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⇐ Parkgebühren
CDU Göttingen: Parkgebühren im ganzen Stadtgebiet – mit uns nicht!
16.09.2010 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert in ihrer Meldung eine Verwaltungsvorlage, wonach die Parkzone 2 auf das ganze Stadtgebiet ausgeweitet werden soll. Auch kritisiert die CDU die Verwaltung, die bei den bisherigen Beratungen zum Haushaltskonsolidierungskonzept nie ein Wort über die Ausdehnung der Parkzonen verlauten ließ. Grundsätzlich kritisiert die CDU aber auch die Erhöhung der Parkgebühren an sich, die damit zusätzlich zu anderen Kostentreibenden Maßnahmen die Innenstadt als wichtiges regionales Handelszentrum zusätzlich beschädigt wird.
Emailnachricht: Kontaktlink zu http://www.cdu-goettingen.de/index.php?ka=8&ska=25 [ Homepage ] (---)
Die CDU-Ratsfraktion fordert: Keine höheren Parkgebühren und keine Ausdehnung der Parkzonen - Verwaltungsvorlage ist ein Freibrief für neue Parkautomaten
Nicht nur die Parkgebühren in Göttingen sollen steigen, auch die gebührenpflichtige Parkzone 2 soll nach Angaben der Stadtverwaltung grundsätzlich auf das gesamte Stadtgebiet ausgeweitet werden.
Vage Äußerungen des Stadtpressesprechers Detlef Johannson über die Möglichkeit, künftig auch in bisher gebührenfreien Gebieten Parkgebühren zu kassieren, führen zu Protesten auf breiter Front. Die CDU Ratsfraktion lehnt diesen Vorstoß der Verwaltung ab und fordert, dass die Grenzen der Parkzone 2 unverändert erhalten bleiben. Darüber hinaus lehnt aber die Göttinger CDU generell die geplante Parkgebührenerhöhung ab.
"Wir haben schon bei den Beratungen zum Haushaltskonsolidierungskonzept die geplante Parkgebührenerhöhung deutlich kritisiert," erklärt Holger Welskop, stellvertretender Vorsitzender der CDU Ratsfraktion und ergänzt: "Die Parkgebührenerhöhung ist ja nur der erste Schritt, danach werden auf die Innenstadt und den Handel noch weitere Erhöhungen zukommen: Die von Rot/Grün beschlossene Erhöhung der Sondernutzungsgebühren und die höheren Straßenausbaubeiträge. Für die CDU sind diese einseitigen Belastungen des Innenstadthandels völlig unakzeptabel."
Überrascht ist die CDU Ratsfraktion über die vorliegende Verwaltungsvorlage, die nicht nur die höheren Parkgebühren beinhaltet, sondern auch eine Veränderung der Parkzonen. "Bei den Gesprächen über das Haushaltskonsolidierungskonzept war nie von der Ausdehnung der gebührenpflichtigen Zonen die Rede. Wir werden der Verwaltung jetzt keinen Freibrief ausstellen, mit dem sie künftig ganz nach Belieben neue Parkautomaten aufstellen dürfte", so Welskop, und wundert sich über voneinander abweichende Äußerungen aus der Verwaltung auf Nachfrage: "Wenn angeblich niemand die Absicht hat, neue Automaten aufzustellen, dann besteht doch gar kein Grund, an der bisherigen Zoneneinteilung auch nur einen Strich zu ändern. Im Übrigen sehe man an der Vielzahl der Zuschriften, Leserbriefen und Anrufen, dass man den Bogen bei den Parkgebühren nicht überspannen dürfe, wenn man der Innenstadt nicht dauerhaft schaden wolle."
