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Die Stadt Göttingen meldet – Stadthalle: Hunderte beim Neujahrsempfang des OB

Meldung gefunden am 8.1.2011 - erstellt laut Angabe in Datei am 6.1.2011 - Eine Gemeindefinanzreform, die diesen Namen auch verdient, hat der Göttinger Oberbürgermeister Wolfgang Meyer auf dem Neujahrsempfang der Stadt am Donnerstag, 6. Januar 2011, gefordert.
Vor mehr als 600 Gästen erklärte Meyer in der Göttinger Stadthalle, Göttingen und die meisten anderen deutschen Kommunen benötigten dringend Hilfe, um nicht weiter mit unausgeglichenen Haushalten und wachsenden Schulden leben zu müssen.
Für Göttingen kündigte der Oberbürgermeister weitere städtischen Initiativen zur Erhöhung der Arbeitsplatzzahl in der gewerblichen Wirtschaft, neue Investitionen in der Göttinger Innenstadt und weitere Maßnahmen zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes an. Kinderbetreuung und schulische Versorgung besonders im Ganztagsbetrieb und mit modernern Mensen bleiben nach seinen Worten aber Schwerpunkte Göttinger Kommunalpolitik.
Ausdrücklich würdigte der Oberbürgermeister die Entwicklung der Universitätsmedizin Göttingen (UMG) als größtem Arbeitgeber in der Stadt. Er begrüßte den fünfstufigen Generalentwicklungsplan der UMG mit einem Investitionsvolumen von rund 800 Millionen Euro.
Zur aktuellen Diskussion um die Verwaltungs- und Gebietsreform erklärte Meyer, er favorisiere die Bildung einer Region Göttingen – Northeim – Osterode nach dem Vorbild der Region Hannover. Sollte das nicht gelingen, führe kein Weg an der Kreisfreiheit der Stadt Göttingen vorbei.
Hier die Rede des Oberbürgermeisters im Wortlaut:
(Neujahrsrede des Oberbürgermeisters) Dateianhang: 'PDF'-Datei herunterladen
Referat für Öffentlichkeitsarbeit
erstellt am 06.01.2011

Zitat der Rede des Oberbürgermeisters aus der oben verlinkten PDF-Datei - Rede von Oberbürgermeister Wolfgang Meyer auf dem - Neujahrsempfang 2011 der Stadt Göttingen (06. Januar 2011)

(Die eingefügten kursiv-fett gedruckten Überschriften sind nachträglich von der Redaktion gesetzt worden und gehören nicht zum originalen Redemanuskript)

Begrüßung
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
wer seinen Blick zur Mitternachtsstunde des Silvesterabends zum Himmel richtete, der konnte aus dem farbenprächtigen Feuerwerk über allen Teilen unserer Stadt eigentlich nur einen Schluss ziehen: Die Menschen in Göttingen sind fröhlich, sie freuen sich auf das neue Jahr 2011.
Wie ist es Ihnen ergangen, mit welchen Gefühlen haben Sie auf das neue Jahr angestoßen? Ich vermute, überwiegend heiter bis fröhlich, und das ist gut so. Ihre Gefühlslage entspricht damit den Medienberichten der letzten Wochen, die uns fast täglich signalisieren: Alles prima, alles im grünen Bereich in Deutschland!
Babyboom
Die Arbeitslosenzahlen sind sensationell niedrig. Die Wirtschaft boomt. Die Wachstumsprognosen für das neue Jahr sind so optimistisch wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Und schließlich machte pünktlich vor dem Jahresende eine Meldung die Runde, die nun geradezu beispielhaft für Freude auf die Zukunft und für prallen Optimismus steht: Die Geburtenzahlen in Deutschland steigen wieder, gar von einem Babyboom war die Rede.
Das gilt — ich habe es noch einmal recherchiert — erstaunlicherweise auch für Göttingen. Um 2 – 3 % sind die Geburten gestiegen. Noch ein Grund also für noch mehr Zuversicht am Beginn des neuen Jahres, in das wir traditionell wieder mit dem offiziellen Neujahresempfang unserer Stadt starten.
Ich freue mich über so viele Gäste (wie noch nie?) und heiße Sie alle, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, herzlich im Namen von Rat und Verwaltung hier in unserer Stadthalle willkommen.
