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⇐ Annäherung
Grüne: Gesprächsangebot ist ein erster Schritt
23.11.2010 Die Ratsfraktion der Grünen begrüßt das Gesprächsangebot vom Polizeipräsident Kruse als ersten Schritt. Nichtsdestotrotz beharren die Grünen auf einem runden Tisch, um dem zunehmenden Mißbrauch der Polizei für die politische Gewalt, wie er in den letzten Monaten zu beobachten war, besser entgegentreten zu könnten.
[Kruse ist ein Exgeheimdienstler. Er ist damit verbrannt. Er wird für mich wegen seiner Vergangenheit nie ein vertrauenswürdiger Garant für Rechtsstaatlichkeit werden. Wenn die Landesregierung diesen Mann an seiner Position haben will, dann weiß ich dies entsprechend zu würdigen. Dr. Dieter Porth.]
Emailnachricht: Kontaktlink zu Ratsfraktion der Grünen [ Homepage ]
Göttinger Ratsfraktion der Grünen: - Wichtige Geste, aber nur ein erster Schritt - GRÜNE begrüßen Diskussion des Rates mit dem Präsidenten der Polizeidirektion Göttingen.
Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird der Einladung von Oberbürgermeister Wolfgang Meyer an die Mitglieder des Rates zu einer nichtöffentlichen Diskussionsveranstaltung mit dem Präsidenten der Polizeidirektion Göttingen, Herrn Robert Kruse mehrheitlich folgen, die Entscheidung über die Teilnahme aber jedem Fraktionsmitglied selbst überlassen. "Wir wünschen uns eine stärkere Achtsamkeit für die Angemessenheit polizeilicher Maßnahmen und betrachten die Bereitschaft des Polizeipräsidenten zur Diskussion mit dem Rat als wichtige Geste", erklärt der Fraktionsvorsitzende Rolf Becker. Allerdings kann diese Veranstaltung die Einrichtung des vom Rat angeregten Runden Tisches unter zivilgesellschaftlicher Beteiligung nicht ersetzen. "Wenn der Polizeipräsident seine Teilnahme an einem Runden Tisch strikt ablehnt, soll er uns erklären, wie er sich die zukünftige Diskussion mit den Vertretern der in dieser Sache engagierten zivilgesellschaftlichen Organisationen vorstellt", begründet Becker die Gesprächsbereitschaft seiner Fraktion.
"Wir haben in den vergangenen Monaten erlebt, wie polizeiliche Maßnahmen politisch instrumentalisiert wurden und Menschen über Monate zu Unrecht unter Terrorismusverdacht gestellt wurden, ohne dass sich bis heute irgendwer dafür bei den Betroffenen entschuldigt hätte", so Becker. Ebenso ist es nicht akzeptabel, dass Menschen (wie in der Broschüre "Für gesellschaftliches Engagement – gegen Kriminalisierung und politische Jusitiz" an Fallbeispielen dargestellt) systematisch einem erhöhten Verfolgungsinteresse und Repressionsmaßnahmen der Polizei ausgesetzt sind, nur weil sie von ihren politischen Grundrechten Gebrauch machen. "Wenn die Polizei meint, über diese Dinge und die eigenen Fehler nur hinter verschlossenen Türen diskutieren zu müssen, darf sie sich nicht wundern, wenn ihr in der Öffentlichkeit kein Vertrauen entgegen gebracht wird", so Becker.
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Themenlinks
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Göttingen 23.11.2010 Erzählcafe |
Göttingen 25.11.2010 Hitartikel |
Politik 23.11.2010 Kulturausschuss |
Politik 25.11.2010 Erschrocken |
meinen 23.11.2010 Programmdebatte |
meinen 25.11.2010 Erschrocken |
Nachrichtenticker und Querverweise
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Erzählcafe 23.11.2010 Am kommenden Mittwoch den 1.12.10 wird die Leiterin der Göttinger Tafel bei der Freien Altenarbeit Göttingen e.V. im Goldgraben über die Entstehung der Göttinger Tafel erzählen. Das Erzählcafe beginnt um 15:30. Kulturausschuss 23.11.2010 Bei der Kulturausschusssitzung am 2. Dezember wird ab 16:30 auch der Zuwendungsvertrag mit der Neuen Trägergesellschaft für das Junge Theater auf der Tagesordnung stehen. Auch über die Fortzahlung der Zuschüsse für das Apex soll in der Sondersitzung verhandelt werden. Blitzer 22.11.2010 Angesichts der Umbauarbeiten an der A 38 ist in der Gemeinde Friedland mit mehr Verkehr zu rechnen. Um Rasern vorzubeugen, fordert die Junge Union Friedland die Aufstellung stationären Blitzern. Sie wollen durch ihre Forderung mehr Sicherheit für die Kinder erreichen. Gleichzeitig beklagt die Meldung den zusätzlichen Lärm, die vermehrten Abgase und die erschütterungsbedingten Schäden an Gebäuden, die durch den