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Ratssitzung
Verabschiedung des Haushalt 2011

18.02.2011 Am 25.2. ab 14:00 werden im Rat der Stadt Göttingen alle Entscheidungen zum Göttinger Haushalt 2011 getroffen, heißt es in einer Pressemeldung der Stadt Göttingen. Auch stehen vorbereitende Beschlüsse zur Kommunalwahl 2011 im September und weitere Entscheidungen auf der Tagesordnung.

 
Internet-Zitat: Link zur zitierten Webseite: Kontaktlink zu Stadt Göttingen [ Homepage ] (- Herr D. Johannson)
 



Die Stadt Göttingen meldet – Ratssitzung: Etat 2011 steht ganz im Mittelpunkt

(Link zur Meldung - Link besucht am 18.2.2011) - Alle Entscheidungen zum Göttinger Haushalt 2011 fallen in der 35. öffentlichen Ratssitzung, die am Freitag, 25. Februar 2011, wegen der umfangreichen Tagesordnung ausnahmsweise bereits um 14.00 Uhr beginnt. Möglichst nicht später als 16.00 Uhr soll die Sitzung für die Einwohner4fragestunde unterbrochen werden.
Neben der Verabschiedung der Haushaltssatzung geht es nach der grundlegenden finanzpolitischen Aussprache am 25. Februar auch um das Haushaltssicherungskonzept 2012 – 2016 der Stadt, die Wirtschaftspläne der städtischen Stiftungen und der Eigenbetriebe, Gesellschaften und Beteiligungen sowie um die Satzung zur Ergebung einer Beherbergungssteuer und die neuen Entgelte im Rettungsdienst. Auf der Tagesordnung steht daneben der Beschluss über eine Resolution des Rates zu den "Finanzpolitischen Rahmenbedingungen der Göttinger Kommunalpolitik".
Vorbereitende Beschlüsse für die Kommunalwahl im September – Berufung der Gemeindewahlleitung; Einteilung der Stadt in Wahlbereichen – sind ebenso vorgesehen wie Schlussentscheidungen über die Fortschreibung der Kindertagesstättenbedarfs- und der Ausbaustufenplanung 2010 bis 2013, die Einführung der Ehrenamtskarte und die Ausführungsvereinbarung zum Güterverkehrszentrum III am Siekanger.
Weitere Punkte der Tagesordnung u.a.: die Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes, Umbesetzungen in Ratsausschüssen, die Vorbereitung von Gesellschafter- und Hauptversammlungen städtischer Gesellschaften und Beteiligungen sowie die abschließende Beratung über einen Antrag der Bündnis 90 / Die Grünen – Ratsfraktion zur "Biologischen Vielfalt in Kommunen".
Referat für Öffentlichkeitsarbeit
erstellt am 16.02.2011

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Göttingen

18.02.2011 Kindesgesundheit

Göttingen

18.02.2011 Diskussion

Verwaltung, Stadthaushalt

16.02.2011 Stadthaushalt

Verwaltung

23.02.2011 Jugendarbeit

Stadthaushalt

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26.02.2011 Haushalt

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Kindesgesundheit
24.2. – Vortrag über Störungen der Sprachentwicklung

18.02.2011 Der Flügelschlag - Freunde und Förderer der Göttinger Neuropädiatrie e.V. hat für den 24.2. einen Vortrag im Hörsaal 4 des Klinikums organisiert. Der Vortrag beginnt um 19:00 und wendet sich an die interessierte Öffentlichkeit. Der Vortrag wird unter anderem verdeutlichen, wie Sprechen mit der motorischen und mentalen Entwicklung des Kindes verbunden ist.

Hitartikel
Platz 9 bei den 7-Tage-Artikeln: „Linke Holigans werfen Steine auf Polizisten“

17.02.2011 In der Woche vom 7.2. bis 14.2. behörten zu den Top7 die 7-Tage-Artikel mit den folgenden Schlagzeilen: 1) '14.2. – Abschiedsgala im Stern-Kino', 2) 'Fazit: „Die Polizei provoziert grundlos“', 3) 'A.L.I. - Kein Angriff bleibt unbeantwortet', 4)'Die Gießkanne 1/ 2011 – „Sein politisches Leben ist schon ganz schön mit Sterben vermischt.“', 5) '1000 € für das beste Gedicht', 6) 'Unhaltbar, jede Kommune zählt den Krankenstand anders?' und 7) 'Das Stern schließt - ein Rollstuhl geeignetes Kino weniger in Göttingen' .Unter den fünfzig häufigsten Suchbegriffen findet sich in der aktuellen Woche auch der Name „Biewald“.

Rückblick 7/11
Konzerte vom 10. Februar bis zum 16. Februar 2011

17.02.2011 Der Rückblick dokumentiert die Konzerte und damit die stilistische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. In dem Zeitraum waren unter anderem "Charly Crafter", "Gerrit Zitterbart", "The Bayou Alligators", "Glenn Miller Orchestra", "Kristjan Randalu", "Peter Funk & Herbert Wegener" und "Dr. Karl Wurm" in Göttingen oder in der Region Südniedersachsen musikalisch aktiv.

