Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
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⇐ Kritik
CDU: Information erst nach Bürgerprotesten
16.04.2011 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert die Informationspolitik der Stadtverwaltung zum Güterverkehrszentrum III. Auf Grund der Bürgerproteste werden jetzt, nachdem laut Meldung an den Beschlüssen keine Änderungen mehr möglich sind, die Bürger auf dem Leineberg über die geplanten Maßnahmen informiert. Die CDU verknüpft die Meldung mit der politischen Forderung, dass in Ortsteilen ohne Ortsrat regelmäßig Bürgerforen abzuhalten seien.
Emailnachricht: Kontaktlink zu CDU Ratsfraktion Göttingen [ Homepage ] (---)
Die CDU-Ratsfraktion meldet - Verspätete Beschwichtigung zum GVZ III am Leineberg - CDU-Ratsfraktion kritisiert Vorgehensweise der Verwaltung
(Email vom 14.4.11) - Erst nach massiven Bürgerprotesten gegen das Güterverkehrszentrum III wird die Stadtverwaltung nun am 2. Mai die benachbarten Bewohner des Leinebergs über die rot-grünen Ratsbeschlüsse und ihre geplante Umsetzung unterrichten. Die CDU-Ratsfraktion kritisiert scharf, dass ohne den Widerstand der Anwohner diese Bürgerinformation gar nicht stattfinden würde. Allerdings sei es jetzt zu spät, um berechtigte Einwände in die Beschlussfassung einfließen zu lassen. Von daher gehe es nicht um ein Bürgerforum, sondern lediglich um eine nachträgliche Beschwichtigungsveranstaltung.
"Dies hat mit Bürgerbeteiligung nichts zu tun, sondern ist ein bloßer Verkündigungstermin über vollendete Tatsachen", bewertet Dr. Hans–Georg Scherer, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion die Aktion.
Am Leineberg wird befürchtet, dass mit einem großen Logistikzentrum rund um die Uhr der Verkehrslärm, die Abgas- und Feinstaubbelastung sowie der Lichtsmog unerträglich zunehmen werden. Die Hauptwindrichtung weist auf den Leineberg. Gemeinsam mit der zunehmenden Lärmbelastung durch den Bahnverkehr würde die Situation vollends inakzeptabel. Den dazwischen liegenden Grünbereich halten die Leineberger als Schutzzone für wenig wirksam.
Die CDU-Ratsfraktion hat der "Bürgerinitiative Leineberg" ihre Unterstützung und informelle Hilfe zugesagt. Dr. Scherer betont: "Die CDU-Ratsfraktion hat sich schließlich nach Würdigung aller wirtschaftlichen und ökologischen Risiken gegen die Realisierung des Güterverkehrszentrums III ausgesprochen und dafür umso mehr Anstrengungen für das GVZ II und andere Gewerbegebiete gefordert."
Es war auch immer das Anliegen der CDU, in den Stadtteilen ohne Ortsräte regelmäßig Bürgerforen abzuhalten. Das ist sowohl von der Verwaltung wie von der rot-grünen Mehrheit im Rat abgelehnt worden. Dr. Scherer: "Da entbehrt es nicht einer gewissen Komik, wenn jetzt Herr Arndt (SPD) im Nachhinein mit großem Pathos ein solches Forum fordert. Eine echte Partizipation der Bürger, wie sie stets so gerne von Rot-Grün beschworen wird, sähe anders aus."
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Ausbeutung 16.04.2011 In der losen Folge "Ausbeutung in Deutschland" wird hier diesmal eine zusammenfassende Kritik zu den Arbeitsbedingungen für einen Geringfügig Beschäftigten bei einer großen unbenannten Supermarktkette vorgestellt. Zu den Kritikpunkten zählen, dass geleistete Arbeit nicht bezahlt wird, dass es praktisch keine geregelten Pausen gibt und dass ohne entsprechende Arbeitshandschuhe Kühlregalware einzuräumen ist. Die Kritik wurde am 14.4.11 im Rahmen der Bürgerfunksendung „Bürgerstimmen im Göttinger Land“ vorgestellt. Ausbeutung 16.04.2011 In dem Protokoll berichtet ein(e) Angestellte(r) bei einer großen Supermarktkette mit einem tabellarischen Tagesprotokoll über die alltäglichen Arbeitsbedingungen. Dies ist geprägt durch fehlende Pausen und durch Arbeitsstunden, die weder bezahlt noch auch nicht als Überstünden angerechnet wurden. Behördensicherung 16.04.2011 In einer Pressemeldung wird verlautbart, dass die CDU-Landratskandidatin Dinah Stollwerck-Bauer, CDU-Landratskandidatin, zusammen mit dem Hann.Mündener Bürgermeister Burhenne im Bundesverkehrsministerium waren. Dort sprachen sie mit dem Staatssekretär Ferlemann, der den Erhalt des Standortes Hann.Münden bestätigte. Gleichfalls werden in der Meldung Strukturreformen angedeutet. Das Gespräch kam durch Vermittlung der beiden Göttinger Bundestagsabgeordneten von CDU und FDP zustande. Kritik 16.04.2011 Mit Verweis auf ihre zwei Anträge im Bauausschuss fordert Ratsfraktion der Grünen grundsätzlich mehr Transparenz bei den städtischen Bauprojekten. Dabei fordern die Grünen auch eine gewisse Informationsholpflicht