Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
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⇐ Google-Street-View
Landrat: Google braucht keine Sondergenehmigung
21.06.2010 Vor einiger Zeit wandte sich der Landrat Reinhard Schermann mit einer Anfrage an den niedersächsischen Wirtschafts- und Verkehrsminister Bode. Das Antwortschreiben liegt jetzt vor. Danach brauchen die herumfahrenden Fotografier-Autos von Google keine Sondergenehmigung, da sie sich normal an den Verkehr anpassen. Weiterhin soll der Minister im Antwortschreiben große Bedenken geäußert haben wegen der Einschränkungen des Persönlichkeits- und Datenschutzrechte der Einzelnen durch Google Street View. Weiter heißt in der Pressemeldung des Landrats, dass der niedersächsische Justizminister Busemann sich bei der kommenden Justizministerkonferenz für den Schutz der Persönlichkeitsrechte einsetzen wolle.
Internet-Zitat: Link zur zitierten Webseite: Kontaktlink zu Landkreis Göttingen [ Homepage ] (---)
Der Landkreis Göttingen meldet - - Landrat: Straßennutzung durch Google Street View zulässig - Antwortschreiben vom Wirtschaftsminister liegt vor
"Das Befahren der Straßen auch zum Zwecke des Fotografierens geht nicht über den Gemeingebrauch hinaus und stellt daher keine Sondernutzung dar". Diese mit dem Bund und den Ländern abgestimmte Einschätzung hat jetzt Wirtschaftsminister Jörg Bode in seinem Antwortschreiben auf eine Anfrage von Landrat Reinhard Schermann nach der Rechtmäßigkeit der Straßennutzung durch den Internetdienst Google Street mitgeteilt. Gleichzeitig gab der Minister zu erkennen, dass er bei Google Street View grundsätzlich erhebliche Einschränkungen beim Persönlichkeits- und Datenschutzrecht durch die Veröffentlichung und Vermarktung des Bildmaterials sehe. Für den Minister habe der Schutz der Privatsphäre und der Persönlichkeitsrechte der Bürger Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen eines Unternehmens. Dies gab Landrat Reinhard Schermann jetzt in einer schriftlichen Pressemitteilung bekannt.
Nach den weiteren Ausführungen des Landrats liegt nach Auffassung des Ministers eine Sondernutzung der Straßen erst dann vor, wenn der Gemeingebrauch, z. B. durch extremes Langsam- oder Schlangenlinienfahren, erheblich eingeschränkt werde. Die Fahrzeuge von Google Street View verhielten sich jedoch aller Erfahrung nach verkehrsgerecht. "Mit dieser auf Bundes- und Landesebene abgestimmten Haltung ist nunmehr die erforderliche rechtliche Klarstellung erfolgt", erklärte Schermann.
Abschließend führte der Landrat aus, dass Justizminister Bernd Busemann ihm mitgeteilt habe, dass er sich auf der Justizministerkonferenz am 23. Juni 2010 nachdrücklich für einen wirksamen Schutz der Bürger vor ungerechtfertigten Eingriffen in ihre Persönlichkeitsrechte einsetzen werde.
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Göttinger Land 21.06.2010 Deli & Welttheater |
Göttinger Land 21.06.2010 Sportwerbung |
Verwaltung, berichten 15.06.2010 Roringen |
Verwaltung 21.06.2010 Sauberkeitskampagne berichten 21.06.2010 Weißbuch |
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Deli & Welttheater 21.06.2010 Im Einbecker Kino Deli bleibt wegen größerer Umbauarbeiten bis auf weiteres geschlossen. Das Welttheater zeigt in der Kinowoche vom 24.6. bis 30.6.10 das Action-reiche Märchen "Prince of Persia: Der Sand der Zeit". Als Preview wird am Mittwoch der Trickfilm "Für immer Shrek" präsentiert. Lumiere 21.06.2010 Das Lumiere zeigt in der Woche vom 24.6. bis 30.6.10 zu verschiedenen Terminen den Film um eine Hausmeisterin "Die Eleganz der Madame Michel", die Erzählung um die Traumaüberwindung "Altiplano" sowie für die Kinder am Nachmittag am Wochenende "Der verlorene Schatz der Tempelritter II". Im Freibad am Brauweg werden abends die Filme "Nord"[Do], "Twilight 2 - New Moon - Biss zur Mittagsstunde"[Fr.] und "Maria, ihm schmeckt’s nicht"[Sa.] präsentiert. Sterntheater 21.06.2010 Das Sterntheater präsentiert in der kommenden Kinowoche vom 24.6. bis 30.6.10 die italienischen Liebeskomödien "Marcello, Marcello" & "Maria, ihm schmeckt’s nicht", den Film "My Name is Khan" und die historische Legende "Die Päpstin". Auch werden der gesellschaftskritische Film "Das weiße Band", die Trickfilmabenteuerkomödie "Wolkig mit Aussicht auf Fleischbällchen", die Vorurteilskomödie "Willkommen bei den Sch’tis", die Doku "Das Lied von den zwei Pferden (Die zwei Pferde des Dschingis Khan)", die Erzählung zur Jugendsehnsucht "Giulias Verschwinden" sowie der Adel-ist-toll-Epos "The Young Victoria". Einige Filme sind als teil des GT-Film-Festival nur an ausgewählten Terminen zu sehen. Neue Schauburg 21.06.2010 Das Kino Neue Schauburg in Northeim zeigt in der Woche vom 24.6. bis 30.6.10 zu verschiedenen Terminen den Film über ein erfolgreiche Fußballmannschaft "Teufelskicker", die