Stadthaushalt
FDP: hohe Abgaben, Luftbuchungen und schlechte Wirtschaftspolitik

16.02.2011 Die FDP Ratsfraktion kritisiert in einer Pressemeldung den Haushaltsentwurf 2011 für die Stadt Göttingen. Zum Einen werden fehlende Strukturreformen beklagt, wenn auf die hohen Personal- und Fixkosten der Stadt hingewiesen wird. Zum zweiten wird der SPD-Oberbürgermeister Wolfgang Meyer als wirtschaftspolitisch unfähig kritisiert, wenn auf die gescheiterten Ansiedlungen im Bereich Groner Tor, Siekanger oder auch für Ikea hingewiesen wird. Auch heißt es in der Meldung „Der Haushalt bestehe zudem aus zahlreichen Luftbuchungen und Wolkenschlössern. …“

Internet-Zensur
Bundestag sollte endlich Internet-Sperrungen aus Gesetz streichen

16.02.2011 Naiin (No Abuse In INternet e.V) weist in einer Melding darauf hin, dass seit 23. Februar 2010 Internet-Sperren gemäß des Zugangserschwerungsgesetz nur per Ministererlass verhindert Werden. Auch sollen sich vier der fünf Parteien im Bundestag gegen Internet-Sperren aussprechen. Der Verband hält es auch verfassungsrechtlich für bedenklich, wenn sich ein Minister schon fast ein Jahr lang per Erlass über ein Gesetz des Parlaments hinwegsetzen kann. Es wird gefordert, dass endlich die Möglichkeit der Internetsperrungen vom Bundestag abschafft wird, zumal sich auch der Innenausschuss des Europaparlaments gegen Internetsperrungen ausspricht.

Parteitaktik
Göttinger Julis meint, SPD sei Schuld an Scheitern der Hartz-IV-Reform

16.02.2011 Die Göttinger Julis haben zum Thema Abbruch der Hartz-IV-Verhandlungen veröffentlicht, bei der es sich wahrscheinlich um eine Copy-Paste-Pressemeldung des Bundesverbands handelt. Mit Hilfe von Suchmaschinen wird im Kommentar gezeigt, dass gleichlautende Meldungen bei verschieden Juli-Kreisverbänden veröffentlicht wurden. Laut Meldung hat die SPD Schuld daran, dass die Arme nicht mehr Geld bekommen. Auch enthält die Meldung die üblichen FDP-Argumente und unterstellt als Ursache für das Scheitern der Verhandlungen der SPD eine Blockade-Haltung im Bundesrat.
[Interessantes Pressemarketing – Das System fördert mittelfristig die faulen und manchmal auch korrupten Mitläufer sowie die Politikverdrossenheit. Dr. Dieter Porth]

Neuere Nachricht

Kinderlärm
Bundesregierung will Bundesimmissionsschutzgesetz ändern

19.02.2011 Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, begrüßt in seiner Pressemeldung die Entscheidung der Bundesregierung, das Bundesimmissionsschutzgesetz ändern zu wollen. Danach soll zukünftig Kinderlärm im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung mehr darstellen. Der Bundestagsabgeordnete der FDP hofft, dass damit Kinderlärm als Zukunftsmusik wahrgenommen werde und dass damit zum Beispiel aktuellen Verwerfungen wie in Klein Lengden vorgebeugt werde.

Hartz-IV-Verhandlungen
Trittin: Schwarz-gelb ist schuld

18.02.2011 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter und der Grünen, wiederholt in seiner Pressemeldung den Vorwurf, dass die schwarz-gelbe Regierung kein Interesse an einem verfassungsgemäßen Hartz-IV hätten und die Verhandlungen blockieren würden. In der Meldung wird vermutet, dass die Bundesregierung die Verhandlungen aus parteitaktischen Gründen verzögert.

StadtRadiotipps
Jeden Samstag ab 8:00 „Guten Morgen Göttingen“

18.02.2011 Für die werktägliche Woche vom 21.2. bis 27.2.11 hat die hauptamtliche Redaktion des StadtRadios Göttingen unter anderem folgende Themen geplant: ‚Die Ausstellung „In Frauenhand“ in Hann.-Münden“’[Mo. 7:05], „Quiz: Rund ums Chinesischen Staatsorchester“[Mo. 10:05] und „Ralf Dudel: Absurde Poesie des Mittelalters“[Do. 10:05]. Schon am Samstag den 19.2. wird in der Bürgerfunksendung „Guten Morgen Göttingen“ das Thema „Schlaglöcher und kein Ende“ behandelt werden.

Burgstraße
Grüne: Falschparker konsequent verfolgen

18.02.2011 Die Ratsfraktion der Grünen wünscht ein vollständiges Parkverbot für die Burgstraße zwischen Theaterstraße und Wilhelmsplatz, um so das sogenannte shared-space-Konzeptes (=´gemeinsamer Straßenraum) umzusetzen. Gleichzeitig wird in der Meldung darauf hingewiesen, dass es in der Burgstraße und auch anderswo viele Falschparker geben soll, deren Vergehen nicht verfolgt wird.

Diskussion
Die linke LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik tagt in Göttingen

18.02.2011 Der Göttinger Kreisverband von Die Linke weist auf die öffentliche Tagung des LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik im Groner Nachbarschaftszentrum am 19.2.2011 ab 11:00 hin. Eines der Themen soll auch die Präimplantationsdiagnostik (PID) sein, also die Untersuchungen vor künstlichen Befruchtungen.

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