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Kritik
Grüne: mehr Geld für kommunalen Finanzausgleich statt Steuergeschenke

19.05.2011 Die Göttinger Ratsfraktion der Grünen verfolgt mit Befremden die die aktuellen Bundespolitischen Diskussionen, wonach die zusätzlichen Steuereinnahmen als Steuergeschenke an die Bürger zurückfließen sollen Die Meldung endet mit dem Satz von Grünen- Ratsmitglied Michael Höfer: „Die Kommunen haben schon viel zu oft die Rechnung zahlen müssen für die Steuergeschenke dieser Bundesregierung. Damit muss Schluss sein!“

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Ratsfraktion der Grünen [ Homepage ]
 





Göttinger Ratsfraktion der Grünen - GRÜNE fordern Schuldenabbau statt Steuersenkungen!

Mit Befremden und Empörung verfolgt die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die aktuelle bundespolitische Debatte über mögliche Steuersenkungen anlässlich der Meldungen über unerwartete Mehreinnahmen der öffentlichen Kassen. "Es ist ein politischer Skandal wenn die Bundesregierung wieder mal Steuergeschenke auf Pump verteilt statt endlich zur notwendigen Entschuldung der Länder und Kommunen beizutragen", erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Michael Höfer. "Ich fordere die Bundesregierung auf, ihre Einnahmen bedarfsorientiert zu verteilen statt sie klientelpolitisch zu verschenken."
Zu welchen haarsträubenden Auswüchsen die beständige Unterfinanzierung der Länder und Kommunen mittlerweile führt, zeigt beispielhaft der so genannte "Zukunftsvertrag" zwischen Stadt und Land, so Höfer. Als Gegenleistung für die Übernahme von 75% der Schulden fordert das Land von der Stadt über einen Zeitraum von zehn Jahren schärfste Einschnitte (Kürzungen i.H.v. 8 Mio.€ jährlich) bei den freiwilligen Leistungen, z.B. bei Kultureinrichtungen, Sozialleistungen und Kitas. "Während Bundesfinanzminister Schäuble in Berlin über Steuersenkungen schwadroniert zwingt die Landesregierung die Stadt Göttingen und andere Kommunen dazu, den Gürtel enger und enger zu schnallen", zeigt sich Höfer verärgert. "Ich frage mich, wie und wann die Bundesregierung endlich einen fairen Finanzausgleich organisieren will, wenn nicht jetzt mit Hilfe der überraschenden Mehreinnahmen?" Höfer erinnert in diesem Zusammenhang an die Resolution "Finanzpolitische Rahmenbedingungen der Göttinger Kommunalpolitik" vom 25.2.2011, die von allen Fraktionen des Rates mitgetragen wurde. In dieser Resolution forderte der Rat – in Anlehnung an entsprechende Forderungen des Niedersächsischen Städtetages – eine bessere Finanzausstattung der Kommunen durch einen fairen Finanzausgleich. "Die aktuell gute Konjunktur eröffnet die Chance, die in der Resolution genannten Forderungen zumindest teilweise umzusetzen", so Höfer. "Die Kommunen haben schon viel zu oft die Rechnung zahlen müssen für die Steuergeschenke dieser Bundesregierung. Damit muss Schluss sein!"

Leserbriefe / Kommentare zur Meldung

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Busse
IG Metall ruft zur Demo in Northeim auf

19.05.2011 In einer Pressemeldung weist die IG Metall Südniedersachsen auf die Demonstration gegen Neonazi am 22.5.2011 hin. Für die Demo hat die IG Metall Busse organisiert, in denen noch einige Plätze frei sind.

Rückblick 20/11
Konzerte vom 12. Mai bis zum 18. Mai 2011

19.05.2011 Der Rückblick dokumentiert die Konzerte und damit die stilistische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. In dem Zeitraum waren unter anderem "Wong-Chen Duo", "Göttinger Symphonie Orchester", "Hotel Bossa Nova", "Zsuzsanna Bolimowski", "Klaus Wuckelt" und "Ray Binderand Friends" in Göttingen oder in der Region Südniedersachsen musikalisch aktiv.

Hitartikel
Platz 7 - „Miese Arbeitsbedingungen bei Discountern“

19.05.2011 Zu den Top 7 der sieben Tage-Artikel gehörten in der Woche vom 9-15. Mai die folgenden Artikel: 1) '8. Mai - Proteste, Umleitungen, Vorbereitungen, Vorfreude', 2) 'Fundsachen-Versteigerung nach dem Prinzip der Tulpen-Autionen', 2) '8.5. – 16:00 – „das Märchen vom Silbermond“', 4) '11.5. - Podiumsdiskussion / 14.5. - Praxisworkshop', 5) 'Ab 10.5. – „Zum Parteitag Bananen“', 6) 'Knopeck im Landkreis unterwegs', und 7) 'Sa. – „Frau Müller muss weg“'. Unter den Suchbegriffen rückte in dieser Woche „flippers“ an Platz 1. Auch unter allen Artikeln rückte der Langzeitartikel „4.2. – Die Flippers“.auf Platz 1, während der Bericht zur Mai-Kundgebung mit 60 Aufrufen es unter allen Artikeln in der Woche nur auf Platz 7 schaffte.

