geändert am 02.06.2008 - Version Nr.: 1. 922

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Stadtentwässerung
FDP: Urteil ist juristische Ohrfeige für Meyer

30.05.2008 Die Ratsfraktion der FDP bewertet das Urteil des Verwaltungsgerichtes als Ohrfeige für Oberbürgermeister Wolfgang Meyer. Weiterhin weist die FDP darauf hin, dass die Stadtentwässerung einen bestehenden Ratsbeschlüß mehrfach übergangen hat, wonach spätestens zwei Jahre vor Baubeginn die Hauseigentümer über Baumaßnahmen zu informieren sind.
[Nachtrag:]

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu FDP Ratsfraktion Göttingen [ Homepage ] (---)
 

Pressemitteilung von der Ratsfraktion der FDP - FDP begrüßt Urteil zur Kanalsanierung

Die FDP-Ratsfraktion begrüßt das Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen zur Dichtheitsprüfung bei Kanalsanierungen. "Mit diesem Urteil hat die willkürliche Vorgehensweise der Stadtentwässerung endlich ein Ende. Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für Oberbürgermeister Meyer, der als Werksleiter der Stadtentwässerung die bürgerfeindliche Vorgehensweise von Anfang an befürwortet und gedeckt hat", so FDP-Ratsherr Ben Schroeter. Die FDP habe bereits in ihrer Stellungnahme zur Änderung der Abwassersatzung vom 27.04.2007 festgestellt, dass eine anlassunabhängige Dichtheitsprüfung durch eine Wassersäule nicht zulässig ist. Die Werksleitung der Stadtentwässerung haben jedoch auf diesen Passus nicht verzichten wollen.
"Wir freuen uns, dass unsere Rechtsauffassung jetzt bestätigt worden ist. Wir fordern die Stadtentwässerung auf, dieses Urteil zum Anlass zu nehmen, bürger- und kundenfreundlicher zu agieren", so Schroeter. Noch immer gehe die Stadtentwässerung bürokratisch mit den Haus- und Grundstückseigentümern um. So verstoße die Stadtentwässerung z.B. gegen einen Ratsbeschluss, wonach alle Eigentümer mindestens 2 Jahre vor dem Start der Sanierungsarbeiten zu informieren seien. Zum Teil würden Eigentümer erst kurzfristig von der Stadtentwässerung angeschrieben.

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Göttingen

30.05.2008 Propaganda

Göttingen

30.05.2008 Menschenrechte

Politik, Verwaltung

29.05.2008 Diskriminierung

Politik

30.05.2008 Menschenrechte

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18.04.2008 Ausschüsse

Kanalsanierungs-Abwasser

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Göttingen: Berichte über Erstligabasketball

30.05.2008 Seit einiger Zeit zitiert die Stadt verschiedene Pressemeldungen von der BG 74 auf ihren Internet-Seiten. In der kommendenden Sportausschusssitzung wird über Erstligabasketball berichtet werden. Bei den weiteren Zitaten werden zum Beispiel die Preise für Dauerkarten bei der 1. Bundesligamannschaft der Frauen genannt. Die BG 74 gibt Ermäßigungen für Schüler, Studenten, Rentnern, Zivildienstleistende/ Wehrpflichtige und Schwerbehinderte erhalten, nicht aber für Hartz IV Empfänger. Auch Pressemeldungen zum aktuellen Kader der BG 74 sind der Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Göttingen ein Zitat wert.
[Frage: Warum lässt Oberbürgermeister in der Öffentlichkeitsarbeit die Abkehr von der staatlichen Neutralität zu? Dr. Dieter Porth]

CD - woog riots
Die CD "pasp"

30.05.2008 In verschiedenen Songs zeigen sich viele unterschiedliche Stileinflüsse. Geprägt wird die Musik durch den einfachen Beatrhythmus und dem Gesang, der zwischen Sprechgesang und rappigen Melodiegesang einzuordnen ist.
Die CD enthält 15 Lieder und die Spielzeit beträgt 42 Minuten 21 Sekunden.

CD - Saoirse Mhor
Die CD "Thursday Asks"

30.05.2008 Die Musik entführt den Hörer in die Sphären seine Sentimentalität. Die anrührende Musik geht zu Herzen.
Die CD enthält 11 Lieder und die Spielzeit beträgt 47 Minuten 34 Sekunden.

CD - Amon Amarth
Die CD "with oden on our side (Promotion-CD)"

30.05.2008 Der solide Metal aus Schweden bekommt durch das Textgröhlen eine düstere Stimmung. Aufgehellt wird die Stimmung in der kraftvollen Musik durch die melodiösen Zwischenspiele der Gitarre.
Die CD enthält 9 Lieder und die Spielzeit beträgt 42 Minuten 19 Sekunden.
[Nachtrag:]

CD - Markus Apitius
Die CD "Los Angeles"

30.05.2008 Die meisten Stücke haben eine sinnierende Stimmung. Die markante Stimme des Sängers wird zurückhaltend von der Band umspielt.
Die CD enthält 14 Lieder und die Spielzeit beträgt 42 Minuten 35 Sekunden.

