Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
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⇐ Kundgebung
Ein Polizist für jeden Demonstranten
14.05.2011 Am heutigen Samstag fand neben dem Gänseliesel mit knapp vierzig Aktiven eine Kundgebung unter dem Titel „Praxisworkshop“ statt. Bei der Kundgebung sollten Kundgebungsteilnehmer in die Formen des zivilen Ungehorsams bei „Blockier-Demos gegen Rechts“ eingeführt werden. Die Kundgebung wurde sehr aufwendig von schätzungsweise dreißig, weiträumig verteilten Polizisten „abgesichert“.
[Theoriekritik: Ist eine Demos gegen Rechts, die Elemente des zivilen Ungehorsams nutzt, noch eine Demonstration oder eher ein antifreiheitliches Massen-Mobbing? Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...
Reporterbericht: Kontaktlink zu Redaktion buergerstimmen.de [ Homepage ] (Dr. Dieter Porth)
Die Internet-Zeitung buergerstimmen.de berichtet – Zitat der Meldung vom "Göttinger Bündnis gegen Rechts"
(Email vom 13.5.11) - Bereits am vergangenen Mittwoch fand unter dem Titel "Blockieren ist unser Recht!" eine Podiumsdiskussion in der Göttinger Uni statt. An diesem Wochenende lädt nun das Göttinger Bündnis gegen Rechts alle Interessierten zu einem öffentlichen Praxisworkshop ein, bei dem unter Anleitung das Verhalten in unterschiedlichen Veranstaltungs- und Demonstrationssituationen geprobt werden soll.
Nachdem eine ähnliche Veranstaltung der Grünen Jugend im vergangenen Sommer von Polizei und Ordnungsamt massiv behindert wurde, wird das Verhalten der Ordnungskräfte am Samstag aufmerksam beobachtet werden. Denn wenngleich mit dem neuen Ordnungsdezernenten der Stadt Siegfried Lieske bei der vorangegangenen Podiumsveranstaltung bereits ein konstruktiver Diskurs zum Thema geführt werden konnte, wird das Training "im Herzen Göttingens" nicht jedermann gefallen.
Die Veranstalter*innen des Bündnisses erhoffen sich dennoch eine rege Beteiligung am Workshop, der als Vorbereitung zu den Gegenprotesten in Braunschweig (04.06) und Bad Nenndorf (06.08) dienlich sein könnte. "Gerade bei den diesjährigen Protesten in Dresden mussten wir feststellen, dass viele vermeintlich erfahrende Demonstrationsteilnehmer*innen überraschend unkoordiniert und planlos agierten und sich aufgrund ihres Verhaltens unnötigen Gefahrenkonstellationen ausgesetzt sahen. Daher halten wir es für notwendig, dass möglichst viele Göttinger*innen ihre Kenntnisse "auffrischen", um sicher und ungefährdet ihr Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit für sich in Anspruch nehmen zu können", erläutert eine Sprecher*in des Göttinger Bündnisses.
Der "Praxisworkshop zum Mitmachen" am Gänseliesel beginnt am Samstag um 12 Uhr.
Fotoimpressionen zur Kundgebung am 14.5.11 in Göttingen
http://www.buergerstimme… ©2011 (www/∗) 
Aufstellung zur Probe-Demo am 14.5.11 - die Gegendemonstranten werden gleich heruasgesucht
http://www.buergerstimme… ©2011 (www/∗) 
Transparent auf der Kundgebung zum Praxisworkshop am 14.5.11 beim Gänselliesel
http://www.buergerstimme… ©2011 (www/∗) 
Ziel des Praxisworkshop mit dem Blockieren - Keine Toleranz den Faschisten
http://www.buergerstimme… ©2011 (www/∗) 
Sechs Halbgruppenkraftwagen (Minibullies) parkten gegenüber der Deutschen Bank zur Absicherung der Kundegebung von knapp vierzig Personen am 14.5.11 in Göttingen
Impressionen zum Ereignis beim Gänse-Liesel
Zu der obigen Veranstaltung kamen nach meiner Zählung sechsunddreißig Menschen und schätzungsweise dreißig Polizisten. Die Dreißig Polizisten waren großräumig um den eigentlichen Veranstaltungsort herum verteilt Die Veranstaltung fand zwischen dem Bullerjahn im Alten Rathaus und den Verkaufständen neben dem Gänselieselbrunnen statt. Nach meinem Eindruck schirmten die Verkaufsstände effektiv den Fußgänger-Verkehr auf der Weender Straße von der Kundgebung abgrenzten. Die meisten Göttinger werden wahrscheinlich nur wegen der großen Polizeipräsenz gemerkt haben, dass eine Demonstration stattfand. Die meisten werden aber wohl wegen der Verkaufs- und Informationsstände nicht mitgekriegt haben, dass gerade eine Demo stattfand, während sie am Gänseliesel vorbeischlenderten.
