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Erzürnt über sozialrassistische Politik der schwarz-gelben Koalition
29.09.2010 Mit Hinweis auf ein Dokument aus dem Finanzministerium wird ausgeführt, dass die als Reaktion auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil angekündigte Erhöhung für Hartz IV schon 2008 als Summe feststand. In einer zweiten Meldung wird der Politikerin der CDU vorgeworfen, dass sie ätzend Moralin versprüht, wenn sie vehement die Streichung von 18 € für Alkohol und Zigaretten verteidigt. In der Meldung wird auch zur Beteiligung an der Demo am 10.10. in Oldenburg aufgerufen. In einer weiteren Meldung wird begründet, warum die Politik der schwarz-gelben Regierungskoalition als sozialrassistisch bezeichnet wird.
[Schwarz-Gelb sind auch Wespen. Dr. Dieter Porth]
Emailnachricht: Kontaktlink zu http://www.erwerbslosenforum.de [ Homepage ] (Martin Behrsing)
Meldungen vom Erwerbslosenforum - Pressemitteilung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 27.09.2010 - Standen 364 Euro Hartz IV schon 2008 fest?
Siebente Existenzminimumbericht aus 2008 wies für Juli 2010 bis Juni 2011 einen Regelsatz von 364 Euro aus
Bonn – Stand die gestern angekündigte Erhöhung von Hartz IV von 359 Euro auf 364 Euro schon im Oktober 2008 fest? Das Erwerbslosen Forum Deutschland erhebt große Zweifel an der seriösen Auswertung der Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) 2008, da dieser Betrag schon im siebten Existenzminimumbericht von 27.10.2008 ausgerechnet wurde, obwohl die EVS 2008 noch nicht vorliegen konnte. Wörtlich heißt es im Existenzminimumberich unter Punkt 4.1.1: "Daher wird für 2010 ein Regelsatzniveau bei Alleinstehenden von 4.368 Euro (364 Euro/Monat) und bei Ehepaaren von 7.860 Euro (655 Euro/Monat) in Ansatz gebracht."( 1 )
Wir haben große Zweifel an den jüngsten Berechnungsmethoden zu Hartz IV und können uns nicht des Eindrucks erwehren, dass der 2008 ermittelte Betrag für 2010 auf keinen Fall überschritten werden durfte und man deshalb die vorliegende Berechnungsgrundlage passend gemacht hat. Die Bundesregierung muss nun unverzüglich die Rohdaten der EVS 2008 zur Verfügung stellen. Nur so ist überhaupt eine Überprüfung der Berechnungsgrundlage möglich, sagte Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland."
(1) http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/Buergerinnen__und__Buerger/Familie__und__Kinder/Familienleistungen/126__Existentmini__anl,templateId=raw,property=publicationFile.pdf
Meldungen vom Erwerbslosenforum - Pressemitteilung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 27.09.2010 - Hartz IV: Schwarz-Gelb zeigt seine Fratze - von der Leyen verschüttet unerträgliches Moralin - Eckregelsatz passend nach unten gerechnet und damit das Tor für weitere Hungerlöhne geöffnet
Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft der schwarz-gelben Koalition vor, den Eckregelsatz von Hartz IV passend nach unten gerechnet und damit gleichzeitig das Tor zu weiteren Lohnsenkungen geöffnet zu haben. Bei den Berechnungen wurde nicht mehr das Ausgabeverhalten der unteren zwanzig Prozent der Haushalte auf der Einkommensskala zu Grunde gelegt, sondern bei kinderlosen Erwachsenen wurden nur noch die unteren fünfzehn Prozent der Einkommensbezieher berücksichtigt. "Damit senkt man die Zahl der Harzt IV-Berechtigten, indem das Existenzminimum herabsetzt und das Tor für weitere Hungerlöhne öffnet. Schwarz-Gelb zeigt sich jetzt mit seiner hässlichen Fratze. Es ist uns unbegreiflich, wie man darüber hinwegsehen kann, dass allein nur für Ernährung 80 Euro im Monat fehlen. Stattdessen verschüttet die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen unerträgliches Moralin, indem sie voller Entrüstung die Streichung von 18 Euro für Alkohol und Tabak verteidigt oder Menschen mit unsozialen Armutslöhnen als Helden feiert. Ob letztere sich allerdings als Helden der Niedriglöhne empfinden, wage ich stark zu bezweifeln", so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.
