Bürgerstimmen im Göttingerland - Die Ratsfraktion der Grünen hat sich ein vertrauliches Gespräch mit dem Chef der Göttinger Polizei anders vorgestellt. In ihrer Pressemeldung zeigen sie sich erschrocken über das martialische Polizeiaufgebot, mit dem der Besuch des Göttinger Polizeipräsidenten im Göttinger Ratssaal abgesichert wurde. Ulrich Holefleisch sagte zur Veranstaltung: �Diese Diskussion hinter verschlossenen Türen, abgeschirmt von einer halben Hundertschaft Polizei ist ein Armutszeugnis für unsere Demokratie.�

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Grüne: Martialisches Polizeiaufgebot im Rathaus

^25.11.2010 Die Ratsfraktion der Grünen hat sich ein vertrauliches Gespräch mit dem Chef der Göttinger Polizei anders vorgestellt. In ihrer Pressemeldung zeigen sie sich erschrocken über das martialische Polizeiaufgebot, mit dem der Besuch des Göttinger Polizeipräsidenten im Göttinger Ratssaal abgesichert wurde. Ulrich Holefleisch sagte zur Veranstaltung: �Diese Diskussion hinter verschlossenen Türen, abgeschirmt von einer halben Hundertschaft Polizei ist ein Armutszeugnis für unsere Demokratie.�

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Göttinger Ratsfraktion der Grünen: - Martialisches Auftreten statt Deeskalation

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN ist empört und erschrocken über die starke Polizeipräsenz im Göttinger Rathaus anlässlich des Besuchs des Präsidenten der Polizeidirektion Göttingen, Robert Kruse auf Einladung des Oberbürgermeisters. "Ich wüsste nicht, womit ein derart martialisches Auftreten der Polizei zu rechtfertigen wäre", erklärt der Fraktionsvorsitzende Rolf Becker, der in beobachtender Funktion an der Sitzung teilgenommen hat. "Die Polizei hat heute trotz anderslautender Bekundungen im Ratssaal durch ihr Handeln bewiesen, dass sie an Bürgernähe, Deeskalation und konstruktivem Dialog leider wenig Interesse hat. Ich vermute, dass ihr diese kompromisslose Haltung die Arbeit in Göttingen nicht leichter machen wird." Wenig glücklich war in diesem Zusammenhang allerdings auch das Handeln von Oberbürgermeister Wolfgang Meyer, der ohne Not das Hausrecht offenbar vollständig an die Polizei abgegeben hatte.
Anlass für den Besuch war die seit Monaten geführte Debatte über die politische Instrumentalisierung polizeilicher Ermittlungen und unangemessene Repressions- und Verfolgungsmaßnahmen gegen politische Aktivisten unter Verletzung demokratischer Grundrechte. Angestoßen wurde diese Debatte durch zahlreichen Fallbeispiele in der Broschüre "Für gesellschaftliches Engagement � gegen Kriminalisierung und politische Justiz." Der Rat hatte diese Broschüre zum Anlass genommen, Kruse in Form einer Resolution zur Teilnahme an einer konstruktiven öffentlichen Diskussion und an einem Runden Tisch unter Teilnahme engagierter zivilgesellschaftlicher Akteure zu bewegen. "An dieser Forderung werden wir auch nach diesem missglückten Auftritt im Rat festhalten", betont Becker.

Die Fraktion der GRÜNEN hatte ihren Mitgliedern die Teilnahme an dieser Veranstaltung freigestellt, weil deren nichtöffentlicher Charakter nicht ansatzweise der Intention der Resolution entsprach. Die teilnehmenden Fraktionsmitglieder wollten die Gelegenheit nutzen, im direkten Gespräch nach Möglichkeiten zu suchen, die Diskussion doch noch zu öffnen. Angesichts der völlig unangemessenen Polizeipräsenz hat sich die Mehrzahl der Fraktionsmitglieder jedoch spontan entschlossen, die Veranstaltung zu boykottieren. "Ich kann mich nicht erinnern, im Rathaus jemals so viel Polizei gesehen zu haben", erklärt das langjährige Ratsmitglied, Ulrich Holefleisch. "Diese Diskussion hinter verschlossenen Türen, abgeschirmt von einer halben Hundertschaft Polizei ist ein Armutszeugnis für unsere Demokratie." Obendrein mussten sich auch die TeilnehmerInnen der zeitgleich im Rathaus stattfindenden JuLeiCa-Ehrung einer Gesichtskontrolle unterziehen um an ihrer Feier teilnehmen zu können.

