Bürgerstimmen im Göttingerland - In einer aktuellen Pressemeldung begrüßt Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, die Verkürzung der Wehrpflicht und des Zivildienstes auf sechs Monate. Gleichzeitig führt er aus, dass der Zivildienst auf freiwilliger Basis um drei bis sechs Monate verlängert werden kann. Die Verlängerung darf aber erst nach Antritt der regulären Stelle angeboten werden. So möchte man verhindern, dass die jungen Menschen von vorneherein in Einjahres-Verträge hineingedrängt werden.

Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth --- <<< Vorheriges --- >>> Zukünftiges --- Weitere Links unter Ticker, Historie oder Startseite
Themenlisten: ~ meinen ~ Politik ~ Göttinger Land ~ Göttingen ~ Berlin ~

⇐ Wehrpflicht
Verkürzung ist ein Schritt in Richtung Aussetzung der Wehrpflicht

^18.05.2010 In einer aktuellen Pressemeldung begrüßt Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, die Verkürzung der Wehrpflicht und des Zivildienstes auf sechs Monate. Gleichzeitig führt er aus, dass der Zivildienst auf freiwilliger Basis um drei bis sechs Monate verlängert werden kann. Die Verlängerung darf aber erst nach Antritt der regulären Stelle angeboten werden. So möchte man verhindern, dass die jungen Menschen von vorneherein in Ein-Jahres-Verträge hineingedrängt werden.
[Da schon heute trotz Wehrpflicht immer häufiger von Deutschen Boden Krieg und Gewalt ausgehen, stellt ich mir die Frage, wie man verhindern will, dass die Bundeswehr nach Wegfall der Wehrpflicht wie in manchen korrupten Bananenrepubliken zum Staat im Staate wird. Dr. Dieter Porth]

Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...

^{Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:} Eine stabile Demokratie braucht natürlich nicht unbedingt eine Wehrpflicht, aber eine volksnahe Armee erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass die Armee nur zur Verteidigung eingesetzt wird. Berufsarmeen werden oft für Kriege und natürlich auch für die Unterdrückung der eigenen Bevölkerung eingesetzt.
Aber mein Vertrauen in die Politik ist eher begrenzt. Die politische Kaste hat mit der zunehmenden Überschuldung des Staates gezeigt, dass sie unfähig ist, sich an die Regeln des Grundgesetzes zu halten. Vor der Grundgesetzänderung mit der sogenannten "Schuldenbremse" gab es im Grundgesetz ein "Überschuldungsverbot", das über Jahrzehnte nicht beachtet wurde. Welchen Wert haben also die anderen Regeln des Grundgesetzes für die politische Kaste?
Dr. Dieter Porth

Emailnachricht: Kontaktlink zu Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek [ Homepage ]

Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, meldet - .Knopek: Wehr- und Zivildienst wird auf sechs Monate verkürzt

Göttingen. Zur Einigung der christlich-liberalen Koalition über die Verkürzung des Wehr- und Zivildienstes auf sechs Monate erklärt der Göttinger FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek:

Die christlich-liberale Koalition hat sich darauf geeinigt ab dem Herbst, die Dauer des Wehr- und Zivildienstes auf sechs Monate zu verkürzen. Die Verkürzung soll für Zivildienstleistende ab August gelten und für Wehrdienstleistende ab Oktober. Zugleich wird die Möglichkeit geschaffen, den Zivildienst freiwillig um drei bis sechs Monate zu verlängern. ♠ 1Dieses Angebot kann der Träger dem Zivildienstleistenden frühestens zwei Monate nach Antritt der Stelle offerieren. Damit konnte die FDP-Bundestagsfraktion erreichen, dass die Verlängerung auch weiterhin freiwillig bleibt und nicht im Vornherein nur noch Stellen angeboten werden, die auf 12 Monate ausgelegt sind. Diese Änderung war für uns elementar wichtig, damit eine wirkliche Verkürzung in der Praxis nicht unterlaufen werden kann. Zugleich wird es mit der neuen Regelung nicht zu Nachteilen für die sozialen Dienste kommen. So wurde auch ihren Befürchtungen Rechnung getragen. Eine Evaluierung des Gesetzes soll nach einem Jahr erfolgen. Außerdem wird die Koalition bis Mitte Juni ein Konzept zur Stärkung und künftigen Ausgestaltung der Freiwilligendienste vorlegen.

