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Grüne wollen Verbesserungen für Empfänger & bessere Bildung
23.02.2011 Die Grünen sind aus den Verhandlungen mit der Regierungskoalition ausgestiegen. In seiner Pressemeldung wiederholt Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, seine Vorwürfe gegenüber der CDU-FDP-Regierungskoalition. Diese hat sich nach Ansicht des Politikers mit ihrer Blockadepolitik systematisch einem verfassungskonformen Hartz-IV-Regelsatz verweigert.
Emailnachricht: Kontaktlink zu Bundestagsabgeordneter der Grünen Jürgen Trittin [ Homepage ] (- Barbara Jahns)
Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen.- Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zu den zu den gestrigen Hartz-IV-Verhandlungen:
(Email vom 21.2.2011)Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat mit einer kategorischen Blockadehaltung einen verfassungskonformen Regelsatz verweigert. Union und FDP sind zu keiner Zeit ernsthaft bereit gewesen, über eine verfassungsfestere Berechnungsgrundlage zu sprechen. Bündnis 90/ Die Grünen können es nicht verantworten, einem verfassungswidrigen Regelsatz zuzustimmen.Wir sind daher gestern Abend aus den Verhandlungen ausgestiegen.
Union und FDP haben einen Regelsatz vorgelegt, aus dem sie Menschen in verdeckter Armut nicht heraus gerechnet haben. Damit flossen diese in die Berechnung ein, obwohl sie weniger als das menschenwürdige Existenzminimum zum Leben haben. Zudem wurde das Statistikmodell willkürlich um Leistungen gemindert.
Auch beim Mindestlohn hat sich Schwarz-Gelb aus ideologischen Gründen geweigert, eine vernünftige Regelung zu finden. Angeblich erhalten demnächst 1,2 Millionen Menschen einen Mindestlohn – doch das ist eine Täuschung. Tatsächlich steht es in den Sternen, ob die Menschen in der Weiterbildung und im Wach- und Schließgewerbe jemals einen Mindestlohn erhalten und wirklich mehr Geld in der Tasche haben werden. Einer solchen Regelung konnten wir nicht zustimmen.
Dennoch haben wir in den langen Verhandlungen bis zum gestrigen Abend wichtige Änderungen erreicht: Wir haben das handwerklich schlechte Gesetz von Schwarz-Gelb gestoppt und überbordende Bürokratie verhindert. Das Bildungs- und Teilhabepaket wird von den Kommunen organisiert und nicht von den Jobcentern, wie sich dies die Arbeitsministerin vorstellte. Es ist unser Verdienst, dass die Leistungen des Paketes nun auch Kindern in Familien mit geringen Einkommen zu Gute kommen, das stärkt ihre gesellschaftliche Teilhabe.
Es ist richtig, dem Bund die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu übertragen. Aber wir lassen dies nicht gegen höhere Regelsätze und einen Mindestlohn ausspielen. Grüne Politik ist für beides: für mehr Bildungsangebote für Kinder aus armen Familien sowie für Verbesserungen für die Hartz-IV-Empfänger und für Menschen mit Armutslöhnen. Und wir stehen gleichzeitig für eine finanzielle Entlastung der Kommunen.
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Relokalisierung 23.02.2011 Die Göttinger Initiative „Göttingen im Wandel“ (Transition Initiative) ist einer von zehn Preisträgern des Nachhaltigkeitswettbewerbs der Initiative Ideen-Initiative-Zukunft.de. Prämiert werden unter anderem die Wissensvermittlung zur Nutzung vorhandener Ressourcen sowie die Wissensvermittlung zum Nahrungsanbau, zur Verarbeitung und zur Konservierung. Ausstellung 23.02.2011 Das Studio Wasserscheune e.V. in Erbsen stellt in der Zeit vom 27.2. bis 25.4.10 Werke eines deutschlandweit bekannten Einbecker Malers aus. Die Ausstellung trägt den Titel "Abseits der großen Tour. Die Bilderwelten des Franz Cestnik.". Die Vernissage findet am 27.2. um 17:00 statt. Petition [?] 