Unterstützung
Linke fordert Erhalt der Wasser und Schifffahrtsverwaltung

^19.05.2011 Die Kreistagsfraktion von der Linken kritisiert die Aussagen vom Hann. Mündener Bürgermeister und von der CDU-Landratskandidatin. Beide sollen gesagt haben, dass Zukunft des Wasser- und Schifffahrtsverwaltung gesichert sei. Die Kreistagsfraktion der Linken weist darauf hin, dass aber das Konzept des Bundesverkehrsministeriums weiter bestehe. Die Fraktion spricht sich gegen die Privatisierung aus und unterstützt die Demonstration am 19.5.11.

Entschuldung
Oberbürgermeister strebt breite Diskussion zur Kürzung freiwilliger Leistungen an

^19.05.2011 In einer Vorlage für die Finanzausschuss-Sitzung hat der Oberbürgermeister Meyer, dass die Stadt Göttingen einen Antrag auf den Zukunftsvertrag stellen wird. In dem Zukunftsvertrag würde durch das Land eine Tilgung in Höhe von 142.5M€ Schulden geboten. Dabei würde das Land fordern, dass spätestens im Jahr 2013 ein ausgeglichener Haushalt zu präsentieren wäre. Damit bliebe im Jahr 2012 genügend Zeit, die für eine offene Diskussion von Kürzungen genutzt werden könnte. In der Meldung wirbt der Oberbürgermeister dafür, sich die Entschuldungshilfe des Landes offen zu halten.
[1 M€ = 1 Mega Euro = eine Million Euro]

Frauenfußball
Grüne freuen sich auf Frauen-Fußball-WM

^19.05.2011 Die Göttinger Ratsfraktion der Grünen freut sich auf die Ankunft der Fußballerinnen-Teams, aus Mexiko und Australien. Die beiden Teams werden während des Frauen-Fußball-WM-Turnier in Göttingen ihr Quartier aufschlagen.

Internet
Göttinger JU kritisiert telekom

^19.05.2011 Die Junge Union Göttingen kritisiert die Telekom, weil diese laut einer Meldung im GT verstärkt das UMTS-Mobilfunk-Netz ausbauen will. Die JU fordert, dass die Telekom sich an die ursprünglichen Zusagen halten sollte und das DSL-Netz ausbauen sollte. Schließlich wurde die Telekomm für diese Maßnahmen aus dem staatlichen Konjunkturprogramm gefördert.

Kritik
Grüne: mehr Geld für kommunalen Finanzausgleich statt Steuergeschenke

^19.05.2011 Die Göttinger Ratsfraktion der Grünen verfolgt mit Befremden die die aktuellen Bundespolitischen Diskussionen, wonach die zusätzlichen Steuereinnahmen als Steuergeschenke an die Bürger zurückfließen sollen Die Meldung endet mit dem Satz von Grünen- Ratsmitglied Michael Höfer: „Die Kommunen haben schon viel zu oft die Rechnung zahlen müssen für die Steuergeschenke dieser Bundesregierung. Damit muss Schluss sein!“

Busse
IG Metall ruft zur Demo in Northeim auf

^19.05.2011 In einer Pressemeldung weist die IG Metall Südniedersachsen auf die Demonstration gegen Neonazi hin. Für die Demo hat die IG Metall Busse organisiert, in denen noch einige Plätze frei sind.

1. Mai-Demo
Miese Arbeitsbedingungen bei Discountern

^01.05.2011 Der Bericht fasst die Impressionen zur 1.Mai Demonstration und Kundgebung in Göttingen zusammen. Neben der typischen, eher abstrakten Rede zum 1. Mai kamen bei der Kundgebung auch Discounter-Mitarbeiter zu Wort, die über ihren miesen Arbeitsbedingungen berichteten.

Ausbeutung
Keine Arbeitshandschuhe beim Verräumen von Kühlregalware

^16.04.2011 In der losen Folge "Ausbeutung in Deutschland" wird hier diesmal eine zusammenfassende Kritik zu den Arbeitsbedingungen für einen Geringfügig Beschäftigten bei einer großen unbenannten Supermarktkette vorgestellt. Zu den Kritikpunkten zählen, dass geleistete Arbeit nicht bezahlt wird, dass es praktisch keine geregelten Pausen gibt und dass ohne entsprechende Arbeitshandschuhe Kühlregalware einzuräumen ist. Die Kritik wurde am 14.4.11 im Rahmen der Bürgerfunksendung „Bürgerstimmen im Göttinger Land“ vorgestellt.

Ausbeutung
Viel unbezahlte Arbeit, keine Pausen

^16.04.2011 In dem Protokoll berichtet ein(e) Angestellte(r) bei einer großen Supermarktkette mit einem tabellarischen Tagesprotokoll über die alltäglichen Arbeitsbedingungen. Dies ist geprägt durch fehlende Pausen und durch Arbeitsstunden, die weder bezahlt noch auch nicht als Überstünden angerechnet wurden.

Pro & Contra
Arbeitsbedingungen im Lebensmitteleinzelhandel

^15.04.2011 Mit einem Brief wandte sich die Gewerkschaftssekretärin an einen großen Lebensmittelkonzern, um die schlechten Arbeitsbedingungen anzuprangern. Zu den Kritikpunkten zählen tariflich korrekte Eingruppierung, Einführung einer transparenten Arbeitszeiterfassung, ein Konzept zum Überstundenabbau sowie die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Pausenregelungen. Die Antwort der Supermarktkette lautet im Kern, dass für einzelne Fehler in der Unternehmensstruktur verschiedene Ansprechpartner und auch einen regionalen Betriebsrat gibt. Weiterhin ist aus Sicht der Unternehmensführung alles getan worden, um die Einhaltung von Recht und Fairness sicherzustellen.