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Rückblick 47/10 Konzerte vom 18. November bis zum 24. November 2010 ^25.11.2010 Der Rückblick dokumentiert die Konzerte und damit die stilistische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. In dem Zeitraum waren unter anderem "Stefan Kordes (Leitung)", "The Valkyrians", "Göttinger Symphonie Orchester", "Wolfgang Mayer", "Adam Czermak", "Götz Widmann" und "Sunset Orange" in Göttingen oder in der Region Südniedersachsen musikalisch aktiv. Hitartikel 20 erfolgreiche Zugriffe über den Suchbegriff �Älternabend� ^25.11.2010 Unter den Top 7 der 7-Tage-Artikel waren in der Woche vom 15.-21. November 2010 die Artikel: �UMTS für Duderstadt, Bovenden & Seulingen�, �Schadensersatzprozess nach kurzer Sitzung vertagt�, �13.11. � Oper live aus Ney York �Donizetti: Don Pasquale��, �Filmstart am 17.11. � �Harry Potter und die Heiligtümer des Todes - Teil 1��, �17.11. � Preview �The Kids are all right� über eine Liebes-Dreiecksbeziehung�, �16.11. � Veranstaltung für Wiedereinsteiger nach Familienpause� und �13.11. - Premiere �der kleine Vampir��. Neben dem Suchbegriff �Solargenossenschaft� war die Häufigkeit bemerkenswert, mit welcher der falsche und doch irgendwie richtige Begriff �Älternabend" erfolgreich zu Inhalten auf der Website führte. Der Suchbegriff �templario� ist übrigens Teil eines Opern Namen: �Il templario�. Annäherung Grüne: Gesprächsangebot ist ein erster Schritt ^23.11.2010 Die Ratsfraktion der Grünen begrüßt das Gesprächsangebot vom Polizeipräsident Kruse als ersten Schritt. Nichtsdestotrotz beharren die Grünen auf einem runden Tisch, um dem zunehmenden Mißbrauch der Polizei für die politische Gewalt, wie er in den letzten Monaten zu beobachten war, besser entgegentreten zu könnten. [Kruse ist ein Exgeheimdienstler. Er ist damit verbrannt. Er wird für mich wegen seiner Vergangenheit nie ein vertrauenswürdiger Garant für Rechtsstaatlichkeit werden. Wenn die Landesregierung diesen Mann an seiner Position haben will, dann weiß ich dies entsprechend zu würdigen. Dr. Dieter Porth.] Erzählcafe 1.12. � Thema: die Tafelbewegung ^23.11.2010 Am kommenden Mittwoch den 1.12.10 wird die Leiterin der Göttinger Tafel bei der Freien Altenarbeit Göttingen e.V. im Goldgraben über die Entstehung der Göttinger Tafel erzählen. Das Erzählcafe beginnt um 15:30. [Die Tafelbewegung verteilt materielle Wegwerfprodukte an die sozialen Wegwerfprodukte der Gesellschaft � also an die Armen und Behinderten. Zur Mildtätigkeit der Tafelbewegung stellt sich die Frage: Darf die Tafelbewegung als wohltätig bezeichnet werden? Verhindert die Tafelbewegung mit einem guten Gefühl den gesellschaftlichen Wandel zu mehr Gerechtigkeit? Dr. Dieter Porth] Kulturausschuss Thema � �Neues Junges Theater Göttingen UG� ^23.11.2010 Bei der Kulturausschusssitzung am 2. Dezember wird ab 16:30 auch der Zuwendungsvertrag mit der Neuen Trägergesellschaft für das Junge Theater auf der Tagesordnung stehen. Auch über die Fortzahlung der Zuschüsse für das Apex soll in der Sondersitzung verhandelt werden. Blitzer JU Friedland fordert mehr stationäre Blitzer ^22.11.2010 Angesichts der Umbauarbeiten an der A 38 ist in der Gemeinde Friedland mit mehr Verkehr zu rechnen. Um Rasern vorzubeugen, fordert die Junge Union Friedland die Aufstellung stationären Blitzern. Sie wollen durch ihre Forderung mehr Sicherheit für die Kinder erreichen. Gleichzeitig beklagt die Meldung den zusätzlichen Lärm, die vermehrten Abgase und die erschütterungsbedingten Schäden an Gebäuden durch den Schwerlastverkehr.
