Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
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⇐ Sorge
Knopeck: Rechtslage verbesserungsfähig? Zunehmend Gewalt gegen Polizei?
02.02.2011 Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, zeigt sich in seiner Pressemeldung mit Bilck auf die DNA-Entnahme und die letzten Demonstrationen der Linken über die Gewalteskalation in Göttingen besorgt. Einerseits fragt es sich, ob bezüglich der DNA-Entnahme eine für Bürger freiheitlichere Formulierung der Gesetze anzustreben sei und andererseits registriert er mit Sorge die zunehmende Gewalt gegen Polizisten.
Emailnachricht: Kontaktlink zu Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek [ Homepage ]
Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, meldet - Verhältnismäßigkeit muss bei Entnahme von DNA-Proben gewahrt bleiben. - Dr. Lutz Knopek kritisiert zunehmende Gewalt gegen Polizisten
Email vom 31.1.2011 - In die Diskussion um die Entnahme einer DNA-Probe bei einem Göttinger Antifa-Aktivisten, der im Januar vergangenen Jahres einen Böller auf einen Polizisten geworfen haben soll, hat sich jetzt der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek eingeschaltet.
"Für Liberale ist eine DNA-Entnahme ein deutlicher Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, welcher nur in klar abgegrenzten Ausnahmefällen zu der Überführung potentieller Täter eigesetzt werden darf." Die Verhältnismäßigkeit müsse dabei gewahrt bleiben. Es sei die Aufgabe des Deutschen Bundestages zu überlegen, ob die geltende Rechtslage hier klar genug ist.
"Seit geraumer Zeit beobachte ich allerdings mit großer Sorge, dass Polizistinnen und Polizisten zunehmend aggressiv von einzelnen gewaltbereiten Demonstranten attackiert werden. Gewalttätige Aktionen aus Demonstrationen heraus sind ein klarer Missbrauch des Grundrechts auf Meinungsfreiheit. Hier sollten sich alle demokratischen Politiker einig sein", so Knopek.
"Wenn die Staatsanwaltschaft eine DNA-Probe anordnet, so gibt es für die Polizei keinen Ermessensspielraum, diese nicht abzunehmen", so der FDP-Bundestagsabgeordnete. Trotzdem sei die einzelfallabhängige Frage der Verhältnismäßigkeit einer DNA-Entnahme hier offenbar nicht eindeutig geklärt.
"DNA-Entnahmen ohne konkreten Verdacht darf es in einem Rechtsstaat nicht geben. Daher sind gerade wir Liberale an dieser Stelle ohne genaue Kenntnis der Aktenlage sehr vorsichtig mit der Bewertung der genannten Vorgänge", so Knopek abschließend.
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Sterntheater [?] 02.02.2011 In einer Pressemeldung weist das Stern-Theater das Ende seines Geschäftsbetriebs zum 14.2.2011 hin, der mit einer Abschiedgala beendet wird. Die letzte Kinovorstellung ist am 13.2.2011. Auf vielfachen Wunsch wird am 14.2. ab 18:00 noch einmal die Göttinger Tageblatt-Produktion „Die 50er Jahre in Göttingen“ gezeigt. Erzürnt 02.02.2011 Die Antifaschistische Linke Internationale >A.L.I.< äußerte sich über die unmoderierte Mailing Liste „Schoener Leben Göttingen“ in zwei Statements zur DNA-Abgabe bei der Polizei durch Mitglied aus der linken Szene. Diese Anordnung seitens der Staatsanwaltschaft wird als Angriff betrachtet. bei der Spontandemonstration, die einige Stunden nach der DNA-Abgabe "spontan" stattfand, wurden laut Meldung zahlreiche Feuerwerkskörper gezündet und es wurden Baustellenabsperrungen und Müllcontainer auf die Straßen gezerrt. Dieses soll gemäß Meldung als Ausdruck der Wut verstanden werden. Datensparsamkeit 02.02.2011 Naiin (No Abuse In INternet e.V) kritisiert den aktuellen Gesetzentwurd von der Bundesjustizministerin. In diesem Gesetzentwurf soll das Quick-Freeze-Verfahren mit der klassischen Vorratsspeicherung kombiniert werden. Der Lobbyverband Naiin spricht sich für die Gründung eines Kontrollrates aus, der zukünftige Gesetzesänderungen auf Datensparsamkeit kontrollieren soll. undurchsichtig 02.02.2011 Der Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. kritisiert die uneinheitliche Praxis bei der Erfassung der Krankenstände. Mal sind die Krankenstände auf Kalendertage bezogen, mal auf Arbeitstage. Mal werden Schwangerschaftsurlaub, Kuren oder auch Langzeitkranke mitgezählt und mal nicht. Ein solches Zählwirrwarr verhindert einen Vergleichbarkeit zwischen den Kommunen und behindert damit eine kritische Beurteilung der Personalführung in den Kommunen. Der Bund der Steuerzahler fordert eine einheitliche Zählung von Krankheitsständen. Schiller-Lichtspiele 01.02.2011 Das Kino Schiller Lichtspiele in Hann. Münden zeigt in der Woche vom 3.2. bis 9.2.11 die Komödie „Kokowääh“ sowie den actionreichen 3D-Cyber-Fiktion „TRON: Legacy“. Als Filmkunst wird die biographische Dokumentation „Guru: Bhagwan, His Secretary & His Bodyguard“ präsentiert. Film-Fabrik 01.02.2011 Das Duderstädter Kino Film-Fabrik zeigt in der Woche vom 3.2. bis 9.2.11 die Komödie „Kokowääh“, den actionreichen Cyber-Fiction „TRON: Legacy“ sowie das animierte Märchen „Rapunzel - Neu verföhnt“. |