Ausbeutung
„Pause ... um 12 Uhr, wenn ich Glück habe“

^06.04.2011 In der Bürgerfunksendung am 31.3.11 wurde ein Bericht einer Supermarktverkäuferin vorgelesen. In dem Bericht wird aus dem Arbeitsalltag berichtet und er gibt einen Einblick in die ausbeuterischen Arbeitsbedingungen, die in manchen Supermärkten herrschen.

Ausbeutung
Alltagsbericht einer Verkäuferin im Supermarkt

^06.04.2011 Zwischen den verschiedenen Supermarktkonzernen herrscht ein großer Preiskampf. Zur Eindämmung der Kosten werden in manchen Betrieben die Mitarbeiter ausgebeutet, indem die Vorbereitung des Ladens für den Verkauf oder auch weitere Arbeiten nicht bezahlt werden. Dies besagt zumindest der "normalen" Bericht einer stellvertretenden Marktleiterin zum Tagesablauf ihrer Schicht.

Entschuldung
SPD: Sorgsame Prüfung des Zukunftsvertrages

^23.05.2011 In ihrer Pressemeldung nimmt die Göttinger SPD-Fraktion Ratsfraktion Stellung zu dem sogenannten Zukunftsvertrag und der in Aussicht gestellten Entschuldung in Höhe von 142,5M€. Sie spricht sich für eine breit angelegt Diskussion aus, da die Forderung nach einem ausgeglichenen Haushalt zur Trennung von lieb gewordenen Einrichtungen und Institutionen könne.

Unverhältnismäßig
Wenzel: Demo-Recht ist zentrales Rechtsgut

^23.05.2011 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, kritisiert die überzogenen Maßnahmen der Polizei im Umfeld der Demonstrationen gegen die NPD. Nach seiner Ansicht sind die Maßnahmen nicht durch Erfahrungen der letzten Jahre gerechtfertigt.

Internetgedichte
"Karneval – ein kleines Gedicht“ und mehr

^23.05.2011 Unter den Neuvorschlägen für Padinas Hitliste der zeitgenössischen Internet-Gedichte finden sich vom politischen Gedicht über die Naturbeschreibung bis „Erinnerungs“-Gedicht ganz unterschiedliche lyrische Texte.

Anti-NPD-Demo
Sicherheit statt Freiheit: Zur Demo nur nach Rucksackkontrolle

^23.05.2011 Am 22. Mai 2011 demonstrierten rund 1200 Menschen in Northeim gegen den NPD-Landesparteitag in Northeim. Laut Polizeimeldung waren in Northeim 1000 Polizisten im Einsatz. Rund hundertfünfzig Demonstranten konnten laut Polizeimeldung nicht teilnehmen, weil sie sich am Northeimer Bahnhof weigerten, ihre Rucksäcke von der Polizei durchsuchen zu lassen. Am Göttinger Bahnhof „verordnete“ nach meinem Eindruck die Polizei den Rückkehrern aus Northeim eine „Zwangsdemo“, die in der Roten Straße endete. Dr. Dieter Porth.

Haushalt
Darstellung des Göttinger Haushalts

^20.05.2011 Die Meldung enthält eine Visualisierung des Göttinger Haushalts nach den verschiedenen Teilhaushalten. Dabei werden Einnahmen und Ausgaben einander gegenübergestellt. Besonders bemerkenswert ist der Teilhaushalt zum Friedhof mit seinem Überschuss von rund 1M Euro. Der Haushaltplan lässt beim Redakteur die Frage entstehen, ob die Friedhofsgebühren zu senken sind.
[Wird in Göttingen auf die kostendeckenden Friedhofsgebühren eine kommunale Leichenentsorgungssteuer aufgeschlagen, oder warum wirft der Teilergebnishaushalt Friedhöfe satte Gewinne ab? Dr. Dieter Porth
^31.05.2011Teilergebnishaushalt sei ungeeignet zur Prüfung der Kostenneutralität von Gebühren. Dr. Dieter Porth]

Ausbeutung
Verhandlungen gescheitert - neue Proteste angekündigt

^22.08.2011 Angesichts der schlechten Arbeitsbedingungen gab es vor Monaten mit Unterstützung der Gewerkschaft ver.di öffentliche Proteste von Arbeitnehmern gegen ihre Supermarktkette als Arbeitgeber. Es kam zu Verhandlungen, die nach drei Gesprächstreffen jetzt wegen geringer Verbesserungen der Arbeitsbedingungen aus Sicht der Betroffenen als gescheitert gelten. Insbesondere die Probleme mit der Arbeitsverdichtung und mit der unbezahlten Arbeit sollen in der Region Göttingen in zwanzig Filialen weiterhin akut sein.

Protesterfolg
Verhandlungen teilweise erfolgreich

^11.06.2011 Nach den Protesten vor einer Filiale eines Discounters in Göttingen wegen der Arbeitsbedingungen kam es zu Verhandlungen. An den Verhandlungen nahmen unter anderem auch betroffene Verdi-Mitglieder teil. In der Pressemeldung bewertet Verdi-Göttingen die Verhandlungen als teilweise erfolgreich. Insbesondere waren sich die Teilnehmer einig, dass das Arbeitszeitgesetz in jeden Fall bindend ist. Bei einigen Forderungen müsse noch nachverhandelt werden, heißt es in der zitierten Pressemeldung weiter.