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Kompromiss
CDA begrüßt Kompromiss

29.03.2010 Für die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) im Kreisverband Göttingen geht der vorgeschlagene Kompromiss der Expertenrunde aus Regierung und Opposition zur Neuorganisation der Jobcenter in die richtige Richtung. Ein Ziel soll es sein, dass mehr Kommunen zu Optionsgemeinden werden können. Ziel der CDU-Arbeitnehmervertreter war es immer, die Jobcenter zu erhalten und die Zahl der Optionskommunen zu erhöhen.
[Kritik zu dem Kompromissvorschlag kommt von der Linken, die mit Verweis auf den Bundesrechnungshof und auf die Prüfergebnisse des Bundestages die schlechtere Vermittlungsbilanz der Optionskommunen beklagt. Die Kritik ist der Meldung beigefügt. Frühere FDP-Anmerkungen zur Göttinger Arbeitsmarktpolitik sind verlinkt. Dr. Dieter Porth]

Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...

Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen: Genau verstanden habe ich aber immer noch nicht, worum es eigentlich geht und was genau geplant ist. Augenscheinlich will man mehr Kommunen die Möglichkeit geben, die Vermittlung von Arbeitslosen selbst in die hand zu nehmen.
Angesichts der zunehmenden Verschuldung der Kommunen befürchte ich, dass die Kommunen Optionskommune werden wollen, um auf diesem Weg auf Kosten der Arbeitslosen und Armen vielleicht aus der Schuldenfalle herauszukommen. Die Optionskommune könnte als Weg missbraucht werden, um die Entschuldung der Kommunen voranzutreiben.
Wie will man einen derartigen Missbrauch vermeiden bzw. Kontrollfähig machen? In Göttingen ist die Optionskommune einer direkten Kontrolle durch den Rat entzogen, indem eine Beschäftigungsförderung gegründet wurde. Aber Göttingen mit seinem speziellen Dauerkonflikt zwischen Landkreis und Stadt ist wahrscheinlich kein passendes Beispiel für eine ineffiziente Optionskommune.
Dr. Dieter Porth

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Kreisverband Göttingen - CDA /(Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft) [ Homepage ] (---)
 



Meldung vom Göttinger Kreisverband der CDA (Christlich Demokratische Arbeitnehmer) - CDA: Erfolg für die Arbeitssuchenden und Beschäftigten

Für die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) im Kreisverband Göttingen geht der vorgeschlagene Kompromiss der Expertenrunde aus Regierung und Opposition zur Neuorganisation der Jobcenter in die richtige Richtung. Ziel der CDU-Arbeitnehmervertreter war es immer, die Jobcenter zu erhalten und die Zahl der Optionskommunen zu erhöhen.
"Die erfolgreiche Arbeitsvermittlung und Leistungsgewährung im Bereich des SGB II steht auf dem Spiel. Es geht um das Schicksal von rund sieben Millionen Menschen.", so der CDA-Vorsitzende Andreas Hanne. In letzter Minute ist nun noch eine grundgesetzliche Änderung zur Fortführung der bewährten Jobcenter und Ausweitung der Optionskommunen erreicht worden.
Sie soll die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung von Kommunen und Bundesarbeitsverwaltung ermöglichen. Hanne: "Die Wahlfreiheit für kommunale Träger wird deutlich verbessert, eigenverantwortlich die Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitssuchende zu übernehmen.
Im Verlauf der weiteren Beratungen sollte die Möglichkeit der Kommunen, die Option zu ziehen, noch einmal deutlich verbessert werden und nicht nur die Ausnahme bleiben."
Das ist ein Erfolg für die CDA und besonders für die Menschen in unserer Region.

