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Positive Bilanz für das erste Regierungsjahr 24.02.2009 Der Landesverband der CDU zieht in ihrer Pressemeldung eine positive Bilanz für das erste Jahr der CDU-FDP-Regierungskoalition. Dabei stellt die Meldung den wirtschaftlichen Aufschwung des letzten Jahres heraus, Weiterhin wird die Zurückführung der Nettoneuverschuldung in 2008 als Errungenschaft der Regierungspolitik herausgestellt.
[Schulden steigen, die Umschuldungskredite steigen und die Kreditfinanzierungsquote soll sinken. Wie rechnen Politiker? Dr. Dieter Porth]
Emailnachricht: Kontaktlink zu Landesverband der CDU Niedersachsen [ Homepage ] (---)
Landesverband der CDU - Christian Wulff: Auch in stürmischer See - Unser Kompass zeigt auf Zukunft
Eine positive Bilanz des ersten Regierungsjahres in der 16. Wahlperiode hat Ministerpräsident Christian Wulff gezogen. "Auch in stürmischer See zeigt unser Kompass auf Zukunft. Den ersten fünf arbeitsintensiven Jahren von 2003 bis 2008 folgte ein weiteres Jahr tatkräftigen und mutigen Handelns. Vieles hat sich in den vergangenen sechs Jahren in Niedersachsen zum Positiven geändert.♠ 1 Die Erfolge der Regierungsarbeit sind sichtbar:
- Niedersachsen lag 2008 beim Bruttoinlandsprodukt mit einem Plus von 1,6 % gegenüber dem Vorjahr auf Platz 2 im Ländervergleich.
- In Niedersachsen waren Ende Januar 2009 insgesamt 319.658 Menschen arbeitslos gemeldet. Das ist der niedrigste Januarwert seit 16 Jahren.
- Die Arbeitslosenquote lag im Januar bei 8,1 %. Niedersachsen liegt damit besser als der Bundesdurchschnitt von 8,3 %. Gegenüber Januar 2008 ist die Arbeitslosenquote um 0,5 %-Punkte gesunken. Das ist der zweitbeste Wert der westdeutschen Flächenländer. Jeden Arbeitstag sind in Niedersachsen im vergangenen Jahr netto 200 Arbeitsplätze hinzugekommen.
- Kein anderes Bundesland hat in den vergangenen sieben Jahren jedes Jahr die Nettokreditaufnahme abgesenkt, davon alle sechs Haushaltsjahre um mindestens 350 Mio. Euro.
- Die Landesregierung hat die Kreditfinanzierungsquote ♠ 2kontinuierlich abgesenkt. 2009 liegt die Kreditfinanzierungsquote nur noch bei einem Prozent. Das ist die niedrigste Kreditfinanzierungsquote seit 1948.
- Die Landesregierung hat sich 2008 mit den kommunalen Spitzenverbänden darauf verständigt, bis 2013 für die Betreuung der Unter-3-Jährigen rund 1,3 Milliarden Euro zu investieren (Bund: 389 Millionen Euro, Land: 470 Millionen Euro und Kommunen: 430 Millionen Euro).
Die Wählerinnen und Wähler in Niedersachsen hatten am 27. Januar 2008 die Regierungsmehrheit von CDU und FDP bestätigt. Am 26. Februar 2008 wurde Christian Wulff vom Niedersächsischen Landtag erneut zum Ministerpräsident gewählt und anschließend vereidigt. Die Niedersächsische Landesregierung hat seitdem:
konsequent den Konsolidierungskurs fortgesetzt, Rahmenbedingungen für Handwerk, Mittelstand und Industrie optimiert, Arbeitsplätze gesichert, in die Verkehrsinfrastruktur, zum Beispiel den Jade-Weser-Port Wilhelmshaven, investiert, die Bildungsausgaben weiter erhöht, die Sicherheit der Menschen kontinuierlich verbessert und nachhaltig Klima und Umwelt geschützt.
