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Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
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14.4. – 19:00 - Keine Abschiebung von Minderheiten in den Kosovo! 07.04.2010 Die Ratsfraktion der Grünen hat zusammen mit der Landtagsfraktion der Grünen für den 14. April 10 ab 19:00 in der Roten Straße 34 eine Podiumsdiskussion organisiert. Auf der Veranstaltung sollen die rechtlichen Möglichkeiten beleuchtet zund diskutiert werden.
[Bertholt Brecht: "Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht." – Aber dies Motto bleibt in Deutschland die Ausnahme. Dr. Dieter Porth.]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_gefl%C3%BCgelter_Worte/W#Wo_Recht_zu_Unrecht_wird.2C_wird_Widerstand_zur_Pflicht. – In einem Land, wo reuige, beinah-ertappte Steuerbetrüger nicht bestraft werden und Arme mit Sondersteuern belegt (Anrechnung der Steuervergünstigung Kindergeld als Einkommen), sollte man sich fragen, mit wie viel Legitimität der Staat noch die Freiheit beschneiden darf.
Man darf sich natürlich auf der anderen Seite auch einmal fragen, inwieweit die aktuellen Kritiker der Abschiebepolitik sich mit ihrem persönlichen Kapital und Geld für die Rechte der Romaflüchtlinge aus dem Kosovo engagieren würden. Vielleicht sollte man das Asyl- und Flüchtlingsrecht wieder stärker in die Hände und Verantwortung der Bürger legen. Dies bringt mehr Freiheit und aber auch mehr Verantwortung. Aber schließlich leitet sich der Name Bürger auch von "bürgen" ab. Aber ich bezweifle, dass im Deutschland der staatlichen Sicherungssysteme die Kultur des persönlichen Engagements besonders stark ausgepr&aumL,gt ist. Deswegen ist Widerstand unwahrscheinlich. Deswegen halten sich die Menschen an die Gesetze, auf die sie schimpfen.
Dr. Dieter Porth
Emailnachricht: Kontaktlink zu Ratsfraktion der Grünen [ Homepage ] (- Jürgen Bartz)
Göttinger Ratsfraktion der Grünen: - Veranstaltungshinweis - Keine Abschiebung von Minderheiten in den Kosovo!
Liebe VertreterInnen der Göttinger Medien,
anlässlich der aktuellen Diskussion über die Umsetzung gesetzlicher Regelungen zum Bleiberecht möchten wir Sie herzlich einladen zu der Veranstaltung "Keine Abschiebung von Minderheiten in den Kosovo". Sie wurde organisiert von den Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Göttinger Stadtrat und im Niedersächsischen Landtag und findet statt
am 14.4.2010
um 19 Uhr
im Holbornschen Haus, Rote Straße 34.
Ablauf:
- Begrüßung: Stefan Wenzel, Vorsitzender Landtagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
- Position des Integrationsrates: Mehmet Tugcu (u.a. integrationspolit. Sprecher der GRÜNEN-Ratsfraktion)
- Die Situation im Kosovo: Tillman Zülch, Generalsekretär der Gesellschaft für bedrohte Völker International (GfbV), Vertreter des Verteidigungsministeriums (angefragt)
- Podiumsdiskussion: Moderation: Filiz Polat (MdL, GRÜNE), Teilnehmer: Stefan Wenzel (MdL, GRÜNE), Karsten Lüthke (Referent der Bundestagsfraktion der GRÜNEN für Migration und Flüchtlinge, ehem. Mitarbeiter UNHCR in Pristina), Djevdet Berisa (Romane Aglonipe), Innenministerium Niedersachsen (angefragt)
- Ausblick und Handlungsmöglichkeiten auf kommunaler und auf Landesebene
Wir möchten Sie bitten, auf diese Veranstaltung im Rahmen Ihrer redaktionellen Berichterstattung hinzuweisen, und würden uns freuen, Sie als Medienvertreter begrüßen zu können.
Leserbriefe / Kommentare zur Meldung
Zu allen Leserbriefe kommen Sie über den folgenden Link. Leserbriefe können anonym und ohne Angabe einer Emailadresse geschrieben werden. Die IP-Nr des Schreiber wird registriert. Die Redaktion behält sich vor, rassistische, sexistische, gewaltverherrlichende oder auch beleidigende bzw. Ehr-verletzende Leserbriefe zu löschen. Themenlinks
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Google-Street-View
Landrat Schermann meint: erst Zustimmung dann Veröffentlichung 07.04.2010 In einer aktuellen Meldung verweist der Landrat Reinhard Schermann auf seine Aktivitäten, um dem Aktivitäten von google-street-view Einhalt zu gebieten. In zwei verschiedenen Schreiben hat sich der Landrat an den Bundesinnenminister sowie den Verkehrsminister gewandt. In seiner Argumentation betrachtet der Landrat ein Haus als Teil der Persönlichkeit..