"Auch ist erstaunlich, dass die Steigerungen der Parkgebühren mit über 15% weit über den laut Haushaltskonsolidierungskonzept♠ 1 (HSK) eigentlich vorgesehenen Erhöhungen liegen" so der CDU-Fraktionsvorsitzende Fritz Güntzler. Nur durch einen nicht nachvollziehbaren Ansatz von lediglich 75% der zu erwartenden Mehreinnahmen lande man bei den ursprünglich vorgesehenen 10% Mehreinnahmen. "Auch hier wird wieder einmal zu Lasten der Göttinger Bürgerinnen und Bürger getrickst♠ 2".Liste der redaktionellen Inline-Kommentare
♠ 1) Der Begriff Haushaltskonsolidierungskonzept wurde hier zur Erläuterung der Abkürzung nachträglich eingefügt.
Dr. Dieter Porth♠ 2) Man kann über die Abzocke der Bürger schimpfen. Aber was soll die Stadt denn machen. Die Stadt kann ja nicht wie andere marode Unternehmen pleite gehen, obwohl die Staatspleite der eigentlich konsequentere Schritt wäre. Aber die nächste Finanzkrise kommt ja bald, da die öffentlichen Haushalte der G20 alle überschuldet sind. Dann wird auch die Pleiten der Kommunen kommen und die gesellschaftlichen Machtverhältnisse werden sich ändern. Ich tippe auf 2015 oder 2016 als wahrscheinliches Umbruchjahr.
Mit der Erhöhung der Parkgebühren werden natürlich Einkaufsplätze wie der Kaufpark oder der Bereich Weende oder Grone-Industriegebiet attraktiver. Die Innenstadt wird, da gebe ich der CDU recht, langsam kaputt verwaltet. Die Ein-Euro-Läden und anderen Billigläden sind ein deutliches Indiz.
Dr. Dieter Porth
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Göttingen, Politik, meinen 15.09.2010 Aufruf |
Göttingen, Politik 17.09.2010 Podiumsdiskussion meinen 20.09.2010 Go-Lösung |
Verwaltung 14.09.2010 Umfrage |
Verwaltung 17.09.2010 Wirtschaftsförderung |
Innenstadtentwicklung 08.01.2010 Busverkehr |
Innenstadtentwicklung 30.09.2010 Stammtisch |
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Aufruf 15.09.2010 Der Göttinger Kreisverband von Die Linke ruft zur Teilnahme an der Demo am 18.9.10 in Berlin auf. Die Demo richtet sich gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken, die von der Linken als Milliardengeschenke an die Atomindustrie bezeichnet werden. Gleichzeitig weist die Pressemeldung auf die Forderungen der Linken hin, den Landkreis Göttingen zur Modellregion zu machen und den Landkreis bis 2030 vollständig auf regenerative Energien umzustellen. Rundfunkgebühren 16.09.2010 Der Deutsch Industrie & Handelskammertag (DIHK) kritisiert zusammen mit dreizehn anderen Verbänden die geplante Reform der Rundfunkgebühren. Sie fordern eine Begrenzung der Abgaben der Wirtschaft auf den jetzigen Betrag in Höhe von 450 M€. Bei der aktuellen Reform müsste die Wirtschaft 800 M€ aufbringen. Weiterhin beklagen sie, dass die Reform insbesondere die kleinen Unternehmen gegenüber den großen Unternehmen benachteiligt werden. Es wird auch ausgeführt, dass die Rundfunkgebühren in Einzelfällen um mehrere Tausend Prozent ansteigen sollen. De-Mail 16.09.2010 Die Nicht-Regierungs-Organisation Naiin (No Abuse In INternet e.V) kritisiert den aktuellen Gesetzentwurf zur De-Mail, wonach ohne richterliche Anordnung Behörden die Herausgabe von Nutzernamen und Passwörtern verlangen dürfen. Weiter wird gefordert, dass niemand gezwungen werden darf, De-Mail benutzen zu müssen. Aktionswoche 18.09.2010 Der Göttinger Arbeitskreis Bedingungsloses Grundeinkommen hat für die Zeit vom 20.9. bis zum 24.9.10 verschiedene Aktionen geplant, um das Bedingunslose Grundeinkommen