Bürgerstimmen im Göttingerland - Zusammenfassend schreibt die CDU zu ihrer Meldung: „Göttinger CDU fordert Stadtverwaltung auf geltendes Recht bei Nichtteilnahme an Integrationskursen auch tatsächlich auszuüben und Sanktionsmöglichkeiten anzuwenden.“. Im Weiteren wird auf die gegebenen rechtlichen Möglichkeiten eingegangen und gesagt, dass die Stadtverwaltung in diesem Bereich schlecht arbeitet und wenig kontrolliert.

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CDU: Bestrafungen bei Integrationsverweigerung gefordert

^02.11.2010 Zusammenfassend schreibt die CDU zu ihrer Meldung: „Göttinger CDU fordert Stadtverwaltung auf geltendes Recht bei Nichtteilnahme an Integrationskursen auch tatsächlich auszuüben und Sanktionsmöglichkeiten anzuwenden.“. Im Weiteren wird auf die gegebenen rechtlichen Möglichkeiten eingegangen und gesagt, dass die Stadtverwaltung in diesem Bereich schlecht arbeitet und wenig kontrolliert.
[Wenn eine Verwaltung die Durchführung von Integrationsmaßnahmen als Verwaltung nicht begleitet, dann verweigert die Verwaltung den Migranten die Integration. Fordert die CDU also eine Bestrafung der Stadtverwaltung, auch wenn schlechtes Verwaltungshandeln im Ausländergesetz nicht geregelt ist? Irgendwie wirkt die Meldung wie der Teil einer überregionalen Kampagne. Vielleicht wird das Thema aber auch nur gerade bei der CDU heiß diskutiert, so wie die Castorproteste bei den Grünen aktuell heiß diskutiert werden. Dr. Dieter Porth]

Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...

^{Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:} Wer die Meldung genau liest wird feststellen, dass die CDU nicht erwähnt, wie viel Integrationsverweigerung in Göttingen vorliegt. Es wird nur unterstellt, dass es Integrationsverweigerer gibt, die dann natürlich zu bestrafen sind. Angesichts dieser geringen Bezugs zur realen Situation habe ich nach dem Lesen der Meldung den Eindruck, dass sich die Göttinger CDU sich wenig tiefgehend mit dem Thema Integration befasst hat.
Dr. Dieter Porth

Emailnachricht: Kontaktlink zu http://www.cdu-goettingen.de/ [ Homepage ] (---)

Der Stadtverband der CDU meldet - CDU fordert Sanktionsmaßnahmen bei Integrationsverweigerung

Göttinger CDU fordert Stadtverwaltung auf geltendes Recht bei Nichtteilnahme an Integrationskursen auch tatsächlich auszuüben und Sanktionsmöglichkeiten anzuwenden.

Der Stadtverband der Göttinger CDU hat kein Verständnis für die Tatenlosigkeit der Stadtverwaltung bei offenkundiger Integrationsverweigerung. "Es kann nicht sein, dass die Pflicht zur Teilnahme an Integrationskursen im deutschen Aufenthaltsgesetz genau geregelt ist, nur in Göttingen kümmert sich keiner darum", erklärt der CDU Stadtverbandvorsitzende Holger Welskop und ergänzt "für eine erfolgreiche Integration ist die deutsche Sprache und das Kennenlernen von Rechten und Pflichten in diesem Land unerlässlich."

Die CDU Ratsfraktion hatte bereits im Februar eine Anfrage zum Thema Umgang mit Integrationsverweigerern in Göttingen an die Verwaltung gestellt. Die damalige Beantwortung beinhaltete nach CDU Angaben die gleichen Defizite in Erfassung von Integrationsverweigerern und Ausübung von rechtlich möglichen Sanktionen wie dies auch im GT-Bericht vom 29. Oktober zum Ausdruck kommt.

"Bei den Integrationsverweigerern handelt es sich zwar nur um eine kleine Gruppe, jedoch sollte auch hier das sonst immer so hoch gehaltene Motto –Keiner darf verloren gehen- Anwendung finden" fordert Welskop.

Die Göttinger CDU weist darauf hin, dass bereits nach dem geltendem Aufenthaltsgesetz zur Integrationskursteilnahme Verpflichtete von den Ausländerbehörden "mit den Mitteln des Verwaltungszwangs zur Erfüllung ihrer Teilnahmepflicht angehalten" werden können. Ebenso ist dies bei "Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu berücksichtigen". Darüber hinaus können sozialrechtliche Sanktionen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB II) bei Nichtteilnahme am Integrationskurs in Form von Leistungskürzungen von 30 % bis zu 100 % bei weiteren Pflichtverletzungen verhängt werden.