Kritik zum Kompromissvorschlag – als Antwort auf dem Kompromissvorschlag

(gefunden am 31.3.2010 auf http://www.petra-sitte.de/index.php?id=46 )
24.03.2010 – Sabine Zimmermann - Die Übertragung der Arbeitsvermittlung auf die Kommunen ist ein historischer Rückschritt
"Der Jobcenter-Kompromiss ist das Ergebnis eines politischen Machtspiels zwischen Union und SPD", sagt Sabine Zimmermann. "Er verbessert die Situation der Erwerbslosen nicht, schwächt aber die bundesweite Arbeitsvermittlung. Künftig sollen noch mehr Kommunen anstelle der Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsvermittlung übernehmen, so dass eine Zersplitterung der Arbeitsmarktpolitik droht. Arbeitslosigkeit aber ist ein gesamtgesellschaftliches Problem und darf nicht auf die Kommunen abgewälzt werden." Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:
"In etwa einem Viertel der Landkreise gibt der Bund seine Zuständigkeit für die Arbeitsmarktpolitik ab. Das ist ein historischer Rückschritt. Die zu Beginn des 20. Jahrhunderts eingeführte landesweit einheitliche Arbeitsmarktvermittlung war die Antwort auf die begrenzten Möglichkeiten einer lokalen Vermittlung. Es ist traurig, dass die SPD hier den Forderungen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) nachgegeben hat.
Die Ausweitung der Optionskommunen widerspricht auch den Prüfergebnissen des Bundestags und des Bundesrechnungshofs. Beide bescheinigen den Optionskommunen eine schlechtere Vermittlungsbilanz und finanzielle Belastungen aufgrund fehlender Einnahmen in den Sozialversicherungen.
DIE LINKE sagt klar: Eine bundesweit einheitliche Vermittlung, Betreuung und Förderung aller Erwerbslosen setzt eine einheitliche Organisation voraus. Eine reformierte und demokratisierte Bundesagentur für Arbeit, die ihren sozialpolitischen Auftrag wieder wahrnimmt, muss dabei die Kommunen systematisch einbeziehen. Durch eine derartige Organisationsreform würde zudem der Bund die Kosten der Unterkunft komplett übernehmen und so die Kommunen finanziell massiv entlasten."

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[In anderen Städten wurden schon die Osterfeuer verboten oder deren Zahl eingeschränkt. Ob damit der Nachschub für Kompostwerke gesichert werden sollte, ist nicht bekannt, da zumeist mit feinstaub argumentiert wird. Wenn diese Entwicklung auch in Göttingen einreißen sollte, dann würde nach Altstadtfest und Schützenfest eine der letzten Volkstradition sterben. Göttingen wäre dann von der Volkkultursteppe zur Volkskulturwüste degeneriert. Dr. Dieter Porth .]

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[Volkstriathlon: Zum Fuß zum Schwimmbad und mit einem neuen Fahrrad auf Umwegen zurück. " Diese Sportart erfanden zuerst die … . Die aus Kneipenjargon bekannte Nationalität muss hier aus presserechtlichen Gründen unbenannt bleiben. ;-) Dr. Dieter Porth]

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31.03.2010 Die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., spricht sich dafür aus, die Seiten mit Kinderpornographie zu löschen und die Macher strafrechtlich zu verfolgen. Insbesondere hält der Präsident der Bitkom die aktuellen Forderungen der EU für Augenwischerei, weil ein Großteil der Kinderpronographie sich außerhalb des öffentlichen World-Wide-Webs abspielen sollte.

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[7 000 000 / (365*24) = 799 Kubikmeter / Stunde = 13,3Kubikmeter / Minute. Dies entspricht 1000 frei laufenden Wasserhahn mit einem Ausfluss von 13,3l Salzlaugeausfluss in jeder Minute. Ein normaler Eimer hat meist ein Volumen von 10 l. Die Meldung sagt leider nichts dazu, wie fett die Lauge mit Salz versetzt ist (Salzkonzentration) Dr. Dieter Porth
03.04.2010Korrektur der Rechnung 7 M = 7.000.000 Kubikmeter]

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30.03.2010 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, kritisiert die aktuelle Vorgehen des K+S-Konzerns gegen seinen Kritiker Dr. Walter Hölzel, den der Konzern nach seiner Sendung beim ZDF mit einer Unterlassungserklärung mundtot machen wollen soll. Schminke fordert von der K+S AG endlich den Einsatz modernster Technik. Weiter verweist Schminke auf die Möglichkeit, mit der Abwärme aus einem Kraftwerk die Eindampfung von Salzlaugen betrieben werden könnte, um so eine Versalzung von Werra und Grundwasser mit 500.000 Tonnen Abraumsalz zu vermeiden.

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FS-X – 25 – (Un-)Zuverlässigkeit von Erinnerungen als Täterschutz?