Finanzdauerkrise Kommune
So weit, so gut? Leider nicht. Die vielversprechenden Wirtschaftsdaten, die ich erwähnt habe, täuschen nämlich über die wahre Lage der deutschen Kommunen hinweg. Die sind finanziell so angeschlagen wie noch nie und erwarten 2011 ein neues Rekorddefizit in Milliardenhöhe. Die Verschuldung der Gemeindehaushalte stieg im vergangenen Jahr um 5,2 Milliarden EUR auf 116,3 Milliarden EUR. Die Kommunen sind in der Mehrzahl eigentlich überschuldet und halten sich nur durch Kassenkredite über Wasser. Da macht Göttingen keine Ausnahme, unser Dauerdispo, wenn man so will, beläuft sich auf gut 200 Mill. EUR.
Wir werden also mit 2011 ein weiteres Jahr erleben, in dem die Kommunen ihren Pflichten gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern trotz chronischer Unterfinanzierung nachkommen müssen und werden. Das tun sie aber mit unausgeglichenen Haushalten und wachsenden Schulden. Die dringend benötigte Hilfe von Bund und Ländern — nämlich eine Gemeindefinanzreform, die diesen Namen auch verdient — lässt weiterhin auf sich warten. Stattdessen wird erneut über die Abschaffung der Gewerbesteuer diskutiert. Uns die wichtigste Einnahmequelle ohne gleichwertigen Ersatz zu nehmen — das bedeutete dann endgültig den Zusammenbruch der ohnehin schon zerrütteten kommunalen Finanzen.
Kostenfalle Personalausweis
Keine Hilfe zu erhalten, ist das eine; in solcher Lage auch noch mit zusätzlichen Belastungen fertig werden zu müssen, das Andere.
Jüngstes Beispiel dafür: Der neue Personalausweis. Mit 28,80 EUR viel zu teuer für Sie, der alte kostete 8,- EUR. Aber auch zu teuer für uns. Wir rechnen mit Mehrkosten von 60.000 – 80.000 EUR jährlich, weil wir mehr Personal für das sehr zeitaufwändige Antragsverfahren benötigen. Gut 20 Minuten allein dauert die Antragsstellung.
Wirtschaftsförderung in Göttingen
Wer wie ich die kommunale Brille aufsetzen muss, für den sieht die Zukunft also deutlich weniger rosig aus. Das ist nun weiß Gott kein Ausdruck von Resignation, meine Damen und Herren, denn wir haben uns für 2011 trotzdem einiges vorgenommen, Stillstand wird es nicht geben. Wir wollen die Voraussetzungen für mehr und neue Arbeitsplätze im gewerblichen Bereich schaffen. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in unserer Stadt ist zwar deutlich gestiegen. Aber wir wollen in der Stadt, die Wissen schafft, auch mehr Arbeitsplätze in der gewerblichen Wirtschaft, die sind nämlich seit Jahren stark rückläufig. Daher die erfolgreich angelaufene Erschließung des neuen Gewerbegebietes Siekanger und daher auch die erheblichen Investitionen in das GVZ, den Logistikstandort Göttingen.
Besonders gefreut hat mich, dass wir Ende letzten Jahres noch zwei Gewerbegrundstücke für die Erweiterung eines ortsansässigen Betriebes und die Ansiedlung einer neuen Firma verkaufen konnten.
Arbeitsplätze entstehen im Übrigen dort, wo ausreichend gut ausgebildete Arbeitskräfte vorhanden sind. Stichwort Fachkräftemangel.
Kinderbetreuung als Wirtschaftsfaktor
Auch in diesem Zusammenhang sind Anstrengungen im Bereich Kinderbetreuung und Erweiterung des Ganztagsschulangebots zu sehen. Das ermöglicht nämlich den gut ausgebildeten Frauen, Familie und Beruf besser und leichter miteinander vereinbaren zu können; aus meiner Sicht eine sehr naheliegende Antwort auf die Diskussion um den Fachkräftemangel in unserem Land.
Auch deshalb bleiben Kinderbetreuung und schulische Versorgung besonders im Ganztagsbetrieb und mit modernen Mensen Schwerpunkte Göttinger Kommunalpolitik. Im letzten Jahr hat sich eine Menge in unserer Innenstadt getan. Geschäfte sind um- und ausgebaut worden, die Sanierung von Theater- und Burgstraße konnte abgeschlossen werden.
Innenstadtentwicklung
Das wird sich in 2011 fortsetzen. Der Spatenstich für das Stadtbadareal wird erfolgen, das sogenannte Gothaer-Haus wird saniert und damit hoffentlich attraktiver. Beim Carré steht ein Eigentümerwechsel bevor, Um- und Ausbaumaßnahmen zeichnen sich ab.
