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Kritik
Grüne: Polizei steht in der Pflicht, ihre Strategie zu ändern

31.01.2011 In einer Pressemeldung reagiert der Göttinger Kreisverband der Grünen mit Unverständnis auf die Äußerungen von Polizeipräsident Kruse. Sie sehen vielmehr die Polizei in der Pflicht, durch einen Strategiewechsel für eine Deeskalation der aktuell sich entwickelnde Gewaltspirale zu sorgen. In der Meldung solidarisieren sich die Göttinger Grünen mit den Demonstrationen am 22.1. und am 28.1.11. Die beiden Demonstrationen werden als positives Indiz für eine selbstbewusst auftretende, kritische Politiköffentlichkeit gewertet.
[Am 28.1. wurde durch Steinwürfe der Demonstranten ein Polizeiwagen beschädigt. Das Statement der Grünen geht auf dieses Detail nicht ein, sondern beschäftigt sich nur mit der Polizeigewalt und staatlicher Repression. Dr. Dieter Porth.]

Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...

Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen: Insgesamt wirkt die Meldung auch mich sehr einseitig und scheint Gewalt auf der richtigen Seite als Mittel im politischen Disput zu tolerieren bzw. übersehen zu wollen. Andererseits kann ich die Grünen auch verstehen. Ein ehemaliger Geheimdienstvizechef ist auch für mich nicht unbedingt ein Aushängeschild für das Vertrauen in eine neutrale, unpolitische Polizeiführung. Ich denke, dass mit der Besetzung durch Herrn Kruse der niedersächsische Innenminister einen personalpolitischen Fehlgriff gemacht hat. Angesichts der Beobachtungen bei der Demo am 22.1.11 (siehe Inline-Kommentar) habe ich aber auch wenig Vertrauen in die Friedensliebe der radikalen linken Göttinger-Szene. Ich werte die radikalen Linken als zunehmend selbstbewusst randalierende Politiköffentlichkeit. Diese Tendenz zur Randale wird natürlich gefördert, wenn sich etablierte Parteien wie die Grünen unkritisch mit diesem Radikalen solidarisieren. Mit naiv meine ich, dass in der Meldung der Steinewurf auf den Polizeiwagen bei der Demo am 28.1.11 nicht erwähnt und politisch gewertet wurde.
Dr. Dieter Porth

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Kreisverband der Grünen [ Homepage ] (- Raymond Rordorf)
 





Der Göttinger Kreisverband der Grünen meldet – Kruse wird Kritik vertragen müssen / Nach DNA-Abgabe ist jetzt Deeskalation durch die Polizei notwendig!