"Wir werden das allerdings nicht tatenlos hinnehmen, sondern gehen davon aus, dass sich die Debatte die nächsten Monate hinziehen wird. Wir werden die Bundestagsabgeordneten von Schwarz-Gelb nicht mehr in Ruhe lassen und überall aufschlagen, um auf das Thema Hunger aufmerksam zu machen. Auftakt dafür wird die bundesweite Demonstration der Erwerbslosennetzwerke am 10. Oktober in Oldenburg sein, die unter dem Motto: Krach schlagen statt Kohldampfschieben. Mindestens 80 Euro mehr für Ernährung sofort, steht (http://www.krach-statt-kohldampf.de ). Diesen Krach wollen wir überall hintragen. So können wir uns gut vorstellen, dass dieser Krach den Landesparteitag der NRW-CDU am 6. November in Bonn gut begleiten wird", so Behrsing weiter in Bonn.
Meldungen vom Erwerbslosenforum - Pressemitteilung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 25.09.2010- Fünf Euro mehr für Hartz IV-Bezieher – 500.000 Euro mehr für 200 Banker aus staatlich geretteten Kreditinstituten
Zur Ankündigung der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, den Hartz IV-Eckregelsatz um fünf Euro zu erhöhen, erklärt Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:
"Es ist ein schlechter Scherz? Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat heute der Koalition von Union und FDP vorgeschlagen, den derzeitigen Hartz IV-Eckregelsatz von 359 Euro auf 364 Euro anzuheben, wie FDP-Verhandlungsführer Kolb mitteilte. Fast zeitgleich schreibt die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS), dass etwa 200 Banker aus Kreditinstituten mit Staatshilfe wieder auf ein Jahreseinkommen von mehr als 500.000 Euro kämen. Deutlicher kann uns Schwarz-Gelb nicht klar machen, dass Menschen mit Hartz IV-Leistungen der Koalition nichts wert sind, während die Büttelpolitik für die Akteure und Profiteure der Finanz- und Wirtschaftskrise immer schamloser fortgesetzt wird.
Und es kommt noch schlimmer! Das bisherige Schulstarterpaket von 100 Euro wird zukünftig gestrichen und 650 Millionen Euro für das Elterngeld bei Hartz IV gibt es nicht mehr. Dafür werden uns 480 Millionen Euro mehr für die Bildung der Kinder vorgegaukelt. Faktisch wird Hartz IV aber um 170 Millionen Euro gekürzt. Hinzu kommen die angekündigten Streichungen bei Alkohol- und Tabakwaren in Höhe von 19,10 Euro. Das bedeutet für erwachsene Hartz IV-Bezieher eine Streichung von 14,10 Euro, wenn die heute angekündigten 5 Euro Erhöhung mit eingerechnet werden. Die Begründungen für diese Kürzung sind für mich eine furchtbare Doppelmoral mit sozialrassistischen Tendenzen.
Die Bundestagsabgeordneten von Schwarz-Gelb sollen sich darauf einstellen, dass wir sie nicht mehr Ruhe lassen und sie permanent damit konfrontieren, dass allein für eine ausgewogene und gesunde Ernährung mindestens 80 Euro im Monat fehlen; abgesehen von den anderen Beträgen zur Teilhabe. Wir werden nun jede Möglichkeit in den kommenden Monaten nutzen, um bei öffentlichen Auftritten von Mandatsträgern das Thema Hunger auf die Tagesordnung zu bringen, um sie damit öffentlich als unsozial bloß zustellen . Auftakt dazu wird am 10.10.2010 die bundesweite Demonstration der großen Erwerbslosennetzwerke im niedersächsischen Oldenburg sein, die unter dem Motto steht: Krach schlagen statt Kohldampf schieben . Mindestens 80 Euro mehr für Lebensmittel sofort" (http://www.krach-statt-kohldampf.de)".