zusätzlichen Schwerlastverkehr zu erwarten sind. Programmdebatte 23.11.2010 Die Europaabgeordnete der Linken, Sabine Lösing, weist auf ihren Diskussionsabend am morgigen Donnerstag zur Friedensfrage hin. Die Veranstaltung beginnt am 25.11. um 19:00 in der Göttinger Geschäftsstelle von ver.di. Oberschule 19.11.2010 Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, widerspricht einer Kritik von Gabrielle Andretta und betont, dass auch mit den neuen Oberschulen ein Abitur möglich sei. Er fordert die SPD auf, sich mit dem neuen Konzept auseinanderzusetzen. Vortrag 22.11.2010 In einer Pressemeldung weist der Göttinger Kreisverband von Die Linke auf einern Vortrag zum Thema „Commons -Theorie und sozialer Widerstand“. Der Vortrag ist am 24.11.10 ab 19:00 im ZHG 001 zu hören. |
Unverständnis 24.11.2010 Die Göttinger Linke kritisiert das Treffen vom Göttinger Rat, der Göttinger Polizeichefs und der Göttinger Staatsanwaltschaft, bei welchem die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist. In der Pressemeldung schreibt die Fraktion nicht worum es geht, aber sie stellt heraus, dass der Göttinger Polizeichef als ehemaliger Geheimdienstler (Verfassungsschutz) vermutlich immer noch in geheimdienstlichen Kategorien denkt. |
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Sendeplan – 2010-11-25 26.11.2010 …. dann bittet er seine Hörer, seinem Telefon-Interview-Partner Bescheid zu geben, dass dieser ihn zurückrufen möge. Man muss einfach pragmatisch denken. Neben diesen kleinen Hinweis enthält der Sendeplan zur Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" vom 25.11.2010 auch eine Übersicht über die gespielten Titel. Stadtradiotipps 29.11 – 5.12. 26.11.2010 Für die werktägliche Woche ab dem 29.11.2010 hat die hauptamtliche Redaktion des Stadtradio Göttingen unter anderem folgende Themen geplant: „Film Premiere ‚Das letzte Hotel’“[Mo. 7:05] ‚Ralf Königs Comic Trilogie um die Bibel’[Mi. 9:05], ‚30 Jahre Frauenhaus in Göttingen’[Do. 9:05]. Während des Weihnachtsmarktes sendet das Stadtradio jeden Adventsdienstag live in der Zeit von 18-20 Uhr. Erschrocken 25.11.2010 Die Ratsfraktion der Grünen hat sich ein vertrauliches Gespräch mit dem Chef der Göttinger Polizei anders vorgestellt. In ihrer Pressemeldung zeigen sie sich erschrocken über das martialische Polizeiaufgebot, mit dem der Besuch des Göttinger Polizeipräsidenten im Göttinger Ratssaal abgesichert wurde. Ulrich Holefleisch sagte zur Veranstaltung: „Diese Diskussion hinter verschlossenen Türen, abgeschirmt von einer halben Hundertschaft Polizei ist ein Armutszeugnis für unsere Demokratie.“ Rückblick 47/10 25.11.2010 Der Rückblick dokumentiert die Konzerte und damit die stilistische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. In dem Zeitraum waren unter anderem "Stefan Kordes (Leitung)", "The Valkyrians", "Göttinger Symphonie Orchester", "Wolfgang Mayer", "Adam Czermak", "Götz Widmann" und "Sunset Orange" in Göttingen oder in der Region Südniedersachsen musikalisch aktiv. Hitartikel 25.11.2010 Unter den Top 7 der 7-Tage-Artikel waren in der Woche vom 15.-21. November 2010 die Artikel: ‚UMTS für Duderstadt, Bovenden & Seulingen’, ‚Schadensersatzprozess nach kurzer Sitzung vertagt’, ‚13.11. – Oper live aus Ney York „Donizetti: Don Pasquale“’, ‚Filmstart am 17.11. – „Harry Potter und die Heiligtümer des Todes - Teil 1“’, ‚17.11. – Preview „The Kids are all right“ über eine Liebes-Dreiecksbeziehung’, ‚16.11. – Veranstaltung für Wiedereinsteiger nach Familienpause’ und ‚13.11. - Premiere „der kleine Vampir“’. Neben dem Suchbegriff „Solargenossenschaft“ war die Häufigkeit bemerkenswert, mit welcher der falsche und doch irgendwie richtige Begriff „Älternabend" erfolgreich zu Inhalten auf der Website führte. Der Suchbegriff „templario“ ist übrigens Teil eines Opern Namen: „Il templario“. |
Terrorinformation 26.11.2010 Die Göttinger Ratsfraktion der CDU hält die Darstellung der Ermittlungen der Polizei und der Staatsanwaltschaft rund um dem Brandanschlag im Kreishaus und die Ausführungen zum politischen Terrorismus für angemessen. Gleichzeitig kritisierte sie die anderen Ratsfraktionen als agitatorisch, weil aus deren Reihen nur wenige Politiker der Informationsveranstaltung unter Ausschluss der öffentlichkeit beiwohnten. |