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⇐ Bettensteuer
CDU lehnt Schröpfkur ab
14.01.2011 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert zusammen mit der DEHOGA und der IHK Göttingen die Einführung der Bettensteuer in Göttingen. Sie sieht darin eine Gefahr für den Tagungs- und Kongressstandort Göttingen in der Mitte Deutschlands. Auch befürchtet sie, dass die eingeplanten Verwaltungskosten zu niedrig angesetzt sind.
[Nachdem CSU und FDP große Spenden von Hoteliers im Bundestagswahlkampf erhalten haben, würde von der Schwarz Gelben Koalition für Übernachtungen die Mehrwertsteuer von 19% auf 7% gesenkt. Die Kritik am Abschröpfen der erhaltenen Korruptionssteuergewinne wirkt auf mich bigott. Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...
Insgesamt bleibt das Verhalten der CDU für mich nichtsdestotrotz bigott, denn mit der Mehrwertsteuersenkungnach Spendenzahlungen hat die Schwarz-gelbe Bundesregierung mein Vorurteil bestätigt: Politik ist korrupt und käuflich.
Links im Netz, die nach meinem Geschmack stark nach käuflicher Politik riechen.
http://www.zeit.de/wirtschaft/2009-11/hotel-steuer
http://www.welt.de/reise/article4977854/Schwarz-Gelb-laesst-deutsche-Hoteliers-jubeln.html
http://www.bild.de/BILD/politik/wirtschaft/2010/01/20/mehrwertsteuer-sauerei/stichprobe-hotels-senken-die-preise-nicht.html
und die Berichte mit Spendenbezug
http://www.tagesschau.de/inland/parteispende100.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,672303,00.html
http://www.welt.de/politik/article5902976/Die-FDP-muss-um-ihre-Glaubwuerdigkeit-kaempfen.html
http://www.n-tv.de/politik/Spenden-werfen-Fragen-auf-article683743.html
Emailnachricht: Kontaktlink zu CDU Ratsfraktion Göttingen [ Homepage ] (---)
Bettensteuer ohne Rücksicht auf Verluste - Rot-Grün will zweifelhafte Bagatellsteuer durchsetzen
Eine neue städtische Beherbergungssteuer möchte Oberbürgermeister ab Juli 2011 erheben. Nicht nur Hotelgäste, sondern selbst Jugendherbergsgäste sollen dafür zur Kasse gebeten werden. Die CDU-Ratsfraktion hat wie die IHK Göttingen und die DEHOGA von Beginn an diese neue Schröpfkur "kommunale Bettensteuer" strikt abgelehnt.
"Aus ganz prinzipiellen steuerrechtlichen wie auch aus spezifisch Göttinger Gründen ist eine solche Bettensteuer für unsere Stadt nicht nur unsinnig, sondern schädlich," meint dazu Fritz Güntzler, Fraktionsvorsitzender der CDU-Ratsfraktion. "Selbst die Verwaltung räumt in ihrer Beschlußvorlage für den Rat ein, dass 82 % der Übernachtungsgäste in Göttingen dies aus beruflichen Gründen tun. Deswegen hat man wohl den Begriff "Kulturförderabgabe" fallen lassen, mit dem diese Art von Steuer in Städten wie Weimar eingeführt worden ist. Dort mag eine Art Kulturtaxe für die ganz überwiegende Zahl der Städtetouristen eher zu rechtfertigen sein, für Göttingen schädigt sie alle Bemühungen, unsere Mittelpunktlage in Deutschland als Kongress- und Tagungszentrum zu stärken. Angesichts der zu erwartenden Klagen lehnt sich der Oberbürgermeister jetzt buchstabengetreu an Osnabrück an, um durch ein dortiges Musterverfahren wenigstens die Prozesskosten gering zu halten. Allerdings sind die geplanten Sätze in Göttingen deutlich höher und auch von einer Befristung der Abgabe bis 2013 ist im Gegensatz zu Osnabrück nicht die Rede. Im Übrigen bezweifelt die CDU-Ratsfraktion, ob die dafür angesetzten Verwaltungskosten ausreichen werden. Bei der unsinnigen Waffenbesitzsteuer ist der Oberbürgermeister nach den massiven Bürgerprotesten ja noch rechtzeitig einsichtig geworden, bei dieser neuen Bürgerschröpfidee geht es wohl um zu viel Geld, als dass man hier der Vernunft folgen wollte."