Erzürnt 02.02.2011 Die Antifaschistische Linke Internationale >A.L.I.< äußerte sich über die unmoderierte Mailing Liste „Schoener Leben Göttingen“ in zwei Statements zur DNA-Abgabe bei der Polizei durch Mitglied aus der linken Szene. Diese Anordnung seitens der Staatsanwaltschaft wird als Angriff betrachtet. bei der Spontandemonstration, die einige Stunden nach der DNA-Abgabe "spontan" stattfand, wurden laut Meldung zahlreiche Feuerwerkskörper gezündet und es wurden Baustellenabsperrungen und Müllcontainer auf die Straßen gezerrt. Dieses soll gemäß Meldung als Ausdruck der Wut verstanden werden. Kritik 31.01.2011 In einer Pressemeldung reagiert der Göttinger Kreisverband der Grünen mit Unverständnis auf die Äußerungen von Polizeipräsident Kruse. Sie sehen vielmehr die Polizei in der Pflicht, durch einen Strategiewechsel für eine Deeskalation der aktuell sich entwickelnde Gewaltspirale zu sorgen. In der Meldung solidarisieren sich die Göttinger Grünen mit den Demonstrationen am 22.1. und am 28.1.11. Die beiden Demonstrationen werden als positives Indiz für eine selbstbewusst auftretende, kritische Politiköffentlichkeit gewertet. Politikgewalt 31.01.2011 In einer Meldung berichtet die Polizei über Gewalttätigkeiten der Linken bei einer spontanen Demonstration, die als Reaktion auf die freiwillige Abgabe einer von der Staatsanwaltschaft Göttingen angeordneten Speichelprobe eines 20 Jahre alten Angehörigen der örtlichen linken Szene spontan stattfand. In einer zweiten Meldung nahm die Polizei Stellung zu den Steinwürfen gegen Polizisten bei der Spontandemonstration und kommentierte sie mit den Worten: "Hier drückt sich die deutliche Ablehnung des Rechtsstaates wieder einmal in Gewaltstraftaten gegen die Menschen aus, die ihrem gesetzlichen Auftrag nachkommen. … Die Stadt Göttingen bleibt leider weiterhin ein Brennpunkt linksmotivierter Gewalt." |
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Demonstrationsbericht 03.02.2011 Die Initiative „BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz" zieht nach einer Auswertung ihres Video- und Fotomaterials eine Bilanz zur Demonstration am 22.1.2011 in Göttingen. Herausgestellt wurden dabei drei Situationen, bei welchen es zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten kam. In allen Fällen sollen die Demonstranten friedlich vorgegangen sein. Der Auslöser für die Rangelleien soll in allen drei Fällen die Polizei gewesen sein. Online-Satire 03.02.2011 Ab 2011 wird das Literatur-Journal und Satire-Magazin "die Gießkanne" alle zwei Monate erscheinen. In der aktuellen Ausgabe 1/2011 findet sich zum Beispiel ein Beitrag zum Thema Wikileak oder auch die Begründung zu der Aussage von Cuspis, warum der Einsatz in Afghanistan sinnlos ist. Neben satirischen Kommentaren finden sich auch wieder Gedichte in der neuen Ausgabe des Online-Journals. Gorleben 03.02.2011 In 2010 wurden die Erkundungen für Gorleben wieder aufgenommen. Die Grünen befürchteten, dass damit die Ausrufung von Gorleben als radioaktives Endlager vorbereitet werde. Die Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms, die aus dem Wendland bei Gorleben kommt und stark in der Protestbewegung aktiv war&ist, wird am 10.2.11 ab 19:30 im „Grünen-Zentrum“ einiges von ihrem Wissen zu den Risiken und zur Geschichte von Gorleben weitergeben. Lyrikwettbewerb [?] 02.02.2011 Auch in 2011 schreibt Jokers wieder einen Lyrikwettbewerb aus. Dem Sieger winkt ein Preisgeld von 1000€. Der Zweitplatzierte erhält 5ß00 € und der Drittplatzierte immerhin noch 250€. Die Bewerbung kann in der Zeit vom 1. März bis 31. März 2011 online abgegeben werden. Im vergangenen Jahr wurden 6500 Beiträge eingereicht. Wassermonopole 02.02.2011 In einer Meldung vom niedersächsischen Wirtschaftsministerium wird auf die Trinkwasservergleichsstudie 2010 der Landeskartellbehörde Niedersachsen hingewiesen. In der Meldung wird unter anderem Dransfeld erwähnt, wo man für 150 Kubikmeter Wasser 468€ bezahlt, während der niedrigste Wert in Niedersachsen bei 87€ liegt. Wie das zusätzliche Zitat des Fazits des Wasservergleichs zeigt, gibt es bei den kommerziellen Wasserversorgern bei den Preisen ein Nord-Südgefälle, welches die Kartellbehörde bei den nichtkommerziellen Wasserversorgern nicht so beobachtet. Auch erwähnt die Meldung aus dem Wirtschaftsministerium nicht das Fazitdetail der Landeskartellbehörde, wonach kommerzielle Anbieter teurer als nichtkommerzielle Anbieter sind. |