Die Kundgebung begann mit einem kurzen theoretischen Vortrag zum zivilen Ungehorsam. Dabei wurde im Prinzip gesagt, dass ziviler Ungehorsam nach Meinung der Initiatoren zwar legitim aber nicht legal sei. Anschließend wurde dann das durchbrechen einer Menschenkette und das Verhalten während einer Demonstration. Dann verließ ich für kurze Zeit die Demonstration, um Batterien für meine Kamera zu kaufen♠1. Als ich zurückkam, stand eine Traube um einen Redner herum und hörte dessen langatmigen Ausführungen zu. Mir wurde langweilig und ich ging, ohne noch ein Foto (mit den neuen Batterien) zu machen, zur parallel verlaufenden und wichtigeren Kundgebung in der Prinzenstraße.
Dr. Dieter Porth
Kommentar zu dieser Aktion
Auf den Fotos wurden die Gesichter unkenntlich gemacht, weil nach meinem Eindruck der Großteil der Kundgebungteilnehmer dies möchte. Bemerkenswert war, dass viele von denen, die zu diesem Workshop kamen, auf den Fotos ihren Kopf wegdrehten♠2. Die Teilnehmer der Kundgebung wollen also auf der Kundgebung nicht für die "Öffentlichkeit" ihr Gesicht zeigen. Auf der Kundgebung wurde propagiert, dass ziviler Ungehorsam in Ordnung sei. Indirekt wurde damit gesagt, dass der Mob die demokratischen Rechte anderer Menschen über Gebühr durch sein Handeln einschränken darf. Dieses Mobrecht muss dabei natürlich ideologisch legitimiert sein. Für die Macher dieses Praxisworkshops ist es, nach den Bannern und dem obigen Aufruf zu urteilen, legitim die sogenannten Nazis bzw. Faschisten zu Feindbildern zu erklären und diesen "Feinden" mit "Gewalt" (also mit zivilen Ungehorsam bzw. mit Intoleranz) das Demonstrationsrecht zu nehmen. Dabei wollen die Demonstrationsteilnehmer, wie die Erfahrungen beim Fotografieren zeigen, nicht erkannt werden – sie wollen also anonym bleiben.
Was würde passieren, wenn dieser Mob nun zivilen Ungehorsam statt gegen das Feindbild Nazis & Faschisten gegen das Feindbild Ausländer oder Gegen das feindbild Journalist einsetzt? – Würde der obige Text Menschen beschreiben, denen man eine faschistisches Gedankengut zuschreibt?
Ich denke, das Anti-NPD-Demonstrationen mit Elementen des zivilen Ungehorsams nicht mehr als freiheitliche Demonstrationen gelten. Ich halte solche Blockade-Aktionen für anti-freiheitliches Massen-Mobbing. Ich denke, dass Massen-Mobbing nicht mit dem freiheitlichen Geist des Grundgesetzes vereinbar ist.
Dr. Dieter Porth.Liste der redaktionellen Inline-Kommentare
♠1) Die blöden Akkus halten einfach zu wenig aus. – oder ich habe das falsche Ladegerät, welche mir die Akkus zu schnell kaputt lädt.
Dr. Dieter Porth.♠2) Die veröffentlichten Fotos hier wurde soweit nachbearbeitet, dass ein Identifizieren der Gesichter schwer möglich sein sollte.
