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25.6. - SPD-Protestaktion zur Unterfinanzierung der Stadt
22.06.2011 Mit einer Protestaktion am 25.6.11 vorm Alten Rathaus will die Ratsfraktion der SPD zusammen mit dem SPD Stadtverband auf die katastrophale Finanzsituation der Stadt aufmerksam machen. Die Hauptkritik richtet sich dabei gegen Bund und Land, weil durch deren Gesetzgebung immer mehr Aufgaben auf die Gemeinden abgewälzt werden, ohne dass die Gemeinden eine entsprechende finanzielle Kompensation erhalten. Bei der Aktion soll der Bürger über die Details informiert werden.
Emailnachricht: Kontaktlink zu SPD-Ratsfraktion Göttingen [ Homepage ]
Mitteilungen von der Ratsfraktion der SPD - "Rathaus in Ketten" - Aktion gegen die Finanzpolitik von Bund und Land
"Rathaus in Ketten"
am 25. Juni in Göttingen
Aktion gegen die Finanzpolitik von Bund und Land
Am Samstag, 25. Juni 2011 führen der SPD-Stadtverband Göttingen und die SPD-Ratsfraktion Göttingen die Aktion "Rathaus in Ketten" auf dem Marktplatz durch. "Wir wollen durch diese Aktion auf die Missstände wirkungsvoll aufmerksam machen", so die Vorsitzenden des SPD-Stadtverbandes Horst Reinert und der Vorsitzende der Ratsfraktion Frank-Peter Arndt.
"Wie viele andere Städte auch, ist Göttingen inzwischen finanziell in Ketten gelegt. Bund und Länder wälzen immer mehr Aufgaben auf die Kommunen, ohne für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen. Das engt den Gestaltungsspielraum der Städte ein und reduziert Kommunalpolitik zur Verwaltung des Mangels," erklärt die Finanzbeauftragte des SPD-Stadtverbandes Sylvia Binkenstein.
Reinert ergänzt: "Unter diesem Motto soll darum die Göttinger Bevölkerung durch eine landesweite Aktionswoche Ende Juni auf die katastrophale Finanzsituation der Kommunen aufmerksam gemacht werden. Seit Jahren werden Städten und Gemeinden immer weitere Aufgaben zugewiesen, ohne dass sie entsprechende Finanzmittel dafür bekommen. Damit muss Schluss sein".
"Die Menschen sind zu Recht wütend, weil die Kommunen zu zahlreichen Einschnitten gezwungen sind. Oft ist aber gar nicht bekannt, dass dies in der Verantwortung der Bundes- und Landesregierung liegt. Rat und Verwaltung hier vor Ort müssen dann mit den leeren Kassen klarkommen", informiert Arndt: "Unsere Rathäuser werden von Bundes- und Landtag in Ketten gelegt. Dagegen wehren wir uns.
Die Veranstaltung findet am Samstag, 25. Juni 2011, in der Zeit von 10.00 bis 14.00 Uhr auf dem Marktplatz statt.
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Göttingen, meinen 22.06.2011 Vortrag |
Göttingen 22.06.2011 Verärgert meinen 29.06.2011 Windkraftausbau |
Politik, Verwaltung 22.06.2011 Hundegesetz |
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erzählen 20.06.2011 Internet |
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Stadthaushalt 01.07.2011 Ratssitzung |
Nachrichtenticker und Querverweise
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Vortrag 22.06.2011 In der unmoderierten Mailingliste Schöner Leben Göttingen wird auf einen Vortrag am 1. Juli 2011 ab 19:00 im ZHG 002 hingewiesen. Der Vortrag hat den Titel „Der Wahn des Positivismus“. In dem Vortrag soll das kosmologische Modell von Stephen Hawkins kritisch untersucht werden, ob und inwieweit sein kosmologisches Modell als dogmatische Religion zu werten ist. Hundegesetz 22.06.2011 Die FDP Ratsfraktion befürchtet, dass wegen des neuen Hundegesetzes neue Kosten auf die Stadt zukommen werden. In dem Gesetz wird eine Kontrolle der Hundebesitzer gefordert, was zu zusätzlichen Kosten bei der Stadt führt. In der Meldung wird allgemein kritisiert, dass das Land bzw. der Bund Gesetze beschließen, für die die Kommunen dann ohne Finanzausgleich bezahlen müssen. Sondersitzung 22.06.2011 In einer Pressemeldung unterstützt Fritz