[Durch google-street-view ist hier ein neuer Abgleich zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsschutz auszuhandeln, wobei die Frage ist ob ein Gebäude Teil der Persönlichkeit ist. – Der Vorschlag des Landrats impliziert weiter, dass die Katasterdatenbank öffentlich werden muss. Damit würde man mehr Schaden anrichten als Nutzen stiften, um den Vorschlag vom Landrat umsetzen zu können. Weiter läßt die Meldung offen, ob zum Beispiel in einem Mietbunker wie Groner Landstraße 9a-b-c dem Eigentümer oder den Mietern das Recht der Entscheidung zusteht. Dr. Dieter Porth]
Stadtradiotipps 12.4. – 18.4.10
Jeden So. 17-18 Uhr Schlagerlotto 07.04.2010 Die hauptamtliche Redaktion hat in der Woche folgende Themen geplant: "„Schwerpunkt: Die BG Göttingen im BBL Pokal“(Mo. 8:35), " Kunst & Kultur: Theater Improvisationsfestival im Göttinger Lumiere" (Mi. 8:35) und "„Stadt und Region: Lesemarathon in Teistungen zu 20 Jahre Mauerfall“ (Fr. 8:35). Weitere Themen und Hinweise auf Bürgerfunksendungen finden sich in der Meldung. Für die Freunde der Schlagermusik und der Grüße aus dem Radio sei auf die Sendungen "Schlagerlotto" (So. 17-18Uhr) und "Wiederhören macht Freude" (So. 18-19Uhr) an jedem Sonntag hingewiesen. Weitere Hinweise zum Programm finden sich in der Meldung.
[Das Stadtradio ist ein Einschaltradio. Man muss wissen, wann die Klassik, Schlager, Kabarett, Labber, Elektromusik, Punk-Sendungen kommen. Dr. Dieter Porth]
Anti-Atom-Proteste
10.4.- 11:00 – Beim Gänseliesel - Üben für die Menschenkette am 24. April 07.04.2010 Für den 24. April ist eine Menschenkette zwischen den pannenreichen Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel geplant. Für den kommenden Samstag hat Campact e.V. – Göttingen eine Aktion in der Innenstadt angekündigt, bei der zwischen dem Gänseliesel und einem Pappatomkraftwerk eine Menschenkette gebildet werden soll. Gleichzeitig kann man am 10. April auch Fahrkarten für die Aktion am 24. April erwerben.
[Im Umfeld von Atomkraftwerken erkranken Kinder häufiger an Blutkrebs, wie eine solide wissenschaftliche Studie bestätigte. Dr. Dieter Porth]
Sendeplan – 2010-04-03
Wegen kommender Konzerte: 60 Minuten Radio mit Punk, Klassik, Jazz, Schlager, Ska & Rock 07.04.2010 Wie in jeder Woche präsentierte die Bürgerfunksendung Bürgerstimmen im Göttinger Land am 3.4.10 einen Rückblick auf die Meldungen aus der Region sowie einen Ausblick auf die kommenden Konzerte und auf das aktuelle regionale Kinoprogramm. In der letzten Stunde während der Zeit von 17-20 Uhr wurde diesmal nicht so viel geredet, sondern relativ viel Musik gespielt. Dabei wurde die musikalische Offenheit der Zuhörer getestet. Innerhalb der letzten Stunde Wurden unter anderem Klezmer, Ska, Punk, Jazz und Schlager präsentiert. Sieben der Musikstücke wurden gespielt, um auf kommende Konzerte in der Region hinzuweisen.
[Ich gebe gerne zu, dass ich meinen Spaß an dieser musikalischen Vielfalt habe, weil man ja wegen der Quote auch im öffentlich rechtlichen Rundfunk kaum noch Radio für musikalisch flexiblere Menschen geboten bekommt. Der Ankündigung der Konzerte hat also auch einwenig was von einer Ausrede. ;-) Dr. Dieter Porth.
08.04.2010Treffenderen Begriff gefunden.]
