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Ankündigung
28.4. – Fraktionssitzung der Grünen zum Thema Südspange

21.04.2010 Am 28.4.2010 ab 18.30 Uhr tagt die Ratsfraktion der Grünen in der Verwaltungsstelle Geismar. Unter anderem Steht die Bürgerbefragung zum Thema Südspange auf der Tagesordnung. Die Fraktionssitzung ist öffentlich.

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Ratsfraktion der Grünen [ Homepage ] (- Jürgen Bartz)
 





Göttinger Ratsfraktion der Grünen: - Fraktion tagt öffentlich in Geismar zum Thema Südspange

Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN verlegt auf Einladung der Mitglieder der GRÜNEN im Ortsrat ihre kommende Fraktionssitzung nach Geismar. Anlass ist die bevorstehende Bürgerbefragung zum Bau der Südspange. Die Sitzung ist wie immer öffentlich und findet statt
am 28.4.2010
um 18.30 Uhr
in der Verwaltungsstelle Geismar, Kerllsgasse 2.
"Wir möchten mit der Bürgerschaft in der Südstadt das Gespräch suchen, auch wenn wir vielleicht nicht jeden von unserer Meinung überzeugen können", erklärt der baupolitische Sprecher der Fraktion, Ulrich Holefleisch. "Auch wer mit uns für ein eindeutiges Votum gegen den Bau der Südspange kämpfen möchte ist herzlich eingeladen!"
Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat sich nach langjährigem Ringen mit ihrem Haushaltspartner SPD darauf geeinigt, vom 25.5. bis zum 20.6.2010 eine Bürgerbefragung zum Bau der Südspange durchzuführen. Sofern sich mehr als 20 Prozent der Wahlberechtigten an der Befragung beteiligen, werden sie das Ergebnis als bindend für ihre weiteren Entscheidungen im Rat anerkennen. Dieser mit der SPD ausgehandelte Kompromiss ändert nichts am klaren "Nein" der Grünen. Die wichtigsten Argumente gegen den Bau der Südspange finden Sie auf der Homepage der Stadtratsfraktion unter
http://www.gruene-goettingen.de/stadtratsfraktion/

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CDU fordert verbale Abrüstung im Kabale-Streit

20.04.2010 Die Ratsfraktion fordert eine verbale Abrüstung im Streit um den Rauswurf einer städtischen Mitarbeiterin aus dem Cafe Kabale. Die Ratsfraktion spricht sich für eine " klärende Handlung der Verwaltung" aus. Weiter kritisiert die CDU die Verknüpfung des Vorkommnisses im Kabale mit den problematischen Äußerungen einer Göttinger Cafeinhaberin zum Problem mit Bettlern in der Göttinger Innenstadt. Die CDU fordert gleichzeitig den Beginn einer sachliche Diskussion über die Problem, da es immer wieder Beschwerden von Innenstadtbewohnern und Geschäftstreibenden zu bestimmten Auffälligkeiten und Szenen gibt.
[Was ist mit "klärende Handlung der Verwaltung" gemeint? Sanktionen, ... oder weitere Gesprächsversuche? Dr. Dieter Porth]

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Behindertenbeirat
Vorstellung der Planungen für den 5. Mai

22.04.2010 Schon am 20. April tagte bei den Göttinger Werkstätten der behindertenbeirat. Unter anderem wurden dort die Aktionen für den 5. Mai, dem Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, vorgestellt. In Kooperation mit weiteren Initiativen entstand so zum Beispiel die Aktion "Kultur beflügelt", die am 5. Mai um 15:00 im Jungen Theater beginnt. in einer weiteren Meldung wurd auf die Neuwahl des Behindertenbeirats am 22. Juni 2010 hingewiesen. Noch bis zum 25. Mai können sich Kandidaten für die Wahl bewerben.

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22.04.2010 Die Techniker Krankenkasse ruft dazu auf, alte Medikamente in der Apotheke zu entsorgen. Sie verknüpft diesen Hinweis mit der Anmerkung, dass schon verschiedene schwer abbaubare Wirkstoffe von Schmerzmitteln und Antibiotika im Grundwasser nachgewiesen wurden, wobei die nachgewiesenen Spuren derzeit noch keinen Anlass zur Besorgnis geben.

Neuere Nachricht

Wirtschaftshemmung
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21.04.2010 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, kritisiert die Haushaltssperre für die Mittel aus dem Marktanreizprogramm. Damit wurden bisher Fördergelder für Solarkollektoren, Holz- und Pelletheizungen oder effiziente Wärmepumpen an private Hausbesitzer gegeben. Durch die Einschränkung sieht der Abgeordnete als Folge, dass viele Aufträge fürs Handwerk nicht zustande kommen, weil die Hausbesitzer die hohen Investitionen für die zukunftsträchtigen Technologien scheuen. Die Grünen fordern zur Förderung des regionalen Handwerks eine Aufhebung der Haushaltssperre für diesen Etat.

Naturschutz
Neue Schutzgebiete zwischen Hedemünden und Dransfeld

22.04.2010 Die CDU Kreistagsfraktion befürwortet das Vorgehen der Verwaltung des Landkreises bei der Ausweisung von Schutzgebieten gemäß der europäischen Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Gebiet). Im Gebiet zwischen Hedemünden und Dransfeld sollen die Buchenwälder und Kalkmagerrasen mit Hilfe einer geänderten Landschaftsschutzgebietsverordnung besonders geschützt werden. Die CDU fordert, dass die Verwaltung auch zukünftig bei weiteren Schutzgebieten „eine möglichst breite Zustimmung aller Beteiligten erreichen und ein Abwägen von wirtschaftlichen Interessen gegenüber Bewirtschaftungseinschränkungen gewährleisten" soll.

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23.04.2010 Die Initiative fordert die Einführung einer Katzenschutzverordnung, um einer unbekannten Anzahl verwilderten Katzen Herr zu werden. Unter andere wird eine Kennzeichnungspflicht für alle Katzen mit Ohrtätovierung und eventuell sogar Mikrochip gefordert. Weiter soll auch die Kastration für freigängige Katzen als Pflicht eingeführt werden. Die Forderung wird damit begründet, dass der Halter von Katzen seinem Haustier gegenüber eine Fürsorgepflicht hat.
[Sind 'ausgewilderte'/verwilderte Katzen im juristischen Sinne Haustiere oder Wildtiere? Wäre eine Kastrationspflicht mit dem Grundrecht auf Eigentum vereinbar? Dr. Dieter Porth]

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Platz 12: "14.4. , 19.4, … Infos zu speziellen Ausbildungsberufen"

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Rückblick 16/10
Konzerte vom 15.April bis zum 21.April

22.04.2010 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die eine oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können. Unter anderem finden sich bei den Beschreibungen gegebenenfalls auch die Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands und Musiker, so dass eventuell musikalische Proben der Musiker angehört werden können.

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