Mit diesem Kompromiss setzt die FDP zentrale Punkte ihres Konzepts der Weiterentwicklung von Wehr- und Zivildienst um. Seit fast einem Jahrzehnt fordert die FDP die Aussetzung der Wehrpflicht. Bereits seit Jahren ist offensichtlich, dass die sicherheitspolitische Lage den Vollzug der Wehrpflicht nicht mehr rechtfertigt und mit einer Wehrpflichtarmee die Aufgaben der Zukunft auch nicht mehr zu bewältigen sind. Der Zivildienst ist an die Wehrpflicht gekoppelt. In den Koalitionsverhandlungen wurde mit der Union als Kompromiss die Verkürzung des Wehr- und Zivildienstes auf sechs Monate beschlossen.
Liste der redaktionellen Inline-Kommentare
♠ 1) Diese Möglichkeit soll doch nur dazu dienen, für die Unternehmen billige Arbeitskräfte vorzuhalten.
Wahrscheinlich haben viele Unternehmen und Lobbyisten bei der Aushandlung des Kompromisses Bedenken, dass sich die Kosten für die Einarbeitung der Zivildienstleistenden nicht rechnen könnte.
Dr. Dieter Porth

Leserbriefe / Kommentare zur Meldung

Zu allen Leserbriefe kommen Sie über den folgenden Link.
Leserbriefe können anonym und ohne Angabe einer Emailadresse geschrieben werden. Die IP-Nr des Schreiber wird registriert. Die Redaktion behält sich vor, rassistische, sexistische, gewaltverherrlichende oder auch beleidigende bzw. Ehr-verletzende Leserbriefe zu löschen.

Ende der Leserbriefe

Themenlinks

Surfen sie zu älteren oder aktuelleren Meldungen in den Themenlisten

Ältere Themenmeldung	Neuere Themenmeldung
Berlin, Politik, meinen ^18.05.2010 Satire Bekämpfung der Schuldenkrise durch Ausgrenzung	Berlin ^21.05.2010 Begründung Dr. Lutz Knopek - Nein zum Euro-Rettungspaket Politik, meinen ^18.05.2010 Karstadt Stadt verzichtet auf ihr gutes Recht
Göttingen, Göttinger Land ^18.05.2010 Oper Reges Interesse am Public Viewing	Göttingen ^18.05.2010 Umfrage Stadt ruft Bürger zur Südspangen-Befragung auf Göttinger Land ^19.05.2010 Straßenerhaltung CDU begrüßt Zusatz-Ausgaben

