geändert am 21.04.2009 - Version Nr.: 1. 1290

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Betteleinkommen
Linke: Hartz IV muss weg

01.04.2009 Die Ratsfraktion der Göttinger Linken mag bei dem Bescheid, wonach das Betteleinkommen auf die Sozialhilfe angerechnet wurde, nicht als Kommunikationsfehler abtun. Da augenscheinlich das Vorgehens des Sachbearbeiters rechtens ist, fordert die Ratsfraktion, dass sich die Stadt für die Beseitigung der Hartz IV Gesetzgebung einsetzen soll.

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Die Linke Göttingen [ Homepage ] (---)
 

Göttinger Linke im Stadtrat - Presseerklärung

Die Stadtratsfraktion der GÖLINKE begrüßt zwar die Rücknahme des Beschlusses der Sozialbehörde in der sogenannten Bettelaffäre, doch die reicht bei weitem nicht aus. Es bedurfte erst einer großen Medienreaktion um ein Einlenken zu bewirken. "Nach dem nun auch bekannt gewordenen Vorfall mit Mitarbeitern des "Tagessatz" wird es Zeit, dass endlich die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Hierbei gilt aber auch zu berücksichtigen, dass ein nicht unerheblicher Teil der Schuld in Berlin bei den Regierungsparteien zu suchen ist. Diese sind nämlich für die Hartz IV Gesetze verantwortlich." sagt Torsten Wucherpfennig, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GöLINKE-Ratsfraktion. "Wie abgebrüht muss man eigentlich sein um solche unsozialen Beschlüsse zu fassen und dann auch noch zu verteidigen? Einen Kommunikationsfehler als Vorwand zu benutzen ist lachhaft". Der einzelne Sachbearbeiter hat im Rahmen seiner Kompetenz entschieden, so wie es das SGB II zulässt – und das ist der eigentliche Skandal. Die Existenz eines Gesetzes, das die betroffenen Menschen immerweiter in den Abgrund reißt, schaltet offenbar die menschliche Verantwortung der handelnden Personen aus. Die GöLINKE fordert die Stadt auf sich für die Abschaffung von Hartz IV einzusetzen!

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Göttingen, Politik, Alltag, berichten, Hartz IV Diskriminierung

01.04.2009 König Dieter

Göttingen, Alltag, berichten

13.03.2009 Städtepartnerstadt

Politik, Hartz IV Diskriminierung

01.04.2009 Schieflage

Göttinger Land

29.03.2009 Bettelleieinnahmen

Göttinger Land

01.04.2009 Schieflage

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16.04.2009 Freiheitsbekämpfung

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01.04.2009 Schieflage

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30.03.2009 Sozialskandal

Hartz IV

01.04.2009 Schieflage

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König Dieter
Wann kommt die Gewerkschaft der Arbeitslosen?

01.04.2009 Es ist eine Illusion, dass es genüge Arbeit in Deutschland gibt. Es wird Zeit für eine Arbeitslosengewerkschaft. Wichtig sind sicherlich die drei Forderungen
Vollbeschäftigung jetzt
Zeit für gesellschaftliches Leben
Förderung statt Bezahlung der Familien
Zur Durchsetzung der Forderungen wären verschiedene Maßnahmen denkbar. Das letzte Mittel wäre der Arbeitslosenstreik, der das Ziel hat, die volkswirtschaftlichen Kosten der Arbeitslosigkeit in die Höhe zu treiben.

Essay - Betteleinkommen
Darf man Bettlern in den Sack greifen, Herr Oberbürgermeister?

01.04.2009 In einem offenen Brief wendet sich Holdger Platta an den Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD) und hinterfragt die soziale Gerechtigkeit in Göttingen. In seinem Brief geht er auf die Unkenntnis ein, die der Oberbürgermeister schon vor zwei Jahren im Rahmen eine Interview offenbarte. Der empörte Protestbrief endet mit der Bitte, dass sich der Oberbürgermeister in seinem Hause für mehr Gerechtigkeit und ein stärkeres soziales Gewissen einsetzen möge
[Anmerkung zur späten Veröffentlichung des Briefes. Dr. Dieter Porth]

Internetgedichte
"Es brennen Sterne"

29.03.2009 Bei der Suche nach Gedichten im Internet wird immer wieder geschaut, ob den Gedichten auch ein passendes Bild oder Gemälde zugeordnet ist. Ein Beispiel dafür ist das Gedicht "Es brennen Sterne", welche bei Padina's Hitliste für Internet-Gedichte zu den Neuvorschlägen zählt.