Güntzler, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion der CDU, die Sondersitzung des Rates. Auf der Sondersitzung soll eine Resolution verabschiedet werden, gemäß der die Schülern der IGS Geismar wegen des besonderen Schulkonzeptes auch weiterhin ein Abitur nach dreizehn Jahren ermöglicht werden sollte. Neben der Unterstützung der Sitzung und allgemeinen Sympathiebekundungen heißt es in der Meldung für die Resolution weiter, dass sich die CDU der Diskussion gerne stellen will. Statements 22.06.2011 In einer Meldung nimmt Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, zum Thema Kreislaufwirtschaftsgesetz Stellung. Er stellt dabei heraus, dass weder staatliche noch private Monopolstrukturen eine Preisstabilität bei den Müllgebühren gewährleisten. In einer zweiten Meldung weist er darauf hin, dass die niedersächsische Landesregierung in den kommenden Jahren insgesamt 5M€ für den Erhalt des Wendebachstausees investieren will. Sportevent 22.06.2011 Wegen eines Wasserschadens musste die 10. Volleyball Celebration am 25. und 26.6.11 von Groß Schneen nach Göttingen in die Sporthalle der IGS Geismar verlegt werden. 18 gemischte Volleyballmannschaften aus drei Bundesländern werden in dem Turnier ihre Kräfte miteinander messen. Zuschauer sind herzlich willkommen. Junges Theater 22.06.2011 Das Junge Theater präsentiert in der Woche vom 23.6. bis 29.6.11 die Inszenierungen von „Clavigo“, „Lebensansichten zweier Hunde“, „Die Physiker“, „Frühlings Erwachen“ und von „Frau Müller muss weg“. Die Aufführung „Aschenbrödel“ wird als Schulvorstellung angeboten. | |
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Internetgedichte 26.06.2011 Anlässlich der Fußball-WM der Frauen und dem medialen Gerede von der deutschen Weltmeisterschaftsbegeisterung wurde mit den Begriffen „Gedicht Frau Tröte“ bzw. „Gedicht Frau Pfeife“ nach neuen Gedichten gesucht. Für die Neuvorschläge von Padinas Hitliste der zeitgenössischen Internet-Gedichte wurde nur ein Gedicht gefunden, welches überhaupt einer Meisterschaft zuzuordnen war. Rückblick 25/11 23.06.2011 Der Rückblick dokumentiert die Konzerte und damit die stilistische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. In dem Zeitraum waren unter anderem "The Burning Hell", "Blues & Boogie Küche", "Lack of Limits", "Serge Zimmermann", "Kippers & Curtains" und "David Evans" in Göttingen oder in der Region Südniedersachsen musikalisch aktiv. Hitartikel 23.06.2011 In der Woche vom 13.6. bis 19.6.11 hatten die Top 7 der 7-Tage-Artikel folgende Schlagzeilen: 1) 'Zwei Premieren von der JT-Jugend', 2) '„Teseo“, „der Besuch der alten Dame“ und mehr', 3) 'Rufen die Grünen zu antidemokratischen Verhalten auf?', 4) '200 nationale und internationale Spieleautoren in Göttingen', 5) 'Wemheuer kritisiert Kürzungen der Eingliederungsleistungen', 6) 'IGS Geismar erhält deutschen Schulpreis' und 7) 'Fr. So. & Di. - „Lord of the Dance in 3D“'. Unter allen Artikeln kam der Bericht „Vorm Neuen Rathaus – Nein zum Zukunftsvertrag“ auf Platz 7. StadtRadiotipps 22.06.2011 Für die werktägliche Woche vom 27.6. bis 3.7. hat das StadtRadio Göttingen unter anderem folgende Themen vorbereitet: „30 Jahre Kinderhaus“[Mo.8:05], „Eine Stunde Ein Thema: Rund um die bevorstehenden Schulferien“[Mi. 10:05] und „Stadt und Region: 20 Jahre Pflegepatenschaft der Sollingschule für den jüdischen Friedhof in Bodenfelde“[Fr. 8:35]. Im Rahmen des Bürgerfunks ist von 18:00-20:00 wie jeden 2., 3., 4. oder auch 5. Montag im Monat die Bürgerfunksendung "Mann-O-Mann" auf der Frequenz 107,1MHz zu erleben. Verärgert 22.06.2011 Der Ortsbürgermeister von Weende und Deppoldshausen ist über die Beschädigung der wenige Wochen alten Gedenktafel an der neuen Weender Festhalle verärgert. Ein politischer Hintergrund wird für diesen Vandalismus nicht vermutet. |