Ältere Themenmeldung

Neuere Themenmeldung

Berlin, Politik, meinen

^18.05.2010 Satire
Bekämpfung der Schuldenkrise durch Ausgrenzung

Berlin

^21.05.2010 Begründung
Dr. Lutz Knopek - Nein zum Euro-Rettungspaket

Politik, meinen

^18.05.2010 Karstadt
Stadt verzichtet auf ihr gutes Recht

Göttingen, Göttinger Land

^18.05.2010 Oper
Reges Interesse am Public Viewing

Göttingen

^18.05.2010 Umfrage
Stadt ruft Bürger zur Südspangen-Befragung auf

Göttinger Land

^19.05.2010 Straßenerhaltung
CDU begrüßt Zusatz-Ausgaben

Nachrichtenticker und Querverweise

Ticker
Ältere Nachricht
Satire Bekämpfung der Schuldenkrise durch Ausgrenzung ^18.05.2010 So wie die negativen Torbilanzen bei vielen Fußballvereinen nichts mit den positiven Torbilanzen der anderen Vereine zu tun haben, so hat die Verschuldung der einiger Ländern nicht mit dem Reichtum anderer Länder zu tun. Das Institut für Innovative Politik spricht dafür aus, sowohl in der Fußballbundesliga wie auch bei der Eurozone die leistungsschwächeren aus der Kreis der Elite auszuschließen. Die durch die vorgeschlagene Reform der Bundesliga leerstehende Stadien sollen zukünftig als kostengünstige Gemeinschaftslager zur konzentrierten Bereithaltung von Arbeitlosen für den Arbeitsmarkt dienen können. [Interessant fand ich die Analogie zwischen der Torbilanz in der Bundesliga und den Schulden in der Euro-Zone. Dr. Dieter Porth] Oper Reges Interesse am Public Viewing ^18.05.2010 Am gestrigen Montag genossen viele Menschen am Kiessee die Live-Übertragung der Oper Tamerlano aus dem Deutschen Theater. Die Meldung spricht von knapp 3000 Gästen. [Ich schaute gegen 21 Uhr vorbei und sah schätzungsweise 500 Menschen, die die Aufführung ehrerbietend genossen. Dr. Dieter Porth] Schiller-Lichtspiele ab 20.5. - "Zu scharf, um wahr zu sein" und weitere Filme ^18.05.2010 In der Kinowoche vom 20.5. bis zum 26.5. zeigt das Kino Schiller Lichtspiele in Hann. Münden ein Erzählung über eine Straßenfußballmannschaft "Die Teufelskicker", die Liebesfilme "Zu scharf, um wahr zu sein" & "Mit Dir an meiner Seite" sowie den Action-Heldenfilm "Iron Man 2". Als Filmkunst wird am Mittwoch der Film über Leo Tolstoi "Ein russischer Sommer" gezeigt. Schiller-Lichtspiele ab 20.5. - "Zu scharf, um wahr zu sein" und andere spannede Filme ^18.05.2010 In der Kinowoche vom 20.5. bis zum 26.5. zeigt das Kino Schiller Lichtspiele in Hann. Münden die Erzählung über eine Straßenfußballmannschaft, "Teufelskicker", die Liebesfilme "Zu scharf, um wahr zu sein" & "Mit Dir an meiner Seite" sowie den Action-Heldenfilm "Iron Man 2". Als Filmkunst wird am Mittwoch der Film über Leo Tolstoi "Ein russischer Sommer" gezeigt. Neue Schauburg ab 20.5. – "Sex and the City"-Preview in Northeim ^18.05.2010 Das Kino Neue Schauburg in Northeim zeigt in der Kinowoche vom 20.5. bis 26.5.10 einen Film über eine Straßenfußballmannschaft "Die Teufelskicker", eine Doku "Unsere Ozeane", und die beiden Heldenfilme "Robin Hood" & "Iron Man 2". Am Kinderschutzbund-Kinodienstag wird "Lippels Traum" gezeigt, während am Abend als Filmkunst der Film über Leo Tolstoi "Ein russischer Sommer" präsentiert wird. Über Pfingsten wird nachmittags der Film "Hier kommt Lola" gezeigt. Als Preview ist für den 26.5. "Sex and the City 2" vorgesehen. Deli & Welttheater 26.5. – "Sex and the City 2" in Einbeck ^18.05.2010 In Einbeck sind in der Kinowoche von 20.5. – 26.5.10 die Heldenepen "Robin Hood" (Welttheater) sowie "Iron Man 2"" zu sehen. Die Kinder können sich auf "Eine zauberhafte Nanny 2 - Knall auf Fall in ein neues Abenteuer" freuen, während so manche Frau dem Mittwoch wegen "Sex and the City 2"-Preview entgegenfiebert.
Neuere Nachricht
Guantanamo [?] 31.5. – Kurnaz live ^19.05.2010 Am 31. Mai 10 hält der ehemalige Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz einen Vortrag im Hörsaal 102 im Zentralen Hörsaalgebäude (ZHG). Eingladen hat ihn die Göttinger Hochschulgruppe vom Amnesty International. [Die Abwehrhaltung der Bundesregierung zur Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen und die Ausweitung der Bekriegung von Afghanistan zeigt, dass die deutsche Politik den Frieden der Welt heutzutage lieber wieder mit Bomben & Unterdrückung als mit Asyl & Menschenfreundlichkeit verteidigt. Ob der Vortrag etwas an der deutschen Mitläufermentalität ändert / ändern kann? Dr. Dieter Porth. Langzeitmeldung der Redaktion.] Sport 26.5. - Vortrag und Podiumsdiskussion zu Integration & Sport ^19.05.2010 Die Ratsfraktion der CDU hat einen Bundesligaschiedsrichter (Fußball) zu einem Vortrag mit anschließender Podiumsdiskussion mit Göttinger Sportfunktionären eingeladen. Am 26. Mai soll es ab 19:00 im Sport-Park-Restaurant des Jahnstadions um das Thema Sport und Integration von zugewanderten Menschen und ihren Kindern gehen. Trendy ab 24.5. - Sightjogging = Stadtführung + Jogging ^19.05.2010 Für die Sportbegeisterten bietet die Tourist Information Göttingen erstmals am Pfingstmontag eine Sightjogging-Tour an. Die Interessierten sollten mindestens eine dreiviertel Stunde joggen können. Dabei werden auch Orte wie zum Beispiel das Bismarkhäuschen besucht, die bei den normalen öffentlichen Stadtführungen mangels Aktionsradius nicht besucht werden können. [Bemerkenswert ist, dass es in der Fahrradstadt Göttingen keine öffentlichen Stadtführungen mit dem Fahrrad aufgezählt werden. Dr. Dieter Porth] Karstadt Stadt verzichtet auf ihr gutes Recht ^18.05.2010 In der vergangenen Verwaltungsratssitzung wurde beschlossen, dass die Stadt Göttingen im Rahmen des Karstadt-Insolvenzverfahren auf potentielle Einnahmen verzichtet, die bei einer gescheiterten Insolvenz ohnehin nicht angefallen wären. (Bei einer erfolgreichen Insolvenz sollten diese Steuern laut Gesetz anfallen.) Mit dem Beschluss soll unter anderem die Hoffnung verbunden sein, dass ein Grossteil der Arbeitsplätze in Göttingen erhalten werden könnte. [Kleine können nur groß werden, wenn der Markt neu ist oder wenn Große in die Pleite gehen. Die Entscheidung der Stadt könnte auch als Entscheidung gegen die Marktwirtschaft und für einen zunehmenden Polit-Kapitalismus gedeutet werden. Dr. Dieter Porth] Umfrage Stadt ruft Bürger zur Südspangen-Befragung auf ^18.05.2010 In den kommenden Tagen erhält jeder Göttinger ab 16 Jahren, der am 10. Mai seit mindestens drei Monaten seinen Hauptwohnsitz hielt, die Befragungsunterlagen zur Südspange. Die Abstimmungsbögen sollten bis spätestens den 22. Mai zugegangen sein. In der Zeit vom 25. Mai bis zum 14. Juni kann jeder seine Meinung abgeben. Die Stadt hofft auf eine rege Beteiligung und wird voraussichtlich am 16 Juni das Ergebnis der Befragung bekannt geben.