Event – Stadthalle Göttingen
4.4. - Puhdys

01.04.2009 Am 4.4. spielt ab 20:00 die ehemalige DDR-Popbänd Puhdys in der Stadthalle Göttingen. Seit vierzig Jahren gehört die Gruppe zu den Großen im Deutschen Popgeschäft.

IKEA
CDU: Ikea in Grone

01.04.2009 Die Ratsfraktion der CDU favorisiert eine Ansiedlung von Ikea im Handelsgebiet Siekhöhe. Die Ansiedlung würde die Göttinger Gesamtverkaufsfläche um über 10% erhöhen – also um 23000 Quadratmeter. Für die Ansiedlung verspricht die CDU-Ratsfraktion, sich für einen Umbau der Verkehrsanbindung im Bereich des Handelsgebiets Siekhöhe einzusetzen.
[Welchen Einfluss wird diese zusätzliche Konkurrenz für den Standort Innenstadt haben? Wird Ikea Göttingen wirtschaftlich beleben oder wirtschaftlich schädigen? Dr. Dieter Porth]

Innenstadtumbau
Unterschriftenaktion für Bauterminverschiebung

01.04.2009 Die Geschäftsleute rufen zu einer Unterschriftenaktion zur Verschiebung des Umbau der Theaterstraße auf. Den wesentlichen Teil der Kosten tragen die Geschäftsleute und sie fürchten, dass die erhöhten Kosten und die einbrechenden Umsätze sie in den Ruin stürzen könnten.
[Ist der Theaterstraßenumbau ein Beispiel für die typische Göttinger Wirtschaftspolitik? Zerstört die Dr. Dieter Porth.]

Neuere Nachricht

Bismarkturm
4.4. – Beginn der Aussichtssaison

01.04.2009 Ab dem 4.4. kann man auf dem Bismarkturm wieder die schöne Aussicht über das Göttinger Leinetal genießen.

Duderstadt
4.4. Puhdys-Autogrammstunde

01.04.2009 Vor ihrem Konzert in Göttingen geben die Puhdys in Duderstadt ab 14:00 eine Autogrammstunde bei einem bekannten Elektronikwarenhändler Am gleichen Tag sind sie dann ab 20 Uhr in der Göttinger Stadthalle zu erleben.

Ostern
Osterfeuer, Termine und Kulturelles

31.03.2009 In einer Tabelle finden sich die Osterfeuerstandorte in diesem Jahr. Das Osterfeuer in Herberhausen ist NICHT aufgeführt. Bei der Müllabfuhr verschieben sich wegen Karfreitag alle Termine um einen Werktag nach hinten. Die gelben Säcke werden in der Woche vor Karfreitag einen Werktag früher und in der Woche nach Ostermontag einen Werktag später abgeholt.

Städtepartnerstadt
24.7. – 1.8. für 215€ nach Cheltenham

13.03.2009 In der Zeit vom 24.7. bis zum 1.8. findet wieder eine reise zur Partnerstadt Cheltenham statt. Interessierte Bürger konnten sich bis zum 1. April anmelden.

Abgabepflicht
Abgabepflicht für Online-Publikationen? - Nur bei Nachfrage!

01.04.2009 Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., hat gemeinsam mit Dem Deutschen Industrie und Handelstag Regeln für die Abgabepflicht von elektronischen Publikationen veröffentlicht. Kernpunkt ist, dass man ruhig warten soll, bis die Deutsche Nationalbibliothek sich meldet.
[Seit Jahren macht google vor, wie Daten online archiviert werden. Nach meinem Eindruck ist die Deutsche Nationalbibliothek hoffnungslos mit der Archivierung der Internetpublikationen überfordert, weil sie zu stark in "Buch" und Zeitungskategorien denken. Dr. Dieter Perth]

Städtewette
Wetten, Göttingen schafft die Armut bis zum 13. Juni

20.04.2009 Der Oberbürgermeister hat die Schirmherrschaft für das bundesweite Treffen der regionalen Tafeln inne. Das Treffen der Tafeln, die als moderene Armenküchen die Armen mit zusätzlichen Lebensmitteln versorgen, findet vom 11-13. Juni statt Passend zum Treffen hat der Oberbürgermeister den Göttinger eine Wette angeboten: Nur wenn die Bürger bis zum 13. Juni 3700 kg Lebensmittel für die Armen Göttinger spenden, dann wird dem Oberbürgermeister ein Tag kostenloser Arbeit für die Göttinger Tafel erspart bleiben.
[Man möge mir die zweideutig-bissige Zusammenfassung der Meldung nachsehen. Aber der Skandal zur Anrechung des Betteleinkommens ist noch frisch im Gedächtnis. Und die Wette finde ich auch peinlich. Dr. Dieter Porth.]

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