vom Bürger ein. Gleichzeit kritisieren sie, ohne Namen zu nennen, eine gewisse Sturheit bei der städtischen Verwaltung. Anlass für die Presseinformation waren die Proteste zum Güterverkehrszentrum III in der Nähe vom Leineberg. Pro & Contra 15.04.2011 Mit einem Brief wandte sich die Gewerkschaftssekretärin an einen großen Lebensmittelkonzern, um die schlechten Arbeitsbedingungen anzuprangern. Zu den Kritikpunkten zählen tariflich korrekte Eingruppierung, Einführung einer transparenten Arbeitszeiterfassung, ein Konzept zum Überstundenabbau sowie die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Pausenregelungen. Die Antwort lautet im Kern, dass für einzelne Fehler in der Unternehmensstruktur verschiedene Ansprechpartner und auch einen regionalen Betriebsrat gibt. Weiterhin ist aus Sicht der Unternehmensführung alles getan, um die Einhaltung von Recht und Fairness sicherzustellen. Warnstreik 15.04.2011 Am gestrigen Donnerstag führten die Mitglieder von ver.di in dem Northeimer Krankenhaus einen Warnstreik durch. An dem Streik beteiligten sich zirka 60 Personen. In der Meldung wird kritisiert, dass in der allgemeinen Pflege ein Streik nicht möglich ist, weil dort nur noch so viele Personen arbeiten, wie unter Streikbedingungen als Mindestbesetzung notwendig sind. Der Warnstreik ist Teil eines Warnstreiks an insgesamt siebzehn Helios-Kliniken. Der Streik soll Druck für höhere Löhne und für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen machen. |
Kritik 16.04.2011 Mit Verweis auf ihre zwei Anträge im Bauausschuss fordert Ratsfraktion der Grünen grundsätzlich mehr Transparenz bei den städtischen Bauprojekten. Dabei fordern die Grünen auch eine gewisse Informationsholpflicht vom Bürger ein. Gleichzeit kritisieren sie, ohne Namen zu nennen, eine gewisse Sturheit bei der städtischen Verwaltung. Anlass für die Presseinformation waren die Proteste zum Güterverkehrszentrum III in der Nähe vom Leineberg. |
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Media-Control 18.04.2011 Die Media-Control meldet, dass die Rio auch am Wochenende der beliebteste Film in deutschen Kinos war. Der Neueinsteiger zu Paul, dem flüchtigen Außerirdischen aus Area 51, kam lediglich auf Platz 2. begründung 16.04.2011 In seiner rede vorm Rat am 8.4.2011 bekräftigte der Oberbürgermeister Wolfgang Meyer, dass der Konzsessionsvertrag rechtsgültig sei. Er widersprach damit der rechtlichen Interpretation der niedersächsischen Landeskartellbehörde und verwies darauf, dass das niedersächsische Innenministerium in diese Sache nicht unternehmen will. In der Meldung wird ein Auszug aus der Rede Meyer zitiert. Weiterhin stellt der Oberbürgermeister fest, dass es keine Verstrickungen mit e.on gibt, weil alle Beschlüsse zum Vertrag einvernehmlich getroffen wurden. Sammlung 16.04.2011 Für den 5. Mai hat die Frei Altenarbeit ein politisches Forum mit dem Thema „Strom ohne Atom“ in einem Wohnstift organisiert. Am Ostersamstag ab 11:00 findet in Hardegsen eine Protestdemo gegen Atomstrom statt, zu der der BUND Northeim und das Bildungswerk der Alte Schule Fredelsloh aufrufen. Die Anti-Atom-Initiative Göttingen organisiert für Montag den 18.4.11 wieder eine Mahnwache in Göttingen statt. Wegen des Ostermarktes wird sie diesmal hinterm Alten Rathaus stattfinden. Für Ostermontag wird zur Umzingelung des Kernkraftwerks Grohnde aufgerufen. Am 18.4.11 ab 19:00 wollen die Göttinger Grünen öffentlich auf einer Mitgliederversammlung vorstellen, wie die Leitlinien ihres Atomkraft-Ausstiegs-Szenario auf den Landkreis Göttingen angewandt werden können. Schon am 10.4. riefen die Organisation Campact, urgewald und Attac dazu auf, gegen eine deutsche Hermes-Bürgschaft zum Bau eines Atomkraftwerk in Brasilien zu protestieren. Straßensozialarbeit 16.04.2011 Die Ratsfraktion der CDU besuchte die Anlaufstelle Innenstadt („die Blechtrommel“) des Jugendhilfe Göttingen e.V.. Sie sprach dabei auch das Dauerproblem mit den Jugendlichen in der Innenstadt an. Sie die Ursache im öffentlich akzeptierten Alkoholkonsum der jugendliche. Zur Bekämpfung des Problems fordert sie eine stärkere Einschüchterung durch mehr staatliche Kontrollen seitens der Polizei und des städtischen Ordnungsamtes. Rücktausch 16.04.2011 In einer Pressemeldung verweist der Verein Augusta Regional e.V. auf den knapp gefassten Beschluss, das Regionalgeldsystem Augusta zu beenden. Ab dem 1. Mai verlieren alle dann noch im Umlauf befindlichen Scheine ihre Gültigkeit. Der Umtausch in Euro erfolgt beim Verein. Eine Emailadresse für die Kontaktaufnahme zum Umtausch ist in der Meldung angegeben. |