Zur DNA-Abgabe von Martin R. sowie zu den öffentlichen Äußerungen von Polizeipräsident Kruse erklärt der Kreisvorstand von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Göttingen:
Wir begrüßen die Entscheidung von Martin R. den Zeitpunkt seiner DNA-Abgabe selbstbestimmt gewählt zu haben und solidarisieren uns mit ihm. Die Verfolgungssituation, in die ihn die Fahndung und die Anordnung zur Entnahme seines Genmaterials durch die Göttinger Staatsanwaltschaft gebracht haben ist für einen jungen Menschen dauerhaft untragbar. Die repressiven Maßnahmen von Polizei und Staatsanwaltschaft, die einen heranwachsenden Bürger dieser Stadt zeitweise von seinen sozialen Kontakten abgeschnitten und seine Ausbildung gefährdet haben, sprechen für das fehlende Fingerspitzengefühl beim Vorgehen der Verfolgungsbehörden. Der Schritt aus Eigeninitiative von Martin R. war der richtige Weg, um die zerfahrene Situation zu deeskalieren.
Leider reagiert Robert Kruse (Polizeipräsident) unter diesen neuen Vorzeichen völlig kontraproduktiv, in dem er öffentlich Vertreter_Innen der Politik für ihre Solidarität mit Martin R. angreift und die Polizei zu einem passiven und gar bedrohten Akteur stilisiert. Julia Willie Hamburg, Sprecherin des Kreisvorstandes sagt dazu: "Es entbehrt nicht einer gewissen Absurdität, wenn sich Herr Kruse jetzt explizit politisch äußert und gleichzeitig sagt, die Polizei würde nur ihrem gesetzlichen Auftrag nachkommen. Die Verfolgung von Martin R. wurde ausgelöst durch das Bulldozer-Vorgehen der Göttinger Polizei. Der Betroffene ist nicht mal verurteilt, aber muss schon repressive Maßnahmen über sich ergehen lassen, die tief in seine sensiblen Persönlichkeitsrechte eingreifen. Der Vollzug solcher Maßnahmen ist keine Zwangsläufigkeit des Rechtsstaates, sondern fußt im drängenden Vorgehen der Polizei, die hier eine selbsterfüllende Prophezeiung konstruiert. Da beißt sich der Hund selbst in den Schwanz, wenn man eine Verfolgung erst initiiert und dann bei ihrer Durchführung plötzlich nur noch Vorgaben umsetzen will!"
Die Grundlagen, auf denen Herr Kruse argumentiert sind für uns nicht nachvollziehbar. Der Mythos einer zunehmenden Gewaltbereitschaft gegenüber Polizeibeamt_Innen, der auch von der schwarz-gelben Bundesregierung forciert wird, ist statistisch sehr kritisch, da er auf nicht-verifizierten Daten beruht, die lediglich durch das Anzeigeverhalten der Polizei und nicht durch tatsächliche Rechtsprechung zustande kommt. Hier schafft sich die Polizei selbst eine wacklige Rechtfertigung für ihr law-and-order Vorgehen. Statistiken über Gewalttaten der Polizei werden demgegenüber immer noch nicht amtlich geführt. Unabhängige Studien wie die von Amnesty International lassen allerdings einen beunruhigenden Eindruck über deren Dunkelziffer und von Kameraderie bei der Polizei entstehen.
Wie Polizist_Innen für "die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger" sorgen (wie Kruse sagt) lässt sich derweil nicht nur an der Aushöhlung der Bürger_Innenrechte des Göttinger Bürgers Martin R. sehen, sondern konnte z.B. vor nicht allzu langer Zeit im Stuttgarter Schlosspark beobachtet werden, als Einsatzkräfte demonstrierende Bürger_Innen mit Schlagstöcken, Reizgas und Wasserwerfern angriffen. Auch in Göttingen kamen bei der Demonstration am 22. 01. vermehrt harte Gewaltmittel zur Anwendung, durch die ca. 30 Protestierende mit Reizgas und Schlagstöcken verletzt wurden.♠1 Solche Zwangsmittel können ernsthafte körperliche Verletzungen verursachen, werden allerdings augenscheinlich zunehmend standartmäßig eingesetzt. Der Umgang mit solchen Gewaltmitteln durch die Polizei muss bei der Eskalation zu körperlichen Auseinandersetzungen auf Demonstrationen als Ursache der Konfliktspirale immer mit bedacht werden.
Insofern bedauern wir die Haltung des Polizeipräsidenten, gegen eine herbei halluzinierte, gewaltbereite linke Szene mit aller Härte vorgehen zu wollen. Wir legen ihm angesichts der andauernd angespannten Lage zwischen politisch aktiver Zivilgesellschaft und den staatlichen Strafverfolgungsbehörden dringend einen Strategiewechsel, hin zu einem besonneneren und sensibleren Vorgehen seiner Polizei, nahe. Dieser ist nötigt, um die Situation in Göttingen effektiv zu entspannen. "Wer die gesellschafts-politisch engagierte Öffentlichkeit als "Brennpunkt linksmotivierter Gewalt" verunglimpft und sie bekämpfen will, braucht sich über Kritik von den Vertreter_Innen der Bürger_Innen nicht zu wundern. Gesprächsangebote der Zivilgesellschaft, z.B. durch den Göttinger Rat oder unseren Landtagsabgeordneten Stefan Wenzel, an die Polizei hat es genug gegeben. Leider wurden diese immer mit einem autokratischen Gestus von Herrn Kruse zurück gewiesen. Wir sind auch gerne weiterhin bereit, mit der Polizei in einen Dialog über eine veränderte Strategie ihrerseits zu kommen, mit der das politische Handeln in unserer Stadt nicht mehr durch staatliche Institutionen eingeschränkt wird. Das sehen wir als Voraussetzung für den richtigen Weg zu einer bunten, vielfältigen und friedlichen politischen Kultur in Göttingen." so Hamburg weiter.
Auch GRÜNE Vertreter_Innen, Norbert Hasselmann (Kreistagsfraktion) und Moritz Keppler (Kreisvorstand), haben Martin R. bei seiner selbstbestimmten DNA-Abgabe begleitet und unterstützt. Wir sehen keinen Anlass, von dieser Solidarität sowie der solidarischen Unterstützung der Demonstrationen am 22.01. und am 28. 01. durch uns GRÜNE abzusehen. Die hohe Beteiligung an den Demonstrationen sehen wir als positives Signal für eine selbstbewusst auftretende, kritische Politiköffentlichkeit, die durch die Bürger_Innen dieser Stadt selbst getragen wird.