Dr. Dieter Porth
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Göttingen, Politik, erzählen, berichten 14.05.2011 Atomausstieg |
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Atomausstieg 14.05.2011 Am 28. Mai findet in Göttingen, genauso wie in zwanzig weiteren Städten, eine Großdemonstration gegen die Atomkraft statt. Der Tenor der Demonstration ist „Alle AKW abschalten – sofort und endgültig.“. Laut einer zweiten meldung wird am 16. Mai die Bundestagsabgeordnete der Grünen Viola von Cramon mit weiteren Interessierten den Salzstock in Gorleben besuchen und fordert, eine ergebnisoffene bundesweite Suche nach einem Endlagerstandort. Als dritte Meldung wird der Newsletter von Bundestagsabgeordneten der Grünen, Hans-Josef-Fell, zitiert, der Aufzeigt, dass der Atomstrom nur deshalb so billig ist, weil die Betreiber ihre Kernkraftwerke unterversichert – also ohne ausreichende Haftung - in Deutschland betreiben dürfen. Energiewende 14.05.2011 Die Ratsfraktion der Grünen fordert, dass auf einem repräsentativen Göttinger Gebäude, wie zum Beispiel dem Neuen Rathaus, ein kleines Windrad installiert wird, um der Energiewende Taten folgen zu lassen. Die Grünen verweisen auf einen Antrag, der schon vor drei Jahren gestellt wurde und dem endlich auch Taten folgen sollten. Parteiprogramm 14.05.2011 Der Göttinger Stadtverband der Grünen hat für die fünf Wahlbezirke in Göttingen ihr Kandidaten gekürt. In jedem der Bezirke kandidieren 14 Bewerber. Die Grünen rufen dabei als Wahlziel aus, in Göttingen mindestens zweitstärkste Kraft bleiben zu wollen. In dem Wahlprogramm werden vielfältige Themen angesprochen. Neben eine Förderung des Fahrrad- und des öffentlichen Nahverkehrs findet sich in dem Wahlprogramm zum Beispiel die Forderung „Entschleunigung des Verkehrs: Tempo 40 als Regelgeschwindigkeit“ oder auch die Vision „keine Verkehrstote in Göttingen“. Fitnesskurse 14.05.2011 Interessierte Firmen können sich beim Fußball-Firmen-Cup mit ihren gemischten Mannschaften bewerben. Das Turnier findet am 2. Juli ab 13:00 im Jahnstadion statt. In einer Zweiten Meldung weist die GöSF auf ihr Quattroball-Turnier am 11. und 12. Juni hin. Dabei treten Mannschaften in den vier Disziplinen Volleyball, Basketball, Handball und Fußball gegeneinander an. Der Bewerbungsschluss für dies Turnier ist der 15. Mai. Fachtagung 14.05.2011 Am 17. Mai wird in der Universität eine Fachtagung mit dem Titel „Spurenelemente in Biogasanlagen – Wirkungsweise, Versorgungswege, Handlungsempfehlungen“ stattfinden, zu der laut Meldung der Energieagentur Region Göttingen e.V. 100 Teilnehmer erwartet werden. Unter anderem soll die Nachhaltigkeit diskutiert werden. Zur Förderung der Gärprozesse werden bei Biogasanlagen zusätzlich Salze zugefüttert, die Eisen, Kobalt und/oder Nickel enthalten. Diese Elemente kommen nach der Gärung wieder auf den Acker und können dort gegebenenfalls zu unerwünschten Wirkungen führen. Schützenverein 14.05.2011 In seiner Meldung würdigte Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, die Förderung der Schützenverein durch das land Niedersachsen. Er hält die Schützenvereine für wichtig. Insbesondere glaubt er, dass Schützenvereine Jugendlichen neben der niedersächsischen Tradition auch Fairness, soziales Engagement und Einsatz für die Gemeinschaft vermitteln würden. Der Meldung ist eine sinngemäß ähnliche Meldung der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion beigefügt. | |
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ThOP 17.05.2011 Das Theater im OP an der Uni Göttingen präsentiert in der Woche vom 19.5. bis 25.5.11 an vier Abenden das Stück „Zum Parteitag Bananen“. Aufruf 16.05.2011 In einer Pressemeldung rufen die Grünen dazu auf, sich am 22. Mai an den Protesten gegen den NPD-Landesparteitag in der Stadthalle Northeim zu beteiligen. Als ein Ziel der Proteste stellt die Meldung heraus, dass die NPD-Parteimitglieder sich „aufgrund des vielfältigen Protestes [die Nazis] überhaupt nicht trauen, nach Northeim zu kommen.“ Sparpläne 16.05.2011 In einer Pressemeldung berichtet Patrick Humke-Focks, Abgeordneter der Göttinger Linken, von den Kürzungsplänen, über die im Rahmen des so genannten Zukunftsvertrags in baldiger Zukunft abgestimmt werden könnte. Angesichts der Brisanz, die die Kürzungspläne für viele Einrichtungen mit sich bringen könnten, fühlt sich der Stadtratsabgeordnete mehr der Allgemeinheit und weniger der Geheimhaltungsbegehren der Verwaltung verpflichtet und veröffentlicht neben einer politischen Bewertung ein Gedächtnisprotokoll mit einer Liste der geplanten Kürzungen. Proteste 15.05.2011 Mitarbeiter einer Supermarkt-Kette protestierten am 14.5.2011 vor einer Filiale ihres Arbeitgebers gegen die schlechten Arbeitsbedingungen. Sie forderten vom Arbeitgeber eine Einhaltung der Pausenregeln, eine korrekte Abrechnung der Arbeitszeit sowie bessere Stühle an den Kassen. Ihre Proteste wurden unter anderem von Landtagsabgeordneten, einen Göttinger Bürgermeister sowie dem Göttinger Oberbürgermeister unterstützt. Der Bericht beigefügt sind zwei Fragen die Landratskandidaten von der CDU, der SPD und den Grünen zu dem Thema sowie ein Statement von betroffenen Arbeitgeber. Erfinderisch 14.05.2011 Zufällig entdeckte ich auf der Straße an einem Motorrad eine interessante Halterung für Reservesprit. |