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Göttingen, Politik 14.01.2011 Demonstration |
Göttingen 15.01.2011 Impressionen Politik 17.01.2011 Übernahme |
Verwaltung 08.01.2011 Grippezeit |
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Ausstellung 14.01.2011 Schon ab 6. Januar ist im Studio Wasserscheune in Erbsen die Ausstellung „EINDRUCKE – Aus der Werkstatt eines Druckers“ zu sehen. Jeweils am Samstag kann die Ausstellung von 15-18. Uhr besucht werden. Gruppenbesuche zu anderen Zeiten können vereinbart werden. Am 6. Februar werden in diesem Ambiente Autoren der Neuen Göttinger Gruppe aus ihrem Buch „Stramme Worte, steile Texte“ lesen. Die Lesung beginnt am 6.2.11 um 11 Uhr vormittags. Demonstration 14.01.2011 In einer Pressemeldung weist das Anti-Atom-Plenum Göttingen auf die morgige Demonstrationsfahrt zum Atomkraftwerk in Grohnde hin. Nach der Regulären Demonstration gegen die Verwendung von Plutonium-haltigen Mischoxid-Brennelementen (MOX) soll es vor dem Kraftwerk zum Probesitzen kommen. Gleichzeitig wird auf die hohe Giftigkeit von Plutonium hingewiesen. Canabis 14.01.2011 Noch bis zum 26. Januar kann die elektronische Petition zum Thema „Cannabiskonsumenten entkriminalisieren“ mitzeichnen. Die Piratenpartei Niedersachsen wies in ihrer Pressemeldung auf die Mitzeichnungsmöglichkeiten hin und unterstützt diese Petition. Am 14.1. gegen 13:00 hatten schon über dreizehntausend Bürger die Petition mitgezeichnet. Jugendpresse 14.01.2011 Viola von Cramon, Northeimer Bundestagsabgeordnete der Grünen, weist auf den Jugendmedienworkshop hin, der vom 21. – 25. März im Bundestag stattfindet. Bewerben können sich alle 16-20 Jährigen mit einem Artikel, Audiobeitrag oder auch Videobeitrag zum Thema „Wie sieht Demokratie im 21. Jahrhundert für dich aus?“ Gern hilft auch das Büro der Abgeordneten Interessenten bei Fragen. Lyrikband - Daniel Jäckel 14.01.2011 Daniel Jäckel veröffentlichte die zweite Auflage seines Lyrikbandes Perspektiven“. Die drei Leseproben weisen ihn Freund der ungeformten Lyrik aus. Lyrikband - Slov ant Gali 14.01.2011 Bei der Edition Petit ist der Lyrikband von Slov ant Gali mit dem Titel „worträume– Wahrheiten? … Widersprüche“. Der Autor beschäftigt sich mit verschiedenen Themen und nutzt eine weite Vielfalt der Formen, die die Lyrik bietet. | |
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Übernahme 17.01.2011 Mit einer Anfrage wandte sich die SPD Kreistagsfraktion an den Landrat. Mit dem Ablauf des Jahres 2010 wurde die Sozialhilfe neu organisiert und einige Aufgaben gingen an den Kreis über, die bislang durch abgeordnete Mitarbeiter der Gemeinden erledigt wurden. In einer Anfrage wollte die SPD-Kreistagsfraktion wissen, nach welchen Kriterien über die Übernahme von Mitarbeitern entschieden wurde. StadtRadiotipps 17.01.2011 Die hauptamtliche Redaktion hat für die werktägliche Woche vom 17.1. bis 23.1.11 Beiträge mit den Titeln „Universität und Forschung: Reihe ‚Das Geheimnis des Gelingens’“[Di. 8:35], „Kunst & Kultur: Die Göttinger Figurentheatertage“[Mi. 8:35] und „Stadt und Region: Das Grenzdurchgangslager Friedland nimmt jetzt auch Asylbewerber auf“[Fr. 8:35] vorbereitet. Wie jeden 2,3,4,5, Montag im Onat ist von 18:00 - 20:00 im Bürgerfunk die Sendung Mann-O-Mann zu erleben. Die Sendung wird Samstags wiederholt. Hochwasserschutz 17.01.2011 Die Werra führt Hochwasser und die Kleingartenlauben zeigen sich standfest. Nach dem Besuch vom niedersächsischen Umweltminister Sander und dessen Worte ist die Interessengemeinschaft „Blümer Werder“ optimistisch bezüglich des Fortbestands der Kleingartenkolonien. Die Sprecherin der Interessensgemeinschaft sieht optimistisch den kommenden Gesprächen entgegen, um darin Regeln für eine praktikable und dauerhafte Bewirtschaftung der Gärten zu vereinbaren. Internetgedichte 16.01.2011 Die Neuvorschläge für Padinas Hitliste der zeitgenössischen Internet-Gedichte wurden für die Aktualisierung mit den Suchbegriffen „Gedicht Gestank“ gesucht. Dabei wurde unter anderem ein Gedicht über Angst, eines über Selbstmitleid, eines über ein Dufte-Munster oder auch eines über einen Spatz gefunden. Impressionen 15.01.2011 Nach der Schneeschmelze zeigt sich im Garten, wo die aktivsten Untermieter sind. Um auf Fotos die Mäusebahnen erkennbar zu machen, musste der Grünanteil in den Fotos verstärkt werden. Dann auch bei Mäusen gilt: da wo Mäuse trampeln, bleibt wenig Grün zurück. |