Liste der redaktionellen Inline-Kommentare

♠1) Es wäre interessant, von wem bei der Demonstration die Gewalt ausging. Nach meinem Eindruck waren zumindest im Bereich der Goetheallee die Demonstranten, die den ersten Schritt machten, wobei ich die Bewegungen im Demonstrationszug als „Stürmen der Kneipe“ fehldeutete. Aber da ich mit einem Großteil der Polizei weit weg vom anfänglichen Geschehen stand, kann ich natürlich nicht sagen, wie der Ablauf genau begann. Aber es erscheint mir unwahrscheinlich, dass der Gewalteinsatz der Polizei aus reiner Willkür erfolgte, wie es hier dargestellt wird.
Dr. Dieter Porth

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Linke Holigans werfen Steine auf Polizisten

31.01.2011 In einer Meldung berichtet die Polizei über Gewalttätigkeiten der Linken bei einer spontanen Demonstration, die als Reaktion auf die freiwillige Abgabe einer von der Staatsanwaltschaft Göttingen angeordneten Speichelprobe eines 20 Jahre alten Angehörigen der örtlichen linken Szene spontan stattfand. In einer zweiten Meldung nahm die Polizei Stellung zu den Steinwürfen gegen Polizisten bei der Spontandemonstration und kommentierte sie mit den Worten: "Hier drückt sich die deutliche Ablehnung des Rechtsstaates wieder einmal in Gewaltstraftaten gegen die Menschen aus, die ihrem gesetzlichen Auftrag nachkommen. … Die Stadt Göttingen bleibt leider weiterhin ein Brennpunkt linksmotivierter Gewalt."

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Suche mit „Gedicht rosa Schal“

30.01.2011 Die Neuvorschläge für Padinas Hitliste der zeitgenössischen Internet-Gedichte wurden mit dem Ausdruck „Gedicht rosa Schal“ gesucht. Neben vielen Shop-Links stieß der Redakteur unter anderem auf eine Sammlung von Poesie-Sprüchen und auf ein Gedicht über das Sterben eines Tages.

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CDU-Spitze favorisiert Stollwerck-Bauer als neue Landrätin

29.01.2011 Der Göttinger CDU-Kreisverband Göttingen schlägt gemeinsam mit der Kreistagsfraktion vor, dass für die CDU die derzeitige Adelebser Bürgermeisterin Dinah Stollwerck-Bauer kandidieren soll. Über die Kandidatur wird am 3. März auf eine Mitgliederversammlung abgestimmt.

Theateraufführung
Impressionen zur Premiere „nach dem Ende“

29.01.2011 Am 28.1.11 feierte im Jungen Theater das Stück von Dennis Kelly „Nach dem Ende“ seine Premiere. Im Artikel finden sich einige Impressionen zu dem Drama, dass beim Redakteur Assoziationen zum Österreichischen Fall Kampusch und zum Begriff Stockholm-Syndrom weckte. Ein schöne Inszenierung, die vom Publikum am Ende mit langen Applaus belohnt wurde.

Förderprogramm
730k€ für Inbvestitionshilfen in kleinen und mittleren Betrieben

28.01.2011 Für das Wirtschaftsförderungsprogramm des Landkreises zieht der Landrat eine Positive Bilanz. Insgesamt wurden mit 2750k€ 97 Projekte in den letzten drei Jahren gefördert. Dabei sollen 152 neue Arbeitsplätze entstanden sein. Für 2011 stehen insgesamt 730k€ im Haushalt zu Verfügung, um kleinen und mittleren Unternehmen Investitionen zur Arbeitsplatzsicherung zu finanzieren.
[2750k€ / 3 Jahre = 913k€ / Jahr.]

Ampeln
Linke: keine Public-Privat-Partnerschafts-Projekt

28.01.2011 In einer Bauausschusssitzung wurde vorgeschlagen, dass die Wartung der Göttinger Ampelanlagen über langfristige Public-Private-Partnerschaft abgesichert werden sollen. Die Ratsfraktion der Linken spricht sich gegen solche Geschäfte aus, weil siemeist zu keiner Haushaltsentlastung führen. Gleichzeitig fordert die Ratsfraktion der Linken, dass Bund und Land den Kommunen endlich mehr Geld zur Verfügung stellen, damit diese ihre Aufgaben vernünftig erfüllen können.