"Es hat sich gezeigt, wie dringend notwendig die Reformen in Niedersachsen gewesen sind. Insbesondere die Fortschritte bei der Konsolidierung des Landeshaushalts stimmen uns für die Zukunft optimistisch. Das gilt erst recht in stürmischen Zeiten wie diesen. Seit dem Herbst des letzten Jahres spüren auch die Menschen in Niedersachsen die negativen Auswirkungen der globalen Wirtschafts- und Finanzmarktkrise. Jetzt macht sich bezahlt, dass CDU und FDP einen konsequenten Sanierungskurs gefahren haben. Heute kommt uns zu Gute, dass wir in den letzten Jahren nicht über unsere Verhältnisse gelebt haben", betonte Ministerpräsident Christian Wulff.
"Es kommt nicht darauf an, die Zukunft richtig vorherzusagen, sondern gut auf sie vorbereitet zu sein." "Dieses Zitat von Perikles, einem der führenden Staatsmänner der griechischen Antike, ist dieser Landesregierung wichtige Richtschnur: Ohne große Show, sondern mit handwerklich solider Arbeit, Entscheidungsfreude und Zielstrebigkeit werden wir auch die nächsten vier Jahre angehen. Niedersachsen ist gut vorbereitet für die vorhersehbaren und die nicht vorhersehbaren Herausforderungen.
Wir wollen uns nur das leisten, was wir auch finanzieren können. Wir wollen den Handlungsspielraum für die kommenden Generationen wieder herstellen. Im Kern heißt das, nachhaltige und zukunftsweisende Investitionen mit einem engagierten Sanierungskurs zu verbinden. Auch hier bleibt die Landesregierung verlässlich", so Ministerpräsident Christian Wulff abschließend.
Download
In stürmischer See - Unser Kompass zeigt auf Zukunft: Jahresbilanz der Niedersächsischen Landesregierung (PDF-Datei)
Download von der Homepage der Niedersächsischen StaatskanzleiListe der redaktionellen Inline-Kommentare♠ 1) Inwieweit ist dies auf das handeln der Regierung zurückzuführen?
Inwieweit schmückt sich hier die Politk mit fremden Federn?
Dr. Dieter Porth
♠ 2) Da die Schulden wachsen, muss natürlich auch der Anteil der Schulden am Staatshaushalt wachsen. Da sich die kredite des landes aus Neuverschuldungen und Umschuldungen zusammensetzen, kann die Kreditfinanzierungsquote nicht niedrig sein.
Hier soll das Volk bewusst verarscht werden. So etwas fördert Politikverdrossenheit.
Dr. Dieter Porth.
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Event - Kulturbahnhof Uslar
27+28.2 – Nachtschattengewächse 2009 21.02.2009 Am Freitag und Samstag legen im Kulturbahnhof Uslar verschiedenen Diskjockey auf und präsentieren die verschiedenen Musikstile für die Tanzkultur. Am Freitag präsentieren Miss Deejayna, Björn Zobel, Alex Mute und Kspazz das beste aus ihrem Plattenschrank. Am Samstag gehen Timo Jahns, der Schmeisser, Elle X sowie Wolfgang Brand an die Plattenspieler.
Event - Cornpickers
28.2. – The Loop 23.02.2009 Am kommenden Samstag ab 20:00 ist Cornpickers Hühnerstall zünftiger Bluesrock angesagt. Die Göttinger Bänd "The Loop" hat sich dem Stil von Rory Gallagher verschrieben.
[Die Strategie der unberingten Hühner ist in Verwaltung und Politik nicht gerade selten. Dr. Dieter Porth.]
Local Heros 2009 [?]
5.4. - Bewerbungsschluss 24.02.2009 Auch im Jahr 2009 gibt es wieder den Wettbewerb für junge Bänds aus dem Bereich Rock, Pop, Punk, Blues, Jazz, Klassik und den ganzen Rest. Neben einem Durchschnittsalter unter siebenundzwanzig sollen die Musikgruppen aus der Region stammen. Die weiteren Bewerbungskriterien finden sich in der Meldung.
[Gern stelle ich die Bänds aus der Region auch in der Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" vor. Dr. Dieter Porth.
Langzeitmeldung der Redaktion.]