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16.06.2009 Mit der Pressemeldung reagiert die FDP-Fraktion auf die Mitteilung der Stadt. Die Unterschiede zwischen Landkreis und Stadt bei den offiziellen Vermittlungszahlen sind nach Meinung der FDP auf die mindere Qualität der Beschäftigungsförderung in der Stadt Göttingen zurückzuführen. Die FDP würde einen Rücktritt der derzeitigen Sozialdezernentin Schlapeit-Beck befürworten, wenn so eine Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik möglich wird.
[Warum ist das Fördern in der Stadt Göttingen eigentlich teurer als im Landkreis? Dr. Dieter Porth]

Standpunkt der FDP-Fraktion [€]
Kommunale Arbeitsmarktpolitik muss auf den Prüfstand

03.09.2008 Das zum 1.1.2005 in Kraft getretene SGB II ("Hartz-IV") ist das Ergebnis der umfassendsten Arbeitsmarkt- und Sozialreform der deutschen Nachkriegsgeschichte. Als eine von 69 Kommunen hat sich der Landkreis Göttingen entschieden, die Betreuung und Vermittlung Langzeitarbeitsloser in eigener Verantwortung zu übernehmen. 2010 läuft diese kommunale Option aus. Vor einer Entscheidung über die Verlängerung der Option ist es an der Zeit für eine Evaluation der geleisteten Arbeit. Die Kommunalpolitik ist dies den erwerbslosen Menschen in Stadt und Landkreis Göttingen schuldig.

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Dialog-Werkstatt
9.4. - Anmeldeschluss

01.04.2010 Die Wirtschaftsförderung Region Göttingen (WRG) veranstaltet am 12.4.10 ab 18:00 zusammen mit dem Arbeitskreis Friedländer Unternehmen e.V. (AFU) und der Werbe- und Arbeitsgemeinschaft Gleichener Unternehmen e.V. (WAGU) ein Unternehmertreffen. Das Treffen findet im Restaurant Biewald in Friedland statt und steht unter dem Thema: "Herausforderung Kundengewinnung: Erfahrungsaustausch zwischen Unternehmern". Eine Anmeldung für das Treffen ist telefonisch oder online bis zum 9.4. erforderlich.

Medienurteil
Ab April 2011 soll GEZ-Zahler entscheiden, welche Sender sein Geld kriegen

01.04.2010 König Dieter führte mit Hugo Schmollenbeck ein Interview über seine erfolgreiche Beschwerde beim Höchsten Deutschen Gericht. In seinem Urteil fordert das Gericht den Gesetzgeber auf, die Staatsverträge zu ändern. Spätestens ab April 2011 darf jeder GEZ-Zahler selbst entscheiden, wie viel Geld von seinen GEZ-Gebühren jeder Sender bekommt. Die bisherige verwaltungstechnische Trennung zwischen öffentlich-rechtlichen Sendern und privaten Sendern ist gemäß des Gerichtsurteils aufzuheben.
[Nachtrag -
02.04.2010April, April - Leide. Dr. Dieter Porth]

Termine - St. Jacobi
Musikalische Gottesdienste in der St. Jacobikirche

31.03.2010 Über Ostern sind die Gottesdienste der St. Jacobi-Kirche sehr musikalisch ausgerichtet. Am Karfreitag wird im Rahmen der Andacht um 15:00 die Matthäuspassion von Heinrich Schütz aufgeführt. Am Ostersamstag wird um 23:00 in liturgischen Gewändern das Osterlicht mit musikalischer Begleitung in die Kirche getragen, und am Ostermontag (5.3.10) wird Sopranistin Laura Lüdicke die Bach-Kantate "Jauchzet Gott in allen Landen" im Gottesdienst erklingen lassen.
[Korrektur einer Datumsangabe
01.04.2010Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]

Rügen
Bundesverfassungsgericht verhängt Missbrauchsgebühren

31.03.2010 Zwei Verfassungsbeschwerden nahm das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung an und verhängte zusätzlich dafür Missbrauchsgebühren. Im einen Fall war der Rechtsweg offensichtlich nicht ausgeschöpft. Im zweiten Fall war die Beschwerde offensichtlich ohne verfassungsrechtliche Relevanz.

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