Am Jakobikirchhof entsteht ein neues Bekleidungsgeschäft, dafür müssen wir vom Innenstadtkino Cinema Abschied nehmen, was ich sehr bedauere. Wenn Sie einen Ersatzspielraum in der Innenstadt kennen, melden Sie sich bitte bei mir.
Auch die Traditionsbuchhandlung Calvör muss weichen, wird aber an der Ecke Jüden- / Theaterstraße wieder öffnen. Dass es auf der Groner Straße nicht so positiv läuft, hat nichts damit zu tun, dass die beschnittenen Bäume so traurig aussehen. Traurig sieht auch das Karstadtgebäude aus, zu dessen Rettung auch unsere Stadt ihren Beitrag geleistet hat.
Die guten Umsätze des Karstadtkonzerns sollten es ermöglichen, die Fassade des Göttinger Hauses zu sanieren. Ein Um- und Ausbau der Markthalle sowie der angrenzenden Gebäude könnte die Groner Straße zusätzlich wieder attraktiver machen.
Unsere Verwaltung ist aufgeschlossen und gesprächsbereit, um im neuen Jahr darauf Antworten zu finden, die der Innenstadt insgesamt gut tun.
Sparkassen-Arena, Neue Weender Festhalle
Wir sehen erwartungsfroh der Eröffnung der neuen Sparkassen-Arena auf dem Schützenplatz entgegen, mit der wir über unsere Göttinger Sport und Freizeit GmbH noch bessere Voraussetzungen für den Schul-, für den Vereinsund Breitensport, aber auch für den Spitzensport in unserer Stadt schaffen. Noch viel früher wird das Mehrzweckgebäude in Weende seiner Bestimmung übergeben. Das nützt der Schul- und Hortversorgung. Das schafft modernen, neuen Raum für das gesellschaftliche Leben im Ortsteil.
Beispiele für Göttinger Klimaschutz
Wir machen 2011 weiter in Sachen Klimaschutz: Die Stadt selbst mit Millioneninvestitionen in die energetische Sanierung ihrer Schulen, Turnhallen und Kitas. Mit dabei sind auch unsere Gesellschaften:
– Die Stadtwerke Göttingen AG mit der Einspeisung von Biogas, das in einer Biogasanlage in Rosdorf erzeugt wird, in das Heizwerk und mit dem Bau von zwei neuen Blockheizkraftwerken;
– die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung mit dem Projekt "Ökoprofit", über das vor allem Göttinger Unternehmen ihren Beitrag zur Umsetzung unseres Klimaschutzkonzeptes leisten,
– und die Städtische Wohnungsbau GmbH, die über einen Investor ein riesiges Photovoltaik-Vorhaben auf den Dächern ihrer Häuser auf dem Holtenser Berg realisieren wird. Die parallel geschalteten Anlagen werden auf eine Leistung von 750 kw/hp kommen.
Universitätsklinikum
Weitergehen wird es auch bei unserem größten Arbeitgeber in der Stadt, der Universitätsmedizin Göttingen. Das Klinikum schreibt wieder schwarze Zahlen und beginnt 2011 mit den konkreten Planungen für die 1. Baustufe des Generalentwicklungsplanes mit einem Volumen von 150 Mill. EUR, der 1. Spatenstich soll 2012 erfolgen. Für die insgesamt 5 Baustufen ist ein Investitionsvolumen von 800 Mill. EUR eingeplant. Dieses Vorhaben stärkt die Region, sichert den Bestand unseres Klinikums und nützt Patienten, Personal, Forschern und Studierenden.
Wegfall von Integration in der Weststadt
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
das sind gute und viel versprechende Aussichten. Ersparen möge uns das neue Jahr teilweise unselige Diskussionen über Thesen wie die im Buch eines früheren Berliner Finanzsenators. Die Diskussion, das ist meine feste Überzeugung, hat nicht weiter geholfen. Sie ist aber zumindest in Göttingen sachlich geführt worden; auch ein Erfolg unseres unter breiter öffentlicher Beteiligung entwickelten Integrationskonzeptes. Da bin ich mir sicher. Denn wir brauchen sie alle, die hoch gebildeten und bestens qualifizierten Fachkräfte aus dem Ausland, aber auch die jungen Menschen mit einfachen Schul- und Ausbildungsabschlüssen, auch aus eher bildungsfernen Migrantenfamilien.