Existenzgründerkomödie "Die Friseuse", den gesellschaftskritischen Film "Ein russischer Sommer" und den Trickfilm-Preview "Für immer Shrek" (30.6). Auch im Programm finden sich der Film "Hier kommt Lola", das Drama "Vincent will Meer", der Frauenfilm "Sex and the City 2", der Kinderabenteuerfilm "Vorstadtkrokodile 2" sowie der Film über die Folgen einer Lüge "Lila, Lila". Schiller-Lichtspiele 21.06.2010 Das Kino Schiller Lichtspiele in Hann. Münden zeigt in der Woche 24.6. bis 30.6.10 den 3D-Breakdance-Ballett-Tanzfilm "Streetdance" und das Actionreiche Märchen "Prince of Persia: Der Sand der Zeit". Im Vorgriff auf die kommende Kinowoche (=Preview) darf der Kinofreund sich am Mittwochnachmittag und –abend auf den 3D-Film "Für immer Shrek" freuen. Als Filmkunst wird am Dienstagabend die Rollentauschkomödie "Auf der anderen Seite des Bettes" präsentiert. Cinema 21.06.2010 Das Cinema zeigt in der Woche vom 24.6. bis 30.6.10 die Erzählung über den Pepp der Liebe für das Alter "Vorsicht Sehnsucht" sowie die Woddy Allen Collage über den Wildwuchs der Liebe "Whatever works - Liebe sich wer kann". Der Film über die Sehnsucht nach Jugend "Giulias Verschwinden" ist am Samstag- und Sonntagnachmittag zu erleben. |
Stadtruf 31.03.2009 Aktuell fährt ein PKW für google durch Göttingen und fotografiert die Straßenzüge. Die FDP kritisiert das Vorgehen und verweist auf das Recht am eigenen Bild. Die FDP fordert zusammen mit den Jungen Liberalen eine Wahrung des Rechtes am eigenen Bild. Angesichts fehlender rechtlicher Grundlagen darf der Staat die Aufnahme der Bilder nicht verhindern. Google Street View 06.10.2008 Bei Google-Street-View fährt ein Auto durch die Straßen einer Stadt und fotografiert die Straßen im Alltag. Die Ratsfraktion der Grünen fordert die Stadtverwaltung auf, Google das systematische Fotografieren von Göttingen zu untersagen |
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Weißbuch 21.06.2010 Das Interactive Advertising Bureau Europe (IAB Europe), bei welchem auch der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. mitglied ist, hat ein Weißbuch zum Thema digitale Markenwerbung herausgebracht. Der Bericht beschäftigt sich mit den Themen Erfolgsmessung, Formate, Targeting und Zielgruppenansprache sowie Cross-Media. Weiter soll der Bericht Anhaltspunkte aufzeigen, wie Markenkommunikation mit digitalen Kampagnen unterstützt werden könnte. Das Weißbuch wendet sich insbesondere an die Werbemacher, die bislang den neuen Medien eher zurückhaltend gegenübergetreten sind. Abschiebung 22.06.2010 Mit der Meldung fordert der Landtagsabgeordnete Patrick Humke-Focks einen Stopp der geplanten Abschiebung von Roma-Flüchtlingen in den Kosovo. Er verweist auf eine entsprechende Resolution des Göttinger Stadtrates, auf Aussagen vom UNHCR und auf ein Urteil des Göttinger Verwaltungsgerichts bezüglich der Abschiebung von zwei Familien. Gleichzeitig deutet die Meldung an, dass der Anschlag im Kreishaus bewusst für die Kriminalisierung von Abschiebungsgegnern konstruiert worden sein könnte. Verschiebungen 18.06.2010 Die Niedersächsische Landtagsfraktion der CDU berichtet, dass für Christian Wulff der Göttinger Fritz Güntzler (CDU) in den niedersächsischen Landtag nachrückt. Wegen seiner Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten war der Ministerpräsident Christian Wulff in der vergangenen Woche von seinem Amt als Landtagsabgeordneter zurückgetreten. IGS 22.06.2010 In einer gemeinsamen Pressemeldung kritisieren Gabrielle Andretta, niedersächsische Landtagsabgeordnete der SPD, und Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, den Erlass des Kultusministeriums für die IGS in Geismar. Danach muss die Schule zukünftig wegen des Turboabiturs schon in der zehnten Klasse eine äußere Leistungsdifferenzierung bei den Schülern einführen. Der Erlass widerspricht nach Meinung der beiden Politiker dem Geist der Ausnahmeregelung, die von der Kultusministerkonferenz der IGS als einer von fünf Schule bundesweit zugesprochen wurde. Sportwerbung 21.06.2010 Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, hatte das Familiensportfestival auf der Zietenterassen besucht. Das Sportfestival des Stadtsportbundes fand am 20. Juni 2010 statt und Knopek konnte dort viele Gespräche mit Vertretern der lokalen Sportvereine führen. In den Gesprächen kam oft das Thema Vereinsarbeit an Schulen zur Sprache. Dabei findet es Knopek wünschenswert, wenn die Vereine ihre Angebote an Schulen anbieten können, um die Jugend für den Sport zu begeistern. |
Google-Street-View 09.07.2010 In einer Pressemeldung begrüßt der Landrat Reinhard Schermann die kritische Haltung der Justizministerkonferenz. Insbesondere begrüßt er auch die Gesetzesinitiative, in der zukünftig für die Speicherung und weitere Verarbeitung personenbezogener Daten ein wirksamer Schutz sichergestellt werden soll. |