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Terrorinformation CDU: Darstellung der Polizei zu Brandanschlag angemessen ^26.11.2010 Die Göttinger Ratsfraktion der CDU hält die Darstellung der Ermittlungen der Polizei und der Staatsanwaltschaft rund um dem Brandanschlag im Kreishaus und die Ausführungen zum politischen Terrorismus für angemessen. Gleichzeitig kritisierte sie die anderen Ratsfraktionen als agitatorisch, weil aus deren Reihen nur wenige Politiker der Informationsveranstaltung unter Ausschluss der öffentlichkeit beiwohnten. [Welchen Stellenwert hatte diese Veranstaltung? � Zur CDU Schelte: Wie würde die Göttinger CDU es finden, wenn in Plenarsaal des Bundestages für alle Bundestagsabgeordnete eine geheime Informationsveranstaltung mit Polizeiführungen und Staatsanwaltschaften zum Thema Terrorismus stattfinden würde. Ich würde vermuten, dass mit den Parlamentariern ein Angriff auf das Grundgesetz und auf die Freiheit besprochen werden soll. Dr. Dieter Porth] Emanzipation 10% Frauenbeteiligung bei Friedensverhandlungen ist zu wenig ^27.11.2010 Die Europaabgeordneten der Linken Sabine Lösing und Cornelia Ernst fordern in ihrer Pressemeldung eine konsequentere Umsetzung der Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrates. Diese Resolution fordert untere anderem eine stärkere Beteiligung von Frauen bei Friedensverhandlungen. [Eine typische Politikermeldung ohne großen Realitätsbezug also eine stimmungsmachende Meldung (Agitationsmeldung). Siehe Inline-Kommentare. Dr. Dieter Porth.] Einfluss Fischer neuer Präsident der Deutschen Afrika Stiftung e.V. ^25.11.2010 Am 25. November 2010 wurde Hartwig Fischer, Bundestagsabgeordneter der CDU, zum neuen Präsidenten der Deutschen Afrika Stiftung e.V. gewählt. Er löste damit den langjährigen Präsidenten Prof. Dr. Karl-Heinz Hornhues ab. Sendeplan � 2010-11-25 Wenn der Moderator die Telefonnummer zu Hause vergessen hat, � ^26.11.2010 �. dann bittet er seine Hörer, seinem Telefon-Interview-Partner Bescheid zu geben, dass dieser ihn zurückrufen möge. Man muss einfach pragmatisch denken. Neben diesen kleinen Hinweis enthält der Sendeplan zur Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" vom 25.11.2010 auch eine Übersicht über die gespielten Titel. Stadtradiotipps 29.11 � 5.12. Jeden Dienstag von 18-2ß Uhr live vom Weihnachtsmarkt ^26.11.2010 Für die werktägliche Woche ab dem 29.11.2010 hat die hauptamtliche Redaktion des Stadtradio Göttingen unter anderem folgende Themen geplant: �Film Premiere �Das letzte Hotel��[Mo. 7:05] �Ralf Königs Comic Trilogie um die Bibel�[Mi. 9:05], �30 Jahre Frauenhaus in Göttingen�[Do. 9:05]. Während des Weihnachtsmarktes sendet das Stadtradio jeden Adventsdienstag live in der Zeit von 18-20 Uhr.	Terrorinformation CDU: Darstellung der Polizei zu Brandanschlag angemessen ^26.11.2010 Die Göttinger Ratsfraktion der CDU hält die Darstellung der Ermittlungen der Polizei und der Staatsanwaltschaft rund um dem Brandanschlag im Kreishaus und die Ausführungen zum politischen Terrorismus für angemessen. Gleichzeitig kritisierte sie die anderen Ratsfraktionen als agitatorisch, weil aus deren Reihen nur wenige Politiker der Informationsveranstaltung unter Ausschluss der öffentlichkeit beiwohnten. [Welchen Stellenwert hatte diese Veranstaltung? � Zur CDU Schelte: Wie würde die Göttinger CDU es finden, wenn in Plenarsaal des Bundestages für alle Bundestagsabgeordnete eine geheime Informationsveranstaltung mit Polizeiführungen und Staatsanwaltschaften zum Thema Terrorismus stattfinden würde. Ich würde vermuten, dass mit den Parlamentariern ein Angriff auf das Grundgesetz und auf die Freiheit besprochen werden soll. Dr. Dieter Porth]