Vortrag
26.5. – 19:00 - „Epileptische Anfälle im Kindesalter“

19.05.2011 Der Verein Flügelschlag - Freunde und Förderer der Göttinger Neuropädiatrie e.V., kündigt für den 26. Mai 2011 ab 19:00 einen Vortrag über Epilepsie an. Epileptische Anfälle beruhen auf Hirnrhythmusstörungen, die zum Beispiel bei Kindern bei Fieber (Fieberkrämpfe) auftreten können. Solche Gelegenheitsanfälle verwachsen sich in der Pubertät. In Abgrenzung dazu zeigen sich bei Epilepsien gehäuft Anfälle ohne Fieber oder andere auslösende Impulse. Solche Anfälle können ihre Ursache zum Beispiel in Hirnverletzungen oder Hirntumoren finden. Der Vortrag will allgemeinverständlich über epileptische Anfälle und über den Umgang damit informieren. Nach dem Vortrag bleibt noch Zeit für persönliche Fragen.

StadtRadiotipps
So. 22.5. – Bürgerfiunkberichterstaatung zum NPD-Parteitag in Northeim

19.05.2011 Für die werktägliche Woche hat das StadtRadio Göttingen unter andere folgende Themen vorbereitet: „Rund um den NPD-Landesparteitag und den Protest in Northeim“[Mo. 7:05], „HörBar. Zu Gast: Naomi Summers“[Di. 10:05] und „Stadt und Region: Verlegung der Berufsschule für Kosmetik“[Fr. 8:35]. Im Ramen des Bürgerfunks gibt es am Sonntag eine Sondersendung zu NPD-Parteitag. Die Sendezeiten sind am Sonntag in den Stunden von 10-12, 13-15 und 16-17 Uhr.

Sachbuch – Reinhard Winter
„Jungen – eine Gebrauchsanweisung“

18.05.2011 Das Buch richtet sich an verunsicherte suggestible Eltern und gibt ihnen Erziehungsanweisungen für ihre Jungen an die Hand.
[Für mich war das Buch wegen der vielen Suggestionen und der geringen Anzahl an ordentlichen Argumentationen wenig hilfreich. Dr. Dieter Porth]

Neuere Nachricht

Gerechtigkeit
Wenzel: Equal-Pay-Grundsatz für Leiharbeit

19.05.2011 Unter anderem anlässlich der Proteste vor der Filiale eines Lebensmitteldiscounters forderte Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, die Einhaltung des Equal-Pay-Grundsatz bei Leiharbeit.
[Equal-Pay-Grundsatz = Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – auch unabhängig vom Arbeitgeber.]

Unterstützung
Linke fordert Erhalt der Wasser und Schifffahrtsverwaltung

19.05.2011 Die Kreistagsfraktion von der Linken kritisiert die Aussagen vom Hann. Mündener Bürgermeister und von der CDU-Landratskandidatin. Beide sollen gesagt haben, dass Zukunft des Wasser- und Schifffahrtsverwaltung gesichert sei. Die Kreistagsfraktion der Linken weist darauf hin, dass aber das Konzept des Bundesverkehrsministeriums weiter bestehe. Die Fraktion spricht sich gegen die Privatisierung aus und unterstützt die Demonstration am 19.5.11.

Entschuldung
Oberbürgermeister strebt breite Diskussion zur Kürzung freiwilliger Leistungen an

19.05.2011 In einer Vorlage für die Finanzausschuss-Sitzung hat der Oberbürgermeister Meyer, dass die Stadt Göttingen einen Antrag auf den Zukunftsvertrag stellen wird. In dem Zukunftsvertrag würde durch das Land eine Tilgung in Höhe von 142.5M€ Schulden geboten. Dabei würde das Land fordern, dass spätestens im Jahr 2013 ein ausgeglichener Haushalt zu präsentieren wäre. Damit bliebe im Jahr 2012 genügend Zeit, die für eine offene Diskussion von Kürzungen genutzt werden könnte. In der Meldung wirbt der Oberbürgermeister dafür, sich die Entschuldungshilfe des Landes offen zu halten.
[1 M€ = 1 Mega Euro = eine Million Euro]

Frauenfußball
Grüne freuen sich auf Frauen-Fußball-WM

19.05.2011 Die Göttinger Ratsfraktion der Grünen freut sich auf die Ankunft der Fußballerinnen-Teams, aus Mexiko und Australien. Die beiden Teams werden während des Frauen-Fußball-WM-Turnier in Göttingen ihr Quartier aufschlagen.

Internet
Göttinger JU kritisiert telekom

19.05.2011 Die Junge Union Göttingen kritisiert die Telekom, weil diese laut einer Meldung im GT verstärkt das UMTS-Mobilfunk-Netz ausbauen will. Die JU fordert, dass die Telekom sich an die ursprünglichen Zusagen halten sollte und das DSL-Netz ausbauen sollte. Schließlich wurde die Telekomm für diese Maßnahmen aus dem staatlichen Konjunkturprogramm gefördert.

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