Stille Hunde
13.4. – 10:00 – für Schulen und Kindergärten - Käpten Knitterbart im Apex 07.04.2010 Die freie Theatergruppe Stille Hunde glänzt im April wieder mit einem reichhaltigen Programm für Kinder und Erwachsene. Der Schwerpunkt liegt für die Kinder auf "Käpten Knitterbart und seine Bande" & "Die kleine Raupe Nimmersatt" sowie für die Erwachsenen auf "Dracula" & "NippleJesus". Daneben gibt es zusätzlich Lesungen und Sonderveranstaltungen. Die Gruppe kommt zu den Zuschauern und ist an verschiedenen Veranstaltungsorten in Göttingen, Herzberg, Northeim zu bewundern.
Sendeplan – 2010-03-27
Talk vorm Konzert mit Christian Manss von blauson & Beate Pröttel 06.04.2010 Am 27.3.10 wurden von 17-18 Uhr verschiedene Meldungen aus der Region in der Sendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" vorgetragen. In der zweiten Stunde gab es wie immer den Konzertkalender sowie einen Ausblick auf das aktuelle Kinoprogramm in der Region. In der letzten Stunde talkte der Moderator vor deren Konzert mit der Singer/Songwriterin Beate Pröttel sowie mit Christian von der Bänd blauson über Musik und ihren Werdegang.
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Hitartikel
Platz 15 in 02/2010: Konzertbericht "26.2. – Rock & Pop im Cornpickers Hühnerstall" 08.04.2010 Im März 2010 wurden die folgenden sieben Artikel besonders häufig gelesen: "Flöhe leben in Bettritzen, …", "Psychologische Beratung und Hypnosetherapie"[Werbetext], "32 Objekte durchsucht – Gewehre und Pistolen gefunden", "13.6. – Mitmachen beim GMO (Göttinger Mitmach-Orchester)"[2009], "Patient zahlt Antibiotika bei entzündeten Tattoo selbst"[2008], "Finanzministerium informiert zur Finanzkrise" und "Anti-Stoppschild-Petition abzeichnen". Einige Artikel zum Kinoprogramm der lokalen Kinos im März zeigen, dass vermehrt auch Leser bewusst die Internet-Zeitung wegen aktueller Informationen ansurfen.
Rechtsnormen
Verfassungsgericht lehnt Beschwerde zu "Kindergeld & Hartz-IV" ab 08.04.2010 Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde, ob Kindergeld nur zu Hälfte auf die Bedarfssätze angerechnet werden darf nicht zur Entscheidung angenommen. In der Meldung wird dies damit begründet, dass der Staat selbst entscheiden darf, wem er welche Vergünstigungen in welcher Höhe zubilligt, solange für die Armen das Existenzminimum abgesichert ist.
[Das Verfassungsgericht bestätigt den Zeitgeist, der eine asoziale Elite- oder Apartheidgesellschaft anstrebt. Laut Meldung muss Staat muss nur das Existenzminimum absichern und darf Reichen, wie zum Beispiel auch beim Elterngeld, mehr Geld als Armen zubilligen. Auf die Frage, ob der Gesetzgeber Artikel 20 Absatz 1 genügend beachtet hat,, wonach Deutschland ein sozialer Rechtsstaat ist, geht das Bundesverfassungsgericht in seiner Pressemitteilung nicht ein. Der aktuelle Staat verliert für mich langsam auf allen Ebenen an Legitimität – der Trend betrifft nun auch das Verfassungsgericht. Dr. Dieter Porth]
Event – Bad Lauterberg
15.4. - Ariana Burstein & Roberto Legnani 08.04.2010 Am 15. April spielen die Chellistin Ariana Burstein und der Gitarrist Roberto Legnani in Bad Lauterberg im Haus des Gastes. Auf dem diesjährigen Programm stehen erlesene Werke von Vivaldi, Albinoni, Fauré und Monti.
Rückblick 14/10
Konzerte vom 01.April bis zum 07.April 08.04.2010 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die eine oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können. Unter anderem finden sich bei den Beschreibungen gegebenenfalls auch die Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands und Musiker, so dass eventuell musikalische Proben der Musiker angehört werden können.
Atomproteste
Göttinger Grüne unterstützen Menschenkettenaktion am 24. April 07.04.2010 Angesichts der aktuellen Atompolitik unterstützen die Grünen die geplante Protestaktion einer Menschenkette von dem pannenträchtigen Atommeiler Brunsbüttel zum pannenträchtigen Atommeiler in Krümmel. Nach derzeitigen Planungen werden sich die Göttinger Protestler im Bereich Brokdorf aufstellen.
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