CD - Bernd Barbe
Die CD "Ruf 113 Kalaschnikow"

30.05.2008 Die Texte sind ein Feuerwerk von kabarettistischen Anspielungen und ironischen Nebenbedeutungen. Die Musik wird eingerahmt von den typischen Gitarrenklängen der Liedermacher. Sehr lohnenswert.
Die CD enthält 11 Lieder und die Spielzeit beträgt 35 Minuten 41 Sekunden.

Neuere Nachricht Späteres

Akazienweg
CDU: Fußgängerampel

30.05.2008 Die Ratsfraktion der CDU hat am 28.5. mit Anwohnern über die Verkehrssituation im Akazienweg gesprochen. Sie fordert endlich eine Umsetzung der Maßnahmen, die schon Ende April im Verkehrsausschuss besprochen wurden. Weiterhin befürwortet die CDU-Fraktion die Aufstellung einer Fußgängerampel, um Kindern eine sichere Überquerung des Akazienwegs zu ermöglichen.
[Nachtrag:]

Blaue Tonne
Niederlage vor Gericht: Alba darf Tonnen aufstellen

30.05.2008 Die Firma Alba hat vor dem Verwaltungsgericht recht bekommen. Sie darf ab dem 1. Juli in Göttingen ihre Papiersammeltonnen aufstellen. Angesichts der kommenden Konkurrenz erinnert die Stadtreinigung die Göttinger Bürger daran, dass die Erlöse aus der Papiersammlung den Müllgebühren zugute kommen. In einer zweiten Meldung teilte die Stadtreinigung mit, dass ihre Zertifizierung für das Qualitätsmanagement gemäß ISO 9001 bestätigt wurde.
[Nachtrag:]

Zwangsarbeit
Professoren befürworten Zwangsarbeit

30.05.2008 Das Erwerbslosenforum sieht ein Gutachten des wissenschaftlichen Beirats des Finanzministeriums in gefährlicher Nähe zu faschistoiden Theorien. Das Finanzministerium begrüßt den Beitrag als wichtigen eigenen Beitrag der Wissenschaft zur Diskussion über Maßnahmen im Niedriglohnbereich. Letztendlich fordert der wissenschaftliche Beirat, dass einem Erwerbslose staatliche Gelder empfindlich dann gekürzt werden sollten, wenn dieser Erwerbsloser eine Arbeitsgelegenheit ablehnt. Dem bedingungslosen Grundeinkommen und ähnlichen Modellen erteilen die Wissenschaftler eine Absage. Einen Hinweis auf mögliche Konflikte ihrer Empfehlungen mit dem Grundgesetz gaben die Wissenschaftler nicht.
[Grundgesetz: Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung. Dr. Dieter Porth]

Städtepartnerschaften
CDU: Bestandsaufnahme für Cheltenham, Thorn, Pau und Wittenberg

30.05.2008 Die Ratsfraktion der CDU will in einem Ratsantrag für den 6. Juni überprüfen lassen, wie sich die Städtepartnerschaften in den letzten Jahren entwickelt haben. Das Interesse gerade bei der Jugend soll eher schwinden. Oft sollen hauptsächlich die Begründer die initiierte Partnerschaft nutzen. Die Verwaltung soll gemäß des CDU-Antrags in Zusammenarbeit mit dem Partnerschaftsverein ein zeitgemäßeres Konzept für Städtepartnerschaften entwickeln.
[Nachtrag:]

Menschenrechte
29.6. - Multimediale-Lesung

30.05.2008 Die Göttinger Hochschulgruppe bei Amnesty International hat für den 29. Juni im Cafe unplugged eine multimediale Lesung organisiert. Die Lesung kreist um das Thema Menschenrechte in Mexiko und wird mit einem Film unterlegt. Die Lesung beginnt um 16:00.
[Nachtrag:]

Blaue Tonne
Fehlende Transparenz bei Tarifen

02.06.2008 Die Alba will in der Stadt ab 1. Juli Papiersammeltonnen in Göttingen aufstellen. Mit einer Verfügung wollte die Stadtreinigung dies untersagen. Das Verwaltungsgericht Göttingen gab dem Widerspruch von Alba aus mehreren Gründen recht. Ein Grund war, dass die Stadtreinigung für die behaupteten Gebührensteigerungen in Höhe von 10% bis 14% keine Belege vorgelegt hatte.

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