23.02.2011 'Sie' wollen einem Geschäftspartner vertrauliche Informationen zuschicken oder einem bestimmten Redakteur vertrauliche Daten zuspielen; aber 'sie' kennen die notwendigen Daten zur Verschlüsselung ihrer Email nicht. Die Petition fordert eine kleine Änderung des Teledienstegesetzes, so dass zukünftig im Impressum verpflichtend die notwendigen Daten zu finden sind, um dem Webseiteninhaber vertraulich eine verschlüsselte Email zukommen zu lassen. Die technischen Vorraussetzungen für die Verschlüsselung von Emails sind heutzutage gegeben. Rücktritt 23.02.2011 In einer Pressemeldung zeichnet die Piratenpartei Niedersachsen die Schlawiner-Taktik des Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg nach, bei der Guttenberg versuchte, seine Doktorarbeit öffentlich zu verteidigen. Sie fordern indirekt einen Rücktritt des Ministers. Es wird auch ein Artikel als Link angegeben, in dem die unkritischen Fans von Karl Theodor zu Guttenberg mit den unkritischen, meist weiblichen Fans Hitlers verglichen werden. Jugendarbeit 23.02.2011 In der Zeit vom März bis zu den Sommerferien bietet das Northeimer Jugend- und Kulturzentrum Alte Brauerei das Werkstattprojekt „Gestalten und Arbeiten mit Holz“ an. Das Projekt richtet sich an Kinder im Alter von 8 - 12 Jahren. In dem vierteiligen Kurs zu je zwei Stunden können die Kinder den grundsätzlichen Umgang mit Säge, Haspel, Bohrer und Feile lernen, um damit Holz zu bearbeiten. Interessierte Kinder können entweder am 2.3. oder am 4.3.11 anfangen. Weitere Kurse werden im Mai und Juni angeboten. Deutsches Theater 22.02.2011 Im Deutschen Theater gastiert in der Woche vom 24.2. bis 2.3. gleich zweimal das Göttinger Symphonie Orchester. Weiter wird auf der Großen Bühne die Stück „Macbeth“, „Diebe“ und „Cabaret“ aufgeführt. Neben der Verleihung des Alexanderpreises am Samstagvormittag kann man am Donnerstagabend die Satire „Wer kocht, schießt nicht“ genießen. Im Studio feiert das Stück „Das Wolkenzimmer“ seine Premiere. Die Grundschulkinder und ihre Eltern dürfen sich am Sonntag im Studio auf „Sophiechen und der Riese“ freuen. | |
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Rückblick 8/11 24.02.2011 Der Rückblick dokumentiert die Konzerte und damit die stilistische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. In dem Zeitraum waren unter anderem "Peter Finger", "Peer Orxon", "College Forgotten", "Göttinger Kammerchor", "Uwe Palermo", "Wolfgang-Rennert-Trio" und "Blues & Boogie Küche" in Göttingen oder in der Region Südniedersachsen musikalisch aktiv. Diskussion 24.02.2011 Für den 3.3.2011 ab 18:00 haben die Göttinger Grünen zu einer Podiumsdiskussion in Holbornsche Haus (Rote Straße 34) eingeladen. In das Thema „Rente mit 67“ werden der rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsgrünen, der Funktionär für Sozialpolitik beim DGB-Bundesvorstand und ein Vertreter von der Deutschen Rentenversicherung Hannover-Braunschweig Impulsvorträge geben. StadtRadiotipps 24.02.2011 Für die werktägliche Woche vom 28..2. bis 6.3.11 hat die hauptamtliche Redaktion vom StadtRadio Göttingen unter anderem folgende Themen vorbereitet: „Die BG 74 steigt in die zweite Bundesliga auf“[Mo. 8:35], „Die wichtigsten Reden aus der Sitzung des Rates der Stadt Göttingen vom 25.2.2011“[Mo. ab 12:00] und „KunstZeit: ‚Abseits der großen Tour’ in der Wasserscheune Erbsen“[Di. 9:50]. Im der Senioren-Bürgerfunksendung „Spätlese“ am Donnerstag stehen Themen wie „Vor der Glotze um die Welt, Blau macht mich so blass, Die Leberwurstaffäre u.v.m.“. auf dem Programm. In der Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" wird am 3.3. der designierte Landratskandidat der SPD, Bernhard Reuter, ab 18:05 mit dem Moderater über verschiedene politische Themen talken. Hartz IV 23.02.2011 Das Erwerbslosenforum spekuliert in seiner Pressemeldung, warum die SPD den Vorschlägen der CDU-FDP-Regierungskoalition bei den Hartz IV Verhandlungen so leicht nachgegeben hat. In der Pressemeldung wird nach Indizien gesucht, ob die SPD vielleicht den Weg einer Normenkontrollklage gegen die Hartz-IV-Beschlüsse gehen wolle. Internet-Abzocke 23.02.2011 In einer Pressemeldung geht die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. wieder einmal auf das Thema Abzocke im Internet ein. In der Meldung findet sich eine Checkliste, wie man gegen unberechtigte Forderungen vorgeht. Auch ruft die Meldung dazu auf, sich zu wehren. Dazu können je nach Fall Beschwerden bei Innungen, Beschwerden bei Gericht oder auch Strafanzeigen gehören. Auch bietet die Verbraucherzentrale eine persönliche telefonische Beratung an. |