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Impression
22.1. - „BRD – Bullenstaat – Wir haben dich zum Kotzen satt“ und mehr

22.01.2011 Am 22.1.11 fand in Göttingen die Demonstration unter dem Motto „Betroffen ist eine/r, gemeint sind wir alle“ statt. Bis zum Kreishaus begleitete der Redakteur die Demonstranten. Die Demonstration lief in einigermaßen geordnet und es beteiligten sich (nach eigener Zählung und nach Angabe während der Demonstration) zirka 700 Leute an der Demonstration. Die Erzählung schildert einige Impressionen zum Demonstrationsverlauf.

Neuere Nachricht Späteres

Junges Theater
5.2. – 20:00 – Premiere: „Tod eines Handlungsreisenden“

01.02.2011 Das Junge Theater präsentiert in der Woche vom 3.2. bis 9.2.11 das Bunker-Drama „Nach dem Ende“, den Dürrenmatt-Klassiker „Die Physiker“ und den Schillerklassiker „Die Räuber“. Am 5.2. feiert der Miller-Klassiker „Tod eines Handlungsreisenden“ seine Premiere, während am Sonntagabend und Montagvormittag das Theater Waidspeicher das Figurentheatermärchen „Der kleine Muck“ zeigt. Für die Lesung von „Heinz Strunk in Afrika“ am Montagabend sind eventuell noch Restkarten an der Theaterkasse erhältlich.

ThOP
Ab .3.2. – Sweet Charlotte

01.02.2011 Das Theater im OP an der Uni Göttingen öffnet seine Bühne vom 3.2. bis 6.2.11 für ein Gastspiel des SchurZ. Das SchnurZ ist die Theatergruppe der evangelisch-lutherischen Friedenskirchengemeinde in Göttingen. Sie inszeniert das Drama „Sweet Charlotte“, in welchem Charlotte für den Erhalt ihres Hauses kämpft und mit mysteriösen Ereignissen konfrontiert wird.Am 9.2. findet wieder eie Vorstellung der Improvisationstheatergruppe "die Querquassler" statt.

Vortrag
8.2. – 20:00 – Vortrag über die Chancen der Kernfusion

01.02.2011 Am 8. Februar spricht ein Professor in einem allgemein gehaltenen Vortrag über die Möglichkeiten der Kernfusion. Auch wird er in seinem Vortrag die Chancen diskutieren, mit Hilfe der Kernfusion die Energieprobleme der Erde zu lösen.

Event - Cornpicker
5.2. - Hot Four und 30 Bio-Eier

31.01.2011 Am 5.2. ab 20:00 spielt die nordhessische-südniedersächsische Jazz-Formation Hot Four im Cornpicker Hühnerstall. Auf dem Programm stehen bekannte Jazzhits aus den zwanziger bis vierziger Jahren, die mit Klarinette/Saxophon, Banjo, Klavier und Trompete dargeboten werden. Neben Musik verschenkt Dietmar dreißig Bio-Eier von seinen Hühnern, die derzeit eine hohe Produktivität auf weisen.

Radrennen
Tour d’Energie von den Terrassen - Schon über 1500 Anmeldungen

31.01.2011 Nach weniger als vier Wochen haben sich schon über 1500 Radsportbegeisterte zum Amateurradrennen „Tour d’Energie von den Terrassen“ am 8. Mai angemeldet. Im letzten Jahr war die Marke von 1500 Anmeldungen erst Mitte Februar geknackt worden. Insgesamt können sich laut einer früheren Meldung maximal 2700 Radbegeisterte für das Rad-Rennen anmelden. In der Meldung werben die organisatoren für eine baldige Anmeldung, weil die restlichen Startplätze nach früheren Erfahrungen wohl schon bald vergeben sein werden.

Sorge
Knopeck: Rechtslage verbesserungsfähig? Zunehmend Gewalt gegen Polizei?

02.02.2011 Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, zeigt sich in seiner Pressemeldung mit Bilck auf die DNA-Entnahme und die letzten Demonstrationen der Linken über die Gewalteskalation in Göttingen besorgt. Einerseits fragt es sich, ob bezüglich der DNA-Entnahme eine für Bürger freiheitlichere Formulierung der Gesetze anzustreben sei und andererseits registriert er mit Sorge die zunehmende Gewalt gegen Polizisten.

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