Fürsorgepflicht
DUH: Strafanzeige wegen fehlender Anwohnerwarnung 25.02.2009 Die Deutsche Umwelthilfe will gegen im nordsächsischen Pohritzsch verantwortlichen Behördenleiter Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen und weiterhin auch Strafanzeige stellen. Seit über einem Jahr hatte die Behörde starke Indizien dafür, dass es in Nachbarschaft zu einer Abfallbeseitigungsanlage zu "Auffälligkeiten im Bezug zu Immissionen bleikontaminiertem Staub" gekommen war. Weitergehend ist davon ausgehen, dass die Behörden seit über zwei Monaten von der Gefährdung der Bevölkerung wussten und keine Warnung an die bevölkerung aussprachen, was die Strafanzeige begründet.
Schulreform
Wenzel: Landesregierung kämpft gegen Elternwillen 25.02.2009 Auf scharfe Kritik stößt die Entscheidung der Landesregierung gestoßen, auch an integrierten Gesamtschulen das Abitur nach zwölf Jahren einzuführen. Nach Meinung von Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, haben sich viele lokale Schulträger für die Neugründung von Integrierten Gesamtschulen entscheiden, weil an der IGS die Entscheidung später als im klassischen Schulsystem fallen kann.
Live – Stille Hunde
26.3. – "Die Besserung" 16.02.2009 Ab dem 4. März sind die Stillen Hunde wieder mit Theaterproduktionen und Szenischen Lesungen im Apex und in der Alten Fechthalle aktiv. Auf dem Programm steht unter anderem eine szenische Lesung von Goethes Werther. Bei den Inszenierungen werden Krabat, Siegfried, die Raupe Nimmersatt sowie die Geschichte vom Maulwurf dargeboten.
Im Max Planck-Gymnasium wird am 26.3. ab 18 Uhr das Stück "Die Besserung.- Ein Häftlingsschicksal im KZ Moringen" aufgeführt.
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Rückblick 8/09
Konzerte vom 19. Februar bis zum 25. Februar 26.02.2009 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können.
Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch die Links zu Veranstaltern und Bühnen und zu einigen früheren Bühnenkritiken von den Bürgerstimmen.
Gebühren
CDU: keine Verteuerung der Kindergärten 26.02.2009 Die Ratsfraktion der CDU lehnt den Vorschlag der Verwaltung ab, wonach die Gebühren für die städtischen Kindergärten erhöht werden sollen. Die CDU-Ratsfraktion kritisiert die Position von SPD und Grünen als widersinnig. Einerseits wollen die SPD und die Grünen mittelfristig die Kindergartengebühren abschaffen und gleichzeitig stimmen die Fraktionen den jährlichen Erhöhungen immer wieder zu.
Innovationspreis 2009
9.3. - Erfolgreiche Erfinder erzählen 24.02.2009 Für den 9. März hat die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Göttingen drei preisträger des Innovationspreises 2008 in das Kreishaus eingeladen. Die Gewinner erzählen über ihre Erfolge und Erfahrungen mit diesem Instrument zur Wirtschaftsförderung. Die Veranstaltung ist öffentlich und kostenfrei. Zur Planung wird um Anmeldung gebeten. Die Veranstaltung richtet sich insbesondere an alle Unternehmer aus der Region und alle potentiellen Unternehmensgründer mit neuen Ideen.
[Die Veranstaltung ist auch ein interessantes Forum, um neue Kontakte in der Wirtschaft zu knüpfen. Dr. Dieter Porth]
Event - Stadthalle GÖ
1.3. – Musical "Peter Pan" 25.02.2009 Am 1. März wird in der Stadthalle Göttingen eine Inszenierung des Musical "Peter Pan" gezeigt. Die Vorstellung beginnt um 15:00.
Event - Stadthalle GÖ
28.2. – Fab4Soul & Silent Radio 24.02.2009 Am Samstag gibt es in der Göttinger Stadthalle ab 20:00 von den beiden Bänds Fab4Soul und Silent Radio viele schöne Interpretationen von bekannten Hits zu erleben.
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