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Urkunde 28.09.2010 Viermal im Jahr verleiht die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung Göttingen mbH (GWG) die Urkunde "Gute Gründe(r)". Damit sollen viel versprechende neue Geschäftsideen ausgezeichnet werden. Im Vorliegenden Fall wurde das Unternehmen auch mit einem finanziellen Zuschuss aus dem KMU-Investitionsförderprogramm unterstützt. Bilder 29.09.2010 Die Europaabgeordnete der Linken, Sabine Lösing, meldet, dass in der Zeit vom 4.10. bis 22.10.10 in den Fenstern von der Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. Fotos aus Afghanistan zu sehen sind. Die Fotos dokumentieren die Erfahrungen von zwei Bundestagsabgeordneten, die nach dem Luftangriff in Kundus beim Besuch die Angehörigen der Opfer in deren Dörfern machten. Am 2.10. ab 13:00 findet als Ausstellungseröffnung im Apex ein Diavortrag mit einer der beiden Bundestagsabgeordneten statt. Film-Fabrik 29.09.2010 Der Hauptfilm im Duderstädter Kino Film-Fabrik ist in der Woche vom 30.9. bis 6.10.10 als regulärer Film das die Animationskomödie "Ich, einfach unverbesserlich". Weiter werden im Programm die Komödie "Männertrip" sowie der Klamauk "Beilight - Biss zum Abendbrot" gezeigt. Als Filmkunst darf sich der Zuschauer auf die Romanze in der meikanischen Schattenwelt "Sin Nombre" freuen. Für die Kinder wird am Samstagvormittag "Heidi in den Bergen" aufgeführt. Ernährungsbildung 27.09.2010 Hinter dem Schlagwort Klasse2000 verbirgt sich ein Gesundheitsausbildunge-Programm, welche von den Lions-Clubs als wichtigen Partner im Wesentlichen getragen wird. Im Programm Klasse2000 finanzieren Spender und Paten das Programm für Klassen in Grundschulen. Laut einer Studie soll das Programm wirksam sein. Stadtradiotipps 4.10. – 10.10. 29.09.2010 Für die kommende Wertagswoche ab dem 4.10.10 hat die hauptamtliche Redaktion des Stadtradio Göttingen unter anderem folgende Themen vorbereitet: "SVG Göttingen vs. FT Braunschweig"[Mo. 8:35], "Rückblende: Göttinger erinnern sich an die Deutsche Einheit 1990"[Mi. 7:50] und " Stadt und Region: das Bücherfest in Gieboldehausen"[Fr. 8:35]. Bis Weihnachten ist jeweils am 1. Mittwoch im Monat ab 18:05 ein Hörspiel aus der Reihe "Die 3 Fragezeichen" zu erleben. An jedem dritten Samstag im Monat wird bis Weihnachten ab 20:00 ein Hörspiel aus der Reihe "Dragonbound, die Prophezeiung" ausgestrahlt. Mietgutachten 27.09.2010 In seiner Funktion als stellvertretender Landrat verwahrt sich Lothar Koch dagegen, dass "das Gerichtsurteil nicht der Kreisverwaltung in die Schuhe geschoben werden kann". Weiterhin bescheinigt der stellvertretenden Landrat und Landtagsabgeordnete, dass die der Kreisverwaltung "im hochkomplexen SGB II-Geschehen nicht nur qualifiziert, sondern auch erfolgreich arbeite." | |
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Rückblick 39/10 30.09.2010 Der Rückblick dokumentiert die Konzerte und damit die stilistische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden hier auch sich Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. In der aktuellen Woche waren unter anderem das "Göttinger Symphonie Orchester", "Hugo Scholz and Jazz4Four", die "Kantorie St. Jacobi", "Aglaia Graf" und "seedcake" in Göttingen oder in der Region Südniedersachsen musikalisch aktiv. Hartz IV-Sätze 27.09.2010 Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, stellt in seiner Meldung zu den Hartz-IV Sätzen heraus, dass der Bund zukünftig mit 620 M€ die Bildung in Form von Sachleistungen erbringen will. Weiterhin deutet die Meldung an, dass die Anreize für Zuverdienstmöglichkeiten verbessert werden sollen. Erinnern 29.09.2010 Die Bürgerstiftung Göttingen ist eine von 47 Bürgerstiftungen in Niedersachsen. Das Land hat mit seinen 5,9 Stiftungen pro 1M Niedersachsen die dritthöchste Stiftungsquote bundesweit. Interessierte Bürger, die sich mit Engagement, guten Ideen und Geld bei der Bürgerstiftung engagieren wollen, sind laut Meldung herzlich willkommen. Pleitefolgen 29.09.2010 Die Linke in Adelebsen spricht sich gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer aus. Angesichts der Pleite von Sägewerk leiden die lokalen Unternehmen ohnehin schon unter dem Auftragsrückgang. Auch befürchtet die Linke einen Weggang von weiteren Unternehmen und setzt nicht allzu große Hoffnungen auf den neuen Investor für das Klausner-Grundstück. In diesem Rahmen wird die Erhöhung der Gewerbesteuer als kontraproduktiv betrachtet. Gesucht 27.09.2010 Für den Fahrgastbeirat sucht die Stadt Göttingen neun Bürger, die viel selbst mit den Göttinger Stadtbus unterwegs sind und gern ehrenamtlich für die nächsten drei Jahre an der Weiterentwicklung des Göttinger Busnetzes mitarbeiten wollen. Der Fahrgastbeirat tagt in der Regel alle drei Monate und entwickelt zusammen mit den Experten von der Stadtverwaltung und den Göttinger Verkehrsbetrieben das Busnetz weiter. Interessierte können sich in der Zeit vom 1. Oktober bis zum 15. November für dies Ehrenamt bewerben. |
Hartz IV-Sätze 27.09.2010 Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, stellt in seiner Meldung zu den Hartz-IV Sätzen heraus, dass der Bund zukünftig mit 620 M€ die Bildung in Form von Sachleistungen erbringen will. Weiterhin deutet die Meldung an, dass die Anreize für Zuverdienstmöglichkeiten verbessert werden sollen. |