im Rahmen der bundesweitzen Aktionswoche stärker in das Bewusstsein zu rücken. Der Abschlussvortrag am 24.9. im Alten Rathaus ist gleichzeitig der Auftakt zur Regionalkonferenz für nachhaltige Entwicklung, die am 25.9. und 26.9.10 in Heckenbeck bei Bad Gandersheim weitergeführt wird. Sendeplan – 2010-09-16 16.09.2010 Das Sendeprotokoll zur Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" vom Donnerstag den 16.9. ab 18:00 enthält wieder viel Musik von Bänds, die in nächster Zeit in der Region zu hören ist. Zukünftig werden die Bürgerstimmen immer donnerstags ab 18:00 zu hören sein, wobei die Sendung bis auch jeden vierten Donnerstag im Monat, zwei Stunden dauern wird. In der ersten Stunde wurde ein Ausblick auf das Theaterstücke, Konzerte und das Kinoprogramm gegeben. In der zweiten Stunde wurde kommentierend auf einige Meldungen aus der Region eingegangen Rückblick 37/10 16.09.2010 Der Konzertrückblick zeichnet die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen nach und dokumentiert so die historische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. | |
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Wirtschaftsförderung 17.09.2010 Im Jahr 2010 hat der Landkreis insgesamt 16 Betriebe gefördert, die 13,25 neue Arbeits- bzw. Ausbildungsplatze geschaffen haben. Mit Hilfe der Förderung zwischen 2,5k€ und 56,7 k€ wurden in den einzelnen Betrieben zwischen 0 und 2,5 neue Arbeitsplätze geschaffen. mit der Fördersumme von 390 k€ wurden Investitionen in Höhe von knapp 2140 k€ angeschoben. Frühdiagnose 17.09.2010 Zum Beispiel bei Hausgeburten mussten bisher bei den Babys die Hörscreenings in einer Fachpraxis vorgenommen werden, die der Arzt mit den Patienten direkt abrechnete. Die Patienten reichten dann die Rechnung bei ihrer Krankenkasse ein. Ab Oktober 2010 können die Ärzte die Kosten, genauso wie jetzt schon die Kliniken, direkt mit der Krankenkasse abrechnen. Das Hörscreening ist wichtig, um frühzeitig der gestörten Sprachentwicklung bei Hördefekten entgegenwirken zu können. Statistisch wird jedes tausendste Kind mit beidseitigen Hörstörungen bzw. taub geboren. Bewertung 15.09.2010 In einer aktuellen Meldung verweist die Verbraucherzentrale Bundesverband auf eine bundesweiten Bewertung von Fahrradplätzen vor 361 Bahnhöfen. Dabei wurden die Fahrradparkplätze in Niedersachsen Hessern und Nordrhein Westfahlen nicht untersucht. Bewertungskriterien waren die Existenz von Fahrradhalterungen sowie Beleuchtung & Einsehrbarkeit der jeweiligen Parkplätze. Aber auch das Vorhandensein von abschließbaren Fahrradboxen wurde geprüft. In einer nicht repräsentativen Umfrage sagten viele, dass ihr Rad schon einmal am Bahnhof beschädigt oder gestohlen worden sei und dass sie am Bahnhof nur alte Fahrräder abgestellen würden. Fairhandel 17.09.2010 Das Entwicklungspolitische Informationszentrum (EPIZ) beteiligt sich 2010 an der Fair Woche. Im Schaltwerk, dem Ausbildungsrestaurant von Arbeit und Leben, werden Menüs aus dem Bereich des Fairhandels angeboten. Podiumsdiskussion 17.09.2010 Die Rosa Luxenburg Stiftung Niedersachsen hat in den Räumen von Arbeit Und Leben für den 22.9.10 ab 19:00 eine Podiumsdiskussion organisiert. In der Ankündigung wird lakonisch festgestellt, dass auch in Zukunft Millionen von Menschen ohne Arbeit sein werden. Wohl um Möglichkeiten für Änderungen anzudeuten, lautet das Thema der Podiumsdiskussion "Wie notwendig ist öffentlich finanzierte Beschäftigung". |