"Wir fordern auch in Göttingen einen offenen und ehrlichen Umgang mit dem Thema Integrationsverweigerung, dass heißt kein Tabuisieren mehr, sondern aktives Handeln" sagt Welskop. Die CDU Ratsfraktion hatte beispielsweise in den Haushaltsberatungen im Frühjahr mehr Integrationskurse mit Kinderbetreuung gefordert, um die Teilnahme insbesondere für junge Frauen zu erleichtern, dies war jedoch von der Hauhaltsmehrheit aus rot-grün abgelehnt worden.

"Die Bundesregierung stellt in diesem Jahr 233 Millionen Euro für Integrationskurse zur Verfügung, dass ist die höchste Summe seit Einrichtung dieser Kurse", erläutert der Welskop abschließend.

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Anregung [?] Was kommt nach dem Staatspleiten-Crash der Zukunft? ^06.11.2010 In fast allen Ländern der Welt steigt die Staatsverschuldung – trotz allem Politikergelaber. Damit steigt das Risiko eines Staatspleiten-Crash. Spätestens nach einem solchen Staatspleiten-Crash muss die freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen zukünftige Pleitepolitiker und führen Pleitebeamte geschützt werden. In der Ideevorstellung wird zum Nachdenken vorgeschlagen, den aktuellen Artikel 115 des Grundgesetzes durch den einfachen und kurzen Satz „Staatsschulden sind nicht einklagbar.“ zu ersetzen. [Was würde passieren, wenn Deutschland schon heute das Grundgesetz mit sofortiger Wirkung so ändern würde? Dr. Dieter Porth Langzeitmeldung der Redaktion.] Live – Jazzfestival 5.11. - Viel Jazz und viel Andrang beim 33. Göttinger Jazzfestival ^06.11.2010 Das Publikum hat die Konzerte beim ausverkauften Freitag des 33. Göttinger Jazzfestivals im Jahre 2010 genossen und erlebte ein Stadtereignis von erster Güte. Der Redakteur hat seine Eindrücke zu einigen Auftritten zusammengefasst. Vortrag 11.11. – 19:30 – Vortrag über regionale Energieautonomie ^05.11.2010 Der BUND Göttingen weist auf den Vortrag mit dem Titel „Regionale Energieautonomie durch Wind, Sonne und ökologisch erzeugte Biomasse“ hin. Der Vortrag findet am 11. November 2010 ab 19:30 im Göttinger Umwelt- und Naturschutzzentrum in der Geistraße statt. Insbesondere wird auch der wirtschaftlich Nutzen der regionalen Energieerzeugung betont, dass 10k Bürger jährlich zirka 20000 k€ für Energie ausgeben sollen. [[10k Bürger = 10 kilo Bürger = 10000 Bürger. 20000 k€ = 20 Millionen Euro. Zahlzeichen wie "kl" helfen beim Kopfrechnen. Dr. Dieter Porth]] Stadtradiotipps 8.11. – 14.11. Bürgerfunk: 6.11. ab 14:00 - 600 Minuten zum Thema Castorproteste ^05.11.2010 Für die Werktage in der kommenden Woche sind folgende Themen geplant: „Bernd Althusmann zu Besuch in Duderstadt’[Mo. 8:05], ‚Rückblende. 40 Jahre GWDG“[Mi. 7:50]. und ‚Hausärztemangel im Landkreis Göttingen’[Fr. 8:05]. Im Rahmen des Bürgerfunks sei auf die allwöchtentliche Bürgerfunksendung „Guten Morgen Göttingen“ hingewiesen, die jeden Samstag von 8:00-10:00 auf den Frequenzen des Stadtradios präsentiert wird. Jubiläum 13.11. - Erste Website vor 20 Jahren freigeschaltet ^05.11.2010 Die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., meldet, dass am 13. November 1990 die erste Website mit der Websiteadresse Info.cern.ch in der Schweiz freigeschaltet worden sein soll. Zwanzig Jahren nach diesem Start sind allein knapp vierzehn Millionen de-Domainnamen und zirka neunzig Millionen com-Domainadressen registriert. In der Meldung wird auch betont, dass jedes fünfte deutsche Unternehmen heute noch keine eigene Website hat.