Ohne sie werden wir bei älter werdender Bevölkerung und niedrigeren Geburtenzahlen nicht auskommen.
Deshalb halten wir fest an der schrittweisen Umsetzung unseres Integrationskonzeptes; und deshalb ist die radikale Kürzung der Mittel für Sanierungsprojekte wie die "Soziale Stadt" durch die Bundesregierung völlig unverständlich. Gerade diese Förderung hat, wie wir in Grone gesehen haben, viele nützliche Integrations-, Emanzipations- und vor allem Bildungs- und Beschäftigungsprojekte auf den Weg gebracht.
Das hätten wir in der Weststadt gern fortgesetzt. Dort beginnen wir den Sanierungsprozess nach mehreren vergeblichen Anläufen gerade und werden letztlich sofort wieder ausgebremst — eine für mich völlig unverständliche Entscheidung der Bundesregierung, die für manches sprechen mag, nur nicht für eine ausreichende Kenntnis der Lebenssituationen in unseren Städten.
Schulformen nach Elternwillen
In die soll ja nun — so der niedersächsische Kultusminister Althusmann — wieder der Schulfrieden einziehen. Ich hätte mir gewünscht, der Minister hätte die Vokabel vermieden. Wer Frieden schaffen will, befindet sich ja offenbar im Kriegszustand.
In Göttingen hatten wir nie Schulkrieg, haben wir keinen Schulkrieg und wollen auch keinen haben. Rat und Verwaltung haben sich immer in großer Einigkeit am Elternwillen und dem Wahlverhalten der Schülerinnen und Schüler orientiert. Das hat uns eine exzellente Schullandschaft mit einem sehr differenzierten Angebot beschert, das sich bestens gewährt hat. Das soll so bleiben. Mein Wunsch lautet: Gleichberechtigte Voraussetzungen für Oberschule, Gymnasium und Gesamtschule, wobei sich der Bedarf am Eltern- und Schülerwillen zu orientieren hat. Die Landesregierung befände sich in friedlichem Einklang mit vielen Bürgerinnen und Bürgern unter den Wahlberechtigten ihres Landes, könnte sie sich zu einer solchen Lösung aufraffen. Dass hier noch ausreichend Einsicht reift, das ist ein weiterer Wunsch an 2011.
Gebietsreform nur bei gesicherter Finanzierung
Meine Damen und Herren,
viele reden über eine mögliche Verwaltungs- und Gebietsreform in Südniedersachsen. Dazu einige ganz kurze Anmerkungen aus meiner Sicht.
Es wird keine Lösung geben könne, bei der die Bedeutung des Wissenschafts- und Hochschulstandortes sowie des Wirtschaftsstandortes Göttingen nicht angemessen berücksichtigt wird. Göttingen ist der Leuchtturm in Südniedersachsen, Göttingen hat die großen Entwicklungspotentiale, von denen auch die Region profitieren kann. Um diese Potentiale ausschöpfen zu können, benötigt Göttingen einen eindeutigen Status, klare Zuständigkeiten und eine gesicherte Finanzierung.
Dies könnte durch die Bildung eine Region Göttingen - Northeim - Osterode nach dem Vorbild der Region Hannover erreicht werden. Vieles spricht für diese Lösung, die ich eindeutig favorisiere. Gelingt dies nicht, führt an der Kreisfreiheit der Stadt Göttingen kein Weg vorbei.
Das wird ein Jahr, in dem wir viel Freude haben werden: An der Vitalität und Kreativität des kulturellen Lebens, an den Erfolgen Göttinger Sportlerinnen und Sportler, an den Innovationen und Investitionen unserer Unternehmen, am Wirken der vielen ausgezeichneten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, am Engagement der zahllosen ehrenamtlich tätigen Frauen und Männer in unserer Stadt. Viele von Ihnen sind heute Abend unter uns. Ihnen, Ihnen allen und Ihren Familien, meine sehr geehrten Damen und Herren, wünsche ich im Namen von Rat und Verwaltung ein erfolgreiches 2011, ein neues Jahr voller Gesundheit, Glück und Wohlergehen.
Freibier vom Einbecker Brauhaus
Darauf wollen wir anstoßen — wenn Sie mögen auch mit dem neuen "Göttinger", das uns die Einbecker Brauhaus AG traditionell zu diesem Empfang spendiert hat. Dafür herzlichen Dank wie allen anderen, die zur Ausgestaltung dieses Empfangs beigetragen haben, der Ihnen allen noch viel Freude bereiten soll.