbrücker, dass die AKW-Betreiber auch heute weniger als 20 Millionen Euro jährlich für alle AKWs einzahlen.
Im Vergleich zahlen die deutschen KFZ-Besitzer jährlich 20 Milliarden Euro Versicherungsprämien, davon alleine 16 Milliarden Euro für die Haftpflicht (Statistik der Versicherungswirtschaft)!
Eine Studie der Versicherungsforen Leipzig im Auftrag des Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) hat nun untersucht, wie hoch die Prämie der Haftpflichtversicherung für Kraftwerksbetreiber mit dem vollen Risiko eigentlich aussehen sollte. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass die Deckungssumme für einen nuklearen Katastrophenfall bei rund 6,09 Billionen Euro liegen würde!
Das bedeutet, dass wenn die Betreiber ihre Anlagen adäquat versichern würden, würde der Preis für eine Kilowattstunde Atomstrom je nach Versicherungsmodell zwischen 3,96 Euro und 67,3 Euro steigen, wenn die Schadenssumme innerhalb von zehn Jahren ausbezahlt werden muss. Damit wäre Atomstrom wesentlich teurer als Ökostrom. Ökostromanlagen wie zum Beispiel Windkraftwerke sind im Gegensatz zu AKW auch ausreichend gegen Gefahren die von ihnen ausgehen versichert.
Wir Grünen fordern seit langem die Versicherungssumme sowie die Deckungsvorsorge drastisch anzuheben. Man darf gespannt sein, welche konkrete Vorschläge die Ethikkommission aus den Erkenntnissen dieser Studie ableitet. Klar ist: Die versteckten Kosten der Atomenergie müssen auf den Tisch.
Hier geht’s zur Zusammenfassung der Studie des BEE: http://www.bee-ev.de/_downloads/presse/2011/110511_BEEkurz_KKW-Studie_Presse.pdf
Hier geht’s zu vollständigen Studie "Berechnung einer risikoadäquaten Versicherungsprämie zur Deckung der Haftpflichtrisiken, die aus dem Betrieb von Kernkraftwerken resultieren": http://www.bee-ev.de/_downloads/publikationen/studien/2011/110511_BEE-Studie_Versicherungsforen_KKW.pdf